Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische , 25.11.2005 :

"Tagungsort für Nationale" / Parkhotel in Bad Essen hat neuen Pächter: Sorge wegen möglicher NPD-Treffen

Von Joern Spreen-Ledebur

Bad Essen/Pr. Oldendorf. Vorgänge um das Parkhotel sorgen für Unruhe in Pr. Oldendorfs Nachbargemeinde Bad Essen. Der neue Pächter empfiehlt sein Haus als "Tagungsort für Nationale". Die Gemeinde befürchtet, dass sich das Parkhotel zu einem Treffpunkt der rechten Szene entwickeln könnte.

Neuer Pächter des Hauses ist Gustav Adolf Eggerking. Das bestätigte Eggerking gegenüber der NW. In der Monatszeitung "Nation & Europa" wird das Parkhotel als "der Tagungsort für Nationale" beworben; Auskünfte erteile "Kamerad Gustav Eggerking". Eggerking selbst ist kein ganz unbeschriebenes Blatt. Bei den NRW-Landtagswahlen im Mai 2000 holte er für die Republikaner im Wahlkreis Hamm I 620 Stimmen; bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er für die NPD im Wahlkreis Diepholz-Nienburg I.

"Kindergeburtstage, Scheidungen und andere Feiern", antwortete Eggerking auf die Frage, was unter "Tagungsort für Nationale" zu verstehen sei. Ob das Haus auch für Veranstaltungen etwa der NPD genutzt werden könnte? Eggerking: "Wenn die NPD zahlt, warum nicht?"

Besorgt über die mögliche Entwicklung ist Bad Essens Bürgermeister Günter Harmeyer. Rechtliche Möglichkeiten gebe es nicht, Veranstaltungen der NPD zu verhindern. "Die ist nach wie vor in Deutschland eine zugelassene Partei." Man könne nur von Fall zu Fall prüfen, ob Veranstaltungen mit Auswirkungen verbunden seien, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit störten. "Ich betrachte die Entwicklung mit großer Sorge", betonte Harmeyer. Extreme Parteien, die dem rechten Rand zuzuordnen seien, sind aus Sicht Harmeyers für Bad Essen unvertretbar.

Treffen Antifa und NPD-Szene demnächst aufeinander?

Mit Sorge beobachtet auch die Polizei die Entwicklung. Für die Beamten hätte dies erhebliche Belastungen zur Folge, sagte Joachim Eckholt, Leiter des Staatsschutz-Kommissariates der Polizeiinspektion Osnabrück. Bislang habe es kein Aufeinandertreffen der Antifa-Szene mit der NPD gegeben. Das werde möglicherweise wegen der Entwicklung in Bad Essen wieder hochkochen.

Ob es baurechtliche Aspekte gibt, einen Treffpunkt für "Nationale" zu verhindern, werde derzeit auch vom Landkreis Osnabrück geprüft, so der Bürgermeister. Das Parkhotel liege in einem Bereich mit der Zweckbestimmung "Kur und Hotel". Langzeitvermietungen seien deshalb unzulässig. In der Anzeige in "Nation & Europa" hatte es aber geheißen, dass auch Langzeitmieter willkommen seien.

Die Konzession für das Hotel ende am 30. November, weil am 1. Dezember ein neuer Pächter anfange, so Harmeyer. Zurzeit liege noch kein neuer Antrag für eine Konzession vor, ein solcher solle aber in Vorbereitung sein.

Ziel der Gemeinde Bad Essen ist es nach Angaben Harmeyers, eine Nutzung für das Parkhotel zu finden, dass den Bestimmungen "Kur und Hotel" entspreche. Derzeit führe die Gemeinde deshalb Gespräche mit Interessenten.

lok-red.luebbecke@neue-westfaelische.de