www.hiergeblieben.de , 22.11.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 22.11.2005:


01.) Demo-Koordination "Neuss 27.11.2004":
Pressemitteilung / Demo gegen das Frauenabschiebegefängnis in Neuss am 27.11.2004

02.) Die Glocke:
(Langenberg) Asylbewerber / Neue Zuweisungen schmälern Einspareffekt

03.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Rheda-Wiedenbrück) Vermächtnis der Weißen Rose weiter tragen / Abend mit Anneliese Knoop-Graf im Aegidiushaus

04.) Vlothoer Anzeiger:
Vlothoer Schicksal fesselt auch in Petershagen / Lebens- und Leidensweg der jüdischen Familie Loeb im Alten Amtsgericht unter die Lupe genommen

05.) Die Glocke:
(Enniger) Professor Walter Nowojski: "Dieses Erbe hat mich nie wieder losgelassen"

06.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Stolpersteine erinnern an NS-Opfer / Bildhauer Demnig lässt acht Messingplatten für verfolgte und getötete Mindener ins Pflaster ein

07.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Von Pfarrern und den Nazis / Vortrag zur Haltung von Victor Pleß und anderen zum NS-Regime

08.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Den Toten ihre Würde zurückgeben

09.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
Musik heilt alte Wunden / Junge Sinfoniker geben in Moskau mit russischen Nachwuchsmusikern Konzert vor Kriegsveteranen

10.) Lippische Landes-Zeitung:
"Am Grabe unserer Habe" / Gespräch "Zeitzeugen berichten über Kriegsende in Lage"

11.) Radio Bielefeld:
(Bielefeld) Hundertschaft nach Castor-Einsatz

12.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Alternativen zur kapitalistischen Ordnung

13.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Bischof aus Mosambik im Welthaus

14.) Polizei Minden-Lübbecke:
(Preußisch Oldendorf/Stemwede) Serie von Hackenkreuzschmierereien - Staatsschutz bittet um Mithilfe




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 22.11.2005:


01.) 830 Asylwerber zuwenig: Tirol erfüllt Quote nicht / Tirol gehört mit Kärnten und Vorarlberg zu den Schlusslichtern bei der Flüchtlingsaufnahme
(Tirol Online)

02.) Österreich / Demo gegen Asyl-Zentrum
(Wiener Zeitung)

03.) Weiter Streit um Abschiebepraxis / Innenminister Wolf will Altfall-Regelung / Union pocht auf Ausreisepflicht
(Soester Anzeiger Online)

04.) Spielt Ingo Wolf "mit gezinkten Karten"?
(Aachener Nachrichten online)




01.) 830 Asylwerber zuwenig: Tirol erfüllt Quote nicht / Tirol gehört mit Kärnten und Vorarlberg zu den Schlusslichtern bei der Flüchtlingsaufnahme

Statt geforderten 2.407 Asylwerbern hat Tirol nur 1.577 aufgenommen. Damit hat es seine Quote nur zu knapp 65 Prozent erfüllt.

Obwohl derzeit sechs Bundesländer die Quote nicht erfüllen, ist niemand von der Grundversorgung ausgeschlossen. Das kommt daher, dass Wien und Niederösterreich weit mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie von der 15a-Vereinbarung her müssten.

Die 15a-Vereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern geschlossen und sieht vor, dass die Bundesländer gewisse Quoten erfüllen. Die Grundversorgung sollte garantieren, dass alle im Asylverfahren befindlichen Flüchtlinge und sonstige Hilfsbedürftige über eine Unterkunft verfügen und entsprechend verköstigt werden. Die Kosten wurden im Verhältnis 60 (Bund) zu 40 (Länder) aufgeteilt.

Die säumigen Bundesländer wie Tirol müssten rund 400 Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, um ein Gleichgewicht zu schaffen.

Quelle: Tirol Online




02.) Österreich / Demo gegen Asyl-Zentrum

Linz. Trotz Wintereinbruchs demonstrierten am Samstag fast 1.000 Menschen in St. Georgen, Oberösterreich, gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum Thalham. Der Protestzug hatte im Vorfeld für Aufregung gesorgt, da die Demonstranten ursprünglich die Westautobahn blockieren wollten. Da dies aber von der Bezirkshauptmannschaft verboten worden war, marschierten die St. Georgener nur bis zur Autobahnauffahrt. Bürgermeister Wilhelm Auzinger kündigte weitere Aktionen an, falls die Anliegen der Bürger in Wien kein Gehör fänden. Ein Gespräch zwischen Innenminsterin Liese Prokop und Ortsvertretern war am Donnerstag ohne weitreichende Einigung zu Ende gegangen.

Quelle: Wiener Zeitung




03.) Weiter Streit um Abschiebepraxis / Innenminister Wolf will Altfall-Regelung / Union pocht auf Ausreisepflicht

Düsseldorf. In der Flüchtlingsfrage ist weiterhin Sand im Getriebe der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf: NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bekräftigte gestern in einer Sondersitzung des Innenausschusses nochmals, er werde im Dezember eine Initiative zugunsten langjährig hier lebender Flüchtlinge in die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern einbringen. CDU-Innenexperte Theo Kruse zeigte wenig Begeisterung für den Vorstoß: "Wir sind im Grundsatz gegen solche Altfall-Regelungen." Der Unionspolitiker pocht auf die Ausreisepflicht "ohne Wenn und Aber". In einem Punkt signalisierte Kruse aber eine Annäherung: Die CDU wolle sich "öffnen" für Flüchtlingskinder, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Wolfs Vorschlag geht darüber hinaus. Er sieht ein jeweils auf zwei Jahre befristetes Bleiberecht für sozial integrierte Flüchtlinge vor, das allerdings an Auflagen geknüpft ist. Bleiben soll dürfen, wer mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet lebt und den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient - mindestens zwei Jahre müssen Bewerber in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

In Unionskreisen wird denoch befürchtet, die Sozialausgaben der Kommunen könnten durch eine solche Regelung ins Uferlose steigen. Wolf hielt dagegen: Die Sozialkassen würden nicht belastet. Von zurzeit 65.000 geduldeten Asylbewerbern in NRW könnten nur wenige Tausend die Anforderungen für ein Bleiberecht erfüllen. Und diese müssten ausnahmslos ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit nachweisen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, nannte eine solche Regelung "zynisch". Für die meisten langjährig hier lebenden Flüchtlinge bleibe ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz unerreichbar. Düker forderte eine Ausnahmeregelung für Altfälle wie in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Wolf lehnte das ab: Die dortige Praxis sei "eindeutig rechtswidrig".

Quelle: Soester Anzeiger Online (Detlef Burrichter)




04.) Spielt Ingo Wolf "mit gezinkten Karten"?

Düsseldorf. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) und der rot-grünen Landtagsopposition über die Flüchtlingspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung gekommen.

SPD-Abgeordnete warfen Wolf am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses vor, er spiele bei seinem Gesetzesvorstoß für ein eingeschränktes Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge "mit gezinkten Karten", weil ihm die politische Rückendeckung der Düsseldorfer Koalitionsregierung fehle. Zuvor hatte sich die CDU-Fraktion "im Grundsatz gegen eine Altfall-Regelung" ausgesprochen, bei der Flüchtlinge nach langjähriger Duldung in Deutschland verbleiben können. Die Grünen warfen Wolf "menschlichen Zynismus" vor. Der Innenminister verlange für das Bleiberecht ein nachgewiesenes Beschäftigungsverhältnis, obwohl Flüchtlingen die Aufnahme von Arbeit in Deutschland untersagt werde.

Innenminister Wolf verteidigte seinen - vor allem in der CDU - umstrittenen Gesetzesvorstoß als "einen Spagat". Einerseits müsse die gesetzliche Ausreisepflicht von den Behörden konsequent durchgesetzt werden, andererseits plädiere er für Lösungen bei "eingeschränkten humanitären Fällen". Laut Wolf gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit 87.000 Asylbewerber, davon seien 65.000 so genannte "Duldungsinhaber".

Quelle: Aachener Nachrichten online (Johannes Nitschmann)

info@hiergeblieben.de