www.hiergeblieben.de , 17.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 17.08.2005

01.) Die Glocke:
(Kreis Gütersloh/Rietberg) Abschiebefall Adamjan / Eltern geben Kampf noch nicht verloren

02.) Gütersloher Zeitung:
(Kreis Gütersloh/Rietberg) "Es wird viel von uns verlangt" / Petitionsausschuss: Hoffnung für Familie Adamjan

03.) Neue Westfälische:
(Kreis Gütersloh/Rietberg) Petitionsausschuss als letzte Hoffnung

04.) Radio Gütersloh:
(Kreis Gütersloh/Rietberg) Schicksal der Familie Adamjan in den Händen des Petitionsausschusses

05.) Westfalen-Blatt:
(Kreis Gütersloh/Rietberg) Kranke Zwillinge können hoffen

06.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Junge Linke ist bei Demo dabei

07.) Bielefelder Tageblatt (OH):
(Schloß Holte-Stukenbrock) Orden für besonders fleißigen Sammler

08.) Bielefelder Tageblatt (OH):
(Oerlinghausen) Reservisten und Ratsleute auf Bittgang

09.) Lippische Landes-Zeitung:
(Oerlinghausen) Sammler sind unterwegs

10.) Radio Hochstift:
(Kreis Paderborn / Kreis Höxter) Bundestagswahl: NPD tritt zum ersten Mal mit eigenem Kandidaten an

11.) Lippe aktuell:
Detmolder leitete Jugendbegegnung in Israel / "Sicherheitskräfte sind allgegenwärtig"

12.) Lippe aktuell:
(Lemgo) Gedenkgottesdienst zum Atombombenabwurf am 25. August in St. Johann / Sensible und umfangreiche Aufarbeitung

13.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke:
Die Zeit des Bundesgrenzschutzes ist vorbei / Einsatzstelle am Mindener Bahnhof heißt jetzt offiziell Bundespolizei / Präventionsbeamter vor Ort

14.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Chilenische Botschafter zu Gast

15.) Westfalen-Blatt:

16.) Westfalen-Blatt:

17.) Westfalen-Blatt:



Nachrichten vom 17.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Kolumbien: Flüchtlingsschiff gesunken / Über hundert Tote
(Spiegel Online)

02.) Tschetschenische Flüchtlingsfrau aus Abschiebungshaft entlassen / Landgericht Dortmund: Haftantrag und Haftbeschluss "offensichtlich rechtswidrig" / 18 Tage Martyrium zu Ende - die Aufarbeitung des Skandals steht noch aus
(Pro Asyl)




01.) Kolumbien: Flüchtlingsschiff gesunken / Über hundert Tote

Vor der Küste Kolumbiens sind bei einem Schiffsunglück mehr als 100 Flüchtlinge getötet worden. Nur neun Menschen haben das Unglück nach Angaben von Behörden überlebt.

Das Schiff mit rund 120 Menschen an Bord sei 160 Kilometer vor der Küste Kolumbiens gesunken, teilten Behörden in Ecuador mit. Neun Personen seien lebend von einem Fischkutter geborgen worden, hieß es. Die Geretteten seien sieben Männer und zwei Frauen. Mehr als 100 Menschen kamen jedoch im Pazifik um.

Das nur für 15 Personen zugelassene Schiff soll bereits am vergangenen Donnerstag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Manta in Ecuador ausgelaufen sein. Die Menschen an Bord wollten versuchen, ohne offizielle Papiere in die USA zu gelangen. Die Überlebenden wurden bereits am Sonntag gefunden. Die übrigen Flüchtlinge wurden offiziell für vermisst erklärt.

Jedes Jahr verlassen tausende Menschen aus Südamerika auf Booten ihr Land, um nach Mittelamerika und dann in die USA zu kommen.

Quelle: Spiegel Online



02.) Tschetschenische Flüchtlingsfrau aus Abschiebungshaft entlassen / Landgericht Dortmund: Haftantrag und Haftbeschluss "offensichtlich rechtswidrig" / 18 Tage Martyrium zu Ende - die Aufarbeitung des Skandals steht noch aus

Frau A. war zu Unrecht in Abschiebungshaft. In einem Beschluss vom 17. August 2005 stellte das Landgericht Dortmund fest, dass sowohl der Haftantrag der Ausländerbehörde Kreis Unna als auch der Beschluss des Amtgerichts Kamen offensichtlich rechtwidrig waren. Die schwerkranke Frau A. wurde heute nach 18 Tagen Martyrium aus der Haft entlassen.

Im Fall dieser traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wurde ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen

Was Frau A. jetzt braucht, ist eine adäquate medizinische und psychologische bzw. psychiatrische Behandlung. Damit künftig diese Kette der Verantwortungslosigkeit – rechtswidriges und unmenschliches Handeln der Ausländerbehörde und des Amtsgerichtes - sich nicht noch einmal wiederholt, bedarf es außerdem einer lückenlosen Aufarbeitung des Skandals.

Quelle: Pro Asyl (Karl Kopp)




Antifa / Nationalsozialismus

01.) Münchner Neonazis wollen mit Mahnwache Heß glorifizieren / Proteste angekündigt
(Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!)

02.) Heß-Kundgebung bleibt verboten
(Spiegel Online)

03.) Pressemitteilung / Bundesverfassungsgericht verbietet diesjährigen Hess-Marsch in Wunsiedel / "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!" mobilisiert zu Antifaschistischem Aktionstag
(Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!)





01.) Münchner Neonazis wollen mit Mahnwache Heß glorifizieren / Proteste angekündigt

Mit einer Mahnwache am Münchner Marienplatz wollen Neonazis heute Abend den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß glorifizieren. Angemeldet wurde die Mahnwache vom Anführer der Kameradschaft München und Mitglied der NPD, Norman Bordin.

Auf Unverständnis und scharfe Kritik bei der Sprecherin der "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!" stieß dabei das Verhalten der Stadt München. Diese scheint nicht gewollt zu sein, gegen die Veranstaltung auf dem Mariannenplatz vorzugehen. Während die Richter am Verwaltungsgericht Bayreuth und am Verwaltungsgerichtshof in München offensichtlich begriffen haben, dass das "Gedenken an Rudolf Heß" nur der Glorifizierung der NS-Verbrechen dient, glänzt die Stadt München durch Untätigkeit.

"Diese Haltung bestätigt uns in der Auffassung, den Kampf gegen Faschismus nicht den Institutionen und der Justiz zu überlassen", sagte Pflug. Stattdessen ruft die "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!" dazu auf, sich an den Protesten gegen die Mahnwache zu beteiligen. Wir werden gegen eine solche Mahnwache ebenso vorgehen wie gegen den Rudolf Heß-Marsch am kommenden Samstag in Wunsiedel.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Martin Maasbach, Korinna Pflug
Telefon: 0163 / 33 04252

Kontakt:

Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!
c/o Buchladen Rote Straße
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen
presse@ns-verherrlichung-stoppen.tk
www.ns-verherrlichung-stoppen.tk

Quelle: Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!




02.) Heß-Kundgebung bleibt verboten

Die für den 20. August geplante Kundgebung von Rechtsextremisten zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt verboten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Gericht bestätigte damit das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel, das sich auf die seit 1. April geltende Strafvorschrift gestützt hatte. Demnach macht sich strafbar, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt". (AZ: 1 BvQ 25/05)

Der Bundestag hatte im März im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes das Verbot von Neonazi-Aufmärschen erleichtert. Einerseits wurde das Versammlungsrecht geändert, um ein Demonstrationsverbot an Mahnmalen für den Fall zu ermöglichen, dass dadurch die Würde von NS-Opfern beeinträchtigt wird. Zudem wurde das Strafgesetzbuch geändert, womit die Billigung des Nazi-Regimes verboten wurde. Auf diese Änderung verwies nun auch das Bundesverfassungsgericht.

Im oberfränkischen Wunsiedel versammeln sich alljährlich Neonazis im August zu einer Kundgebung zum Todestag des dort begrabenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In den vergangenen Jahren war es nicht gelungen, die Aufmärsche zu untersagen. Heß hatte sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben genommen und gilt in der rechten Szene seitdem als Märtyrer.

Heß war 1941 während des Zweiten Weltkriegs auf eigene Faust zu angeblichen Friedensverhandlungen mit Großbritannien nach Schottland geflogen. Nachdem er dort inhaftiert worden war, wurde er 1946 bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Von 1966 an war Heß der einzige Insasse im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis.

Quelle: Spiegel Online




03.) Pressemitteilung / Bundesverfassungsgericht verbietet diesjährigen Hess-Marsch in Wunsiedel / "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!" mobilisiert zu Antifaschistischem Aktionstag

Aufgrund des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht(BVG) vom 17. August des Jahresbleibt die für den 20. August in Wunsiedel geplanten Demonstration zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verboten.

Die Pressesprecherin der "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!", Korinna Pflug, begrüßte die Tatsache, dass die Nazis am kommenden Samstag nicht in Wunsiedel marschieren. Die Entscheidung des BVG ist jedoch kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Schließlich gilt der Beschluss vorläufig nur für dieses Jahr und wird nach Angaben des Gerichts noch überprüft. Das heißt, dass eine mögliche Entscheidung im kommenden Jahr gänzlich anders ausfallen kann.

Nach wie vor finden wir, dass die nötige gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen nicht durch die Justiz geführt werden kann, denn die TeilnehmerInnen des Aufmarschs und Inhalte der Nazis existieren auch weiterhin. Aus diesem Grund mobilisiert die "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!" auch weiterhin bundesweit für den Antifaschistischen Aktionstag und die geplante Demonstration unter dem Motto "Gegen deutsche Opfermythen" am kommenden Samstag nach Wunsiedel.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Martin Maasbach, Korinna Pflug
Telefon: 0163 / 33 04252

Kontakt:

Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!
c/o Buchladen Rote Straße
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen
presse@ns-verherrlichung-stoppen.tk
www.ns-verherrlichung-stoppen.tk

Quelle: Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!






Schlagzeilen vom 17.08.2005



International


- UN-Reform / Clinton fordert deutschen Sitz im Sicherheitsrat
- UN-Sicherheitsrat / Clinton: "Deutschland sollte dazugehören und Japan auch"

- Brasilien / Tausende demonstrieren für Präsident da Silva / Rückbesinnung auf linke Politik gefordert

- Venezuela droht mit Öl-Lieferstopp / Streit mit den USA verschärft

- Peru / Toledo beendet Regierungskrise / Neues Kabinett ernannt

- Chile befreit sich vom Erbe Pinochets / Verfassung aus Diktaturzeit reformiert

- Kolumbien / Flüchtlingsschiff gesunken / Über hundert Tote

- Erdbeben in Japan / Radioaktives Wasser ausgelaufen / Zwei Kernkraftwerke erschüttert

- Moskau / Atomprogramm / Nordkorea: Rückkehr zu Sperrvertrag möglich

- Indonesien / Haft für Mittäter bei Bali-Anschlag reduziert
- Indonesien / 19 Bali-Attentäter früher in Freiheit / 60. Jahrestag der Unabhängigkeit

- Dhaka / 200 Bomben explodiert / Anschlagsserie in Bangladesch
- Bangladesch / Tote und Verletze bei Anschlagserie

- Jüdische Siedler aus Häusern getragen / Israel räumt Siedlungen im Gazastreifen / Widerstand bröckelt
- Tel Aviv / Bewaffneter Überfall / Radikaler Israeli tötet drei Palästinenser im Westjordanland
- Gaza-Abzug / Israeli erschießt aus Protest drei Palästinenser
- Schilo / Jüdischer Terrorist tötete vier Palästinenser
- Jerusalem / Israel räumt Gaza-Siedlungen / 15.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz
- Gaza-Abzug / Anschlag in Gusch-Katif vereitelt
- Tel Aviv / Zwangsräumung in vier jüdischen Gaza-Siedlungen abgeschlossen
- Gaza-Stadt / Hamas kündigt weiter Widerstand gegen Israel an
- Tel Aviv / Treffen Ministerpräsident Ariel Scharon und Präsident Katzav
- Gaza-Abzug / Fünf Siedlungen bereits vollständig geräumt / Morgen Kfar Darom
- Jerusalem empfängt Siedler aus Newe Dekalim / 300 Familien
- Brechende Herzen / Gaza-Abzug macht Siedlern und Soldaten vor allem emotional zu schaffen
- Newe Dekalim / "Juden vertreiben keine Juden" / Widerstand gegen Gaza-Abzug
- Netivot / Gaza-Abzug / Frau zündet sich aus Protest selbst an
- Gusch Katif existiert nicht mehr / 6 von 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen geräumt
- Räumung: Viele Gaza-Siedler wehren sich verzweifelt / Frau steckt sich in Brand
- Gaza-Abzug: Tag zwei der Räumung israelischer Siedlungen vom Mord an Palästinensern überschattet

- Bagdad / Dutzende Iraker sterben bei Attentaten / Polizei spricht von rund 60 Toten
- Anschläge / Busbahnhof in Bagdad Drehscheibe für Reisen in schiitischen Süden
- Drei Selbstmordattentäter in Bagdad / Laut staatlichem Fernsehen 44 Menschen getötet, 115 verletzt
- Annan verurteilt Bombenanschläge in Bagdad / Täter verletzen "sämtliche humanitären Grundsätze"
- Irak / 43 Tote bei Terrorserie in Bagdad / Reihe fast gleichzeitiger Anschläge

- Mubaraks letztes Gefecht / Heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Ägypten begonnen

- Russland testet Rakete / Großes Manöver der Nordflotte / Mehr Geld für Rüstungsetat
- Moskau / Russland testet Interkontinentalrakete / Von Atom-U-Boot abgefeuert
- Rußland modernisiert seine Streitkräfte / Nicht zwangsläufig sinkt dadurch die Gefahr von Havarien
- Russland / Gericht ebnet radikalen Putin-Gegnern den Weg
- Moskau / Oberste Gericht / Verbot der radikalen nationalbolschewistischen Partei aufgehoben

- Unsicherheit in Afghanistan wächst / UN besorgt über zunehmende Gewalt vor Wahl im September
- Afghanistan / Aufklärung über Todesumstände spanischer Soldaten gefordert / Truppen aufgestockt

- Belgrad / Bombenleger von Madrid in Serbien festgenommen
- Attentäter von Madrid gefasst in Belgrad gefasst / Anschläge vom März 2004

- Gemäßigter Sozialist Sergej Stanischew Premier in Bulgarien
- Bulgarien / Regierungsbildung / Koalition von Sozialisten, Königsbewegung und türkischer Minderheit

- Rückzug der Linken in Polen / Sozialdemokratische SLD unterstützt Regierung nicht mehr

- Athen / Neue Vorwürfe nach Flugzeugabstürzen / Fahrlässige Handlungen

- Italien / Verdächtiger des 21. Juli wird nach Großbritannien ausgeliefert / Innerhalb von 35 Tagen
- Rom / Schwurgericht / Rucksackbomber von London wird ausgeliefert

- Terroristen-Fahndung / Schwere Vorwürfe / Die Londoner Polizei gerät unter Druck
- Todesschüsse in Londoner U-Bahn / Geheimbericht listet fatale Fehler der Polizei auf
- London / Videoaufnahmen widersprechen offizieller Darstellung / Erschießung von Brasilianer in U-Bahn
- London / Polizei patzt, Armee foltert / Vertrauen der Briten in ihre "Bobbies" gerät ins Wanken
- London / Scotland Yard im Zwielicht / Neue Enthüllungen belasten die Polizei schwer
- Falsche Angaben über Erschossenen / Tötung eines Verdächtigen belastet die Londoner Polize
- Londons Polizei in Bedrängnis / Zweifel an offizieller Version zu Tötung von Brasilianer in U-Bahn

- Paris / Gewaltsamer Tod des Taizé-Gründers / Trauer um Frère Roger
- Paris / Attacke auf Frère Roger / Täterin bestreitet Tötungsabsicht


Deutschland


- Weit mehr Gläubige als erwartet / Mehr als 300.000 Besucher des katholischen Jugendtreffens
- Köln / Vorfreude auf Papst / Trauer um Frère Roger

- Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht verbietet Heß-Kundgebung in Wunsiedel
- Karlsruhe / Heß-Marsch bleibt verboten / Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab
- Karlsrihe / Neonaziaufmarsch in Wunsiedel bleibt verboten / Antifaschisten mobilisieren weiter
- München / "Mahnwache" für Rudolf Heß / 40 Neonazis gedachten des Kriegsverbrechers

- Karlsruhe / Mutmaßlicher Attentäter wieder frei /Auslieferung an die Türkei abgelehnt
- Karlsruhe / Bundesanwaltschaft / Anklage gegen zwei mutmaßliche PKK-Führer

- Dortmund / Flüchtlingsfrau aus Abschiebungshaft entlassen / Haftantrag "offensichtlich rechtswidrig"

- Berlin / SPD droht mit Atomklage / Im Falle der Aufkündigung des Atomausstiegs

- Berlin / Neunköpfigen Wahlmannschaft / Merkel stellt Team gegen Rot-Grün vor
- Berlin / Merkel stellt Wahlkampfteam vor und nennt weitere Favoriten / Stoiber wartet ab
- CDU-Kompetenzteam / Merkel beruft Kirchhof und Müller
- Wirtschaft setzt auf Merkels Team / BDI-Chef sieht "profilierte Experten"
- Berlin / Wolfgang Schäuble fordert im Atomstreit mit Iran Loyalität zu Bush
- "Chaos bei der Union" / Kritik an Kirchhof-Nominierung
- Kompetenzteam / Außer Althaus wollen alle in Merkels Kabinett
- Merkels Kompetenz-Team erntet Lob und Kritik / Schröder: "Inhaltlich widersprüchlich"
- Merkels starke Truppe / Kanzlerkandidatin stellt neunköpfiges Kompetenzteam vor
- Scharfe Grenze zur Linkspartei / Gewerkschaft BCE nennt Ex-PDS und WASG populistisch
- Berlin / Union und FDP vorn / Infratest sieht auch leichten SPD-Aufwärtstrend
- Berlin / Schwarz-Gelb trotz Pannen wieder vorn
- Bundestagswahl / Union sieht Gefahr durch illegale Doppelstaatler

- Darmstadt / Arbeitslosengeldes II / Nur feste Lebenspartner müssen zahlen
- CDU-Vorschlag / Arbeitnehmer sollen Betriebsräte bezahlen

- Berlin / Trittin hält an Autoplaketten fest / Feinstaub-Initiative verteidigt / BDI gegen Kyoto

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