www.hiergeblieben.de , 23.11.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 23.11.2005:


01.) Film- und Info-Veranstaltung in Detmold:
"Abschiebung im Morgengrauen"

02.) WebWecker Bielefeld:
(Detmold) "Abschiebung im Morgengrauen"

03.) Lippe aktuell:
(Detmold) Dokumentarfilm in der "alten Pauline" / Abschiebung im Morgengrauen

04.) Radio Westfalica:
(Preußisch Oldendorf/Stemwede) Staatsschutz ermittelt

05.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
(Preußisch Oldendorf/Stemwede) Hakenkreuze geschmiert: Zeugen gesucht

06.) Lübbecker Kreiszeitung / Westfalen-Blatt:
(Preußisch Oldendorf/Stemwede) Hakenkreuzschmierereien / Staatsschutz bittet Bevölkerung um Mithilfe

07.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Messing im Pflaster holt das Erinnern zurück / Wertheim, Moosberg und Wiehe: Aktionskünstler Gunter Demnig verlegt "Stolpersteine" für NS-Opfer

08.) Bünder Tageblatt / Neue Westfälische:
(Bünde) Gedenken mit Gesang und Rosen

09.) Bünder Zeitung / Westfalen-Blatt:
(Bünde) "Stolpersteine" sollen erinnern / Netzwerkgruppe des Gymnasiums am Markt trägt Familien-Biografien vor

10.) Vlothoer Anzeiger:
(Vlotho) Spendensuche für Stolpersteine / "Moral und Ethik" startet aktiv ins Jahr des runden Geburtstages

11.) Vlothoer Anzeiger:
(Vlotho) Aktion Stolpersteine rückt näher / Messingplatten vor Weser-Center denkbar / Am 10. März werden erste Steine in Vlotho eingebaut

12.) Lippische Landes-Zeitung:
Ein Leben im Ausnahmezustand / Bad Salzuflen in den Nachkriegsjahren 1945 bis 1949 - Stadtarchivar Franz Meyer berichtet

13.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Orten und Abhören mit Mobiltelefon

14.) Lippe aktuell:
Soldaten aus Augustdorf sind seit zwei Monaten in Krisenregion im Einsatz: Im Einsatz für Frieden und Sicherheit

15.) Bielefelder Tageblatt (OH) / Neue Westfälische:
(Oerlinghausen) Punk-Größe aus Köln lockt Jugendliche / "Fifi Bijou" startet vorletzten Konzertabend

16.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Mit Punkrock aufs Fest einstimmen / Nikolaus-Raus-Festival am 2. Dezember im Bauteil 5

17.) Radio Gütersloh:
(Kreis Gütersloh) Informationsveranstaltung über rechte Gewalt im Internet

18.) Antifa-West:
(Bielefeld) Extrem rechtes Wochenende im Burschenschaftshaus

19.) Antifa-West:
(Mosbach/Vlotho) Hitlerseminar des Collegium Humanum

20.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
(Paderborn) Großeltern-Generation mit Fragen "gelöchert" / Theodorianer befragten Zeitzeugen über Kriegsjahre - Interviews als Buch erschienen




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 23.11.2005:


01.) Pass war erschlichen / Karlsruhe prüft Fall eines Nigerianers, dessen Einbürgerung zurückgenommen wurde
(Frankfurter Rundschau)

02.) Österreich / Aufregung um Flüchtlingsunterbringung
(ORF.at)




01.) Pass war erschlichen / Karlsruhe prüft Fall eines Nigerianers, dessen Einbürgerung zurückgenommen wurde

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob die Behörden eine Einbürgerung, die ein Ausländer durch falsche Angaben erschlichen hat, wieder zurücknehmen darf.

Karlsruhe. Anlass der mündlichen Verhandlung am Dienstag war der Fall eines aus Nigeria stammenden Mannes. Nachdem seine Frau eingebürgert worden war, erhielt auch er im Jahr 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft. Zum Beleg seiner Unterhaltsfähigkeit legte er eine Lohnbescheinigung einer Hanauer Firma vor. Bei einem Strafverfahren wegen Drogendelikten wurde entdeckt, dass ein anderer bei der Hanauer Firma unter seinem Namen arbeitete.

Die Einbürgerung des in Pforzheim lebenden Mannes wurde deshalb im Jahr 2002 zurückgenommen, was der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte. Hiergegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein, die von dem pensionierten Bundesrichter und jetzigen Rechtsanwalt Heinrich Maul vertreten wurde.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, zitierte in seiner Einführung das Grundgesetz. Aus der historischen Erfahrung mit Zwangsausbürgerungen im NS-Staat heißt es in Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Allerdings macht der folgende Satz einen "Verlust" möglich, sofern der Betroffene damit nicht staatenlos wird. Hassemer sagte, es müsse geklärt werden, ob es eine Entziehung darstelle, wenn eine erst durch Täuschung erlangte Staatsbürgerschaft zurückgenommen werde.

Eine weitere Frage sei, ob die Rücknahme noch nach vielen Jahren erfolgen und ob sie auch Familienangehörige treffen dürfe, sagte Hassemer. Der Vorsitzende des Zweiten Senats deutete an, dass die Gerichte bei ihren Entscheidungen "vielleicht einer gesetzlichen Grundlage bedürfen".

Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 2002 nur 0,02 Prozent Einbürgerungen wegen Täuschung zurückgenommen. Joachim Henkel, Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, zog daraus den Schluss, dass die Behörden "äußerst zurückhaltend" mit diesem Instrument umgingen. Die Zahl der schwebenden Verfahren blieb allerdings offen.

"Ehrliche nicht benachteiligen"

Der Vertreter der Bundesregierung und der Stuttgarter Landesregierung verteidigten die Rechtspraxis und beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2003. Danach schützt das Grundgesetz vor der Entziehung der redlich erworbenen Staatsbürgerschaft. Eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung sei aber nicht geschützt. Andernfalls, so Henkel, werde ein ehrlicher Antragsteller nicht eingebürgert, weil er die Vorgaben nicht erfülle. Der Täuschende könne aber die widerrechtlich erlangte Staatsbürgerschaft behalten.

Rechtsanwalt Maul warnte vor einer drohenden Staatenlosigkeit seines Mandanten. Er sagte, nach der neuen Verfassung Nigerias sei die Rechtslage über die Fortdauer der nigerianischen Staatsbürgerschaft ungewiss, wenn jemand bereits eine andere angenommen habe. Die Entscheidung fällt voraussichtlich im Frühjahr.

Fallzahlen

In Deutschland wurden seit 2002 420.000 Ausländer eingebürgert, davon wurden 84 Einbürgerungen rechtskräftig zurückgenommen.

Die häufigsten Gründe waren falsche Angaben über Staatsangehörigkeit und zum Familienstand (Bigamie). Ferner unwahre Angaben über die eigene Unterhaltsfähigkeit und schließlich das Verschweigen von Straftaten.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Ursula Knapp)




02.) Österreich / Aufregung um Flüchtlingsunterbringung

Der Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schottwien (Bez. Neunkirchen) hat eine politische Dimension erreicht. FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache kritisierte die geplante Unterkunft scharf.
Strache spricht von "Klein-Traiskirchen"

Der Integrationsfonds plant, zehn Familien anerkannter Flüchtlinge in angemieteten Genossenschaftswohnungen in Schottwien unterzubringen.

Das stört Strache, der die Pläne des Integrationsfonds massiv kritisiert. Er spricht von bis zu 80 tschetschenischen Flüchtlingen, die in der Gemeinde untergebracht werden sollen.

Der FPÖ-Bundesobmann spricht wörtlich davon, dass man ein "Klein-Traiskirchen" aus Schottwien machen wolle. "Es kann nicht angehen, dass man die Wohnhausanlage einer Siedlungsgenossenschaft als Reserve-Asylantenheim missbraucht."

Einwohner unterschreiben gegen Unterbringung

Aufregung herrscht auch in der Gemeinde. 583 der 714 Einwohner haben sich mit einer Unterschriftenliste gegen den Plan des Integrationsfonds ausgesprochen.

Zwei bis drei Familien sei man gern bereit aufzunehmen, heißt es aus der Gemeinde, aber nicht mehr, sonst befürchtet man eine Art Ghettobildung.

Dass die Flüchtlinge anerkannt sind und sich mit Ausnahme der Kinder ihren Lebensunterhalt legal verdienen dürfen, macht für die Bevölkerung keinen Unterschied.

Innenministerium weist Aussagen zurück

Das Innenministerium weist die Kritik Straches zurück. Von 80 Flüchtlingen könne keine Rede sein. "Das sind rund zehn Familien", sagt Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerium Liese Prokop (ÖVP).

Und, anders als in Traiskirchen, sei das keine öffentliche Unterbringung im Sinne der Grundversogrung. "Jeder Asylant, der über entsprechende Mittel verfügt, kann privat eine Wohnung anmieten." Das Projekt sei eine Hilfestellung des Integrationsfonds.

"Zahl 80 ist Blödsinn"

Alexander Janda, Geschäftsführer des Integrationsfonds zeigt wenig Verständnis für die Aussagen Straches. "Es zieht jeweils ein anerkanntes Flüchtlingspaar samt Kindern ein. Die Zahl 80 ist jedenfalls ein Blödsinn."

Janda kritisiert auch die Gemeinde Schottwien, die es abgelehnt habe, über das Vorhaben zu sprechen. Mit Information hätte man Unsicherheit bei der Bevölkerung ausräumen können. Österreichweit gebe es 6.000 derartige Wohnungen für Flüchtlinge.

Karner kritisiert Strache scharf

Scharfe Kritik an Strache kommt vom Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, Gerhard Karner. "Strache gackert über Niederösterreich und sitzt auf Mauritius", sagt Karner.

"Wenn Strache auf einer einsamen Luxus-Insel hockt und dort über Dinge spricht, die die Menschen unmittelbar betreffen, dann zeigt das, wie egal ihm die Anliegen der Menschen in Schottwien eigentlich wirklich sind."

Und Karner fordert die anderen Bundesländer auf, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie mit der Bundesregierung vereinbart. "Nur Niederösterreich, Wien und Oberösterreich erfüllen die Quoten, die alle Bundesländer unterschrieben haben."

Quelle: ORF.at

info@hiergeblieben.de