Neue Westfälische , 25.11.2005 :

"Wenn die NPD zahlt ... " / Unruhe in Bad Essen wegen möglichen Treffpunkts der rechten Szene

Von Joern Spreen-Ledebur

Bad Essen. Wird das Parkhotel in Bad Essen Treffpunkt der NPD? Diese Sorge geht um im idyllischen Kurort unweit der Landesgrenze. Neuer Pächter des Parkhotels ist Gustav Adolf Eggerking. Der trat im Mai 2000 für die Republikaner im Wahlkreis Hamm I an, bei den jüngsten Bundestagswahlen war er Kandidat der NPD im Wahlkreis Diepholz-Nienburg I.

In der Zeitschrift "Nation & Europa" wird das Bad Essener Parkhotel in einer Annonce als "der Tagungsort für Nationale" bezeichnet, Auskünfte erteile "Kamerad Gustav Eggerking". Was unter der Bezeichnung "der Tagungsort für Nationale" zu verstehen ist? Eggerking nannte in diesem Zusammenhang "Kindergeburtstage, Scheidungen und andere Feiern". Ob das Parkhotel für Veranstaltungen etwa der NPD genutzt werden kann?Eggerking: "Wenn die NPD bezahlt, warum nicht?"

Mit Sorge betrachten Bad Essens Bürgermeister Günter Harmeyer und Joachim Eckholt, Leiter des Staatsschutz-Kommissariates der Polizeiinspektion Osnabrück, die Entwicklung. In der Vergangenheit habe es ähnliche Fälle gegeben, sagt Eckholt und verweist unter anderem auf den "Heisenhof" bei Verden. Der habe zu einem Zentrum werden sollen; in der Bevölkerung habe es deswegen Unruhe gegeben.

"Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten"

Ein Zentrum für "Nationale" - für die Polizeibeamten würde das aus Sicht Eckholts erhebliche Belastungen zur Folge haben. In Georgsmarienhütte gebe es ein so genanntes "NPD-Heim", ein direktes Aufeinandertreffen zwischen NPD und der Osnabrücker Antifa-Szene habe es bislang nicht gegeben. Es könne sein, dass dies wegen der Entwicklung in Bad Essen wieder hochkoche. Extreme Parteien, die dem rechten Rand zuzurechnen seien - aus Sicht des Bürgermeisters ist das für Bad Essen unvertretbar.

"Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten." Rechtliche Möglichkeiten, NPD-Veranstaltungen zu unterbinden, gebe es nicht. Von Fall zu Fall könne man nur prüfen, ob mit Veranstaltungen Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit verbunden seien.

Gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück prüfe die Gemeinde, ob es baurechtlich eine Handhabe gebe. Langzeitvermietungen seien in diesem Bereich, der für die Nutzungsart "Kur und Hotel" ausgewiesen sei, nicht möglich. Laut Annonce in "Nation & Europa" sind im Parkhotel Bad Essen allerdings auch "Langzeitmieter" willkommen.

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