Antifaschistische Aktion Osnabrück , 21.12.2003 :

18.12.2003: Erstes Treffen gegen den Naziaufmarsch am 28. Februar 2004

Beim ersten Treffen gegen den Naziaufmarsch am 28. Februar waren eine ganze Reihe Leute und Organisationen da, so dass schon mal einiges an Ideen gesammelt werden konnte, wie wir uns alle gegen ein öffentliches Auftreten von Nazis in Osnabrück "quer stellen" können.

Zunächst wurden Informationen zum Stand der Dinge ausgetauscht. Eine Anmeldung der NPD für den Aufmarsch am 28. Februar 04 liegt mittlerweile vor. Der Aufmarsch ist unter dem Titel "Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinderbraucht das Land" angekündigt. Er ist Teil einer Kampagne der NPD Niedersachsen, die in verschiedenen Städten unter dem selben Motto Aufmärsche angemeldet und auch schon durchgeführt hat. Osnabrück wird die nächste Stadt in der Reihe sein, danach folgt Wilhelmshaven. Für den Aufmarsch in Osnabrück werben die Nazis bis weit hinein nach Nordrheinwestfalen, und nicht nur innerhalb der NPD, sondern auch innerhalb der "Freien Kameradschaften". Eine Genehmigung wurde noch nicht erteilt. Laut Auskunft der Polizei hat die NPD eine Demonstration mit 300 Teilnehmern und Abschlusskundgebung angemeldet. Polizei und Ordnungsamt werden sich mit den Anmeldern zu einem Vorgespräch treffen. In der letzten Verwaltungsausschusssitzung wurde das Thema angesprochen und zumindest geschlossen die "Missbilligung" gegenüber dem Aufmarsch ausgesprochen. Auch ein Verbot wurde diskutiert, die Entscheidung darüber aber vertagt, weil die Stadt bei einem Verbot mit einer Klage zu rechnen hat und davon auszugehen ist, daß sie gerichtlich unterliegen wird. Auf dem Treffen waren sich alle einig darüber, dass schon im Vorfeld des Aufmarsches einiges laufen muß, um den Auftritt der Nazis möglichst zu verhindern. Eine erste Idee, die in den nächsten Tagen umgesetzt wird, ist, im Vorfeld den Nazis den Raum in Osnabrück zu nehmen. So werden an verschiedenen Stellen in Osnabrück Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus angemeldet (Nikolaiort, Ledenhof, Hauptbahnhof, Ebertplatz, Eberleplatz, Rosenplatz). Für den Tag selber wurde angedacht, eine große Veranstaltung mit Demonstration durchzuführen. Wie das genau aussehen soll, wird beim nächsten Treffen besprochen.

Öffentlichkeitsarbeit wird bei der Mobilisierung eine große Rolle spielen. Jede Gruppe für sich überlegt, was sie für Veranstaltungen durchführen wird und kann. Darüber hinaus wird angestrebt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung Anfang Februar zu bringen. Wenn sich der Stadtrat gegen den Aufmarsch ausspricht, hätte das eine große öffentlichkeitswirksame und mobilisierende Wirkung. Das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Städten. Anfang nächsten Jahres wird auch eine intensive Pressearbeit einsetzen, mit Pressemitteilungen und LeserInnenbriefen.

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