Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 22.09.2005 :

(Lippstadt) Demo hat Nachspiel vor Gericht / "Brutales Arschloch": Polizist beleidigt

Lippstadt. Für seine Gesinnungsfreunde wird dem 19-Jährigen "aufgrund seines entschlossenen Eintretens gegen Rassismus und Faschismus der Prozess gemacht". Für Juristen ist es schlicht Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, weswegen der Lippstädter gestern vor Gericht stand.

Bereits im Vorfeld hatte der Prozess vor dem Amtsgericht für Wirbel gesorgt: Die Kundgebung der "Jungen Linken" am vergangenen Wochenende war eine Solidaritätsbekundung mit dem Angeklagten. Und als Richter Andreas Klimberg die Verhandlung eröffnete, waren drei Polizeibeamte und zwei Wachtmeister im Saal. Sicherheitsmaßnahmen, die sonst nur "schweren Jungs" zuteil werden. Offenbar will man potentiellen Störern – knapp 20 Sympathisanten verfolgen den Prozess – keine Chance geben.

Polizei im Gerichtssaal

Der Zivildienstleistende hatte Anfang dieses Jahres in Moers an einer Anti-NPD-Demo teilgenommen. Rechte und linke Gruppen wurden von der Polizei getrennt, um eine Konfrontation zu vermeiden. Als ein Zugführer der Polizei den 19-Jährigen aufforderte, hinter eine Absperrung zu gehen, beschimpfte dieser den Beamten als "brutales Arschloch", versuchte sich loszureißen und der Feststellung seiner Personalien zu entziehen.

Der Angeklagte ließ seinen Verteidiger erklären, er habe den Beamten gar nicht beleidigt. Und bei der Armbewegung habe es sich um einen "Schutzreflex" gehandelt. Er sei vielmehr von Polizisten verletzt worden.

Von dieser Version rückte er aber ab, als sich Staatsanwalt Franz-Josef Börger bereit erklärte, bei einem Geständnis und einer Entschuldigung bei dem Beamten das Verfahren gegen Zahlung von 100 Euro Geldbuße einzustellen. Die Äußerung sei so gefallen, er habe sich "falsch und grob behandelt gefühlt". Und mit süffisantem Lächeln erklärte der 19-Jährige, er werde seine Kritik "künftig anders ausdrücken". "Schwache Entschuldigung", so Staatsanwalt Börger.

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