www.hiergeblieben.de , 16.09.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 16.09.2005

01.) Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:
(Büren) Vater darf nicht zur Beerdigung seines Kindes

02.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Keine Werbung für die Rechten

03.) Gütersloher Zeitung:
(Rheda-Wiedenbrück) "Du sollst leben" / Sally Perel überlebte den Holocaust als "jüdischer Junge unter Todfeinden"

04.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke:
(Lübbecke) Ein deutsches Leben / Wibke Bruhns liest aus "Meines Vaters Land"

05.) Die Glocke:
(Versmold) Ehrenbürger / Adolf Hitler von Liste gestrichen

06.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Geschichtspreis für die Jugend

07.) Lippische Landes-Zeitung:
(Bad Salzuflen) Dias aus Ostpreußen

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Wahlkampf-Endgedanken / Wer Lehrgeld zahlt, lernt auch dazu / Von Rolf Dressler

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Schulverweigerer / Der Staat wird vorgeführt / Ernst-Wilhelm Pape

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Terrorkrieg im Irak / Ratlosigkeit macht sich breit

11.) Radio Hochstift:
(Paderborn) CDU-Partei-Zentrale in grün



Nachrichten vom 16.09.2005



Flucht / Rassismus

01.) Ausländerpolitik / Europäer schieben gemeinsam ab
(Frankfurter Rundschau)

02.) Beckstein droht mit Integration / Im Zweikampf mit Schily spielt Bayerns Innenminister die alte Karte des "bösen Ausländers"
(Neues Deutschland)

03.) Städte sparen Millionen / Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig / Viele Kommunen im Südwesten schließen Asylbewerber-Wohnheime
(Pforzheimer Zeitung Online)




01.) Ausländerpolitik / Europäer schieben gemeinsam ab

Berlin. In einer konzertierten Aktion haben mehrere europäische Länder von Hamburg aus 27 Ausländer abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Ausländer wurden per Flugzeug nach Togo, Nigeria und Benin gebracht, teilte das Bundesinnenministerium mit. An der Sammelrückführung beteiligt waren Belgien, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Malta und die Schweiz. Aus Deutschland wurden 15 Ausländer ausgeflogen, deren Abschiebung laut Innenministerium zuvor an Widerstand gescheitert war und die sich in Abschiebungshaft befanden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte: "Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer an humanitären Grundsätzen orientierten Ausländerpolitik hängt nicht zuletzt davon ab, ob in den Fällen, in denen zu Recht ein Asylanspruch oder ein sonstiges Schutzbedürfnis verneint wird, die Ausreisepflicht durchgesetzt wird."

Dagegen nimmt Deutschland 14 von Verfolgung bedrohte usbekische Flüchtlinge auf. Damit könne den Menschen in einer Notsituation Schutz gewährt und eine weltweite humanitäre Hilfsaktion unterstützt werden, sagte Schily am Donnerstag in Berlin. Er hatte einer Bitte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zugestimmt. Nach Angaben des Innenministeriums sind infolge der Unruhen etwa 400 Usbeken nach Kirgisistan geflohen

Quelle: Frankfurter Rundschau




02.) Beckstein droht mit Integration / Im Zweikampf mit Schily spielt Bayerns Innenminister die alte Karte des "bösen Ausländers"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit neuen Vorschlägen zur Maßregelung von Ausländern ein neues Kapitel im Wahlkampf aufgeschlagen.

Berlin (ND-Kalbe). Günther Beckstein (CSU) ist Duz-Freund von Otto Schily (SPD). Der bayerische Innenminister und der Bundesinnenminister führen in diesen Tagen dennoch einen persönlichen Wahlkampf, denn beide sind Anwärter auf das Amt des Innenministers in den kommenden vier Jahren. Der jüngste Vorstoß Becksteins richtet sich gegen Ausländer, die vermeintlich nicht genügend guten Willen zur eigenen Integration an den Tag legen. Wie Beckstein der "Berliner Zeitung" sagte, wolle er jene, die sich weigerten, einen Integrationskurs zu besuchen, mit Sanktionen belegen. "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Hierfür plane die Union ein Gesetz.

Das Büro der Integrationsbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) bestätigte gegenüber ND, dass Kürzungen der Unterstützung für integrationsunwillige Migranten bereits Teil des Zuwanderungsgesetzes sind. In einem Memorandum hatte Beck jüngst darauf hingewiesen, dass sich allein seit Jahresbeginn rund 74.000 Ausländer freiwillig zu einem der Sprachkurse anmeldeten. Insgesamt hätten über 140.000 seit Inkrafttreten des Gesetzes einen Kurs besucht. 70 bis 80 Prozent davon, so ein Sprecher, absolvierten die Kurse freiwillig.

Beckstein brachte ein weiteres Gesetzesvorhaben ins Gespräch. Geplant sei, Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können, wenn sie als potenzielle Terroristen gelten. "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können", so Beckstein gegenüber der "Berliner Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte die von der Union bereits mehrfach geforderte Sicherungshaft grundgesetzwidrig. Auch die FDP übte heftige Kritik. Zweifel an der Eignung Becksteins für das Amt des Bundesinnenministers seien angebracht.

Jüngst hatte dieser vor 3.000 bis 5.000 "gewaltbereiten Islamisten" in Deutschland gewarnt und für den Einsatz von Wehrpflichtigen der Bundeswehr bei der Fußball-WM 2006 an Bahnhöfen, Flughäfen oder Botschaften plädiert. In einer Gesprächsrunde des Fernsehsenders N24 äußerte sich Verteidigungsminister Peter Struck hierzu mit den Worten: Das Thema sei von Beckstein zu Wahlkampfzwecken "erfunden". "Das Olympiastadion ist nicht der Hindukusch. Im Olympiastadion sind keine Taliban."

Auch Otto Schily lehnte den Vorstoß seines Kontrahenten strikt ab. Am Donnerstag gab sein Ministerium gar die Aufnahme von 14 Flüchtlingen aus Usbekistan bekannt. Deutschland leiste damit "in Zusammenarbeit mit der UNHCR Unterstützung im Rahmen einer weltweiten humanitären Hilfsaktion". Dass am Tag zuvor in einer Sammelaktion mehrerer Länder auch 15 Flüchtlinge aus Hamburg abgeschoben wurden, erwähnt die Erklärung des Ministeriums nicht.

Quelle: Neues Deutschland




03.) Städte sparen Millionen / Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig / Viele Kommunen im Südwesten schließen Asylbewerber-Wohnheime

Karlsruhe. Die Zahl der Asylbewerber ist in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren stark gesunken. Deshalb schließen viele Kommunen Flüchtlingswohnheime und sparen dadurch Millionenbeträge.

Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Zahl der Asylbewerber ist nach Angaben der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LASt) in Karlsruhe zwischen 2001 und dem vergangenen Jahr von 10.500 um mehr als die Hälfte auf 4.600 gesunken. In Mannheim, Ulm und Tübingen sind die ersten Unterkünfte bereits verschwunden.
Der Rückgang sei vor allem auf die seit Anfang der 90er Jahre geltende Drittstaatenregelung zurückzuführen, sagte ein LASt- Sprecher. Flüchtlinge können demnach in Deutschland kein Asyl mehr beantragen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Zudem seien in Deutschland die Leistungen für Asylbewerber stark gekürzt worden – die Attraktivität des Landes sei daher nicht mehr so hoch. Die meisten Flüchtlinge in Baden-Württemberg kommen nach LASt-Angaben aus der Türkei, aus Serbien-Montenegro und neuerdings auch aus China. Von allen Anträgen würden nur rund 1,5 Prozent anerkannt.

Im Kreis Tübingen ist sowohl die Zahl der zugewiesenen als auch die der bereits dort wohnenden Flüchtlinge zurückgegangen. Insgesamt wohnten dort nun 170 Flüchtlinge – 2001 waren es 329. Wegen des sinkenden Bedarfs konnte der Kreis eine Unterkunft in Tübingen und eine in Rottenburg kündigen. Ersparnis: rund 80.000 Euro.

Abbau von Unterkünften

Die Stadt Heidelberg gab im Vergleichszeitraum sogar etwa 1,1 Millionen Euro weniger aus: Im Jahr 2001 mussten für 763 Asylbewerber noch 3,7 Millionen Euro bereitgestellt werden –2004 waren es noch 2,6 Millionen Euro für 575 Menschen. In Mannheim sind auf Grund sinkender Nachfrage dieses Jahr zwei Wohnheime mit 160 Plätzen geschlossen worden. 88 Plätze fallen mit einem weiteren Wohnheim zum ersten Oktober weg. In Mannheim leben momentan nach Angaben eines Stadtsprechers 336 Asylbewerber – 130 weniger als im August 2004. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis sollen Unterkünfte abgebaut werden.

Genauso in Ulm: 2001 waren dort noch 326 Flüchtlinge untergebracht. Derzeit sind es noch 172. Die Kapazität von Gemeinschaftsunterkünften und städtischen Wohnheimen sank in den vergangenen vier Jahren von 591 auf 129 Plätze. Für das laufende Jahr geht die Stadt von Kosten um die 2,4 Millionen Euro aus – 2001 waren es noch rund 3,1 Millionen Euro.

Längere Aufenthaltsdauer

Keine Veränderung der Wohnheimsituation meldet die Stadt Ludwigsburg. Dort sind in den vergangenen Jahren konstant rund 180 Menschen untergekommen. Allerdings habe sich wegen der landesweit rückläufigen Bewerberzahlen die Aufenthaltsdauer in der Unterkunft von wenigen Monaten auf bis zu drei Jahre verlängert, sagte eine Sprecherin des Ausländeramtes. In Freudenstadt ist das einzige städtische Gebäude mit 100 Plätzen seit Jahren "voll besetzt".

Auf Baden-Württemberg entfallen 12,5 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. In Karlsruhe werden sie auf Städte und Kreise im Land verteilt. Bei der Verteilung wird darauf geachtet, dass die Nationen gemischt werden: "Es wäre nicht gut, wenn alle aus einem Land in der selben Stadt wären", sagte der LASt-Sprecher.

Die LASt wies darauf hin, dass viele Menschen illegal im Land lebten, ohne sich bei der Behörde zu melden oder einen Asylantrag zu stellen. Auch sei die Rückkehrbereitschaft nach der Ablehnung sehr gering, viele würden untertauchen.

Quelle: Pforzheimer Zeitung Online





Schlagzeilen vom 16.09.2005



International


- New York / UN einigen sich auf Armuts- und Terrorbekämpfung als Schwerpunkte

- Vorstoß bei Atomgesprächen / China will Nordkorea friedliche Nutzung der Kernenergie erlauben

- Jerusalem / Israel will im nördlichen Gazastreifen neues Sperrgebiet einrichten
- Israel will größere Pufferzone / Palästinenser zürnen / Lage an Grenze Gaza - Ägypten gespannt

- Irak / Am dritten Tag in Folge zahlreiche Menschen bei Terroranschlägen ums Leben gekommen
- Annan kritisiert Exzesse von Gewalt in Irak

- Iran sucht internationale Kooperation / Teheran strebt im Atomstreit offenbar Kompromiss an

- Litauen / Russland fordert Freilassung von Pilot

- Ukraine / Altkommunist Krawtschuk bringt sich wieder ins Spiel

- Taliban töten Kandidaten / Gewalttaten vor der Parlamentswahl in Afghanistan

- Sarajevo / Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Lukic an UN-Tribunal ausgeliefert

- Zagreb / Kroatien rückt der EU wieder näherb / Unterweltkönig in Haft
- Vorgehen Zagrebs gegen Mafia sorgt für Wohlwollen des Haager Kriegsverbrechertribunals

- Kosovo-Gespräche beginnen in Wien


Deutschland


- EU-Kommission / Schily protestiert gegen Vorschlag zu Abschiebung
- Doppelpass-Türken Wahl verwehrt / Länder drohen Strafen an
- Behörden wenden neue Rechtsvorschriften bei Eingebürgerten aus Kleinasien besonders rigide an

- Bund und Niedersachsen verständigen sich auf Pilotprojekt zum Schutz von Atomkraftwerken

- Friedensgruppen klagen gegen Bundeswehr / Gelöbnis vor Kölner Dom provoziert gläubige Pazifisten

- Berlin / Knapper Wahlausgang erwartet
- Berlin / Wahlausgang völlig offen / Umfragen ergeben keinen klaren Trend
- Berlin / Allensbach-Umfrage sieht Mehrheit von Union und FDP im Bundestag
- Hannover / Angeblicher Nazi-Vergleich Gabriels sorgt im Parlament für Unruhe

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