Neue Osnabrücker Zeitung , 18.08.2005 :

(Bramsche-Hesepe) Aufnahmebehörde: Demonstration ja, Inspektion nein

Hesepe (juk). Ein gutes Jahr, nachdem die "Anti-Lager-Action-Tour" Station an der damaligen Landesaufnahmestelle (LaSt) Hesepe gemacht hat, bekommt die Einrichtung, heute ZAAB (Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde, Außenstelle Hesepe), erneut Besuch von Demonstranten: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Samstag, 24. September eine "öffentliche gewaltfreie Inspektion und Demonstration angekündigt.

Die Demonstranten, die sich an diesem Tag um 12 Uhr am Bahnhof Hesepe treffen wollen, planen eine Kundgebung und eine Demonstration. Außerdem beabsichtigen sie, so die Erklärung des Komitees, mit "möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern das Lager Bramsche-Hesepe" zu besichtigen und "mit den Menschen, die dort zu leben gezwungen sind, und denen, die dort arbeitend ihr Einkommen verdienen müssen, über ihre Sicht auf das Lager" zu sprechen.

Das allerdings stößt auf wenig Gegenliebe beim Behördenleiter der ZAAB Oldenburg, Christian Lüttgau: "Das können wir in keinster Weise gutheißen, schon deshalb nicht, weil wir hier den Zoo-Charakter unbedingt vermeiden wollen". Lüttgau weist aber auch darauf hin, dass sich die Einrichtung für kleine Gruppen durchaus öffne. Deshalb habe er den Organisatoren der Demonstration auch angeboten, eine kleine Abordnung von etwa zehn Personen durch die ZAAB zu führen, nicht jedoch durch die Wohngebäude. Ebenfalls im Gespräch, so Lüttgau, sei eine Zusammenkunft mit den Organisatoren der Demonstration im Vorfeld der Veranstaltung.

Im Dialog befinden sich der Behördenleiter und der Leiter der Außenstelle in Hesepe, Conrad Bramm, auch mit der Bramscher Polizei, die sich nach Aussage von Anita Kamp, Leiterin des Bramscher Polizeikommissariats, auf die Demonstration "in gewohnter Form" vorbereite. Wie bei der Lager-Action-Tour vor einem Jahr werde die Polizei das Demonstrationsrecht nicht einschränken, aber "null Toleranz" gegenüber Straftaten zeigen. Kamp kündigte an, die Polizei werde "reichlich Kräfte" aufbieten und nach bewährtem Muster auch Pferde und Hunde einsetzen.

Die Liste derer, die den Aufruf des in Köln beheimateten Komitees für Grundrechte und Demokratie unterstützen, ist ebenso lang wie die Liste der Vorwürfe, die die Unterzeichner dem Konzept der ZAAB machen. Als "Abschiebelager" bezeichnen sie die Einrichtung in Hesepe, der sie vorhalten, die Asyl Suchenden würden "mit der Absicht eingewiesen und festgesetzt, sie zur freiwilligen Ausreise lagerverbracht weichzuklopfen". Das Drängen zur "freiwilligen Ausreise" erhalte dadurch Nachdruck, dass das Taschengeld gekürzt oder gänzlich entzogen" würde. "Das ist dummes Zeug" hält Lüttgau diesem Vorwurf entgegen, der dadurch, "dass man ihn ständig wiederholt, auch nicht richtiger wird". Die Kürzung oder das Streichen des Taschengeldes erfolge lediglich dann, wenn der Asylbewerber seiner Mitwirkungspflicht bei der Klärung seiner Identität nicht nachkomme. Im Unterschied zur Aktion vor einem Jahr, bei der die Teilnehmer vor der Aufnahmestelle campierten, handelt es sich bei der Demonstration am 24. September um eine eintägige Veranstaltung, die schon am Nachmittag abgeschlossen sein soll.

f.wiebrock@neue-oz.de