www.hiergeblieben.de , 09.12.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 09.12.2005:


01.) Veranstaltung in Lippstadt:
Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus

02.) Detmold: Haus-Soli-Party in der alten Pauline:
Rock-Festival mit LOST IN A MAZE und Support

03.) Neues Deutschland:
Ein Kreuz für deutsche Opfer / Im sächsischen Borna soll ein Neonazi-Treff entstehen

04.) Vlothoer Anzeiger:
"Collegium Humanum" plant Treffpunkt in Borna bei Leipzig / Verfassungsschutz: Ursula Haverbeck-Wetzel tritt vermehrt als Referentin bei rechtsextremen Veranstaltungen auf

05.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna/Vlotho) Rechtsextremer Treffpunkt

06.) mephisto 97.6:
Kriegsopfer-Gedenkstätte Borna Thema im Landtag

07.) Herforder Kreisblatt / Westfalen-Blatt:
Haverbeck-Wetzel winkt ab / "Collegium Humanum" jetzt in Sachsen Thema

08.) mephisto 97.6:
Nazi-Gedenkstätte in Borna

09.) Leipziger Volkszeitung:
(Borna/Vlotho) Zentralrat der Juden empört über Gedenkstätte

10. Leipziger Volkszeitung:
(Borna/Vlotho) Schriller Ausdruck des politischen Notstands

11.) Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt:
(Vlotho) Weitergeben, was nie vergessen werden darf / Auschwitz-Überlebende Zofia Posmysz im GESW

12.) Bielefelder Tageblatt (MO) / Neue Westfälische:
(Sennestadt) "Spion Gottes" und SS-Mann / Ausstellung im Hans-Ehrenberg-Gymnasium

13.) Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt:
400 Seiten voller Erinnerungen / Buch über "Bad Oeynhausen zwischen Krieg und Frieden" neu im Handel

14.) Bad Oeynhausener Kurier / Neue Westfälische:
Zwischen Krieg und Frieden / Tagebucheinträge und Erinnerungen, gesammelt in einem Buch über das Kriegsende in Bad Oeynhausen

15.) Westfalen-Blatt:
(Rietberg) Brand in Imbiss: Junge gestorben

16.) Zeitung für Gütersloh / Westfalen-Blatt:
(Rietberg) 17-Jähriger verstorben / Brand in Imbiss: Verdächtiger stellt sich

17.) Die Glocke:
(Rietberg) Vorgetäuschter Brandanschlag / 17-Jähriger erliegt den Verletzungen

18.) Neue Westfälische:
Brandstiftung Rietberg: 17-Jähriger tot

19.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Rietberg) Brandstiftung: 17-Jähriger gestorben / Libanese stellte sich der Polizei

20.) Westfalen-Blatt:
Verpflegung im "Knödelbunker" trägt zur guten Stimmung bei / Augustdorfer Soldaten grüßen aus dem Kosovo ostwestfälische Heimat

21.) Mindener Tageblatt:
Auslandseinsätze sind kein Ausnahmefall / Mindener Pioniere zogen anlässlich des "Brückenschlusses" Bilanz des Jahres 2005 / 306 Soldaten der Brigade in aller Welt

22.) Schaumburger Zeitung:
In fünf Monaten steht der Rohbau des Simulators / Richtfest auf dem Bau des zweiten Zentrums in Achum

23.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Haushalt härter denn je / Blut und Tränen in NRW / Von Reinhard Brockmann

24.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Gotovina-Festnahme / Ende der Verdächtigungen / Friedhelm Peiter

25.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Mobilfunkmarkt / Wettbewerb senkt Preise / Edgar Fels




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 09.12.2005:


01.) Flüchtlinge in Wüste ausgesetzt / EU-Delegation besuchte Auffanglager in Libyen - Kritik an Italien
(Der Standard)

02.) Innenminister diskutieren über Bleiberecht und Terrorgefahr
(Deutsche Presseagentur)

03.) Keine Einigung auf Bleiberecht für lang geduldete Flüchtlinge
(Deutsche Presseagentur)

04.) Keine Einigung zum Bleiberecht für Flüchtlinge
(Netzeitung)

05.) Integration / Kein Bleiberecht / Trotz der Appelle von vielen Seiten haben sich die Innenminister der Länder nicht auf ein Bleiberecht für seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge geeinigt
(Die Zeit Online)

06.) Deutschland verletzt Menschenrechte / Bündnis ruft zur Demonstration am 10. Dezember in Hamburg gegen Abschiebepolitik des Senats
(junge Welt)

07.) Zum Prozess der Stadt Saarlouis wegen des Anbringens einer Gedenktafel für den Flüchtling Samuel Yeboah: Saarländischer Flüchtlingsrat spendet für Prozesskosten und ergreift Initiative für einen Runden Tisch zum Gedenken an Samuel Yeboah
(Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.)

08.) Gammelfleisch an Flüchtlinge in Bayern gegeben
(Netzeitung)




01.) Flüchtlinge in Wüste ausgesetzt / EU-Delegation besuchte Auffanglager in Libyen - Kritik an Italien

"Libyen fehlt es an Organisation und Strategie, um mit der Immigrationsproblematik umzugehen", erklärt Simon Busuttil. Der konservative Europaabgeordnete aus Malta stand einer Delegation vor, die Anfang der Woche Libyen besuchte, um sich dort ein Bild über die Lage der Migranten zu machen. Die sechs EU-Parlamentarier besuchten ein Auffanglager nahe Tripolis. Dabei konnten sie mit acht der 360 Insassen reden. Zwei von ihnen waren Flüchtlinge aus Äthiopien, die zu Hause politischer Verfolgung ausgesetzt waren.

Die Delegation zeigte sich besorgt, da "Libyen weder die Existenz von Flüchtlingen noch die von Asylwerbern anerkennt". Tatsächlich fordert amnesty international die EU immer wieder auf, die Abschiebungen nach Libyen zu stoppen: Tripolis hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, ein Verfahren zur Anerkennung politisch Verfolgter gibt es deshalb nicht.

Italien zahlt Rückflüge

Trotzdem schieben Italien und auch Malta immer wieder Menschen nach Libyen ab, die in Booten ihre Küsten erreichen. Tripolis interniert sie und schafft sie dann nach Schwarzafrika. Auch der libysche Vizeaußenminister Mohammed Tahar Sila ließ gegenüber den Besuchern keinen Zweifel daran, in wessen Auftrag sein Land handelt. "Wir sind glücklich, dass Italien mit uns zusammenarbeitet, indem es einige der Rückflüge bezahlt", erklärte er.

Was Tahar Sila verschwieg: Bei Weitem nicht alle Flüchtlinge werden im Flugzeug in ihre Heimat gebracht. Ein Reporter der italienischen Zeitschrift L'Espresso deckte im Frühjahr auf, dass Tausende von Schwarzafrikanern tagelang ohne genügend Wasser und Nahrung auf offenen Lkws durch die Sahara transportiert werden, um sie in den Niger zu bringen.

Libyen ist kein Einzelfall. Nach den Massenanstürmen auf die spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, gehen auch Algerien und Marokko härter gegen Flüchtlinge vor. Anfang der Woche wurde im nordalgerischen Maghnia ein improvisiertes Flüchtlingslager aufgelöst. 600 Schwarzafrikaner wurden laut der algerischen Tageszeitung El Watan in den algerischen Süden geflogen.

In Marokko wurden seit Jahresbeginn 28.500 Immigranten abgeschoben. Marokko geriet dabei mehrmals in die Schlagzeilen, weil Gruppen von Immigranten in der Wüste ausgesetzt wurden. Auch hier wird keine Rücksicht auf politisch Verfolgte genommen.

Quelle: Der Standard




02.) Innenminister diskutieren über Bleiberecht und Terrorgefahr

Karlsruhe (dpa). Das Bleiberecht für lange in Deutschland geduldete Flüchtlinge steht heute auf der Tagesordnung der Länder-Innenminister. Möglicherweise gibt es heute noch eine Entscheidung - trotz gegensätzlicher Positionen. Neben Flüchtlingsorganisationen sowie kirchlichen und sozialen Verbänden hatten sich auch einige Innenminister für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgesprochen. Auf dem Programm stehen auch Beratungen über den Kampf gegen den internationalen Terror.

Quelle: Deutsche Presseagentur




03.) Keine Einigung auf Bleiberecht für lang geduldete Flüchtlinge

Karlsruhe (dpa). Die Innenministerkonferenz hat sich nicht auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einigen können. Zunächst sollten die Auswirkungen des geltenden Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, so der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech in Karlsruhe. Sein hessischer Kollege Volker Bouffier unterlag mit seinem Vorschlag für ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge mit Arbeitsstelle. Rech verwies darauf, dass das Zuwanderungsgesetz schon jetzt Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen vorsieht.

Quelle: Deutsche Presseagentur




04.) Keine Einigung zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Die Innenminister der Länder sind in der Frage, wie mit lange in Deutschland lebenden Flüchtlingen verfahren werden sollte, weiter gespalten. Auf einen Kompromiss konnten sich die Länderchefs nicht verständigen.

Die Innenministerkonferenz hat sich nicht auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einigen können. Zunächst sollten noch die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag in Karlsruhe. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) unterlag mit seinem Vorschlag für ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge mit Arbeitsstelle.

"Wir haben ausführlich gerungen", sagte Rech. Man sei am Ende aber zu einem "guten Ergebnis" gekommen. Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sehe eine "Evaluation" des Zuwanderungsgesetzes vor, in der auch die Prüfung der humanitären Regelungen ausdrücklich angesprochen sei.

Die Innenministerkonferenz werde eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ministerebene einrichten, die sich mit der Gesamtproblematik beschäftige und gegebenenfalls Verfahrensvorschläge entwickelt. Rech verwies darauf, dass das Zuwanderungsgesetz schon jetzt vorsieht, aus humanitären Gründen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Auch könnten über Härtefallkommissionen außergewöhnliche Fälle berücksichtigt werden.

Hessens Innenminister Bouffier hatte sich dafür ausgesprochen, Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, sofern sie Deutsch können, eine Arbeit haben und ihre Kinder in Deutschland zur Schule gehen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, ebenfalls von der CDU, hatte den Vorschlag abgelehnt und vor einer Sogwirkung in Bezug auf Flüchtlinge gewarnt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte eine eng begrenzte Regelung für Altfälle gefordert.

Quelle: Netzeitung



05.) Integration / Kein Bleiberecht / Trotz der Appelle von vielen Seiten haben sich die Innenminister der Länder nicht auf ein Bleiberecht für seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge geeinigt

Etwa 200.000 Menschen, die aus politischen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind und zumeist seit Jahren in Deutschland leben, erhalten auch in Zukunft kein längerfristiges Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis. Die Innenminister der Länder konnten sich bei ihrer bis Freitag andauernden Konferenz nicht auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einigen. Zunächst sollten noch die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag in Karlsruhe.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte deutlich, dass die unionsgeführten Länder - wenn auch mit "gewissen Nuancierungen" - eine generelle Altfallregelung einhellig ablehnten, also einer Besserstellung für Menschen, die ab einem bestimmten Stichtag in Deutschland leben. Flüchtlinge, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden, müssen Deutschland wieder verlassen, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert hat. Problematisch ist dies vor allem für Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen und gut integriert sind. Andere fühlen sich in ihrer Heimat nach wie vor bedroht, obwohl dies von deutschen Stellen nicht anerkannt wird, und wollen deswegen nicht zurückkehren. Beckstein sagte, die unionsgeführten Länder seien auch deswegen gegen ein Bleiberecht, weil sie die Chancen ungelernter Arbeitsloser nicht durch Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge verschlechtern wollten. Während Geduldete nur dann eine Arbeit annehmen dürfen, wenn sie nachweisen können, dass kein Deutscher für die Stelle zur Verfügung steht, wäre ein Bleiberecht mit einer Arbeitserlaubnis verbunden.

"Wir haben ausführlich gerungen", sagte Rech. Man sei am Ende aber zu einem "guten Ergebnis" gekommen. Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sehe eine "Evaluation" des Zuwanderungsgesetzes vor, in der auch die Prüfung der in dem Gesetz vorgesehenen humanitären Regelungen ausdrücklich angesprochen sei. Mit diesen humanitären Regelungen können Abschiebungen in Einzelfällen ausgesetzt werden.

Die Innenministerkonferenz werde eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ministerebene einrichten, die sich mit der Gesamtproblematik beschäftige und gegebenenfalls Verfahrensvorschläge entwickelt. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) kündigte an: "Das Thema wird wieder auf die Tagesordnung kommen."

Rech verwies darauf, dass das Zuwanderungsgesetz schon jetzt vorsieht, aus humanitären Gründen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Auch könnten über Härtefallkommissionen außergewöhnliche Fälle berücksichtigt werden. Diese Härtefallkommissionen sind allerdings bereits stark überbeansprucht, da alle geduldeten Flüchtlinge auf diesem Weg versuchen, eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Für die Länder führt dies zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, den sie durch eine Gruppenregelung, wie dies ein Bleiberecht wäre, reduzieren könnten. Nach Becksteins Worten wird es aber auch weiterhin zu Abschiebungen kommen: "Das Ausländerrecht muss konsequent vollzogen werden."

Für eine Bleiberechtsregelung hatten sich zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften eingesetzt. Claudia Roth, die Vorsitzende der Grünen, nannte den fehlenden Kompromiss ein "politisches und menschliches Armutszeugnis". "Ein Bleiberecht wäre nicht nur integrationspolitisch geboten, es wäre auch für die Kommunen kostensparend, da den Flüchtlingen so die Möglichkeit gegeben werde, für sich selbst zu sorgen", sagte sie. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, kritisierte, dass die Innenminister nur einstimmig entschieden. Dieses Prinzip habe sich als Blockadeinstrument erwiesen, sagte er. Vor allem Jugendliche müssten nun weiter in der Angst leben, jederzeit abgeschoben werden zu können und könnten keine Ausbildung mache. Dabei handele es sich bei den Betroffenen um gut integrierte Menschen, die in Deutschland geboren wurden und die Schule besucht haben. Die Grünen würden nun einen entsprechenden Gesetzantrag in den Bundestag einbringen.

Quelle: Die Zeit Online




06.) Deutschland verletzt Menschenrechte / Bündnis ruft zur Demonstration am 10. Dezember in Hamburg gegen Abschiebepolitik des Senats

Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte und unter dem Motto "Deutschland verletzt Menschenrechte" ruft ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen für diesen Samstag zu einer Demonstration in Hamburg auf. Die "rassistische und diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen" steht dabei im Mittelpunkt, wie das Demo-Bündnis (darunter Flüchtlingsrat, VVN und verschiedene Solidaritätsgruppen) in einer Stellungnahme unterstreicht. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis Menschenrechtsverletzungen infolge deutscher Politik durch Kriegseinsätze, Rüstungsexport, einseitige Wirtschaftsverträge und die Unterstützung diktatorischer Regime.

Schon vor 57 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet. Das war auch die Geburtsstunde des internationalen "Tages der Menschenrechte". Doch während in offiziellen Veranstaltungen zum 10. Dezember, Menschenrechtsverletzungen eher als Problem der "Entwicklungsländer" beschrieben werden, bleiben solche in Europa, den USA und auch in Deutschland weitgehend ein Tabu. Diese Logik will das Hamburger Demo-Bündnis durchbrechen, das nun bereits im dritten Jahr zu einer eigenen Aktion aufruft. In verschiedenen Materialien schildern die Veranstalter, wie Menschenrechte auch durch einseitige Wirtschaftsverträge in Frage gestellt werden, die zur "Ausbeutung und Destabilisierung armer Länder" beitragen. Konkret wendet sich der Aufmarsch in Hamburg in diesem Zusammenhang auch gegen die rigide Abschiebepolitik des CDU-Senats.

Demo zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember in Hamburg: 11 Uhr ab Jungfernstieg. Infos dazu und zu den weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet unter:

www.thecaravan.org

Quelle: junge Welt (Andreas Grünwald)




07.) Zum Prozess der Stadt Saarlouis wegen des Anbringens einer Gedenktafel für den Flüchtling Samuel Yeboah: Saarländischer Flüchtlingsrat spendet für Prozesskosten und ergreift Initiative für einen Runden Tisch zum Gedenken an Samuel Yeboah

"Wir unterstützen das Anliegen, an den 1991 in Saarlouis durch einen Brandanschlag ermordeten Flüchtling Samuel Yeboah öffentlich zu gedenken und spenden deshalb 100 Euro für die Prozess- und Verfahrenskosten", so Doris Klauck vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. (SFR).

Die Stadt Saarlouis hatte gegen den Anmelder einer Demonstration, die 2001 zum 10-jährigen Gedenken an den 1991 in Saarlouis durch einen Brandanschlag ermordeten Flüchtling Samuel Yeobah statt fand, auf Schadensersatz geklagt. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wurde am Rathaus Saarlouis ein Gedenkstein angebracht. Das Amtsgericht Saarbrücken sprach der Stadt Saarlouis nach vier Jahren im Oktober 134,50 Euro Schadensersatz zu.

Allein die geringe Schadensersatzsumme macht aus Sicht des SFR deutlich, dass es hier ums Prinzip ging. Unseren Beitrag werden wir auf das Spendenkonto der "Aktion 3.Welt Saar" einzahlen, das diese für die Prozess- und Verfahrenskosten eingerichtet hat. Diese hatte zwar nicht zur der Demonstration aufgerufen, unterstützt aber deren Anliegen.

Zusätzlich wird der Vorstand des SFR bereits im Januar 2006 zu einem Runden Tisch nach Saarlouis einladen, um gemeinsam eine Form des öffentlichen Gedenkens an Samuel Yeboah zu finden. "Dorthin werden wir alle diejenigen einladen, die guten Willens sind, Samuel Yeboah öffentlich in Saarlouis zu gedenken. Gerade als Flüchtlingsrat sind wir hier in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass das Opfer dieses Mordanschlages nicht in Vergessenheit gerät", so Doris Klauck.

Quelle: Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.




08.) Gammelfleisch an Flüchtlinge in Bayern gegeben

Hühnerfleisch mit längst abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ist in Bayern an Flüchtlinge verteilt worden. Einer von ihnen kam mit Übelkeit ins Krankenhaus.

In Bayern haben Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften Fleisch erhalten, dessen Haltbarkeitsdatum lang überschritten war. Die Behörden hätten bei den letzten Ausgaben der Lebensmittelpakete 500-Gramm-Tiefkühlpackungen mit Hähnchenbrust verteilt, deren Haltbarkeit nur bis Oktober 2005 garantiert war. Dies berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat am Freitag.

Die zuständige Bezirksregierung von Oberbayern bestätigte die Ausgabe von Produkten, bei denen die Mindesthaltbarkeit überschritten war. Die Behörde betonte, sie habe sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet. In neun Unterkünften konnten demnach noch 324 abgelaufene Produkte gefunden werden. Die entsprechenden Essenspakete seien am Donnerstag ausgeliefert worden.

Ein Asylbewerber in Neuburg an der Donau war am Donnerstagabend wegen Übelkeit ins Krankenhaus gegangen und hatte auf die Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums hingewiesen. Daraufhin waren entsprechende Nachforschungen eingeleitet worden.

Nach Angaben des Flüchtlingsrates klagten auch Asylbewerber in München über Beschwerden. Mit Äußerungen wie "Fleischskandal im Essenspaket" und "Regierung von Oberbayern verteilt Gammelfleisch an Flüchtlinge" prangerte der Flüchtlingsrat den Vorgang an. "Flüchtlinge, die gegen die Vergabe von Essenspaketen protestieren, werden von der Regierung von Oberbayern immer abgefertigt, es sei doch alles bestens", hieß es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrates.

Qeulle: Netzeitung

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