Courage gegen Rechts , 15.05.2003 :

Angriffe durch Bielefelder Polizistinnen und Polizisten

Angesichts der Angriffe durch Bielefelder Polizistinnen und Polizisten auf unsere Demonstration gegen den Neonazi-Treffpunkt "Postmeister" am Dienstag, den 13. Mai 2003, sehen wir, die Kampagne "Courage gegen Rechts", uns veranlasst, zu dieser unerfreulichen Entwicklung Stellung zu nehmen.

Nachdem sich die angemeldete Demonstration in Bewegung setzte, entrollten TeilnehmerInnen ein Transparent mit der Aufschrift "Nazizentren angreifen - Postmeister dichtmachen". BeamtInnen der Bielefelder Hunderschaft stürzten auf besagte TeilnehmerInnen los, mühten sich das Transparent zu entwenden und die dahinter stehenden Personen zwecks Personalienaufnahme mitzunehmen, da die Staatsanwaltschaft wegen "öffentlichen Aufrufens zu Straftaten" ermittle. In zähen Verhandlungen einigte man sich darauf, statt dessen das Transparent zu zensieren, indem das Wort "angreifen" überklebt wurde. Mit halbstündiger Verspätung konnten wir dann durch eine mittlerweile menschenleere Innenstadt weiterziehen.

Unmittelbar nach Abschluss der Demonstration stürmten Eingreiftrupps der Bielefelder Hundertschaft überraschend auf einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration zu. Es kam zu tumultartigen Szenen, bei denen der Rest der DemonstrantInnen versuchte, sich schützend vor die Verfolgten zu stellen. Dennoch gelang es der Polizei, die Personalienaufnahme bei mindestens zwei der Verfolgten durchzusetzen. Ihnen wurde mitgeteilt, sie würden in Kürze eine Vorladung des Staatsschutzes erhalten, da gegen sie Strafanzeige wegen "öffentlichen Aufrufens zu Straftaten" erhoben werde.

"Courage gegen Rechts" stellt fest, dass das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei einzig und allein auf die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands gegen die Bedrohung durch nationalistische Kreise zielt. Der Angriff auf einzelne Mitglieder einer Bewegung soll zur Einschüchterung auch aller anderen führen und ist politisch gewollt.

Die Argumentation, die Formulierung "Nazizentren angreifen" lasse keine andere Interpretation zu als den Aufruf zu Straftaten, halten wir für offensichtlichen Unsinn, da wir die Kampagne gegen den "Postmeister" an sich immer als Angriff auf die Infrastruktur der ostwestfälischen Nazi-Organisationen verstanden haben und es sich im politischen Kontext um eine absolut gebräuchliche Formulierung handelt. Diese Position wurde auch während der Demonstration von RednerInnen mehrfach dargestellt.

Dennoch und trotz der abgesprochenen Zensur kam es zu den beschriebenen Angriffen seitens der Polizei. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und werden unsere Aktivitäten mit ungeminderter Stärke fortführen. Die Kampagne wird die Verfolgten mit aller Kraft unterstützen und mit ihnen gemeinsam die Einstellung der gegen sie angestrengten Verfahren erwirken.

Wir fordern Staatsanwaltschaft und Polizei auf, ihre Repressionen gegen antifaschistische Kräfte umgehend einzustellen.