www.hiergeblieben.de , 21.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 21.08.2005

01.) Antifa-Café in der alten Pauline:
An die Medien / "Die Verwandlung des guten Nachbarn" / Dokumentarfilm in der alten Pauline



Nachrichten vom 21.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Aufspielen statt abschieben / Konzertaktion gegen die Abschiebepraxis der ZAB im Rahmen der Bielefelder Kampagne "Z-Abschaffen"
(Lebenslaute)

02.) Das Lagersystem für Flüchtlinge / Der Trend geht dahin, Lager im Ausland einzurichten / Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge protestieren gegen Lagerunterbringung
(Telepolis)




01.) Aufspielen statt abschieben / Konzertaktion gegen die Abschiebepraxis der ZAB im Rahmen der Bielefelder Kampagne "Z-Abschaffen"

Protestkonzert mit Chor, Orchester und Kammermusik im Neuen Rathaus Bielefeld:

- Montag, 29.08.2005, 13.30 Uhr -

Anschließend Demonstration vom Rathaus Bielefeld zur ZAB, Am Stadtholz, Abschlusskundgebung dort gegen 16.00 Uhr.

Info-Veranstaltung mit öffentlicher Generalprobe:

Sonntag, 28.08.2005, 19.30 Uhr im Ceciliengymnasium, Eduard-Windthorst-Straße (Linie 3: Krankenhaus Stadtmitte).

Die Gruppe Lebenslaute will in diesem Jahr mit kreativen musikalischen Aktionsformen auf Diskriminierungen in der Asylgesetzgebung und deren Umsetzung durch die Behörden aufmerksam machen. Kritisiert wird insbesondere die Praxis der Registrierung, Verwaltung und Abschiebung von Flüchtlingen durch die "Zentrale(n) Ausländerbehörde(n)" (ZAB). Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen – ohne Ausgrenzungspolitik!

Kontakt: 0160 / 92619994 - www.lebenslaute.de – www.z-abschaffen.com

Die Musik- und Aktionsgruppe Lebenslaute beteiligt sich in diesem Jahr an der

Kampagne "Z-ABschaffen" (www.zabschaffen.com)

in Bielefeld. Diese Kampagne thematisiert durch Veranstaltungen und Aktionen den in unserer Gesellschaft verbreiteten Rassismus und greift ihn an.

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), Am Stadtholz 24 - 26 in Bielefeld, steht im Fokus der Kritik. Hier werden geflüchtete Menschen kontrolliert, sortiert und umverteilt. Hier werden Abschiebungen geplant, koordiniert und durchgeführt.

In ZABs ankommende Flüchtlinge stehen von Anfang an unter Schuldverdacht vor ihren zukünftigen AbschieberInnen. Denn die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung ist die Hauptaufgabe der ZABs. Die Menschen werden oft nachts mit Polizei und Sicherheitsdiensten aus ihren Unterkünften gerissen und zum Flughafen gebracht. Kranke und Traumatisierte werden ebenso rücksichtslos und brutal deportiert, und das nicht nur in Einzelfällen, wie ein neuer Bericht der Diakonie Hessen-Nassau dokumentiert, der den eigenen MitarbeiterInnen empfiehlt, sich notfalls mit Zivilem Ungehorsam gegen solche Abschiebungen zu wehren.
Die Abschiebeabteilung der ZAB Bielefeld ist vornehmlich für die Region Ost-Westfalen zuständig. Wenn die Transporter die Tiefgarage der ZAB Bielefeld in Richtung Abschiebeknast oder Flughafen verlassen, ist es für Hilfe meist zu spät. Die Menschen werden mit polizeilicher Gewalt abgeholt und ihren Unterdrückern ausgeliefert.

Im 19. und 20. Jahrhundert flohen Hunderttausende Deutsche vor politischer Unterdrückung oder wanderten wegen wirtschaftlicher Not aus. Viele fanden Schutz und Lebensperspektiven.

Immer schon hat es Wanderungs- und Fluchtbewegungen gegeben. Niemand flieht von Zuhause ohne Grund. Seit über einem Jahrzehnt aber wird diese Migration kriminalisiert wie selten zuvor. Dabei sind die häufigsten Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Ökokatastrophen durch die koloniale und aktuelle Politik der reichen Länder erst geschaffen worden!

Die Politik will die hierher geflüchteten Menschen nicht nur abschieben. Sie will ihnen Angst machen, um ihre Ausreise auch dann zu erzwingen, wenn eine gewaltsame Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Folge dieser Praxis sind die ca. 230.000 (bundesweit) "geduldeten" Menschen. Sie sind aufgrund der rigiden Asylrechtsprechung in Deutschland als Flüchtlinge nicht anerkannt worden, konnten aber dennoch wegen der in ihren Herkunftsländern vorhandenen bedrohlichen Situation bisher nicht abgeschoben werden. Trotz dieser rechtlichen "Abschiebehindernisse" blieben sie "ausreisepflichtig" und wurden / werden ständig zur sogenannten "freiwilligen" Ausreise aufgefordert, gedrängt. Viele von ihnen leben 12 Jahre und länger hier.

Ihnen sind mehr Grundrechte entzogen als allen anderen: Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, dürfen praktisch nicht lohnarbeiten und erhalten weit weniger Leistungen als Sozialhilfe. Ihre Ausweispapiere sind diskriminierend und müssen in der Regel alle drei Monate im Rathaus verlängert werden. Über all die Jahre hinweg müssen die Menschen bei jedem Amtsbesuch die Abschiebung befürchten, und das nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder, die hier aufgewachsen oder geboren sind. Sie leben "auf Duldung" und sind Opfer der so genannten "Kettenduldungen".

In Bielefeld leben zur Zeit über tausend Menschen im Status der "Duldung", die meisten sind Roma (Ashkali) aus Kosovo. Wegen der seit 1988 unklaren und unsicheren politischen Lage in Kosovo, die durch den Kosovokrieg (1999) für die Gruppe der Roma noch verschärft wurde, sind Roma-Familien bis zu 17 Jahren "auf Duldung" in Bielefeld, ohne Aufenthaltsrecht. Sie leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Durch die MitarbeiterInnen der Bielefelder Ausländerbehörde werden sie seit Jahren zur Ausreise aufgefordert mit der Drohung, dass irgendwann die gewaltsame Abschiebung stattfinden werde (ausgeführt von den MitarbeiterInnen der ZAB).

Nicht jeder Mensch, der die Asylpolitik mitgestaltet, ist "schuldig" oder RassistIn. Aber alle müssen sich der Verantwortung stellen: Die Ausgrenzung - der staatliche Rassismus in Bürokratie und Rechtsprechung, der das gesellschaftliche Klima prägt - muss schleunigst beendet werden!

Für die Strukturen unserer Gesellschaft sind wir selbst verantwortlich. Es gibt erfolgreichen Widerstand von Flüchtlingsgruppen und in Einzelfällen. Im Bereich der Flüchtlingspolitik ist sehr viel in Bewegung - von neuen Maßnahmen zur Ausgrenzung bis zu Legalisierungen wie in Spanien. Bewegen wir es ... in unserem Sinn!

Fluchtursachen bekämpfen! - Offene Grenzen und Solidarität! - Die ZAB muss abgeschafft werden!

Quelle: Lebenslaute





02.) Das Lagersystem für Flüchtlinge / Der Trend geht dahin, Lager im Ausland einzurichten / Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge protestieren gegen Lagerunterbringung

Von Anke Schwarzer

In Deutschland wie auch weltweit werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht – oft jahrelang. Viele Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Auch Flüchtlinge selbst protestieren gegen ihre menschenunwürdigen Unterkünfte

Dschungelheime – so nennen viele Flüchtlinge die Orte, an denen sie zwangsweise untergebracht wurden. Die Unterkünfte, oft ehemalige Kasernen der Nationalen Volksarmee, liegen von den nächsten Ortschaften kilometerweit entfernt. Von der Videoüberwachung, den Eingangskontrollen und dem Wachdienst mit Schäferhund, den Essenspakete, dem Bargeldentzug, der Ausstellung von Duldungen für nur wenige Tage, den ständigen Befragungen und der eingeschränkten Gesundheitsversorgung wissen viele Flüchtlinge ein trauriges Lied zu singen. Die ehemaligen Kasernen und Psychiatrien, die Container und Wohnschiffe, in denen Asylsuchende untergebracht sind, bezeichnen viele von ihnen als "Lager".

"Abschiebelager! Jedes Lager ist eines zuviel", skandieren Frauen und Männer aus Togo, Kamerun, Nigeria und anderen Ländern vor Heimen in Hamburg, Parchim, Eisenhüttenstadt und in anderen Orten. Die Flüchtlinge trommeln auf Plastikfässern und leeren Gurkentöpfen. Viele von ihnen tragen blaue Overalle und trillern auf Plastikpfeifen. "Wir wollen, dass alle Lager geschlossen werden, und alle gleiche Rechte haben", so ein Aktivist der "Brandenburger Flüchtlingsinitiative" (BFI). Seit einigen Jahren schon protestieren Flüchtlingsgruppen wie die FIB , The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebung und Ausgrenzung.

Auch Teile der Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen unterstützen die Flüchtlinge in ihren Protesten. Am 24. September zum Beispiel plant das Komitee für Grundrechte eine "öffentliche gewaltfreie Inspektion und Demonstration am Abschiebelager Bramsche-Hesepe". Das ehemalige "Grenzdurchgangslager" für Spätaussiedler ist seit 2004 mit 550 Plätzen das größte Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Die Asylsuchenden dürfen das umzäunte Gelände zwar durch eine Kontrollpforte verlassen, ihr Alltag ist aber völlig von der Lagersituation bestimmt: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe erhalten sie nur dort. Sogar eine lagerinterne Schule wurde eingerichtet. Ihr karges Taschengeld von etwa 40 Euro monatlich erlaubt kein Leben außerhalb der Lagergrenzen. "Die Konzeption des Lagers befördert die soziale Isolation der Flüchtlinge und die Ghettoisierung nach außen. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar", heißt es in dem Aufruf, den auch mehrere Wissenschaftler unterschrieben haben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Flüchtlingslager abgeschafft und keine neuen, etwa in Nordafrika, gebaut werden.

Auch das "NoLager-Netzwerk", ein bundesweiter Zusammenschluss antirassistischer und feministischer Gruppen sowie Flüchtlingsselbstorganisationen, beteiligt sich an der "Inspektion" und ruft für den 24. und 25. September zur Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem. Für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle auf. Von Bramsche-Hesepe soll es im Konvoi nach Mecklenburg-Vorpommern gehen, um dort gegen das abgelegene Flüchtlingsheim Retschow bei Bad Doberan zu protestieren

Das Dydtem der Lager

Rund sieben Millionen der 12 Millionen Flüchtlinge weltweit leben bereits länger als zehn Jahre in Lagern, ohne dass sich eine dauerhafte Perspektive für sie abzeichnet. Darauf hat die Flüchtlingsorganisation U.S. Committee for Refugees 2004 hingewiesen. Den meisten werde es verboten, sich frei zu bewegen, legal zu arbeiten und eigenen Besitz zu erwerben, obwohl internationale Gesetze dies vorsehen. Etwa 500.000 Asylsuchende, so schätzt die Organisation Pro Asyl, leben in Deutschland in den Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) und Gemeinschaftsunterkünften.

Das System der Lager ist vielschichtig. Allein in Deutschland lassen sich vier Typen unterscheiden: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, werden zunächst für etwa drei Monate in einer Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) untergebracht. Normalerweise erfolgt für die gesamte Dauer des Asylverfahrens die Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften. Dies können normale Wohnhäuser sein, große Containerlager oder ehemalige Kasernenkomplexe für mehrere hundert Menschen. Jedes Jahr landen zwischen 10.000 und 20.000 Flüchtlinge und andere Migranten, die über keinen offiziellen Aufenthaltstitel mehr verfügen und deshalb ausreispflichtig sind, in Abschiebehaft, wenn ihnen per Gerichtsbeschluss unterstellt wird, sie könnten sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen. Abschiebehaft kann bis zu sechs, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten andauern.

In so genannten Ausreisezentren werden Menschen eingewiesen, die zwar ausreisepflichtig sind, jedoch mangels gültiger Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Mit ständigen Befragungen, Sprachtests, Botschaftsvorführungen, Zimmerdurchsuchungen und Anwesenheitskontrollen wollen die Behörden die Flüchtlinge dazu bringen, das Land zu verlassen. Diese Einrichtungen hätten einige Zeit einen "Experimentierstatus" gehabt, so Marei Pelzer, Referentin bei Pro Asyl. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz sei nun aber eine legale Grundlage gegeben. Den Bundesländern sei es jedoch freigestellt, ob sie dieses Instrument benutzen. So heißt es in dem entsprechenden Paragraphen:

Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Vor allem Niedersachen und Bayern, aber auch Rheinland-Pfalz haben so genannte Ausreisezentren eingerichtet. Pelzer sieht die Tendenz, neue Zentren in abgelegenen Regionen anzusiedeln. "Man versucht, sie aus der demokratischen Öffentlichkeit herauszuhalten", so ihre Einschätzung.

Die Initiativen protestieren nicht nur gegen einzelne Unterkünfte, sondern thematisieren das Lagersystem als eine extreme Form gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen ohne deutschen Pass. Zum einen werden Flüchtlinge in ihrer freien Wahl des Wohnortes eingeschränkt und von der übrigen Bevölkerung isoliert, zum anderen produziert das Kontrollregime ständig Erfahrungen von Degradierung und Demütigung. Die Residenzpflicht ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Anwesenheit der Flüchtlinge in den Unterkünften durchgesetzt wird.

Im Blick der Initiativen ist auch das internationale System der Flüchtlingslager, etwa die Lagerpläne der Europäischen Union (EU) sowie die exterritorialen Lager weltweit. Um Migration zu kontrollieren und nach politischen und ökonomischen Kriterien zu steuern, erfolgt immer häufiger eine Internierung von Flüchtlingen direkt in den Kriegs- und Krisenregionen, etwa während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Zudem entsteht ein Lager-Gürtel sowohl entlang der EU-Außengrenzen als auch außerhalb der EU – von der Ukraine und Moldawien im Osten bis nach Mauretanien und den Kanarischen Inseln im Südwesten.

Besonders berüchtigt ist das Pavshino-Lager an der Westgrenze der Ukraine. Nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) von 2002 wurden dort hunderte illegaler Einwanderer unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Schlagzeilen machte auch das Lager auf der Pazifikinsel Nauru. Das außerhalb des eigenen Staatsgebiets angesiedelte Flüchtlingslager betreibt die International Organisation of Migration im Auftrag der australischen Regierung.

Lager in Nordafrika geplant

2003 formulierte der britische Premier Tony Blair seine "new visions for refugees", nach der Flüchtlinge rund um den Globus in EU-finanzierten und von der UNO verwalteten Lagern untergebracht werden (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Blairs Vorschläge stießen damals in der europäischen Öffentlichkeit auf Ablehnung. Eine – etwas abgeschwächte - Neuauflage präsentierten später Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu . Vor allem hatten sie mögliche Lager in Nordafrika im Blick. Italien selbst hatte bis dahin bereits verschiedene Schulungen für libysche Grenzpolizisten finanziert und durchgeführt. Auch wurden mehrere Fahrzeuge, Boote, Nachtsichtgeräte, Unterwasserkameras sowie über 6.000 Matratzen und 1.000 Leichensäcke an Libyen geliefert. Im Oktober 2004 schließlich verkündeten die Justiz- und Innenminister der EU, dass sie die Errichtung von "Aufnahmezentren für Asylbewerber" in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen anstreben würden. Diese sollen nun aber nicht unter Leitung der EU bzw. der UNO, sondern in Eigenregie der jeweiligen Länder betrieben werden (Europa rüstet auf gegen Einwanderer).

Das bereitet Menschenrechtsorganisationen, etwa amnesty international (ai), große Sorgen, da die Situation von Migranten und Flüchtlingen, etwa in Libyen, "extrem problematisch" sei, so das EU-Büro von ai im Frühjahr dieses Jahres. Das Land habe weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, noch könne das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Ort sein Mandat voll wahrnehmen. Nach Schätzungen des UNHCR hielten sich in Libyen Ende 2003 rund 12.000 Flüchtlinge auf, genaue Angaben zu anderen Einwanderern oder Transitreisenden lägen jedoch nicht vor, so ai. Die Zustände in den Lagern für "Illegale Einwanderer" seien äußerst beklagenswert, Inhaftierungen seien willkürlich, außerdem werde von Abschiebungen berichtet, bei denen keinerlei Rücksicht auf elementare Bedürfnisse der Flüchtlinge genommen wurden und Menschen sogar zu Tode gekommen seien.

Umso besorgniserregender sei es, so ai, dass Italien wiederholt Flüchtlinge, die auf der sizilianischen Insel Lampedusa landen, nach Libyen abschiebt, so im Oktober letzten Jahres und März dieses Jahres. Mehrere hundert Flüchtlinge sind ohne Ansehen der Person und ohne Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe mittels einer vom Militär bereitgestellten Luftbrücke nach Libyen abgeschoben worden – ein völkerrechtswidriger Vorgang. Diese Praxis hat der UNHCR und das Europaparlament am 14. April 2005 entschieden verurteilt. Doch die Staaten schaffen Fakten. "In der Flüchtlingspolitik ist eine massive Dynamik der Auslagerung zu verzeichnen", sagt Karl Kopp, der Europa-Referent bei Pro Asyl. Die Aufrüstung der Grenzen, die in den 1990er Jahren an den östlichen Grenzen der EU betrieben wurde, finde nun an den südlichen Grenzen statt. Die nordafrikanischen Länder sollen "fit zur Flüchtlingskontrolle" gemacht werden. "Dabei arbeitet man mit Staaten zusammen, die mit Flüchtlingsschutz überhaupt nichts am Hut haben", kritisiert Kopp. Außerdem mache die Finanzierung der Sperrriegel für Migranten etwa das 20fache dessen aus, was für den Flüchtlingsschutz ausgegeben werde.

Im Herbst, unter der EU-Präsidentschaft Großbritanniens, sind sicher weitere Vorstöße in Sachen Menschenabwehr vor den Grenzen Europas zu erwarten, diesmal wohl weniger mit der vermeintlich humanen Begründung, wonach man die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren möchte, sondern unter dem Label der Terrorismusbekämpfung

Quelle: Telepolis






Schlagzeilen vom 21.08.2005


International


- Tokio / Japan gibt angeblich auf / Rückzug des UN-Reformantrags

- Raumfähre "Discovery" nach Cape Canaveral zurückgekehrt

- Harare / "Säuberung" fortgesetzt / Wieder Simbabwer vertrieben

- Tokio / LDP-Abgeordnete gründen neue Partei / In drei Wochen vorgezogene Parlamentswahl

- Nordkorea / Nuklear-Reaktor soll wieder in Betrieb sein / Zur Atomwaffenproduktion geeignet

- Tel Aviv / Siedler setzten vor Beginn weiterer Räumungen Reifen in Brand
- Tel Aviv / Israelische Räumungstruppen treffen zu neuer Evakuierung ein
- Tel Aviv / Israelische Sicherheitskräfte setzen Gaza-Räumung fort
- Gaza-Räumung / Heute Atzmona, Katif, Elei Sinai, Nissanit und Dugit
- Gaza-Abzug / Weiter Gewalt bei Räumung / Jüdische Vermummte setzten Armeefahrzeug in Brand
- Israel räumt letzte Siedlungen im Gazastreifen / Brennende Barrikaden in Katif
- Gaza-Abzug / Räumung bald abgeschlossen / Menschen verlassen Katif-Siedlung friedlich
- Tel Aviv / Bis Dienstag soll Abzug aus dem Gazastreifen komplett abgeschlossen sein
- Jerusalem / Scharon dankt bei Truppenbesuch Soldaten für Gaza-Abzug

- Jordanien / Nach den Raketenangriffen im Golf von Akaba 30 Verdächtige festgenommen

- Bagdad / Saddam Hussein sieht sich als Märtyrer für Palästina und Irak
- Bagdad / Iraks Regierung will erneut Aufschub / Streit um Verfassungsentwurf noch nicht beigelegt

- Teheran / "Ungerechte Politik" / Ahmadinedschad greift EU im Atomstreit an
- Atomstreit / "Doppelmoral" / Irans Präsident attackiert die EU

- Russland / Putin empfängt Vizechef der tschetschenischen Regierung

- Bombenanschlag / Vier US-Soldaten im Süden Afghanistans getötet / Taliban bekennt sich
- Kabul / Zwei Angehörige der US-Botschaft bei Anschlag verletzt
- Afghanistan / Hoher Geistlicher bei Kandahar getötet

- Bukarest / 16 Unwetter-Tote in Rumänien

- Athen / Obduktionsergebnis / Insassen der Helios-Maschine starben bei Aufprall

- Lissabon / Portugal leidet unter schweren Waldbränden / EU um Hilfe gebeten

- London / Zeitungsbericht: Polizei verhinderte angeblich Nervengas-Anschlag auf Parlament
- Ian Blair verteidigt Schüsse / Londoner Polizeichef kritisiert Debatte um Tod des Brasilianers


Deutschland


- SPD macht sich weiter für EU-Beitritt der Türkei stark

- Weltjugendtag / Hunderttausende Gläubige warten auf Abschlussmesse in Köln
- Köln / Eine Million feiern Messe mit Papst / Größter Gottesdienst in der deutschen Geschichte
- Köln / Warnung vor Beliebigkeit / Eine Million Menschen hören Papst-Predigt
- Benedikt sieht Bild von Deutschland durch Weltjugendtag aufgehellt
- Köln / Köhler verabschiedet Papst Benedikt XVI.

- Berlin / Merkel bremst Reformeifer / Steuerkonzept Kirchhofs gibt Anlass für Unions-Debatte
- Berlin / Grüne lehnen "Ampel" strikt ab / Bütikofer verärgert über Gedankenspiele in SPD-Führung

- Berlin / Ministerin Künast rechnet mit steigender Zahl von Tierversuchen

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