www.hiergeblieben.de , 02.09.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 02.09.2005

01.) Antfaschistisches Kreisplenum Gütersloh:
Anitifa Workcamp vom 2. bis 4. September 2005 in Stukenbrock / 60 Jahre danach - Wie weiter gedenken?

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Sozialausschuss tagt

03.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Land zahlt für Integration

04.) Neues Deutschland:
Gedenkveranstaltung in der Senne / Ehrung für die in Stukenbrock Ermordeten
- Folgt in Kürze -

05.) Bielefelder Tageblatt (SH):
(Stukenbrock) Gespräch mit Überlebender / Antifa-Workcamp neben dem Russenfriedhof

06.) Bielefelder Tageblatt (BW):
Bielefelder gestalten Gedenkraum in Polen / Ausstellung über die Ermordeten in Sobibor

07.) Die Glocke:
(Ahlen) Gedenkfeier auf dem Ostfriedhof / Mahnung: Aufstehen gegen jede Bedrohung des Friedens

08.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bad Oeynhausen) Ein neues Buch zum Jahrestag / Aus dem Arbeitskreis für Heimatpflege ist ein Verein geworden / Ortsheimatpfleger mit Sitz im Beirat

09.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) "Jackett statt Bomberjacke" / Bundestagswahl: Nico Wedding, vorbestrafter Direktkandidat der NPD

10.) Gütersloher Zeitung:
(Kreis Gütersloh) Plapperstunde der Schlesier

11.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) "Auf jüdischen Spuren" / Zum Tag des offenen Denkmals am 11. September gibt es eine Tour zu historischen Orte / Eine Station ist an der ehemaligen Synagoge

12.) WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe:
(Augustdorf) Soldaten gehen ins Ausland

13.) Radio Hochstift:
Holzmindener Soldaten in den Kosovo

14.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bad Oeynhausen) Mission, Kolonialismus und Freiheitskampf / Ausstellung der Vereinten Evangelischen Mission in der Auferstehungskirche

15.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Diskussion mit der MLPD

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Trittins verbaler Amoklauf / "Der Jürgen kennt kein Halten mehr" / Von Rolf Dressler
- Folgt in Kürze -

17.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Schröderstürmt / "Acker" will Revanche / ReinhardBrockmann
- Folgt in Kürze -

18.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Pkw-Maut / Melkkuh der Nation / Dirk Schröder
- Folgt in Kürze -



Nachrichten vom 02.09.2005



Flucht / Rassismus

01.) Gemeinsame Regeln für Abschiebung
(Berliner Morgenpost)

02.) EU will gleiches Asylrecht für alle / Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes / Bedenken von NGOs gegen Abschiebepläne.
(Wiener Zeitung)




01.) Gemeinsame Regeln für Abschiebung

Brüssel. Die EU-Kommission strebt eine Harmonisierung des Asyl- und Zuwanderungsrechts der 25 Mitgliedstaaten an. Justizkommissar Franco Frattini präsentierte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen zur Integration von Migranten, aber auch zu Abschiebemaßnahmen. Zur Verhinderung illegaler Einwanderung soll die Kooperation mit Nicht-EU-Staaten verstärkt werden. Die Vorschläge seien ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten von Migranten und dem Schutz der EU-Staaten vor illegaler Einwanderung. Die Umsetzung der Vorschläge ist von der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten abhängig. Diese bestanden in der Vergangenheit stets auf ihre nationale Eigenständigkeit

Quelle: Berliner Morgenpost




02.) EU will gleiches Asylrecht für alle / Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes / Bedenken von NGOs gegen Abschiebepläne.

Brüssel/Wien. Asyl und Einwanderung: Für Innenkommissar Franco Frattini sind das zwei Seiten derselben Medaille. Einerseits solle Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, die klare Botschaft vermittelt werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Andererseits sollen "rechtmäßige Einwanderer" eingegliedert werden.

Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Paket erarbeitet, das sowohl Maßnahmen zur Integration als auch zur Abschiebung umfasst. So soll etwa Abschiebehaft künftig EU-weit auf höchstens sechs Monate begrenzt werden – und nur dann in Frage kommen, wenn Fluchtgefahr bestehe und "weniger drastische Zwangsmaßnahmen" nicht ausreichend wären.

Die Vereinheitlichung des Asyl- und Zuwanderungsrechts, wie von der Kommission geplant, wird in Österreich begrüßt. Sie ist einer der Schwerpunkte für den Ratsvorsitz, den das Land im kommenden Halbjahr übernimmt. Wichtig sei in erster Linie, einheitliche Standards bei Asylverfahren festzulegen, heißt es im Innenministerium. Doch das Ziel, dass in jedem EU-Staat der gleiche Zeitrahmen, die gleiche Vorgehensweise oder Definition sicherer Drittstaaten gegeben ist, sei noch in weiter Ferne.

Mit Misstrauen begegnen Hilfsorganisationen (NGOs) den Abschiebeplänen der Kommission. So kritisiert der Jesuitische Flüchtlingsdienst, dass der Vorschlag die Abschiebehaft fördere: Diese teure Maßnahme trübe die Menschenrechtsbilanz der EU.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR teilt diese Sorge. "Die Abschiebehaft sollte nur als letztmögliches Mittel angewandt werden und auch dann nur so kurz wie möglich", sagt Christoph Pinter. Grundsätzlich begrüße UNHCR den Harmonisierungsprozess beim Asylrecht, der einheitliche Standards sichern soll. Allerdings bestehe die Gefahr, dass sich die EU-Staaten auf ein niedriges Niveau einigen. Wie auch bisher: So solle künftig das Aufenthaltsrecht eines Asylwerbers nicht mehr bis zum Abschluss eines Asylverfahrens bestehen. Wenn der Antrag in Erstinstanz abgelehnt wird, kann der Flüchtling unter Umständen abgeschoben werden, bevor das Berufungsverfahren zu Ende ist.

Leitlinien zur Migration

Mehr Bedenken bei den Mitgliedstaaten dürften die EU-Pläne zur legalen Einwanderung auslösen. So beharren einige Länder – darunter Österreich – auf ihren Quotenregelungen zur Migration. Zwar sollen sie auch künftig selber Zahlen fixieren. Doch möchte die EU dafür Mindestnormen festlegen. Mit einem Grünbuch, in dem Vorschläge präsentiert werden, will Kommissar Frattini eine Debatte anstoßen, die auch Arbeitgeber und Gewerkschaften einbezieht. Denn immerhin stelle Zuwanderung "eine günstige Gelegenheit für den Arbeitsmarkt und zur Bereicherung der Gesellschaft" dar.

Quelle: Wiener Zeitung (Martyna Czarnowska)




Schlagzeilen vom 02.09.2005



International


- Genf / Hoher Ölpreis bremst Weltwirtschaftswachstum aus

- New Orleans / Bush besucht Katastrophengebiete
- Internationale Hilfsbereitschaft für die US-Katastrophengebiete
- Hurrikan-Katastrophe / Bush räumt schwaches Krisenmanagement ein
- Kritik am Chaos in Katastrophengebieten nach Hurrikan / Zehntausende warten auf Rettung
- Washington / Bush im Katastrophengebiet von Alabama eingetroffen / Lager in Houston überfüllt
- USA / Apokalyptische Szenen / Hunderttausende ohne Wasser, Nahrung und Medikamente
- Flutopfer greifen Bush an / New Orleans' Bürgermeister: Washington hat keinen blassen Schimmer
- Washington / USA geben 30 Millionen Barrel Öl aus Reserve frei
- Konvoi der US-Nationalgarde in New Orleans eingetroffen
- Washington / Bush will keine Soldaten aus Irak in Katastrophengebiet verlegen
- Sacramento / Kalifornischer Senat ebnet Weg für Homo-Ehe

- Peking / Chinesen auf der Flucht / Verheerender Taifun in Asien

- Wien / IAEA-Vorsitzender ElBaradei präsentiert neuen Bericht zum iranischen Atomprogramm
- Wien / UN-Atombehörde hat weiter keine Klarheit über Irans Atomprogramm

- Moskau / Putin gesteht keine Fehler bei Geiselnahme in Beslan ein
- Moskau / Putin empfängt Beslan-Mütter ein Jahr nach Geiseldrama

- Den Haag / Jugoslawien-Prozess / Milosevic und Seselj bringen Anklage ins Schwitzen

- London / Verdächtiger muss wegen Anschlags von Omagh vor Gericht
- El Kaida bekennt sich auf Video zu Anschlägen von London vom 7.Juli
- London / Auch Großbritannien will seine Ölreserven anzapfen

- Nach Brandkatastrophen räumt Pariser Polizei besetzte Häuser
- Zwei illegale Einwanderer-Unterkünfte in Paris geräumt / Geringer Widerstand
- Nach Brandserie in Paris / Polizei räumt illegale Einwanderer-Unterkunft
- Paris / Innenminister Sarkozy kündigt Räumung aller besetzten und unsicheren Häuser an
- Frankreich / Ermittlung wegen Brandstiftung nach Feuer in Paris mit 17 Toten

- Wien / Sieben Klagen / Die KP Österreichs zieht vor Gericht


Deutschland


- Berlin / Neuer US-Botschafter offiziell im Amt

- Berlin / Computer-System im Bundestag läuft nun unter Linux

- Berlin / Jede vierte Schule soll laut Buhlmann ganztags unterrichten

- Parteitag in Nürnberg eröffnet / CSU verschärft Wahlkampf zum Endspurt
- Berlin / Zunahme der Zweitstimmen- Wahlabsicht / SPD legt im Umfragen zu
- Berlin / Umfrage / Schwarz-Gelb wieder beliebter als große Koalition
- Berlin / Stolpe warnt vor Stopfen von Haushaltslöchern mit Solidarpaktgeld
- Berlin / Kirchhof verteidigt Einheitssteuer-Modell
- Nürnberg / Merkel kündigt Überprüfung der Ökosteuer wegen Benzinpreisen an
- Nürnberg / Merkel will Union als stärkste Kraft etablieren
- Frankfurt am Main / CDU-Innenminister wollen schärfere Anti-Terror-Gesetze
- Berlin / Grünen starten heiße Wahlkampfphase mit Bekenntnis zur Energiewende
- Berlin / Fischer schwört Grüne auf Wahlkampfendspurt ein

- Berlin / Kommunen rechnen 2005 mit Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro

- Stolpe kündigt Regelung zu Zusatzstrecken für Mautpflicht an

- Berlin / Bundesregierung zapft auf Bitte der USA strategische Ölreserve an
- Berlin / Kanzler verteidigt Öl-Freigabe / Regierung verweist auf US-Antrag bei Energieagentur

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