Die Glocke , 20.08.2005 :

(Kreis Gütersloh) Grünes Licht für fünf Direktkandidaten / Wahlausschuss lehnt Vorschlag der NPD einmütig ab

Kreis Gütersloh (mn). Die von SPD, CDU, FDP, den Grünen und der Linkspartei benannten Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 132 Gütersloh hat der Wahlausschuss gestern einmütig zugelassen. Einhellig abgelehnt hat er aber den NPD-Vorschlag - "wegen erheblicher Zweifel an dessen demokratischem Zustandekommen".

Dadurch kommt es bei der Briefwahl zu Verzögerungen. Frühestens am 29. August können die ersten Unterlagen verschickt werden. Die NPD kann nämlich bis Montag Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Über eine solche muss der Landeswahlausschuss dann bis Donnerstag befinden. Der Kreiswahlausschuss setzte sich am Freitag über das Votum der Kreisverwaltung hinweg. Sachbearbeiter Michael Hellweg - urlaubsbedingt fungierte er in der Sitzung als Kreiswahlleiter - sprach zwar auch von Zweifeln an der Korrektheit der eingereichten NPD-Unterlagen, man habe rechtlich aber "keinen Nachweis, dass es nicht korrekt war". Die Verwaltung hatte ihr Vorgehen mit der Landeswahlleitung abgestimmt.

Bedenken hatte der Ausschuss wegen handschriftlicher Korrekturen von Daten (vom 10. auf den 14. August) sowie unterschiedlicher Hausnummern (13 und 23) in der Einladung und im Protokoll der Aufstellungsversammlung. Diese fand am 14. August in Verl statt, einen Tag vor Bewerbungsschluss. Drei Mitglieder nahmen laut Niederschrift daran teil. Die Korrekturen erklärte die NPD damit, dass die Versammlung ursprünglich am 10. August in Bielefeld habe stattfinden sollen, man dort aber nicht beschlussfähig gewesen sei und sich am 14. August erneut getroffen habe. Dass die Teilnehmerliste unter dem Ortsnamen Gütersloh statt tatsächlich Verl läuft, erklärte die NPD mit einem "Versehen".

"Es macht keinen Spaß, an solchen Sitzungen teilzunehmen, wenn man merkt, dass man hintergangen wird", fasste Ludger Kaup (CDU) seinen Frust nach der Prüfung der Unterlagen zusammen. Klaus Tönshoff (SPD) sprach von einer "schlampigen Akte", seine Fraktionskollegin Ulla Ecks von "argen Bauchschmerzen". Letztlich rang sich der Ausschuss durch, den Vorschlag Siegfried Reball aus Rheda-Wiedenbrück nicht abzusegnen. Kaup: "Ich mache mich davor nicht bange. Düsseldorf kann ruhig anders entscheiden."

Antreten werden im Wahlkreis 132 (ohne Werther und Schloß Holte-Stukenbrock) als Direktkandidaten (Erststimme) IG-Metall-Bevollmächtigter Klaus Brandner MdB aus Verl für die SPD, Landwirt Hubert Deittert MdB aus Rietberg für die CDU, Unternehmensberater Heiner Kamp aus Versmold für die FDP, Jurastudent Marcel Raschke aus Bielefeld für die Grünen sowie Maurer Fritz Ludwig aus Rheda-Wiedenbrück für die Linkspartei. Wahlberechtigt sind rund 229.000 Bürger.

20./21.08.2005
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