www.hiergeblieben.de , 25.11.2005 :

Übersicht

Nachträge:


01.) Neue Osnabrücker Zeitung, 24.11.2005:
(Bad Essen) Hochzeiten und NPD-Veranstaltungen?




Veröffentlichungen am 25.11.2005:


01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Ska-Punk

02.) Neue Westfälische:
"Wenn die NPD zahlt ... " / Unruhe in Bad Essen wegen möglichen Treffpunkts der rechten Szene

03.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
"Tagungsort für Nationale" / Parkhotel in Bad Essen hat neuen Pächter: Sorge wegen möglicher NPD-Treffen

04.) Tageblatt für Enger und Spenge / Neue Westfälische:
(Bünde) Gedenken mit Gesang und Rosen

05.) Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische:
(Paderborn) Ehemalige Zwangsarbeiter kommen / Am 30. November sind interessierte Bürger ins Liborianum eingeladen

06.) Lippische Landes-Zeitung:
Mahnung gegen das Vergessen / Bad Salzufler Steinbildhauer verewigt Josef Neuberger und Dietrich Bonhoeffer

07.) Neue Westfälische:
(Herford) Familienhilfe kein Grund für Ausweisung / Urteil des Verwaltungsgerichts Minden

08.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Herford) Aufgeräumt und ausgewiesen / Schwager als Schwarzarbeiter? Verwaltungsgericht entscheidet gegen Kreis




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 25.11.2005:


01.) Bund gegen Land / Streit um Flüchtlingsaufnahme in Tirol
(ORF.at)

02.) Stuttgart / Abgeschobene Kosovo-Flüchtlinge wieder zurück
(SWR Nachrichten)

03.) 40.000 Flüchtlinge in Libyen aufgegriffen
(Basler Zeitung)




01.) Bund gegen Land / Streit um Flüchtlingsaufnahme in Tirol

Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) macht Druck auf die Bundesländer hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch Tirol sei säumig, sagt sie. Die zuständige Landesrätin Christa Gangl (SPÖ) weist die Kritik zurück.

Traiskirchen überfüllt

Einmal mehr überfüllt ist das zentrale Flüchtlingslager Österreichs in Traiskirchen. Höchstens 1.000 Asylwerber soll es dort geben, derzeit sind es 200 mehr. Und diese 200 will Innenministerin Liese Prokop in die Bundesländer schicken: "Wir machen jetzt Druck auf jene Bundesländer, die die Quote nicht erfüllt haben, die säumig sind." Zu den Bundesländern, die säumig sind, zählt ÖVP-Ministerin Prokop auch Tirol.

Gangl: Auch der Bund hat Verpflichtungen

"Stimmt nicht", kontert Tirols Soziallandesrätin Christa Gangl, die in Tirol für Flüchtlingsfragen zuständig ist. Man habe die Quote erfüllt, derzeit sei kein Platz. Und man müsste neu auf die Suche nach Quartieren gehen. Auch der Bund habe die Verpflichtung, Notquartiere aufzutreiben wenn es wieder zu solchen Überbelegungen komme.

Es braucht eine Grundsatzdiskussion

Tirol habe für heuer seine Hausaufgaben gemacht: "Wir haben in Tirol 1.600 Menschen bei uns aufgenommen, das ist das, was wir vereinbart haben. Daran haben wir uns gehalten. Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion, es können sich nicht jede Woche die Zahlen ändern."

Bund ist gefordert

Das Land rechnet vor, dass allein heuer neun neue Häuser mit Quartieren für Asylwerber und insgesamt 400 neue Plätze entstanden seien. In der Flüchtlingspolitik generell sei jetzt der Bund gefordert, so Landesrätin Gangl im Gespräch mit ORF Radio Tirol. Noch im Vorjahr sei man österreichweit von bis höchstens 15.000 Asylwerbern ausgegangen, jetzt stehe man bundesweit bei 28.000.

Quartiersuche ist nicht einfach

Gangl: "Es kann nicht sein, dass über Nacht diese Menschen vor der Türe stehen. Die Quartiersuche ist nicht einfach. Es geht nicht darum, ob wir 20 oder 30 mehr aufnehmen, sondern grundsätzlich um die Frage, warum gehen die Verfahren nicht schneller, warum werden die internationalen Verfahren nicht eingehalten. Die Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, das ist abzuklären."

Konstruktives Gespräch gesucht

Landesrätin Gangl betont, dass man weiterhin das konstruktive Gespräch mit dem Bund suchen werde. Vor solchen weitern Gesprächen bleibt noch unklar, wie viele Asylwerber Tirol im kommenden Jahr tatsächlich aufnehmen muss oder will, je nach Sichtweise.

Quelle: ORF.at




02.) Stuttgart / Abgeschobene Kosovo-Flüchtlinge wieder zurück

33 von Baden-Württemberg in das Kosovo abgeschobene Flüchtlinge sind wieder nach Deutschland zurückgeschickt worden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das Innenministerium geben unterschiedliche Gründe für das Hin und Her der Flüchtlinge an.

Die für die Kosovo-Verwaltung zuständige UN-Behörde UNMIK habe die Aufnahme der Rückkehrer verweigert, da die Voraussetzungen für die Abschiebung nicht gegeben gewesen seien, teilte Pro Asyl mit. Das baden-württembergische Innenministerium wies alle Vorwürfe zurück. Vielmehr halte sich die UNMIK nicht an Vereinbarungen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Stuttgart. Die UNMIK erweitere ihren eigenen Katalog von Ablehnungsgründen ständig, sagte die Sprecherin. Möglicherweise werde das Problem Thema der momentan von Baden-Württemberg geführten Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Pro Asyl hatten das Innenministerium zu einer Erklärung aufgefordert. 13 der 33 von der UN-Verwaltung nicht akzeptierten Flüchtlinge sollen der Volksgruppe der Roma angehören, weitere 20 sollen Ashkali sein. Sie mussten nach ihrer Ankunft in der Kosovo-Hauptstadt Pristina die Rückreise antreten.

Zimmer schon leer geräumt

Nach Darstellung von Pro Asyl wurde ein Roma-Angehöriger mit seiner achtköpfigen Familie am 15. November nach 13-jährigem Aufenthalt in Deutschland in der Nacht aus dem Bett geholt und abgeschoben. Bei der Ankunft in Pristina sei dem Mann und seiner Familie sofort die Rückreise nach Deutschland zugesichert worden. Nach einer 40-stündigen Rundreise über Skopje, Zürich und Baden-Baden kam die Familie der Mitteilung zufolge wieder in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) an. Ihr Zimmer sei zu dem Zeitpunkt schon leer geräumt gewesen.

Das Land hätte nach Auffassung von Pro Asyl vor der Abschiebung feststellen müssen, ob die Menschen im Kosovo aufgenommen werden. "Familien werden auseinander gerissen, Kranke aus Klinikbetten abgeholt und richterliche Anordnungen ignoriert", erklärte die Flüchtlingsorganisation.

Quelle: SWR-Nachrichten




03.) 40.000 Flüchtlinge in Libyen aufgegriffen

Rom. SDA/baz. Libyen hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits mehr als 40.000 Flüchtlinge aufgegriffen, die von dem nordafrikanischen Land aus nach Europa gelangen wollten. Dies sei ein weiterer Anstieg gegenüber den Vorjahren.

Der Flüchtlingsstrom aus Afrika nehme auch aktuell noch zu, sagte der libysche Innenminister Naser Al-Mabruk Abdallah am Freitag in Rom. Während Libyen 2001 noch 4.270 illegale Einwanderer auf dem Weg nach Europa aufgehalten habe, sei die Zahl im vergangenen Jahr auf 40.000 gestiegen. 2005 sei diese Marke bereits Ende September überschritten worden.

Libyen war vorgeworfen worden, nicht genug gegen den Ansturm zu tun. Das Land ist einer der Hauptausgangspunkte für Flüchtlinge, die aus Afrika nach Europa gelangen wollen.

Gesamtzahl unbekannt

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien, Spanien und Malta gelangen wollen, ist unbekannt. In der Politik ist verstärkt der Ruf nach koordiniertem Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom laut geworden.

Libyen tue in dieser Frage alles dem Land mögliche, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Guiseppe Pisanu. "Libyen kann die Folgen der illegalen Einwanderung aber nur in dem Mass bewältigen, wie es auch Europa tut."

Italien und Libyen haben ein Abkommen, das Libyen zu einer effektiveren Überwachung seiner Küsten verpflichtet. Auch muss Libyen illegale Einwanderer in ihre Heimat zurückbringen, die bereits die italienische Küste erreicht haben. Die Vereinbarung wird von Menschenrechtsgruppen und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert.

Quelle: Basler Zeitung

info@hiergeblieben.de