www.hiergeblieben.de , 19.09.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 19.09.2005

01.) Avanti ! e.V.:
Pressemitteilung / Anti-Lager-action-Tour nach gut einem Jahr das zweite Mal in Bramsche-Hesepe!

02.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Demo mit brenzligem Zwischenfall / Junge Linke demonstrierte für angeklagten Antifaschisten und gegen rechtes Gedankengut / Pulk stürzte sich auf Gruppe aus dem rechten Lager / Polizei verhinderte Eskalation

03.) Junge Linke Lippstadt:
21.09.2005: Prozess gegen Antifaschisten in Lippstadt

04.) Schaumburger Zeitung:
(Landkreis Schaumburg) Keine Chance für Extreme

05.) Bielefelder Tageblatt:
Jüdische Kultur bereichert / Kultusgemeinde gedenkt der Einweihung der Bielefelder Synagoge vor 100 Jahren

06.) Paderborner Kreiszeitung:
(Kreis Paderborn) Eine Begegnung der anderen Art / Palästinenser und Israeli diskutieren am Donnerstag im Berufskolleg Neuhaus

07.) Bielefelder Tageblatt:
(Bielefeld) Montagsaktion auf dem Jahnplatz



Nachrichten vom 19.09.2005



Flucht / Rassismus

01.) Türkischer Küstenschutz beschießt Flüchtlingsboot
(Deutsche Presseagentur)

02.) Schily: Biometrie bei der Prüfung von Visumanträgen bringt mehr Sicherheit und Effizienz
(Bundesministerium des Innern)

03.) Abschiebung humaner / Die Verschiebung von Abschiebeflügen soll verhindern, dass Flüchtlinge in der Nacht abgeholt werden
(die tageszeitung - Regionalausgabe NRW)

04.) Saarländischer Flüchtlingsrat und SPD-Landtagsfraktion machen gemeinsam Begehung des Flüchtlingslagers Lebach
(Saarländische Flüchtlingsrat e.V.)





01.) Türkischer Küstenschutz beschießt Flüchtlingsboot

Istanbul (dpa). Der türkische Küstenschutz hat in der Ägäis ein Boot mit 30 illegalen Einwanderern beschossen und dabei einen Syrer getötet. Der Küstenschutz habe das Feuer eröffnet, als das von zwei Griechen gesteuerte Boot der Aufforderung beizudrehen nicht nachgekommen sei, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV. Zwei weitere Syrer und einer der beiden Griechen erlitten Schussverletzungen. Ziel der Flüchtlinge dürfte eine der griechischen Ägäisinseln gewesen sein, die der türkischen Küste vorgelagert sind.

Quelle: Deutsche Presseagentur




02.) Schily: Biometrie bei der Prüfung von Visumanträgen bringt mehr Sicherheit und Effizienz

Bundesinnenminister Otto Schily hat sich heute im Bundesverwaltungsamt in Köln die Ergebnisse des Pilotprojekts "Biometrische Gesichtserkennung im BVA" erläutern lassen. Mit diesem Verfahren wird der Abgleich zwischen Visumanträgen im Ausland und den im Bundesverwaltungsamt gespeicherten Informationen wesentlich treffsicherer. Zusätzlich zu der automatisierten Überprüfung zwischen dem Namen des Antragstellers und den im System gespeicherten gleichen oder ähnlichen Namen tritt dann der automatisierte Abgleich des Gesichtbildes hinzu. Das Bundesverwaltungsamt hat das Gesichtserkennungsverfahren in einem Pilotprojekt über ein dreiviertel Jahr geprüft. Der Einsatz wird ab 2006 erfolgen, da parallel die Visadatei auf eine personenbezogene Datei umgestellt wird.

Bundesinnenminister Otto Schily hierzu:

"Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bei der Erteilung von Einreisegenehmigungen alle Informationen über die Personen zu berücksichtigen. Daher habe ich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz  veranlasst, dass die Visadatei  des Bundesverwaltungsamtes zu einer Visaentscheidungsdatei ausgebaut wird, um eine verbesserte Kontrolle des einreisenden Verkehrs zu gewährleisten. Hierzu werden seit 2003 die Bilder aller Visumantragsteller in der Visadatei des Ausländerzentralregisters gespeichert. Mit dem Einsatz der Gesichtserkennung kann ein Visumantrag bei gleichen oder ähnlichen Namen schneller einer Person zugeordnet werden. So kann schneller und zuverlässiger überprüft werden, ob zu einer Person bereits Erkenntnisse vorliegen, die bei der Visumentscheidung zu berücksichtigen sind.  Diese zukunftsweisende Technik wird künftig nicht nur bei gleichen oder ähnlichen Namen, sondern als zusätzliche Indentifizierungsmöglichkeit eingesetzt werden."

Über 186 deutsche Auslandsvertretungen in aller Welt mit unterschiedlichster Größe und technischer Ausstattung sind berechtigt, Visa auszustellen. Im Schnitt etwa alle 12 Sekunden richten sie eine Anfrage an das Bundesverwaltungsamt rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche. Sie wollen wissen, ob und welche im Inland vorhandenen Informationen bei der Visumentscheidung zu berücksichtigen sind. Touristenvisa werden für das ganze Gebiet der Schengenstaaten ausgestellt. Die Einreiseverbote der europäischen Nachbarn sind daher ebenfalls vom Bundesverwaltungsamt zu berücksichtigen. Jährlich werden etwa 2,5 Millionen Visumanträge im Bundesverwaltungsamt bearbeitet.

Quelle: Bundesministerium des Innern




03.) Abschiebung humaner / Die Verschiebung von Abschiebeflügen soll verhindern, dass Flüchtlinge in der Nacht abgeholt werden

Nächtliche Abschiebungen wird es - aus dem Hochsauerlandkreis zumindest - nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Kreisdirektor Winfried Stork und Superintendent Lothar Kuschnik vom Kirchenkreis Arnsberg - einer der heftigsten Kritiker der Flüchtlingspolitik in seiner Region. "Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden", sagt Kuschnik zur taz. Das dreieinhalbstündige Gespräch habe sich "sehr gelohnt". Das Land habe dem Kreisdirektor außerdem zugesagt, die Sammelflüge ein paar Stunden nach hinten zu verschieben.

Seit zwei Monaten war das Verhältnis zwischen der Kreisverwaltung und der Evangelischen Kirche angespannt: Im Juli war der Superintendent mit der Abschiebepraxis des Hochsauerlandkreises hart ins Gericht gegangen, sie erinnere ihn an "faschistische Methoden". Auslöser der harschen Kritik war der Versuch der Ausländerbehörde, in der Nacht eine kurdische Familie aus Brilon abzuschieben. Der 31-jährige Familienvater war aus Panik von seinem Balkon geklettert und vier Meter in die Tiefe gestürzt.

In diesem Zusammenhang hatte Pastor Kuschnik angekündigt, die Praktiken der Ausländerämter in den nordrhein-westfälischen Kreisen zu vergleichen. "Wir haben das versucht, uns fehlen aber detaillierte Informationen", bedauert er. Bei seiner Recherche habe sich aber abgezeichnet, dass der Hochsauerlandkreis besonders hart gegen Flüchtlinge vorgehe. "In anderen Kreisen sind die Abschiebehindernisse höher", sagt Kuschnik.

Der Flüchtlingsrat NRW berichtet vermehrt im Jahr 2005 von nächtlichen Sammelabschiebungen aus allen Teilen NRWs. So waren zum Beispiel zeitgleich mit der sauerländischen Flüchtlingsfamilie 70 weitere Menschen im Land in der Nacht abgeholt und zum Flughafen transportiert worden.

Quelle: die tageszeitung (Regionalausgabe NRW)





04.) Saarländischer Flüchtlingsrat und SPD-Landtagsfraktion machen gemeinsam Begehung des Flüchtlingslagers Lebach

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) veranstaltet gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes eine Begehung des Flüchtlingslagers Lebach:

Mittwoch, 21. September 2005
11 Uhr, Lebach, Landeswohnsiedlung
Treffpunkt: Ecke Pommernstraße / Oderring 25

Als Gesprächspartner stehen vom SFR – Vorstand Doris Klauck, Waltraud Andruet und Roland Röder zur Verfügung.

Für die SPD haben unter anderem die MdL’s Günter Waluga, Anke Rehlinger, Karin Lawall und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider ihr Kommen zugesagt.

Ziel der Begehung ist es, einen Einblick in die alltägliche Lebenssituation im Flüchtlingslager Lebach zu bekommen.

"Wenn das tägliche Leben zum Alptraum wird" heißt die Informationskampagne des SFR zum Lager Lebach. Dort leben bis zu 1.500 Flüchtlinge, teilen sich 30 Gemeinschaftsduschen, werden aus Paketen versorgt und erhalten nur stark eingeschränkte medizinische Versorgung.

Für den SFR ist dies ein Beispiel für soziale Kälte. Deshalb haben wir konkrete Alternativen zum Lager Lebach entwickelt, über die wir die SPD-Saar informieren werden.

Weitere Informationen unter: www.asyl-saar.de

In der Hoffnung auf Ihr Interesse verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Roland Röder

Quelle: Saarländische Flüchtlingsrat e.V.





Schlagzeilen vom 19.09.2005



International


- New York / Annan würdigt "Flexibilität" von Nordkorea und USA

- Berlin / Interpol baut Vernetzung aus / Sicherheitskongress gegen Terror und Kinderpornographie
- Berlin / Interpol will seine Datenbank erweitern / Zugriff für alle Mitgliedsstaaten

- Washington / Nach "Katrina" nimmt Wirbelsturm "Rita" Kurs auf Südstaaten der USA
- Zehntausende fliehen vor Tropensturm "Rita" / Behörden in Florida ordnen Evakuierungen an
- Washington / "Schritt in die richtige Richtung" / Bush lobt Atomvereinbarung mit Nordkorea
- Washington / USA rechnen weiter mit "ausgezeichneten Beziehungen" zu Berlin

- Mexiko / Erregte Debatte über die "Andere Kampagne" der Zapatisten
- Venezuela / Prozess gegen mutmaßlicher Mörder des Staatsanwalts Danilo Anderson

- Suche nach Mehrheiten / Parlamentswahlen in Neuseeland endeten in Pattsituation
- Neuseeland / Sozialdemokratische Ministerpräsidentin erwarb mit Friedenspolitik Anerkennung

- Peking / Durchbruch bei Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm
- Pjöngjang verpflichtet sich zum Verzicht auf Nuklearwaffen / Erste Vereinbarung unterzeichnet
- Peking / Nordkorea grundsätzlich zur Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag bereit
- Peking / Wegweiseraus der Krise / Atomstreit mit Nordkorea entschärft
- Peking / ErsterSchritt zum Atomverzicht / Grundsatzeinigung mit Nordkorea

- Südkorea / Polizeischutz für Bronze-General / Erbitterte Kontroverse um Rolle des US-Kriegers MacArthur

- Gaza / Grenzübergang im Gazastreifen dicht
- Abbas will Abkommen zur Grenzöffnung in Gaza / Vereinbarung mit Kairo angestrebt

- Bagdad / Neffe von Saddam Hussein zu lebenslanger Haft verurteilt
- Kerbela / Neue Bombenanschläge vor Schiiten-Fest in Irak / Zahlreiche Menschen getötet
- Irak / Zwei Selbstmordanschlägen am Rande einer schiitischen Pilgerfahrt
- Basra / Blutige Selbstmordanschläge / Terror überschattet Schiiten-Pilgerfahrt
- Basra / Mitarbeiter der US-Zeitung New York Times im Irak ermordet
- Bagdad / Iraker warten auf den Wiederaufbau / Hilfe der Geberländer schleppend
- Irak / Nach dem Krieg ist die ökonomische und soziale Lage im Land katastrophal
- Bagdad / Korruption kostet Irak eine Milliarde

- Wien / EU nimmt im "Fall Iran" weiter Kurs auf Sicherheitsrat / Teheran: "Teuflische Politisierung"
- Teheran warnt díe Europäer / EU nimmt im Atomstreit mit Iran Kurs auf UN-Sicherheitsrat
- Wien / IAEO-Gouverneursrat beginnt Beratungen über Irans Atompolitik
- Neue Runde im Atomstreit / EU-Staaten bereiten Resolution gegen Iran vor
- Irans Atompolitik / IAEO-Gouverneursrat in Wien will demnächst abstimmen

- Afghanistan / Wahlbeobachter: Mehrheitlich faire Wahl / Nur jeder Zweite wählte
- Parlamentswahl in Afghanistan / Großes Lob trotz geringer Wählerzahl

- Kroatien / Verletzte bei Explosion in britischer Botschaft in Zagreb

- Sprengsatz im Zentrum Istanbuls explodiert / Nach Polizeiangaben ein Müllmann verletzt
- Istanbul / Türkischer Küstenschutz beschießt Flüchtlingsboot / Syrer getötet

- Brüssel / Deutscher EU-Kommissar Verheugen hofft auf reformfähige Regierung in Berlin
- Brüssel / EU gibt Palästinensern zusätzlich 60 Millionen Euro / Insgesamt 280 Millionen Euro
- Brüssel / EU-Staaten über Antwort auf türkische Zypern-Erklärung einig

- Großbritannien / Weitere Entlassungen / TUC-Kongreß in Brighton: Signale auf Streik
- Britische Gewerkschaften wehren sich gegen Labour / Zunahme "illegaler" Arbeitsniederlegungen

- Regierung in Den Haag sieht Niederlande auf Erfolgskurs / Konjunktur soll wieder anspringen
- Niederlande / Etatentwurf für 2006 gibt Entlastungen von 2,5 Milliarden Euro vor


Deutschland


- Berlin / Schily schlägt Datenbank bei Interpol für Vermisste vor

- Berlin / Poker nach Bundestagswahl / Merkel und Schröder beharren auf ihrem Machtanspruch
- Berlin / Merkel will nach Wahlschock Machtbestätigung / Wiederwahl als Fraktionschefin der CDU/CSU
- Union und SPD blockieren sich gegenseitig / Müntefering und Merkel treten als Fraktionsvorsitzende an
- Berlin / Machtkampf um Kanzlerschaft geht in verschärfter Tonlage weiter
- Berlin / Kirchhof wird zur Last für CDU/CSU / Widerspruch bei Partei- und Kandidatenpräferenz
- München / Kirchhof will nicht mehr Politiker werden / Anspruch auf Ministeramt in Berlin aufgegeben
- München / CSU lehnt große Koalition unter Führung Schröders ab
- Absturz der CSU fällt auch auf Stoiber zurück / Aus den eigenen Reihen ist Kritik am Parteichef zu hören
- Berlin / Überwiegend Kritik an Schröders Medienschelte / Journalistenverband: "Völlig unverständlich"
- Berlin / Müntefering kandidiert erneut für Fraktionsvorsitz
- Unklare Ausgangslage um Regierungsbildung in Berlin / FDP will keine Gespräche über Ampel-Koalition
- FDP will mit Merkel über Regierungsbildung reden, lehnt Schröder und Rot-Gelb-Grün kategorisch ab
- Frankfurt am Main / CDU-Chefin Merkel verspricht schnelle Regierungsbildung im Bund
- Berlin / Grüne auf Distanz zu Union / Joschka Fischer spottet über "Jamaika"-Option
- Berlin / Thierse muss Amtabgeben / Schily erneut Alterspräsident
- Berlin / KrawalligerStaatsmann / Kritik an Schröders Medienschelte
- Berlin / Die lachende Vierte / Linkspartei will in der Opposition zügig Druck machen
- Linkspartei will Doppelspitze mit Gysi und Lafontaine / Keine Unterstützung für Schröder
- Linkspartei erzielt im Saarland Rekordergebnis und knüpft an Erfolge im Osten an
- Linkspartei will nicht koalieren / Gysi: Kein Partner für Politik gegen Sozialabbau in Sicht
- Gewerkschaftsspitzen sehen im Ergebnis des Urnengangs eine Absage an neoliberale Politik
- Arbeitgeber plädieren für große Koalition / Gewerkschaften und Attac sehen neoliberale Niederlage
- Neofaschisten müssen draußen bleiben / NPD scheitert trotz deutlicher Gewinne an Fünfprozenthürde
- NPD legt im Osten zu und setzt sich fest / Ergebnis in Sachsen verdreifacht
- Dresden / NPD teilweise zweistellig
- Hamburg / Wirtschaft befürchtet Reform-Stillstand / Aktienmärkte reagieren mit deutlichen Verlusten
- München / Siemens streicht tausende Arbeitsplätze / SBS-Chef von Hammerstein nimmt seinen Hut

- Höxter / Erbstreit: Haus gesprengt / Mindestens zwei Tote und 36 Verletzte
- Zwei Tote bei Explosion in Höxter / Katastrophe absichtlich verursacht
- Höxter / Eine Stadt unterSchock / Wertvolle historische Gebäude beschädigt

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