Bielefelder Tageblatt (SH) , 01.09.2005 :

(Schloß Holte-Stukenbrock) 375 Euro monatlich für jeden Flüchtling / Die Stadt kann die Höhe kaum beeinflussen

Schloß Holte-Stukenbrock (sk). Deutlich mehr ausländische Flüchtlinge als vergleichbar große Nachbarkommunen muss die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock betreuen. Das führt dazu, dass die Stadt zum Beispiel im vergangenen Jahr 553.000 Euro für 123 Menschen ausgegeben hat, Verl 375.000 Euro, Rietberg gar nur 256.000 Euro.

Die CDU hatte nachgefragt, wie diese Unterschiede zustande kommen können. Antworten bekam sie jetzt im Haupt- und Finanzausschuss. Schloß Holte-Stukenbrock betreute im vergangenen Jahr 123 Flüchtlinge, Rietberg 84, Verl 70. Zuständig für die Zuweisungen ist die Landesstelle in Unna-Massen. Sie zählte die Spätaussiedler bei der Berechnung der Zuweisungsquote bislang immer mit ein. Eine Zeit lang bekam die Schloß Holte-Stukenbrock wenig Spätaussiedler geschickt, aber mehr Flüchtlinge, deren Zahl sich jetzt nach wie vor in der Berechnung niederschlägt.

Nur gut ein Drittel der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Schloß Holte-Stukenbrock lebten, wartete noch auf den Abschluss ihres Asylverfahrens. Die anderen waren geduldet. Wie Sozialamtsleiter Jürgen Böcker jetzt im Ausschuss schilderte, verlieren viele der abgelehnten Asylbewerber gerne ihre Pässe, weil durch die üblichen Schwierigkeiten bei der Ersatzbeschaffung im Heimatland die Abschiebung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wird.

Die Kosten für die Unterbringung aller Flüchtlinge werden in den Kommunen unterschiedlich kalkuliert. Während Schloß Holte-Stukenbrock Gebäudeabschreibungen und Eigenkapitalverzinsung mit einrechnet, verzichtet zum Beispiel Verl weitestgehend darauf. Das führt dazu, dass Schloß Holte-Stukenbrock monatlich 106 Euro pro Person für die Unterkunft kalkuliert, Verl aber nur 73 Euro.

Entsprechend wirkt sich das auf die monatlichen Gesamtkosten aus: In Schloß Holte-Stukenbrock sind es 375 Euro, in Verl 305. Rietberg zahlt für jeden Flüchtling 372 Euro, in dieser Summe sind aber keine Kosten für Kleidung enthalten.

Viele können "aus fadenscheinigen Gründen nicht abgeschoben werden"

Nach Ansicht der Stadtverwaltung beruht der insgesamt vergleichsweise hohe Zuschussbedarf pro Flüchtling auf "Umständen, die von der Stadt kaum noch beeinflussbar sind". Bürgermeister Hubert Erichlandwehr verweist insbesondere auf die schwankenden Ausgaben für Krankenhilfe und den hohen Anteil von geduldeten Flüchtlingen, für die die Stadt kein Geld mehr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommt.

Letzteres und die Tatsache, dass viele "aus fadenscheinigen Gründen nicht abgeschoben werden können", ärgert CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gärtner ganz besonders. Er forderte im Haupt- und Finanzausschuss, dass sich der Bund finanziell mehr engagiert.

lok-red.bielefeld@neue-westfaelische.de