Gütersloher Zeitung , 20.08.2005 :

(Kreis Gütersloh) "Erhebliche Zweifel" / Wahlausschuss lehnt NPD-Kandidaten ab

Gütersloh (ram). Nach kurzer Beratung votierte der Kreiswahlausschuss gestern einstimmig gegen die Zulassung des Zahntechnikers Siegfried Reball als Kandidat der NPD zur Bundestagswahl am 18. September.

Grund sind "erhebliche Zweifel an dem demokratischen Zustandekommen dieses Wahlvorschlags", wie Hans Tönshoff (SPD) es formulierte. Die kamen den fünf anwesenden Ausschussmitgliedern von CDU und SPD, als der stellvertretende Wahlleiter Michael Hellweg seinen Prüfbericht erläuterte.

Demnach hat die NPD ihren Antrag auf Zulassung des Kreiswahlkandidaten am 15. August zwar fristgerecht eingereicht, aber das Protokoll von der Wahl des Kandidaten erschien Hellweg widersprüchlich. So sollte der Kandidat zunächst am 10. August in Bielefeld aufgestellt worden sein, dieser Eintrag sei dann aber handschriftlich geändert worden mit dem Vermerk, dass der Kandidat nun am 14. August in Gütersloh gewählt worden sei. Was wiederum nicht passte, da im Protokoll als Versammlungsadresse eine Privatwohnung in Verl angegeben worden sei. Hellweg: "Wir haben dann um Aufklärung gebeten." Laut NPD sei die erste Wahl mangels Teilnehmern nicht zustande gekommen und man habe dann in Verl neu gewählt. Der Eintrag Gütersloh habe sich auf den Wahlkreis 132 Gütersloh bezogen, gewählt worden sei in Verl.

Bereits diese Widersprüche ließen die Ausschussmitglieder von "schlampigen Wahlunterlagen" sprechen. Ludger Kaup, der für die CDU im Wahlausschuss sitzt, entdeckte einen weiteren Widerspruch: die Adresse der Verler Privatwohnung, in der der NPD-Kandidat gewählt worden sein sollte, war mit zwei verschiedenen Hausnummern, 13a und 23a, angegeben worden. Kaup: "Es macht keinen Spaß an Sitzungen teilzunehmen, wenn man hintergangen wird." Und Ulla Ecks formulierte für die SPD: "Wir haben arge Bauchschmerzen, die NPD zuzulassen."

Hellweg betonte, dass er diese Zweifel teile, aber nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter die Zustimmung empfehle, da die Verstöße nicht so gravierend seien. Dem mochten die Ausschussmitglieder nicht folgen und votierten einstimmig gegen die Zulassung des Kandidaten.

Ein Votum, gegen das die NPD bis Montag, 22. August, Widerspruch einlegen kann. Tut sie das, dann muss der Landeswahlausschuss bis Donnerstag, 25. August, über den Widerspruch entscheiden.

Die Entscheidung des Kreis-Wahlausschusses hat aber auch Folgen für die Wahlvorbereitung. Hellweg: "Da die Wahlzettel erst nach der endgültigen Entscheidung in Düsseldorf gedruckt werden können, werden wir die Briefwahlunterlagen erst drei bis vier Tage später rausschicken können als geplant." Die Wahlbenachrichtigungen hingegen gingen wie geplant am 24. August raus.

Laut Hellweg gibt es im Wahlkreis Gütersloh (132), ohne Schloß Holte-Stukenbrock und Werther, 229.000 Wahlberechtigte. Im ganzen Kreis seien es 257.000. Rund 2.000 Wahlhelfer werden am 18. September für den reibungslosen Ablauf der Wahl sorgen. Zugelassen sind als Direktkandidaten: Klaus Brandner (SPD), Hubert Deittert (CDU), Heiner Kamp (FDP), Marcel Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Fritz Ludwig (Die Linkspartei – Die Linke). Sie alle wurden einstimmig vom Kreis-Wahlausschuss zugelassen.

20./21.08.2005
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