www.hiergeblieben.de , 03.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 03.12.2005:


01.) Paderborn: Tagesseminar zu den Klassenkämpfen im Nationalsozialismus:
Volksgemeinschaft und deutsches Tätervolk oder Klasse gegen Klasse?

02.) Radio Gütersloh:
(Rietberg) Heiße Spur um Imbissbrand

03.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Steinhagen) Die Null steht weiterhin / Hauptausschuss gegen Stelle zur Betreuung ausländischer Flüchtlinge

04.) Zeitung für Steinhagen / Westfalen-Blatt:
(Steinhagen) Mittel sind gestrichen / Flüchtlingsberatung läuft zum 1. Januar aus

05.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Schwerpunkt Integration / Stadtverwaltung startet Projekt - zuerst Bestandsaufnahme geplant

06.) Westfalen-Blatt:
(Ostwestfalen-Lippe) In "Legoland" ging es bereits am 1. Advent weihnachtlich zu / Bundeswehr-Soldaten im Kosovo stimmen sich auf die festlichen Tage ein

07.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lügde) Hoffnung für die Hoffnungslosen / Heinrich Festing setzt sich für Roma in der Slowakei ein

08.) Schaumburger Zeitung:
Hakenkreuzmalereien nicht zu beweisen / In Rinteln verurteilt - in Bückeburg freigesprochen

09.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Geschichtspreis zum Zweiten / Mit 1.000 Euro dotiert, wird am 27. Januar verliehen

10.) Lippische Landes-Zeitung:
(Horn-Bad Meinberg) Totgeschwiegen / Speziallager in Buchenwald

11.) Neue Westfälische:
Warburger wegen Meineids verurteilt / Hintergrund: Zwangsarbeitergelder veruntreut

12.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
Soldaten aus Augustdorf im Friedenseinsatz im Kosovo

13.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Mobiltelefone orten und abhören

14.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Lauschangriff per Handy

15.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Denker und Mutmacher / Lasst viele davon um uns sein! / Von Rolf Dressler

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / EU-Finanzen / Blair ist nicht zu beneiden / Friedhelm Peiter

17.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Modell East Riding / Von Großbritannien lernen / Bernhard Hertlein




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 03.12.2005:


01.) Europäische Union / UNHCR fürchtet Verfall von Asylstandards in EU
(Frankfurter Rundschau)

02.) Bleiberecht für Flüchtlinge / Innenminister wollen bundesweite Regelung für Daueraufenthalt beraten
(Berliner Morgenpost)

03.) Marburg: Aktionen für Bleiberecht
(Indymedia)

04.) Österreich / Ansturm kurz vor Torschluss / Seit Sommer mehr Asylwerber und Aufgriffe / Kritik an Grenzschutz der EU-Neuen
(Wiener Zeitung)




01.) Europäische Union / UNHCR fürchtet Verfall von Asylstandards in EU

Genf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass die Asylstandards in der Europäischen Union weiter sinken. Ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen könnte die neue EU-Richtlinie weit über Europa hinaus zu Verletzungen des internationalen Flüchtlingsrechts führen, beklagte der Direktor des UNHCR-Europabüros, Pirkko Kourula, am Freitag in Genf. Flüchtlinge könnten es künftig noch schwerer haben, mit ihrem Asylanliegen in der EU Erfolg zu haben, warnt die UN-Organisation. Besonders besorgt zeigt sich UNHCR darüber, dass EU-Staaten künftig "sichere Drittstaaten" außerhalb der EU benennen dürfen, in die Asylbewerber ohne Prüfung ihrer Anträge abgeschoben werden können.

Auch fehle ein ausdrückliches Verbot, Bewerber für die Dauer des Asylverfahrens in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das beeinträchtige die Möglichkeiten des Widerspruchs bei Verfahrensfehlern. Bedenken, die das Europaparlament Ende September geäußert habe, seien überhaupt nicht in die Richtlinie eingeflossen.

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union hatten die Richtlinie am Donnerstag gebilligt. Unter anderem sieht die Neuregelung beschleunigte Verfahren vor und verpflichtet dazu, bei ablehnenden Bescheiden eine juristische Überprüfung zu ermöglichen.

Quelle: Frankfurter Rundschau




02.) Bleiberecht für Flüchtlinge / Innenminister wollen bundesweite Regelung für Daueraufenthalt beraten

Berlin/Wiesbaden. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrem Treffen in der kommenden Woche in Karlsruhe über ein bundesweites Bleiberecht debattieren. Nach den Vorstellungen mehrerer Länder sollen seit Jahren geduldete Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können. Derzeit leben etwa 200.000 Flüchtlinge seit mehr als zehn Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) will einen Gesetzentwurf unterbreiten, auch Berlin hat ein Papier erarbeitet. Mit Hessens Innenminister Volker Bouffier spricht sich erstmals ein CDU-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht aus - bislang lehnten unionsregierte Länder wie Bayern, Sachsen und Niedersachsen dies ab.

"Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier gegenüber der Berliner Morgenpost seinen Vorstoß. Einerseits gelinge es vielen Asylbewerbern durch Ausnutzen aller juristischen Möglichkeiten und durch falsche Angaben, ihre Abschiebung über Jahre hinauszuzögern. Andererseits würden sich Familien - überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge - in dieser Zeit integrieren. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein kann, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, so Bouffier.

Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, mit der er seinen Unterhalt selbst finanziert, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, ein Bleiberecht erhalten - ungeachtet der bestehenden Ausreisepflicht. Das trifft nach Schätzungen von Bouffier auf zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge zu. Der Großteil bezieht nur staatliche Leistungen, weil Asylbewerber oftmals nicht arbeiten dürfen. Deshalb will der Minister noch weitergehen und denjenigen, die bis auf die Berufstätigkeit die Voraussetzungen für ein Bleibenrecht erfüllen, die Chance geben, sich in einer bestimmten Frist einen Job zu suchen. "Bleiben sie einen längeren Zeitraum in Arbeit, könnten sie ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen", schlägt Bouffier vor. Gleichzeitig will er am Grundsatz festhalten: "Wer die Bedingungen nicht erfüllt, wird konsequent abgeschoben. Wir können die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung nicht überfordern."

Bouffiers Vorstellungen decken sich im wesentlichen mit denen von NRW-Innenminister Wolf. Berlin will einen Entwurf einbringen, der bereits ein Bleiberecht schaffen soll, wenn lange geduldeten Flüchtlingen ein Arbeitsangebot vorliegt. Damit würden viel mehr Geduldete einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten als nach dem NRW-Modell. Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben bereits per Erlaß eine großzügigere Vergabe von Bleiberechten angeordnet.

Quelle: Berliner Morgenpost (Lars-Broder Keil)




03.) Marburg: Aktionen für Bleiberecht

In zehn hessischen Städten fanden an diesem Wochenende Aktionen für Bleiberecht statt. Hier der Bericht aus Marburg, wo knapp 50 Menschen an einer Kundgebung teilnahmen und danach noch auf den Weihnachtsmarkt an der E-Kirche zogen, wo sie nach eingehender Prüfung "Aufenthaltserlaubnisse" an PassantInnen verteilten.

Kurz vor der in der nächsten Woche stattfindenden Innenministerkonferenz in Karlsruhe fand in Hessen ein landesweiter Aktionstag für Bleiberecht statt, um das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen.

In Marburg fand um 16 Uhr eine Kundgebung am unteren Steinweg statt, zu der etwa 50 Menschen kamen. Es gab Redebeiträge von der Aktion Grenzenlos Marburg, dem Hessischen Flüchtlingsrat und dem Ausländerbeirat Marburg.

Nach der Kundgebung gingen die meisten der KundgebungsteilnehmerInnen noch auf den nahe gelegenen Weihnachtsmarkt an der Elisabethkirche, um dort in weiße Overalls gekleidet PassantInnen anzusprechen und sie nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen. Da natürlich niemand die benötigte Berechtigung hatte, mussten alle est mal einen Fragebogen ausfüllen, auf dem sich auch die eine oder andere Information zur Flüchtlingspolitik versteckt hatte. Die meisten Leute waren recht aufgeschlossen, füllten brav ihre Fragebögen aus und ließen sich in Gespräche verwickeln.

Parallel zum Aktionstag gab heute überraschenderweise Hessens Innenminister Volker Bouffier bekannt, dass er sich auf der Innenministerkonferenz für eine Bleiberechtsregelung einsetzen werrde. Zwar wird diese Regelung sehr viel restriktiver sein, als Flüchtlingsorganisationen dies seit langem fordern, doch ist es ein Schritt in die richtige Richtung.


Link zum Aufrufflugblatt:
http://www.fr-hessen.de/aktuelles/Aufruf_Aktionstag.doc

Link zum Demoaufruf 8.12. in Karlsruhe:
http://www.akasyl-bw.de/seiten/demoimk.htm

Kampagne Hier geblieben!:
http://hier.geblieben.net

Hintergrundinfos zur Bleiberechtskampagne:
http://www.proasyl.de/lit/broschuere2.pdf

Link zum Bericht über den Vorschlag von Innenminister Bouffier (& Demobericht Kassel):
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_d

Quelle: Indymedia




04.) Österreich / Ansturm kurz vor Torschluss / Seit Sommer mehr Asylwerber und Aufgriffe / Kritik an Grenzschutz der EU-Neuen

Wien (wh). Seit Sommer registriert das Innenministerium wieder einen markanten Anstieg der Asylwerber-Zahlen. Das ist insofern bemerkenswert, als bis dahin die Zahl der Neuanträge im Jahr 2005 im Sinken begriffen war. Statt der üblichen 2.000 suchen nun rund 2.500 Personen monatlich in Österreich um Asyl an.

Im Steigen begriffen ist auch die Zahl der Personen, die beim Versuch, illegal ins Land zu kommen, aufgegriffen werden, erklärt Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Prokop, auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Herkunftsländer sind vor allem die russische Föderation – und hier vor allem Tschetschenien – sowie der Kosovo.

Als ein Grund für die steigenden Asylwerberzahlen wird das neue, verschärfte Asylgesetz genannt, das mit Jahresbeginn in Kraft tritt. Es gibt aber auch andere Erklärungen: So hat Prokop erst am Donnerstag in Brüssel die nachlassenden Bemühungen von manchen neuen EU-Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz kritisiert. Aus österreichischer Sicht sei deshalb ein Beitritt zum Schengenraum ohne Besserung vor 2008 auf keinen Fall möglich.

Auf welche Länder sich diese Kritik konkret bezieht, wollte Rauch nicht näher erläutern. Allerdings patroullieren seit kurzem österreichische Grenzwachen auch auf der slowakischen Seite der gemeinsamen Grenze ...

Quelle: Wiener Zeitung

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