www.hiergeblieben.de , 10.09.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 10.09.2005

01.) Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold:
(Detmold) ZumTag des Denkmal(s) / Denkmal für den unbekannten Deserteur - wir suchen einen Standort / Samstag, 10.09.2005, 11.55 Uhr, Bruchberg/Ameide / Informationen, Kundgebung und Gang zu einem möglichen Standort

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Kirche hat kein Recht / LZ-Berichterstattung zu Asylverfahren

03.) Die Glocke:
(Beckum) Erinnerung an jüdische Mitbürger und NS-Verfolgte / Stolpersteine gegen das Vergessen

04.) Tageblatt für Enger und Spenge:
Denkmäler zu Waffen / Rundgang zu Engeraner Denkmälern am Sonntag

05.) Die Glocke:
(Drensteinfurt) Ausstellung in der Alten Post / Bombardierung war gar nicht geplant

06.) Lippische Landes-Zeitung:
(Oerlinghausen) Zu den Spuren von Krieg und Frieden / Geführte Wanderung über den Tönsberg

07.) Westfälisches Volksblatt:
(Bad Lippspringe) Burgkeller und Luftschutzbunkert

08.) Die Glocke:
(Rietberg) Denkmal / Alter Bunker kann besichtigt werden

09.) Westfälisches Volksblatt:
Vertreibung weltweit ächten / Sonntag "Tag der Heimat" in Salzkotten

10.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Rüthen) Ein Davidstern auf der Marmorplatte / Heimatverein entdeckt bei den Reinigungsarbeiten auf dem jüdischen Friedhof zahlreiche interessante Hinweise / Eingestürzte Gruft in Absprache mit Denkmalamt repariert / Hinweise aus der Bevölkerung sind willkommen

11.) Lippische Landes-Zeitung:
Auf dem linken Auge blind / LZ-Berichterstattung zum Bad Salzufler Politiker Biermann

12.) WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe:
(Steinhagen) Angriffe auf Wahl-Plakate

13.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Unsitte hat Konjuktur / Weglachen, lächeln, grinsen, ärgern / Von Rolf Dressler

14.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Der Standort OWL / Besser als der Anschein / Edgar Fels

15.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / ACE-Getränke / Risiko in der Pulle / Wolfgang Schäffer



Nachrichten vom 10.09.2005



Flucht / Rassismus

01.) Schily wirbt für Fluchtzentren / Aufnahmeeinrichtungen in Afrika
(Westfalen-Blatt)

02.) Briten planen harte Schritte gegen Ausländer / Bürgerrechtler und moslemische Gruppen kritisieren neue Richtlinien zur Abschiebung
(Frankfurter Rundschau)

03.) Einwanderer / Vielvölkerstaat Großbritannien
(Frankfurter Rundschau)

04.) Sarkozy fordert Forcierung der Abschiebungen / Frankreichs Innenminister will keinen Sonderschutz für Migranten aus EU-Beitrittsstaaten
(junge Welt)

05.) Stimmlose melden sich zu Wort / Aktionstag gegen Abschiebung vor Berliner Parteizentralen
(Neues Deutschland)




01.) Schily wirbt für Fluchtzentren / Aufnahmeeinrichtungen in Afrika

Newcastle (dpa). Die Innenminister der 25 EU-Staaten werden zunehmend auch außenpolitisch aktiv. Bei ihrem Treffen im englischen Newcastle trieben die Minister am Freitag ihre Pläne für Flüchtlingszentren in Afrika voran.

"Wir wollen möglichst nah an die Probleme heran", sagte Innenminister Otto Schily, der seine Forderung nach einer EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika erneuerte. Schily betonte, die Europäische Union müsse mehr als bisher gegen die Ursachen der Wanderungsbewegungen in Afrika unternehmen. "Wir brauchen Aufnahmeeinrichtungen, die schon vor Ort in der Lage sind zu unterscheiden zwischen den Personen, die schutzbedürftig sind, und denen, die zurückzuführen sind", fügte er hinzu.

Dies solle einem Asylverfahren in Europa nicht vorgreifen. Man könne bei diesem Verfahren aber eventuell auch Menschen zur Aufnahme in Deutschland auswählen, "sofern sich keine bessere Lösung anbietet".

Die europäische Entwicklungshilfe soll nach den Vorstellungen des Rates mehr auf die Probleme illegalen Migration eingehen. Schily unterstützte den Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini, mehr so genannte Mikrokredite für Kleingewerbe anzubieten. Der Minister betonte, allein im vergangenen Jahr hätten die Behörden auf dem Mittelmeer etwa 32.000 Menschen gezählt, die mit Hilfe von Schleusern in die EU zu kommen versuchten. Offiziell seien 233 Todesfälle registriert worden, 2003 sogar 358.

Luxemburgs Justizminister Luc Frieden sprach sich dafür aus, Soldaten der Schutztruppe ISAF zur Zerstörung der Mohnfelder in Afghanistan einzusetzen. Schily reagierte "mit sehr großer Zurückhaltung" auf diesen Vorschlag: "Soldaten sind nicht dazu da, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen", meinte der Minister.

Quelle: Westfalen-Blatt




02.) Briten planen harte Schritte gegen Ausländer / Bürgerrechtler und moslemische Gruppen kritisieren neue Richtlinien zur Abschiebung

Nach den Anschlägen vom Juli will die britische Regierung mit harter Hand gegen unliebsame Ausländer vorgehen. Dutzende stehen angeblich schon auf einer Liste des Innenministeriums, doch ihre Festnahme und Abschiebung erweist sich als schwierig.

London. Bisher ist nur ein einziger Islamist des Landes verwiesen worden: Scheich Omar Bakri Mohammed, Gründer der Islamisten-Organisation al-Muhajiroun. Als Bakri nach den Anschlägen "zum Urlaub" nach Libanon reiste, untersagte ihm Innenminister Charles Clarke die Rückkehr nach Großbritannien. Nach Informationen aus dem Ministerium sollen mehr als 50 weitere Personen, darunter der Jordanier Abu Qatada und Mohammed al-Massari aus Saudi-Arabien, für die baldige Ausweisung vorgemerkt sein. Bereits in Haft sind neben Abu Qatada neun Algerier, die London gern abschieben möchte. Weitere Festnahmen stehen laut Clarke unmittelbar bevor: Ein Mangel an sicheren Zellen in den überfüllten Gefängnissen Englands hat offenbar entsprechende Aktionen bisher verzögert.

Umstritten sind die vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Richtlinien, nach denen Clarke über Abschiebungen entscheiden will. Ausgewiesen werden sollen demnach Ausländer, die "terroristische Gewalt rechtfertigen oder verherrlichen", die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährden oder einfach "unakzeptables Verhalten" an den Tag legen.

Moslemische Gruppen und Bürgerrechtsverbände halten dies für eine "viel zu weit gefasste" Definition, die behördlicher Willkür Tür und Tor öffne. Auch die von London eingeholten Versprechen diverser Länder, den Betreffenden drohten bei ihrer Rückkehr weder Folter noch Todesstrafe, stoßen auf weitgehende Skepsis in Justizkreisen. Kopfzerbrechen bereiten auch die enormen Kosten, die langjährige Verfahren gegen das Ministerium, zum Beispiel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, verursachen könnten.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Peter Nonnenmacher)




03.) Einwanderer / Vielvölkerstaat Großbritannien

Eine neue Einwanderer-Erhebung offenbart eine enorme Vielfalt der Bevölkerung in Großbritannien. In London zum Beispiel ist heute jeder Vierte Immigrant.

Bunt gescheckt präsentiert sich das blau-weiß-rote Königreich von Königin Elisabeth. Neuen Erhebungen zufolge bestreiten Zuzügler aus aller Welt inzwischen die Hälfte der Bevölkerungszunahme auf der Insel und geben Großbritannien das Gepräge eines vitalen Vielvölkerstaats.

Die Hauptstadt London weist den stärksten globalen Zustrom auf. Jeder vierte Londoner ist nicht in Britannien geboren. In einem Londoner Stadtteil, Wembley, sind mehr als die Hälfte der Einwohner Immigranten. Der neue Bericht, erarbeitet von Forschungs-Institut für Öffentlichkeit und Politik (IPPR), bezieht sich auf den Zeitraum von 1991 bis 2001.

Im untersuchten Zeitraum nahm die britische Bevölkerung um 2,2 Millionen Menschen zu, die Hälfte davon geht auf das Konto diverser Zuzügler. Der Anteil der Immigranten an der Gesamtbevölkerung wuchs von 5,7 Prozent (1991) auf 7,5 Prozent (2001) und dürfte mittlerweile bei mehr als acht Prozent liegen.

Die meisten Einwanderer siedelten sich in London und im Südosten an. Erstmals verzeichneten aber auch abgelegenere Gebiete wie Schottland, Wales und Teile des englischen Nordens eine kräftige Zunahme an Migranten.

Eine Überraschung erlebten die Forscher beim Blick auf die zugewanderten Nationalitäten. Ganz so simpel, wie es Einwanderungs-Gegner und Beschwörer einer "dunklen Gefahr" wahrhaben wollen, ist die Sache nicht. An erster Stelle der "neuen Einwanderer" stehen die Iren; an vierter Stelle, nach Indern und Pakistanis, die Deutschen (die Kinder der in den neunziger Jahren aus Deutschland heimgekehrten britischen Soldaten sollen für diese Plazierung verantwortlich sein).

Nach den Einwanderern aus der Karibik kommen an sechster Stelle bereits Immigranten aus den USA. Auch Italiener und Franzosen finden sich im ersten Dutzend dieser Liga. Teils dramatisch gesteigert hat sich die Zahl der Einwanderer aus Nationen, die nicht zu den traditionellen Herkunftsländern britischer Emigranten zählen - wie etwa der Ex-Jugoslawen oder der Lateinamerikaner. Mit überkommenen Einstufungen sei es jedenfalls nicht mehr getan, meint IPPR-Direktor Nick Pearce, der darum auch den Report "Jenseits von Schwarz und Weiß" betitelt hat.

"In den letzten fünfzehn Jahren hat Britannien wesentlich mehr an Vielfalt gewonnen. Inzwischen sind hier Volksgruppen von allen Flecken des Globus zuhause", schreibt Pearce.

Endlich, meinte Simon Hughes, Präsident der britischen Liberaldemokraten, werde in dieser Studie mit "Vorurteilen und leichtfertigen Verallgemeinerungen aufgeräumt", wie dem, "dass weiße Einwanderer stets Erfolg verzeichnen und schwarze oder braune nicht". Die IPPR-Studie gehe mit "der Hysterie und der Feindseligkeit" der "Fremdenhasser" ins Gericht, lobte der Londoner Independent.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Peter Nonnenmacher)



04.) Sarkozy fordert Forcierung der Abschiebungen / Frankreichs Innenminister will keinen Sonderschutz für Migranten aus EU-Beitrittsstaaten

Zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2005 sind in Frankreich insgesamt 12.849 Ausländer ohne regelmäßige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden. Dies erklärte Innenminister Nicolas Sarkozy, der auch die Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) führt, am Freitag und fügte hinzu, dass "die Anstrengungen bis Jahresende verstärkt" würden. Sarkozy rief die Beamten dazu auf, dem "Druck" von Organisationen zu widerstehen, "die nur sich selbst vertreten" und "den ganzen vom Gesetz zugelassenen Handlungsspielraum auszunutzen".

Der Innenminister erinnerte die französischen Präfekten daran, dass er sich das Ziel gesetzt habe, bis Jahresende 23.000 Ausländer aus Frankreich auszuweisen. In diesem Sinne gab Sarkozy den Beamten eine "Erfolgsquote" vor. In den nächsten Monaten könnte die Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) "mehrere zehntausend Asylgesuche ablehnen", betonte der UMP-Chef und bekräftigte, dass "jene, denen das Asylrecht verweigert wurde, das Staatsgebiet verlassen" müssen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden in Frankreich im ersten Halbjahr 2005 insgesamt 27.400 Asylanträge gestellt. Im Vorjahr wurden nur etwa 15 Prozent der über 65.000 Antragsteller vom OFPRA aufgenommen.

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat niemals jemandem das Recht zuerkannt, sein Familienleben dort zu führen, wo er es gerne möchte", betonte Sarkozy in Reaktion auf die Kritik verschiedener französischer Menschenrechtsorganisationen, die es dem Innenminister vorwerfen, die Zusammenführung der Ausländerfamilien verhindern zu wollen. Der Minister betonte auch, dass den Rumänen und Bulgaren, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich befinden, kein "rechtlicher Sonderschutz" zustehe. "Die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien EU-Beitrittskandidaten sind, ändert nichts an deren Abschiebung", betonte Sarkozy.

Sarkozy nannte auch eine Reihe "nichtkooperativer" Länder, die Frankreich die Rückführung erschwerten. Hinsichtlich dieser Haltung schlug der Innenminister vor, dass Paris gegenüber diesen Länder die Zahl der Kurzzeitvisa reduzieren könnte. Als betroffene Länder nannte Sarkozy insbesondere Serbien-Montenegro, Belarus, Georgien, Sudan, Kamerun, Guinea, Ägypten und Pakistan.

Quelle: junge Welt (Christian Giacomuzzi)




05.) Stimmlose melden sich zu Wort / Aktionstag gegen Abschiebung vor Berliner Parteizentralen

Flüchtlinge statteten gestern den Zentralen der Bundestagsparteien Besuche ab, um auf deren "rassistische Politik" hinzuweisen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge zu fordern.

Am Freitag kam es zeitweise zu einem ungewohnt großen Andrang vor den Parteizentralen von SPD, CDU, Grüne und Linkspartei. Doch die zirka 100 Menschen, die sich dort versammelten, besitzen größtenteils kein Wahlrecht und müssen sogar um ihre Existenz in Deutschland fürchten. Deswegen meldeten sie sich mit ihren Forderungen im Wahlkampf zu Wort.

Protest in sieben Sprachen

"Leben ohne Angst vor Abschiebungen" oder "Wir bleiben hier" stand auf den Transparenten, die vor den Parteizentralen der Bundestagsparteien aufgespannt wurden. In sieben Sprachen wurde daran erinnert, dass in Deutschland offiziell sieben Millionen Migranten und Flüchtlinge leben, davon eine halbe Million unter besonders prekären Bedingungen ohne gültige Papiere. In der Wahlpropaganda müssten Flüchtlinge als Sündenbock herhalten.

Die antirassistische Parteien-Tour begann vor der SPD-Zentrale, wo besonders betont wurde, dass es SPD-Bundesinnenminister Otto Schily zu seiner Erfolgsbilanz zählt, die Flüchtlingszahlen auf den niedrigsten Stand seit Jahren gebracht zu haben.Vor der CDU-Zentrale wurde an rassistische Wahlkampagnen von führenden Politikern wie Roland Koch und Jürgen Rüttgers erinnert. Die Grünen wurden dafür kritisiert, dass sie die minderheitenfreundliche Rhetorik der Gründungszeit längst der Realpolitik geopfert haben. So habe das von den Grünen noch immer als Erfolg gefeierte neue Asylgesetz für die Betroffenen eher Nachteile gebracht.

Auch die Linkspartei blieb von der Kritik des antirassistischen Bündnisses, zu dem zahlreiche Flüchtlingsinitiativen gehören, nicht verschont. Vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus endete die mehrstündige Tour. Sprecher kritisierten, dass in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mitregiert, weiterhin Flüchtlinge abgeschoben und diskriminiert werden. Auch der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine wurde nicht nur wegen seiner "Fremdarbeiterrede" kritisiert.

Mit Linkspartei im Dialog

Während vor den anderen Parteizentralen Polizisten für einen strikten Abstand zu den Politikern sorgten, setzte man bei der Linkspartei auf Dialog. Nicht nur Mitglieder der PDS-nahen Jugendorganisation solid beteiligten sich an der Kundgebung. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Petra Pau versuchte mit den Antirassisten ins Gespräch zu kommen. Doch diese betonten, dass sie vor allem Taten in der Politik sehen wollen. Dazu gehört die Abschaffung aller Sondergesetze für Flüchtlinge, die Schließung aller Abschiebegefängnisse und der Stopp der Abschiebungen. Denn Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus müssen wegen der Residenzpflicht weiterhin für ihre Bewegungsbeschränkungen kämpfen. Deshalb bleiben ihre Forderungen über den Wahltag hinaus aktuell.

Quelle: Neues Deutschland (Peter Nowak)




Schlagzeilen vom 10.09.2005



International


- Washington / USA klagen in Falludscha geborenen Niederländer wegen Terroraktivitäten im Irak an
- Washington / Powell sieht keinen Zusammenhang zwischen 9.11-Anschlägen und Irak
- Washington / "Angemessene Option" / Rice will Iran vor Weltsicherheitsrat zitieren
- Washington / Schadensschätzung durch "Katrina" jetzt bei 125 Milliarden Dollar
- Kritik an Katastrophenmanagern / "Katrina" erreicht das Weiße Haus
- Flutkatastrophe / Weniger Opfer in New Orleans
- Hurrikan-Opfer / USA stoppen Lieferung mit Essenspaketen aus Deutschland
- USA lehnten Hilfe ab / Nach Sturmflut Lebensmittel aus Deutschland zurückgewiesen
- Washington / Tropensturm "Ophelia" wieder zum Hurrikan hochgestuft
- Philadelphia / US-Justiz / Ku-Klux-Klan-Mann Killen wieder in Haft

- Kathmandu / Maoisten entführen über 100 Schulkinder in Nepal

- Grenze zum Gazastreifen: Erste ägyptische Soldaten im Philadelphi-Korridor

- Ägypten / Lob und Protest nach Mubaraks Wahlsieg / 2.000 Menschen demonstrierten in Kairo

- Irakische und US-Einheiten intensivieren Offensive in Aufständischen-HochburgTel Afar
- Irak / Zahlreiche Tote bei Militäroffensive / Im Norden des Landes mehr als 140 Aufständische getötet
- Latifija / Polizei findet Leichen von 18 ermordeten irakischen Zivilisten / Bombenexplosion in Bagdad

- Moskau / Zarendynastie der Romanows will zurück nach Russland

- Afghanistan / NATO-Kontroverse / USA fordern Entlastung / Struck fürchtet Kampfeinsätze
- Afghanistan / "Operation Enduring Freedom" / USA drängen auf Kampfeinsatz der ISAF-Truppen

- Manchester / Europäische Union / Finanzminister sprechen über Ölpreis und Konjunktur
- Manchester / EU gegen Öl-Alleingänge / Minister plädieren für Sparen statt Steuersenkungen


Deutschland


- Umfrage: Mehrheit der Deutschen will nicht für die Opfer der Flutkatastrophe in den USA spenden

- Hannover / Vertreibungen / EKD und Polen kritisieren einziges Zentrum in Berlin

- Lüchow / 150 Atomkraftgegner blockieren Zwischenlager in Gorleben
- Umweltproteste / Atomkraftgegner blockieren Zwischenlager Gorleben

- "Spekulationen" / Berlin erwartet keinen Druck der EU wegen Defizits
- Hamburg / Merkel will Energie-Gipfel nach der Wahl / "Langfristig tragfähige Strategien"
- Hamburg / Merkel gegen schnelle Abschaffung der Ökosteuer
- Stuttgart / Merkel begrüßt Renners Entschuldigung nach Angriff auf Bush
- Ribnitz-Damgarten / Laut Merkel SPD bereit für Koalition mit Linkspartei
- München / Laut Emnid verliert Union an Zustimmung / SPD, Grüne und Linkspartei 49,5 Prozent
- Berlin / SPD legt zu / Der Kanzler sichtet wieder Land
- Berlin / Lafontaine prophezeit große Koalition
- Hamburg / Umfrage / Mehrheit sieht Kirchhofs Steuermodell skeptisch
- Berlin / Industrie und Gewerkschaften warnen vor großer Koalition
- Berlin / Linkspartei / Ex-DGB-Chef Schulte maßregelt Jürgen Peters
- Berlin / Laut Roth starke Grüne in Regierung oder Opposition nötig
- Berlin / Claudia Roth plädiert für Fortsetzung des Öko-Kurses
- Sinsheim / Schüsse aus Luftgewehr bei CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg
- Sinsheim / Betrunkener schießt mit Luftgewehr auf Infostand der CDU
- Berlin / Nervosität bei Schwarz-Gelb / Kirchhof entzweit Union und FDP
- Berlin / Dresden-Nachwahl / Mahrenholz schlägt Urnen-Versiegelung vor
- Nur Floskeln für Behinderte / Programme der Parteien sind abstrakt / Kein Druck auf Betriebe
- Konten-Ausspähung / Widerstand wächst / Union und FDP wollen Bankkunden schützen

- Stuttgart / Baden-württembergische Finanzminister Abschaffung der Gewerbesteuer
- Berlin / Höhere Steuereinnahmen im August / Anziehen der Konsumnachfrage

- Wolfsburg / VW schließt betriebsbedingte Kündigungen aus

- Berlin / Zum Schuljahresbeginn fehlen bundesweit 10.000 Lehrer

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