Bielefelder Tageblatt (BW) , 09.09.2005 :

(Bielefeld) Rat appelliert an Bund: Atomwaffen abrüsten / Rot-Grün setzt sich durch / CDU: "Erhebliche Zweifel"

Bielefeld (ass). Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) soll einen "Appel des Bielefelder Rates zur Abschaffung von Atomwaffen" unterzeichnen. Das hat der Stadtrat gestern mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe und PDS beschlossen.

Dr. Inge Schulze (Grüne) begründete den Antrag von Grünen und SPD. Der Rat unterstütze den Appell der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. "Atomwaffen abrüsten – in Deutschland anfangen". An die Bundesregierung wird appelliert, "alle Möglichkeiten für eine weltweite Abrüstung und Ächtung der Atomwaffen zu nutzen".

Bielefeld, so Schulze, ist seit den achtziger Jahren Mitglied des Städtebündnisses "Mayors for Peace". 177 deutsche Mitgliedsstädte und -gemeinden setzten sich für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden und die Aufgabe der nuklearen Teilhabe Deutschlands ein.

Die Grünen-Sprecherin erinnerte daran, dass der Stadtrat in den 80-er Jahren die Stadt Bielefeld bereits zur atomwaffenfreien Zone erklärt habe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Lux bat, auch im Namen der BfB und der FDP, den Antrag zurückziehen. Eine knappe Mehrheit mache nach außen einen schlechten Eindruck. Nach der Wahl sollte erneut über einen gemeinsamen Antrag gesprochen werden. Lux äußerte "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Antrags.

Grüne und SPD lehnten die Bitte ab. Hans Hamann (SPD): "Dieser Rat hat eine gute Tradition, globale Themen lokal aufzunehmen." Ralf Schulze (BfB) sagte: "In meinen Augen ist der Beschluss rechtswidrig. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, solche Beschlüsse zu fassen." Der Oberbürgermeister müsse den Beschluss anhalten, so der Jurist.

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