www.hiergeblieben.de , 08.09.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 08.09.2005

01.) Lippische Landes-Zeitung:
Weniger Flüchtlinge in Lemgo / Asylbewerber-Bericht im Sozialausschuss

02.) Mindener Tageblatt:
Später Besuch in der Geburtsstadt / Altmindener Jude nach 66 Jahren zu Besuch / Als Kind vor den Nazis ins Ausland geflüchtet

03.) Deister- und Weserzeitung:
"Gesichter" - 100 Schicksale aus übler Zeit / Ausstellung im Münster zur Zwangsarbeit in Hameln / Bewegendes aus Briefwechseln und Archiven

04.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Das NS-Rassegesetz ist nicht für nichtig erklärt / Ehrung für die Euthanasie-Opfer

05.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Kranzniederlegung zum Gedenktag / Erinnerung an die Hinrichtung Heiko Ploegers

06.) Bielefelder Tageblatt (BW):
"Wir saßen alle in einem Boot" / Zeitzeugen berichten auf Einladung der Kolpingfamilie über Kriegsende in Jöllenbeck

07.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Vortrag der Landsmannschaft

08.) Gütersloher Zeitung:
(Gütersloh) Heute Treffen der Ostpreußenfrauen

09.) Tageblatt für Enger und Spenge:
(Kreis Herford) "Offensive D" wirft das Handtuch / Kreisverband der Rechts-Partei aufgelöst

10.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Besichtigung des Judenfriedhofs

11.) Bielefelder Tageblatt (BW):
Lafontaine in Bielefeld

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Jede MengeUnwahrheiten / Kampagne gegen Kirchhof / Von Jürgen Liminski

13.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Die Kirche unterstützen / Wer gibt, dem wird gegeben / Ernst-Wilhelm Pape

14.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Eichel dementiert Pläne / Tarnen und täuschen



Nachrichten vom 08.09.2005



Flucht / Rassismus

01.) UNHCR wird umstrukturiert / Köfner wird UNHCR-Vertreter von Deutschland, Tschechien und Österreich / Büro in Wien bleibt / Berlin betreut Österreich mit
(derStandard.at)

02.) Forderung / FPÖ will Fußfesseln mit Chip für Asylwerber
(ORF)

03.) Heftige Kritik an Abschiebepraxis im Sauerland / Kreis verteidigt Vorgehen
(Evangelischer Pressedienst)




01.) UNHCR wird umstrukturiert / Köfner wird UNHCR-Vertreter von Deutschland, Tschechien und Österreich / Büro in Wien bleibt / Berlin betreut Österreich mit

Wien. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR überträgt seinem Vertreter in Österreich, Gottfried Köfner, die Büroleitung für Deutschland und die tschechische Republik. Das UNHCR-Büro in Berlin betreut ab 2006 neben diesen Staaten auch Österreich. Damit bleibt Köfner UNHCR-Vertreter für Österreich. Gleichzeitig steigt der gebürtige Niederösterreicher um den Jahreswechsel zum Regionalvertreter auf. Das UNHCR-Büro in Wien bleibt erhalten.

Wie die UN-Flüchtlingsorganisation am Donnerstag mitteilte, hat die UNHCR-Weltzentrale in Genf damit einen ersten Schritt in Richtung Regionalbüro Berlin gesetzt. UNHCR besitzt bereits Regionalbüros für jeweils mehrere Länder in Brüssel, Stockholm und Budapest.

"Als eine meiner Hauptaufgaben für die ersten Monate sehe ich die Bewusstseinsbildung unter den drei Regierungen, dass die EU-Harmonisierung von Asyl nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen darf", so der künftige Regionalvertreter Köfner. Der gebürtige Österreicher leitet das UNHCR-Büro in der Wiener UNO-City seit Jänner 2003. Weitere Stationen im Dienste der UN-Flüchtlingshelfer waren Sri Lanka, Malaysia, Ruanda, Genf und Timor.

Das UNHCR besitzt bereits heute Regionalbüros für jeweils mehrere Länder in Brüssel, Stockholm und Budapest.

Quelle: derStandard.at




02.) Forderung / FPÖ will Fußfesseln mit Chip für Asylwerber

Die FPÖ Burgenland will elektronische Fußfesseln für Asylwerber einführen. Ausnahmen solle es bei Naturkatastrophen geben, hieß es. Die Bundes-FPÖ unterstützt die Forderung.

Tschürtz: Untertauchen verhindern

Tschürtz forderte am Donnerstag die Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel auf Asylwerber. Damit könnte ihr Aufenthaltsort jederzeit festgestellt werden, so FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz.

Außerdem könne verhindert werden, "dass Asylwerber untertauchen und sich damit dem rechtsstaatlichen Asylverfahren entziehen".

"Auch in den USA"

Auch in den USA seien für Asylwerber elektronischen Fußfesseln im Einsatz, so Tschürtz: "Die elektronische Fußfessel bietet enorme Vorteile und ist letztendlich für ehrliche Asylwerber auch humaner als die Schubhaft. Nachteile bietet sie nur für jene Personen, welche untertauchen wollen und sich illegal in Österreich aufhalten."

Ausnahmen bei Naturkatastrophen

Wer tatsächlich Schutz brauche und daher Asyl benötige, der werde es auch zugesprochen erhalten, sagte Tschürtz. Ausnahmen solle es beispielsweise nach Naturkatastrophen geben.

Tschürtz will Pilotprojekt

Die FPÖ Burgenland werde nach der Wahl einen Entschließungsantrag im Landtag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, im Burgenland ein Pilotprojekt mit Fußbändern für Asylwerber zu starten, kündigte Tschürtz an.

Auch Strache dafür

Dem Wunsch nach Fußfesseln für Asylwerber schloss sich auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache an.

Strache: Asylbetrüger

Dies wäre auch ein geeignetes Mittel, ehrliche Asylwerber von der Vielzahl der Asylbetrüger zu unterscheiden, so Strache. Österreich würde damit sehr rasch die Position als "Asylbetrugs-Magnet Nr. 1" verlieren.

"Asylbetrüger" würden vielfach von Schlepperorganisationen nach Österreich gebracht und hätten keine Dokumente bei sich. Während des Asylverfahrens tauchten diese unter und verfielen in die Kriminalität, meinte Strache.

"Treffsichereres" Gesetz gefordert

"Jeder der um Asyl ansucht, kann seine Asylgründe immer wieder ändern", meinte auch Tschürtz und forderte ein "treffsicheres" Asylgesetz.

Reaktion:

Ablehnend zu den FPÖ-Wünschen zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die elektronische Fußfessel sei noch nicht einmal für die bedingte Haftentlassung erprobt und Strache fordere bereits populistisch, die Anwendung auszuweiten.

Diese Argumentation sei unseriös. Asylwerber von vorne herein zu kriminalisieren und durch derartige Maßnahmen zu stigmatisieren, könne nicht im Interesse einer sinnvollen Integrationspolitik sein, so Jarolim in einer Aussendung.

Quelle: ORF



03.) Heftige Kritik an Abschiebepraxis im Sauerland / Kreis verteidigt Vorgehen

Meschede/Arnsberg (epd.) Der Hochsauerlandkreis hat die heftige Kritik von Kirchenvertretern an seiner Abschiebepraxis zurück gewiesen. Die örtliche Ausländerbehörde vollziehe nur Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes, sagte ein Kreissprecher am Donnerstag in Meschede dem epd. Auch der Kreis habe ein großes Interesse daran, nächtliche Abschiebungen möglichst zu vermeiden.

In einem offenen Brief hatte die Diakonie Hochsauerland-Soest dem Kreisdirektor Winfried Stork vorgeworfen, geltendes Recht "unbarmherzig, unnachgiebig und unwürdig" umzusetzen. Hintergrund der erneuten Auseinandersetzungen zwischen Kirche und Kreis ist die nächtliche Abschiebung einer tamilischen Familie Ende August.

Der Kreis nutze nicht seinen Ermessensspielraum zu Gunsten der Betroffenen, schrieb Diakonie-Vorstand Johannes Schäfer. Gleichzeitig warf Schäfer Kreisdirektor Stork Wortbruch vor. Dieser habe gegenüber Vertretern der evangelische Kirche in Arnsberg erklärt, dass im Fall der Tamilen die Entscheidung der Härtefallkommission abgewartet werden solle. Trotzdem sei die Familie, die ein behindertes Kind habe, in einer nächtlichen Aktion abgeschoben worden.
Der Kreissprecher wies gegenüber epd die Darstellung erneut zurück. Die Härtefallkommission habe den betreffenden Fall gar nicht prüfen können, da eine Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

Zudem seien die Behörden auf Grund der gesetzlichen Lage gezwungen, nur direkte Abschiebungen vorzunehmen, hieß es. Ausreisepflichtige frühzeitig in eine Art "Zwischengewahrsam" zu nehmen, sei nicht möglich. Die Abflugzeiten würden vom Land festgesetzt und richteten sich zum Teil nach den Vorschriften der Aufnahmeländer. Trotzdem wolle der Kreis beim Land eine Verschiebung der Flugzeiten erreichen.

Bereits am Wochenende hatten Kirchengemeinden im evangelischen Kirchenkreis Arnsberg in ihren Gottesdiensten gegen die Abschiebung protestiert. Zuvor hatte der Superintendent des Kirchenkreises, Pfarrer Lothar Kuschnik, mit einem Leserbrief in der örtlichen Presse das Vorgehen der Ausländerbehörde kritisiert.

Ausgangspunkt der Kritik war im Sommer der Fall eines Kurden aus Bestwig, der auf der nächtlichen Flucht vor der drohenden Abschiebung vom Balkon gestürzt war und sich schwer verletzt hatte. Darauf hin hatte die Arnsberger Kreissynode eine "besondere Härte" bei den Abschiebungen bemängelt.

Internet: www.kirchenkreis-arnsberg.de/abschiebung

Quelle: Evangelischer Pressedienst




Schlagzeilen vom 08.09.2005



International


- UN-Bericht / Unfairer Welthandel verwehrt Millionen Menschen Weg aus der Armut

- Washington / Bush will weitere knapp 52 Milliarden Dollar für Hurrikanhilfe
- Warnung vor Giftwasser in New Orleans
- Washington / Hilfstransporte / USA bitten NATO um Unterstützung
- "Katrinas" Kosten belasten USA / Rekordausgaben erwartet
- Selbst rechte USA-Blätter äußern nach der "Katrina"-Katastrophe harsche Kritik am System
- USA / Helfer befürchten Seuchen / Nächster Hurrikan nimmt Kurs auf Bermuda-Inseln
- New Orleans / Grausige Funde bei Bergungsarbeiten / USA-Behörde orderte 25.000 Leichensäcke
- Giftwasser in New Orleans / 25.000 Leichensäcke angeliefert / Finanzielle Hilfe aufgestockt
- Hurrikan-Krisengebiet um New Orleans / Das Wasser fließt ab, die Seuchengefahr nimmt zu
- US-Bürgerrechtler / Protest gegen das Wort "Flüchtlinge" für Betroffene des Hurrikans
- Freigabe von Dokumenten / US-Bundespolizei spionierte Friedensbewegung aus
- Zehn hungerstreikende Häftlinge in Guantánamo Bay zwangsernährt

- Kolumbien / Rebellenchef kommt für Friedensgespräche frei

- Japan / In Erwartung eines sicheren Sieges / Popularität der Regierung steigt

- Sri Lanka / Panik nach Bombenalarm in Passagierflugzeug
- Colombo / Bombenwarnung / Massenpanik nach falschem Alarm

- Tel Aviv / Aufräumarbeiten / Israel beschleunigt Gaza-Abzug
- Israel / Letztes Gebet in der ausgeräumten Synagoge von Newe Dekalim
- Israel / Oberster Gerichtshof: Synagogen im Gazastreifen werden eingeebnet
- Hilfe nach New Orleans / Flugzeug mit Delegation und 80 Tonnen israelischen Hilfsgütern
- Französischer Außenminister in Jerusalem
- Arafats Tod weiter ungeklärt / Bakterien, Gift oder Aids: Neue Spekulationen über Ex-PLO-Chef
- Weiter Rätsel um Arafats Tod / Vergiftung unwahrscheinlich

- Kairo / Wahlergebnis in Ägypten vielleicht erst am Samstag
- Ägypten / Fragwürdiger Wahlsieg Mubaraks / Beobachter sprechen von "Unregelmäßigkeiten"
- Kairo / Opposition prangert Rechtsverstöße bei Wahl in Ägypten an / Wiederholung gefordert
- Kairo / Mubarak liegt nach inoffiziellen Angaben mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen vorn
- Kairo / Mubaraks fünfte Thronbesteigung / Ein Sieg des amtierenden Präsidenten gilt als sicher
- Kairo / Präsidentenwahl in Ägypten / Mubarak sieht wie der sichere Sieger aus

- Basra / Wieder Gewalt im Irak / Bis zu 16 Menschen bei Anschlag getötet
- Irak / Anwalt Saddams verneint Bericht über Geständnis

- Moskau / Unbemannter Raumfrachter mit Lebensmitteln auf dem Weg zur ISS
- "Effektives Integrationsprojekt" / Russland und Belarus wollen gemeinsamen Bundesstaates forcieren

- Kiew / Juschtschenko entlässt Regierung / Kräftemessen vor Wahlen
- Führungsstreit in Kiew / Juschtschenko bildet Regierung um
- Juschtschenko entlässt Regierung / Ukrainischer Präsident macht Vetrauten zum Premier
- Juschtschenko feuert Timoschenko-Kabinett / Ukrainische Regierung in Korruptionsskandal verstrickt
- Juschtschenko entlässt Regierung / Korruptionsvorwürfe in derUkraine

- Eingeschränkte Unabhängigkeit / Kosovo-Lösung von USA und EU

- Newcastle / Streit um EU-Beschluss zur Speicherung von Telefondaten
- Newcastle / Datenspeicherung umstritten / Telekommunikationsunternehmen kritisieren EU-Pläne
- EZB rechnet trotz Rekordölpreisen mit Wachstum im zweiten Halbjahr

- 2004 verloren in Griechenland 80.000 Menschen ihren Arbeitsplatz durch Firmenschließungen

- London / Streit um "Hitler-Promenade" in Cornwall


Deutschland


- Berlin / Schröder empfängt Putin
- Berlin / Erdgas / Russland und Deutschland unterzeichnen Pipeline-Abkommen
- Pipeline aus Russland / Auf dem Grund der Ostsee soll Gas nach Deutschland strömen
- Berlin / Streit über Gas-Pipeline / Union rügt Alleingang / Ostsee-Projekt besiegelt
- Pipeline für den Frieden / Putin und Schröder besiegeln Bau einer Erdgasröhre durch die Ostsee
- Pipeline-Abkommen / Kritik der US-Freunde in der CDU, in Polen und im Baltikum
- Deutsch-russische Pipeline trotz Kritik besiegelt / Schröder unterzeichnet Abkommen mit Putin
- Urteil legt nahe: Schröder und Fischer schuldig / Irak-Krieg: BVG ohrfeigt Bundesregierung
- "Das US-Vorgehen ist unakzeptabel" / Wieczorek-Zeul zum drohenden Scheitern des UN-Gipfels
- Berlin / Gerhardt fordert europäische Entscheidung über Vertriebenen-Zentrum
- Zentrum gegen Vertreibungen / Gerhardt: Europaparlament soll entscheiden

- Deutsch-Türkin darf nicht wählen / Bundesverfassungsgericht sieht sich im "Bewertungspatt"
- BVG / "Wieder-Ausländer" mandatserheblich? / Streit um Wahlrecht für umstrittene Deutsche
- Parteien fressen asylpolitische Kreide / Allein Union bekennt ihre Vorbehalte
- "Sprachförderung für türkeistämmige Bürger" / Koch will Türkisch als Schulfach
- Frankfurt am Main / Integration / Hessens Ministerpräsident Koch will Türkisch als Schulfach
- Berlin / Falsche Hautfarbe? / Fünf Polizisten wegen Mißhandlung eines Palästinensers vor Gericht
- Bochum / Islam-Verein: Keine Spende an Hamas
- Hamburg / Kameras sollen abschrecken / Bundesrats-Initiative zum Waffengesetz geplant
- Berlin / Armee-Einsatz im Inneren / Beckstein will sich durchsetzen
- Liberale und Union streiten um Innenpolitik / FDP leht Einsatz der Armee im Inneren ab

- Wahlspot / Schily fordert Aufklärung / Brief an Wahlleiterwegen Anarchistischer Pogo-Partei
- Berlin / Schröder spricht mit Gewerkschaftsspitze / DGB gibt Schröder Rückendeckung
- Berlin / Kanzler und DGB-Chef demonstrieren Übereinstimmung
- Berlin / Bundestagswahl / Gewerkschaften sehen Schröder als das kleinere Übel
- Keine Diskussion, keine Wahlempfehlung / Schröder und der DGB auf der Suche nach Gemeinsamkeiten
- Berlin / Charme-Offensive beim DGB / Schröder sucht Schulterschluss mit Gewerkschaften
- Die Wirtschaft stellt sich hinter Kanzlerkandidatin Merkel, die Gewerkschaften bekennen sich zur SPD
- Unterstützung für Linkspartei in den Gewerkschaften / 2.000 unterschrieben Wahlaufruf
- Stuttgart / Südwest-SPD fordert Rücktritt von Sozialminister nach Bush-Kritik
- SPD fordert Renners Rücktritt / Stuttgarter Sozialminister nach Äußerung über Bush in der Kritik
- Stuttgart / Kritik an CDU-Minister wegen Bush-Angriff auch in der eigenen Partei
- Bush-Schmähung / Rücktritt abgelehnt / Renner über Bush: "Der gehört abgeschossen"
- Tod der Dresdner NPD-Direktkandidatin: Bundestagswahl-Ergebnis verzögert sich um einige Wochen
- Dresden / Todesfall mit Folgen / Bundestagswahl-Ergebnis verzögert sich um mindestens eine Woche
- Weil eine NPD-Kandidatin starb, wählt halb Dresden erst nach dem 18. September
- Wahlkampf mit Verlängerung / Im Wahlkreis Dresden I könnte sich die K-Frage entscheiden
- Wahl wird zur Hängepartie / Kein Endergebnis am 18. September / Entscheidung in Dresden
- Todesfall verzerrt Wahlergebnis / Abstimmung in Dresden verschoben
- Tod einer Dresdner NPD-Direktkandidatin / Wahlexperten kommen ins Rotieren
- Köln / Laut Umfrage verliert Schwarz-Gelb Vorsprung / SPD holt auf / CDU-Vize sieht offenes Rennen
- Schwarz-Gelb verliert Mehrheit / Meinungsforscher sehen Stimmungswende
- Berlin / Merkel muss Federn lassen / In direkter Gegenüberstellung legt Schröder nochmals zu
- München / Laut Schröder vor Bundestagswahl keine Wechselstimmung mehr
- Berlin / Kirchhof enttäuscht über "rauen Wahlkampf"
- Berlin / Kirchhof fügt sich Unionsvorgaben / Verzicht auf Visionen
- München / Gegenwind für Kirchhof aus eigenem Lager
- CDU wirft Eichel vor, das Gleiche wie sie selbst zu planen: Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Berlin / Fischer wirft Lafontaine Versäumnis als Finanzminister vor
- Stuttgart / Stoiber erwartet keine schnelle Besserung am Arbeitsmarkt
- Reutlingen / Wahlkampf / FDP will EU-Verfassung umschreiben
- Frankfurt am Main / Integration / Roland Koch fordert Türkisch als Schulfach
- Berlin / Wahlkampf / Linkspartei überklebt unterwürfigen Gysi
- Berlin / Künast: "Rot-Grün oder Meinungsführerschaft in der Opposition"
- Nachwahlen in Dresden / Parteien wollen pausieren - vorerst

- "Erhaltung der wirtschaftlichen Basis" / DIHK will Wende in der Umwelt / Grüne entrüstet

- Ramstein / THW-Helfer auf dem Weg nach New Orleans
- 94 deutsche Helfer auf dem Weg nach New Orleans

- Steigende Lebenshaltungskosten / Angst der Deutschen vor der Zukunft wird größer
- Münster / Mehrzahl der Zeitarbeiter kommt aus Arbeitslosigkeit
- Berlin / Bund sieht großes Finanzproblem wegen steigender Pensionsausgaben

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