Antifaschistische Aktion Osnabrück , 16.12.2003 :

Nazi-Aufmarsch verhindern!

Am 28. Februar 2004 will der Landesverband Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Zuge der Kampagne "Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land" eine Demonstration in Osnabrück durchführen. Zuvor organisierte die NPD-Aufmärsche in den Städten Hannover (24.05.), Braunschweig(18.10.) und Lüneburg (29.11.) in diesem Jahr unter diesem Motto.

Wenngleich der Naziaufmarsch durch den Landesverband organisiert ist, so kann er sich doch auf eine gute Infrastruktur in Osnabrück stützen. Denn seit die Faschistinnen und Faschisten gegen die sogenannte "Wehrmachtsausstellung" 1999 in unserer Stadt protestiert hatten, ist eine deutliche Stärkung der hiesigen Naziszene zu verzeichnen. So gründete sich in der Region der "Nationale Widerstand Osnabrücker Land" (NWOSL), der sehr eng mit dem NPD-Kreisverband zusammen arbeitet. Auch ist die bundesweite Vernetzung der Szene stark angestiegen. Dieses äußert sich nicht nur an der Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und Treffen, wie am Pressefest in Meerane (Sachsen) am 09. August 2003, ausgerichtet vom NPD-Verlag "Deutschen Stimme", sondern auch an eigens durchgeführten Vorträgen mit bundesweiten Kadern, wie dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günther Deckert am 02. August 2003 im sogenannten NPD-Zentrum am Haderberg.

Das Zentrum dient den hiesigen Nazis auch für NPD-Wahlveranstaltungen, Liederabende, privaten Feiern und zur Vorbereitungen von anderen Aktionen. So veranstalteten die Rechtsextremen am ersten Wochenende im Mai diesen Jahres zwei Konzerte mit einschlägig bekannten Nazibands in der Nähe von Bramsche. Des weiteren dient der städtisch geförderte Nazitreff in Voxtrup den Nazis als rekrutierungs- beziehungsweise Mobilisierungsort.

Mit der Parole "Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land" knüpft die NPD an die rassistischen Pogrome Anfang der neunziger Jahre an, sie suggerieren Migrantinnen und Migranten seien an "allen Übeln" schuld. Dem entgegen setzen sie in ihrem rassischen Wahn "das deutsche Volk". Sie schüren damit rassistische und antisemitische Gewalt, die in Deutschland an der Tagesordnung ist, aber nur punktuell die Beachtung von Politik und Medien findet. Wie z. B. die Verhaftung von Nazis in München, welche einen Anschlag auf eine Synagoge geplant hatten.

Auch wenn das Verbotsverfahren gegen die "NPD" gescheitert ist: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es geht darum, deutlich und überall, sei es am Arbeitsplatz, in der Schule, im Jugendclub oder in der Nachbarschaft, gegen Rassismus und Faschismus einzutreten und die Opfer des faschistischen und rassistischen Terrors zu unterstützen. Den faschistischen Parteien und Gruppen keinen Raum zu lassen, wo immer sie ihre menschenverachtenden Parolen verkünden wollen.

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