Schaumburger Zeitung ,
16.09.2005 :
(Bückeburg) Keine Werbung für die Rechten
Bückeburg (tw). "Das Ergebnis am Ende des Nachmittags hat gezeigt: Es gab keine Randale. Also haben wir richtig gehandelt - und wir werden beim nächsten mal wieder genauso verfahren", erklärt Reiner Brombach. Damit reagiert der Stadtdirektor auf einen Vorwurf von Edeltraut Müller; die Bürgermeisterin hatte öffentlich beklagt, dass die Stadt die Politiker und die Bürger über die Kundgebung der NPD auf dem Marktplatz am Samstag, 10. September, im Vorfeld nicht informiert hatte (wir berichteten). Der Antrag der Neonazis war am 1. September bei der Stadt eingegangen.
Brombach: "Wir waren gesetzlich gezwungen, die Kundgebung zu genehmigen, wollten aber nicht auch noch Öffentlichkeitsarbeit für die NPD betreiben." Wäre es durch das Unterrichten der Öffentlichkeit zu größeren Gegendemonstrationen gekommen, wäre die Gefahr groß gewesen, dass die Situation eskaliert. "Außerdem", so der Stadtdirektor, "wollten wir die Polizei nicht in die Verlegenheit bringen, die Neonazis eventuell gegen die Antifa verteidigen zu müssen".
Ordnungsamtsleiter Heinz Niemeier auf Nachfrage: "Die Polizei hat uns empfohlen, die NPD-Kundgebung besser nicht publik zu machen."
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