www.hiergeblieben.de , 19.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 19.08.2005

01.) Gütersloher Zeitung:
(Kreis Gütersloh/Harsewinkel) Strafbefehl: Unterschriften gefälscht

02.) Radio Gütersloh:
(Kreis Gütersloh) NPD vor der Wahl gescheitert

03.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Erinnerungen / 16. Treffen der Kriegsblinden des Landesverbandes Westfalen

04.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lügde) Ostpreußen

05.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) KAB Stephanus auf jüdischem Friedhof

06.) Paderborner Kreiszeitung:
(Paderborn) Jüdische Friedhöfe im Blickpunkt / Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

07.) Paderborner Kreiszeitung:
(Paderborn) Orientierung für Migranten / Kursus im Kolping-Bildungszentrum

08.Westfalen-Blatt:

09.) Westfalen-Blatt:

10.) Westfalen-Blatt:



Nachrichten vom 19.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Abschiebung ausgesetzt / Suizidgefährdete Tschetschenin aus der Haft entlassen
(Frankfurter Rundschau)




01.) Abschiebung ausgesetzt / Suizidgefährdete Tschetschenin aus der Haft entlassen

Das Landgericht Dortmund hat die Abschiebehaft einer Tschetschenin als unzulässig beendet. Wegen behördlicher Fehler kam die suizidgefährdete Frau auf freien Fuß.

Düsseldorf. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund in Nordrhein-Westfalen ließ es nicht an Deutlichkeit fehlen: Der Haftbeschluss gegen die 39-jährige A. sei aufzuheben, weil sich "nicht feststellen lässt, dass die Beteiligte vollziehbar ausreisepflichtig" sei. Der Grund: Zwei Abschiebebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren A. nicht persönlich zugestellt worden. Dies schreibe das Gesetz jedoch vor. Demnach entfällt auch der Grund für eine Abschiebehaft, denn eine Aufenthaltsgestattung erlischt erst mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung.

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Behörden", sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der FR. Er beklagte indes, dass die "Mühlen der Justiz nur langsam mahlen". Mehr als zwei Wochen war A. in einem Justizvollzugskrankenhaus festgehalten worden. Die Tschetschenin, die im März dieses Jahres mit Ehemann und Kindern über Polen eingereist war und Asyl beantragt hatte, litt unter gravierenden psychischen Problemen. Ärzte stellten eine "schwere depressive Episode" und eine "andauernde schwere Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung" fest. Das BAMF in Dortmund sah jedoch keinen Asylgrund und ordnete die Abschiebung nach Polen an. Daraufhin rammte sich A. ein Brotmesser in den Bauch. Nach einem dreiwöchigen Aufenthalt im Krankenhaus wurde A. festgenommen, als sie beim Sozialamt der Stadt Kamen erschien, um einen Krankenschein abzuholen. Die Begründung der Ausländerbehörde des Kreises Unna und der Beschluss des Amtsgerichts Kamen lauteten ähnlich: Es bestehe die Gefahr, sie könne sich erneut selbst verletzen, um sich der Abschiebung "zu entziehen". Dem Haftrichter wurde sie nicht vorgeführt.

Aus der Sicht von Pro Asyl könnte der Beschluss des Landgerichts große Bedeutung erlangen. Denn häufig klagten Anwälte von Asylbewerbern über falsch zugestellte Bescheide. Damit werde eine "Ad-Hoc-Überstellungspraxis in Frage gestellt", sagte Kopp. Die Abschiebung von A. jedenfalls ist vorerst ausgesetzt. Ein für Ende August geplanter Flug nach Polen wurde bereits storniert, wie die Ausländerbehörde des Kreises Unna auf Anfrage mitteilte. Alles andere sei Sache des BAMF, hieß es. Am gestrigen Donnerstag konnte A. ein therapeutisches Gespräch führen. Davon hängt alles weitere ab. Möglicherweise wird ihre Anwältin auf einen Verbleib ihrer Mandantin aus humanitären Gründen dringen, damit A. behandelt werden kann.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Kristian Frigelj)





Antifa / Nationalsozialismus

01.) Gerichtsentscheidung / NPD-Kundgebung in Nürnberg erlaubt
(Spiegel Online)




01.) Gerichtsentscheidung / NPD-Kundgebung in Nürnberg erlaubt

Eine für Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD darf nun doch in Nürnberg stattfinden. Ein Gericht hob das zuvor erteilte Verbot der Stadt wieder auf.

Nürnberg. Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot nach einem entsprechenden Antrag der Partei wieder auf, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Eine anschließende Beschwerde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb den Angaben zufolge erfolglos.

Aus Protest gegen die NPD-Demonstration rief der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly für Samstagnachmittag zu einer Gegenveranstaltung auf. Man wolle nicht hinnehmen, "dass die Stadt Nürnberg zum Ersatz-Aufmarschort der Alt- und Neonazis für Wunsiedel" werde, erklärte er. Er rufe daher "alle demokratischen Kräfte dazu auf, bei der Kundgebung am Samstag um 14 Uhr vor der Lorenzkirche ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir rechtsradikalen Umtrieben in unserer Stadt eine klare Absage erteilen".

Strittig zwischen Stadt und Justiz ist, ob es sich bei der Demonstration um eine Ersatzveranstaltung für die verbotene NPD-Gedenkveranstaltung für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel handelt. Während die Stadt Nürnberg dies so sieht, hatte das Gericht den Angaben zufolge daran Zweifel. Als Beleg dafür, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung für den Aufmarsch in Wunsiedel handele, hatte die Stadt angeführt, dass die NPD zunächst nur eine Veranstaltung mit rund 150 Teilnehmern angemeldet hatte.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte der Woche dann per Ablehnung eines Eilantrags eine geplante NPD-Gedenkveranstaltung für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel endgültig verboten habe, habe die NPD dann die Teilnehmerzahl auf 1.000 bis 1.500 erhöht und ein neues Motto ausgegeben.

Quelle: Spiegel Online





Schlagzeilen vom 19.08.2005



International


- Crawford / Soldatenmutter unterbricht Mahnwache vor Bushs Ranch
- Washington / Shuttle "Discovery" beginnt "Huckepack"-Heimreise nach Florida

- Peru bietet Drogenbekämpfung gegen Handelsverbesserungen / Rumsfeld besucht Lima

- Kolumbien / Überlebender des Unglücks: Schlepper sollen Boot in Brand gesteckt haben

- Streit nach Razzia in Südafrika / Früherer Amtssitz von Ex-Vizepräsident Zuma durchsucht

- Peking / US-Bürger wegen Spionage für Taiwan unter Arrest

- Tamilen-Rebellen wollen reden / Neue Gespräche über Waffenstillstand in Sri Lanka geplant
- Sri Lanka / Nach Mord an Außenminister Kadirgamar: Waffenstillstand soll bleiben

- Nach Anschlagserie in Bangladesch: Islamische Bewegungen finden immer mehr Zuspruch

- Israelische Armee beginnt Zwangsräumung von weiterer Siedlung / 16 der 21 Siedlungen geräumt
- Gaza-Abzug / Letzten verbliebenen Siedler leisten erbitterten Widerstand
- Jerusalem / Gaza-Räumung / Scharon will Säure-Angriff mit Härte beantworten
- Israelische Armee räumt Synagoge in Gaza-Siedlung Gadid / Polizei: 17 der 21 Siedlungen geräumt
- Israel / Armee und Polizei wollen Gadid bis Shabbat-Beginn geräumt haben
- Kerem Azmona / Israel zerstört Siedlerhäuser im Gazastreifen
- Gazastreifen / Planierraupen zermalmen Häuser der Siedler
- Gaza-Abzug / Premier Scharon bezeichnet radikalen Siedler eine "Bande von Wilden"
- Gaza-Abzug / Der Widerstand bröckelt / 18 Siedlungen geräumt
- Gazastreifen / "Von historischen Tagen der Freude" / Abbas verspricht nach Abzug Wiederaufbau
- Gaza-Abzug bis Montag beendet / Israel zerstört erste Siedlerhäuser
- Scharon fordert Strafen für gewalttätige Demonstranten / "Palästinenser am Zug"
- Raketenangriff erschüttert Zentrum der südisraelischen Stadt Eilat / Rakete aus Jordanien abgefeuert
- Explosion im jordanischen Hafen in der Nähe von US-Kriegsschiff
- Golf von Akaba / Raketenangriff auf US-Kriegsschiff / Zwei Katjuscha-Raketen
- Akaba / Angriff auf US-Kriegsschiff / Dritte Rakete schlug im benachbarten israelischen Eilat ein
- Raketenangriffe erschüttern Eilat und Akaba am Roten Meer / Keine Verletzten
- Raketen-Angriff auf Eilat und Aqaba / Jordanischer Soldat getötet / Israelischer Taxifahrer verletzt
- Golf von Akaba / Jordanischer Soldat bei Raketenangriff auf US-Kriegsschiffe getötet
- Ausländische Spur bei Raketenangriffen auf Akaba und Eilat / Militärkrankenhaus getroffen
- Kairo / Islamisten sollen sich zu Angriffen in Akaba und Eilat bekannt haben
- Al-Arabija: Islamistengruppe mit Verbindungen zu El-Kaida bekennt sich zu Raketenangriffen
- "Abdallah Azzam-Brigaden" / Al-Qaida bekennt sich zu Raketenangriff auf US-Kriegsschiffe
- Raketen auf Akaba gefeuert / Angriffe offenbar koordiniert / Jordanischer Soldat getötet

- Den Haag / Völkermord-Prozess / Seselj gibt dem Westen Schuld am Kosovo-Krieg

- Türkei / Kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana will in die Politik zurück
- Türkei / PKK: Waffenruhe für einen Monat / Möglichkeit einer friedlichen Konfliktlösung ausloten

- Wien / Sorge um Weißrussland / Prominente appellieren an EU

- Geflügel in die Ställe / EU-Beratungen über Maßnahmen gegen Vogelgrippe

- Athen / Flugschreiber zeigt Sauerstoffmangel in zyprischer Todesmaschine
- Athen / Stimmenrekorder der zyprischen Todesmaschine entdeckt
- Zyprische Chartergesellschaft: Helios-Maschine nach Problem mit Landeklappen in London gelandet

- Großbritannien / Blairs ehemalige Ministerin Mowlam ist tot
- Todesfall Menezes / Brasilien schickt eigene Ermittler nach London
- Londons Polizeichef unter Druck / Familie des Brasilianers Menezes verlangt Rücktritt


Deutschland


- Wahlkampf / 200.000 CDs : NPD will Rechts-Rock bundesweit vor Schulen verteilen
- Gerichtsentscheidung / NPD-Kundgebung in Nürnberg erlaubt
- Baden-Württemberg / Wahlausschuss verhindert Kandidatur der NPD
- NPD-Demonstration / Nürnberg verbietet Ersatz für Rudolf-Heß-Demo
- Rheinland-Pfalz / Verfassungsschutz sieht steigende Gewalt von links gegen Rechtsextremisten

- Berlin / Internationalen Liga für Menschenrechte rügt "Überwachungsstaat"

- Hamburg / Prozess um die Anschläge vom 11. September / Sieben Jahre Gefängnis für Motassadeq
- Berlin / Schily begrüßt Urteil im Fall Motassadeq
- Gericht / Motassadeq: Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung, aber keine Beihilfe zum Mord
- Trotz fehlender Zeugen / OLG sieht Mitgliedschaft Motassadeqs in terroristischer Vereinigung

- Köln / Benedikt XVI. besucht Bundespräsidenten in Villa Hammerschmidt
- Köln / Papst besucht jüdische Gemeinde / Gedenkzeremonie für während der NS-Zeit ermordeten Juden
- Benedikt XVI. / Historischer Besuch der Kölner Synagoge: "Reiches gemeinsames Erbe"
- Köln / Spiegel nennt Papst-Besuch wichtig für das Verhältnis zwischen Juden und Christen
- Köln / Papst ruft Juden und Christen zu gemeinsamem Kampf auf
- Papst warnt vor Antisemitismus / Benedikt XVI. besucht Kölner Synagoge

- Berlin / Künast sieht Deutschland auf Vogelgrippe vorbereitet
- Berlin / Notfallplan / Künast will Ausbruch der Vogelgrippe verhindern
- Berlin / Künast will Maßnahmen gegen Vogelgrippe EU-weit koordinieren

- Politbarometer / Union legt wieder zu / Linkspartei verliert erneut
- Mainz / Laut ZDF-Politbarometer Unions-Wahlteam angesehener als Regierung
- SPD / Scharping gibt Schröder kaum noch eine Chance / Kritik an Lafontaine
- Dresden / SPD schließt höhere Mehrwertsteuer für komplette Wahlperiode aus
- Berlin / Eichel kritisiert Kirchhofs Vorschläge zur Steuervereinfachung
- Merkels Finanzminister / Grüne nennen Kirchhof-Nominierung "Wahlkampf-Gag"
- Union / Seehofer kritisiert Merkels Wahlkampfteam
- Berlin / Erste Landeswahlausschüsse lassen Linkspartei zu
- Bundestagswahl / Linkspartei in allen Bundesländern zugelassen
- Neuwahlen / Linkspartei kann in allen Bundesländern antreten
- Union / Generalsekretäre rüffeln Seehofer / Kritik am Wahlkampfteam von Merkel
- Berlin / Union plant Reformen am Arbeitsmarkt im Eiltempo
- Regensburg / Merkel schließt Rentenkürzungen aus / Mehrwertsteuer-Erhöhung verteidigt
- Hamburg / Spiegel-Streitgespräch / Nach Stoiber sagt auch Lafontaine zu
- Linkspartei / Gysi wettert gegen Stoiber und Schönbohm
- Clement: SPD ist zu zaghaft / Kritik an Parteinahme der Wirtschaft

- Hannover kürzt Bereitschaftspolizei den Lohn / Ruhezeiten während Castor-Transporte
- Hannover / Castor-Transporte / Ruhezeiten gelten künfig nicht mehr als Dienst

- Berlin / Brand im U-Bahnhof Gleisdreieck

- Berlin / Arbeitslosengeld II / Für 2005 geplante Mittel schon Ende Juli verbraucht
- Wiesbaden / Armut / Mehr Kinder sind sozialhilfebedürftig
- Wohlfahrtsverband warnt vor Anstieg der Kinderarmut / Parität verweist auf eigene Studie

- Wiesbaden / Ethikrat / FDP will Klonen für die Forschung erlauben

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