www.hiergeblieben.de , 15.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 15.08.2005

01.) www.az-osnabrueck.de.vu:
(Osnabrück) Strafbefehle gegen HausbesetzerInnen

02.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Kein Mensch ist illegal / Solidaritätskonzert für Mehmet Demir – vier Bands dabei

03.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Kreis Soest) Altes Schlesien im Blickpunkt / Präsentation zeigt die frühere wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieser

04.) Bünder Tageblatt:
(Rödinghausen) Denkmal geschändet

05.) Gütersloher Zeitung:
(Harsewinkel) Palästina bleibt Schwerpunkt / Pfarrer Martin Liebschwager und Christina Mohring-Kohler überbringen Spende

06.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Israels Dauergefährdung / Und wieder brüstet sich der Todfeind / Von Rolf Dressler

07.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Heute wieder Montagsdemonstration



Nachrichten vom 15.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Tschetschenin nach Selbstmordversuch in Abschiebehaft / Pro Asyl geißelt rigiden Umgang nordrhein-westfälischer Behörden mit Asylbewerbern / Sofortige Freilassung gefordert
(Frankfurter Rundschau)

02.) Gespräch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Saarländischem Flüchtlingsrat: Informationen über Zustände im Lager Lebach / Konstruktive Gesprächsatmosphäre / Kein Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen
(Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.)

03.) Skandal in der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende: Mit Billigung deutscher Behörden macht der algerische Generalkonsul algerischen Asylantragstellern seine Aufwartung
(ProAsyl / Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz)





01.) Tschetschenin nach Selbstmordversuch in Abschiebehaft / Pro Asyl geißelt rigiden Umgang nordrhein-westfälischer Behörden mit Asylbewerbern / Sofortige Freilassung gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagt eine zunehmende "Brutalisierung" von Ausländerbehörden gegenüber Asylbewerbern. Als jüngstes Opfer gilt eine suizidgefährdete Tschetschenin in Nordrhein-Westfalen, die in Abschiebehaft sitzt.

Frankfurt a.M./Düsseldorf, 14. August. Wann der Leidensweg der 39-jährigen Tschetschenin A. begonnen hat, lässt sich nicht mehr genau datieren. Zumindest sollte er, so hoffte die psychisch kranke Mutter von vier Kindern, am 1. Mai in Deutschland enden, mit einem erfolgreichen Asylantrag.

Sie war aus Polen eingereist, wo sie bereits Asyl beantragt hatte, aber offenbar aus Angst vor Blutrache weiter geflohen war. Sie wurde in einer Unterkunft der Stadt Kamen im Kreis Unna, am östlichen Rande des Ruhrgebietes, untergebracht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte unterdessen die Abschiebung nach Polen angeordnet. Die Frau begab sich in psychiatrische Behandlung. Der Arzt soll Symptome schwerer Depressionen und Persönlichkeitsstörungen erkannt haben.

Die Situation eskalierte Anfang Juli: A. rammte sich ein Brotmesser in den Bauch, aus Angst vor der Abschiebung. Drei Wochen verbrachte sie in den Westfälischen Kliniken in Dortmund. Ende Juli wurde sie entlassen. Sie ging einen Tag später zum Sozialamt der Stadt Kamen, um einen Krankenschein abzuholen und wurde gleich dort festgenommen. Der Kreis Unna als zuständige Ausländerbehörde begründet die Abschiebehaft damit, es bestehe der begründete Verdacht, dass A. "sich erneut selbst verletzt, um sich der Abschiebung nach Polen zu entziehen". Das Amtsgericht in Kamen bestätigt die Ansicht und kommt in ihrem Abschiebehaftbeschluss zu dem Schluss: Es bestehe "Fluchtgefahr beziehungsweise die Gefahr, dass die Betroffene untertaucht". Seitdem ist A. in einem Justizvollzugskrankenhaus untergebracht. Sie befinde sich in einem "desolaten Zustand" und unter erheblichem Medikamenteneinfluss, beklagte Pro Asyl.

Es sei schwer, Abstufungen unter Härte- und Grenzfällen vorzunehmen, sagte Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl in Frankfurt am Main zur FR, "aber hier war ich doch ziemlich fassungslos". Die Ausländerbehörden in NRW neigten ohnehin zu einem "exzessiven Gebrauch von Abschiebehaft. Es werde "zu schnell und zu lange inhaftiert", kritisierte Kopp. Erlasse des NRW-Innenministeriums, sorgsam mit der Abschiebehaft umzugehen, würden immer wieder missachtet. Das Vorgehen gegen A. sei "zynisch, unmenschlich und rechtswidrig", eine längere Unterbringung im Gefängniskrankenhaus "unverantwortlich", sagte Kopp. Eine Anwältin, die A. juristisch betreut, wies auf Verfahrensfehler der Behörden hin. Unter anderem sei A. vor ihrer Inhaftierung nicht dem Amtsrichter vorgeführt und angehört worden.

Pro Asyl verlangt vom neuen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) die "sofortige Freilassung". Das Ministerium wollte den Vorfall nicht kommentieren. Man habe zunächst eine Stellungnahme des Kreises Unna angefordert, erklärte eine Sprecherin auf FR-Anfrage. Dies habe zwar juristisch keine aufschiebende Wirkung, in der Regel werde aber nicht während einer solchen Klärung abgeschoben, hieß es aus dem Ministerium. A. soll zumindest Ende dieses Monats vor dem Landgericht Dortmund angehört werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Kristian Frigelj)





02.) Gespräch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Saarländischem Flüchtlingsrat: Informationen über Zustände im Lager Lebach / Konstruktive Gesprächsatmosphäre / Kein Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen

"Das Gespräch fand in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Wir sind übereingekommen, uns zukünftig regelmäßig zu informieren, auszutauschen und im Dialog zu bleiben." So kommentiert Roland Röder vom Saarländischen Flüchtlingsrat (SFR) ein mehrstündiges Informationsgespräch mit der SPD-Landtagsfraktion. Von Seiten der SPD nahmen die Abgeordneten Cornelia Hoffmann Bethscheider, Günter Waluga, Karin Lawall und Anke Rehlinger daran teil, von Seiten des SFR die Vorstandsmitglieder Peter Nobert, Doris Klauck, Waltraud Andruet, Bernhard Dahm und Roland Röder. Der SFR macht allen Landtagsparteien das Angebot zu einem Dialog.

In dem Gespräch informierte der SFR über seine aktuelle Informationskampagne "Wenn das tägliche Leben zum Alptraum wird" zu den Zuständen im Flüchtlingslager Lebach. Die SPD-Fraktion sagte zu, sich eingehender mit dieser Problematik zu beschäftigen und zu informieren. Einig war man sich darin, dass es keinen Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten geben darf. "Wer es nötig hat, Flüchtlingslager in Afrika zu fordern oder ausländische Arbeitnehmer als Fremdarbeiter zu diffamieren und sie damit zur Unperson zu erklären, bedient niederste Instinkte", so Röder

Quelle: Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.





03.) Skandal in der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende: Mit Billigung deutscher Behörden macht der algerische Generalkonsul algerischen Asylantragstellern seine Aufwartung

Asylsuchende dürfen zu Recht erwarten, mindestens bis zum Abschluss ihres Verfahrens nicht mit Vertretern des Landes konfrontiert zu werden, aus dem sie geflüchtet sind. Dass dies leider nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Vorfall in Trier, der erst jetzt bekannt wurde.

Der Leiter der Trierer Ausländerbehörde und zugleich Leiter der Clearingstelle des Landes Rheinland-Pfalz für Passbeschaffung, Dietmar Martini-Emden, machte am 11. Mai 2005 einen Rundgang durch die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. In seiner Begleitung: der algerische Generalkonsul mit zwei weiteren Personen und einer Dolmetscherin. Offenbar sollte dem Konsul gezeigt werden, wie Flüchtlinge untergebracht sind. Statt Porta Nigra und Amphitheater wurden so Menschen zum Objekt des Sightseeings.

Bis dahin bereits eine problematische Idee, wurde die Angelegenheit dann vollends zum Skandal: Martini-Emden entsprach dem Wunsch des Konsuls, algerische Landsleute aufzusuchen. Die algerische Familie B. sah sich plötzlich dem Generalkonsul, weiteren unbekannten Algeriern und dem stellvertretenden Leiter der Aufnahmeeinrichtung gegenüber. Nach anfänglichem small talk fragte der Generalkonsul die Familie auf arabisch, was sie bewogen habe, in Deutschland Asyl zu beantragen. Dies gab die verunsicherte Familie später gegenüber ihrem Anwalt, Karl-Heinz Angele aus Trier, an. Man habe angenommen, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem im Asylverfahren vorgebrachten Vorkommnissen in ihrem Heimatland stehe. Nach Angaben des Anwalts hat die Ausländerbehörde Trier den Besuch bestätigt.

"Wenn Botschaftsangehörige in Begleitung deutscher Behörden 'ihre' Flüchtlinge noch während des laufenden Asylverfahrens heimsuchen können, dann ist das ein massiver Verstoß gegen den Flüchtlingsschutz", so Siegfried Pick vom Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.

Pro Asyl-Referent Bernd Mesovic: "Die für Passbeschaffung zuständigen Behörden haben auch in anderen Bundesländern oftmals fragwürdige Beziehungen zu Vertretern von Problemstaaten. In Trier jedoch wurde eine weitere Grenze überschritten."

Der Arbeitskreis Asyl und Pro Asyl sehen das Innenministerium in Mainz in der Pflicht, den Vorfall lückenlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

Dietmar Martini-Emden steht mit diesem Vorfall nicht zum ersten Mal im Rampenlicht. Seine Suspendierung wurde bereits im Zusammenhang mit früheren Vorkommnissen gefordert.

Zum Hintergrund:

Die Kritik an Missständen im Verantwortungsbereich von Herrn Martini-Emden in den letzten Jahren:

In einem Papier aus dem Jahre 2000 zur Funktion der rheinland-pfälzischen Landesunterkunft für Ausreisepflichtige sah Martini-Emden deren Wirkungsweise darin, "die Menschen in eine gewisse Stimmung der Hoffnungslosig- und Orientierungslosigkeit" zu versetzen.

Im Jahre 2001 fand in seinem Verantwortungsbereich eine überaus merkwürdige "Penisschau" bei einem Ausreisepflichtigen statt, die offenbar absurderweise dem Zweck der Identitätsklärung dienen sollte. In einem Schreiben vom 2. Januar 2002 rechtfertigte Martini-Emden den Vorgang u.a. damit, dass es sich beim Vorweisen des Penis auf der Behördentoilette möglicherweise um ein "freiwilliges Beweisangebot" des Betroffenen gehandelt habe (Pro Asyl-Presseerklärung vom 4. Februar 2002).

Im Jahre 2002 führte das Bundesministerium des Innern in China Gespräche mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik. An diesen Gesprächen mit dem chinesischen Sicherheitsministerium nahm Martini-Emden als Vertreter der Bundesländer teil. Diese Gespräche dienten der Vorbereitung der im Juni 2003 erfolgten Expertenanhörungen, so der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Zuber.
Die Vorgänge um die im Jahr 2003 folgenden Zwangsvorführungen von Chinesen in Trier waren der nächste Skandal unter der Ägide des Behördenleiters Martini-Emden. Ausreisepflichtige chinesische Staatsangehörige wurden nicht näher ausgewiesenen chinesischen "Experten" zwangsvorgeführt. Nichtkonsularisches Personal konnte in deutschen Behördenräumen im Martini-Emden Bereich schalten und walten. Nachfragenden gegenüber verweigerte Martini-Emden eine Antwort auf die Frage, ob im Haus die Menschenrechte beachtet würden, nachdem einbestellte Chinesen sich bedroht gefühlt hatten (Pro Asyl-Presseerklärung vom 4. August 2003)

Quelle: ProAsyl / Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz





Schlagzeilen vom 15.08.2005



International


- Wahlkampf von Brasiliens Arbeiterpartei über Scheinfirma finanziert / Linke drohen mit Spaltung
- Brasiliens Präsident entschuldigt sich nach Enthüllungen im Schmiergeldskandal

- Venezuela / 16. Weltfestspiele / Basisarbeit: Chávez schlägt Gründung regionaler Büros vor

- Dialog im Urwald von Chiapas / Mexikos Zapatisten berieten mit Indigenenorganisationen

- Südafrikas ANC soll eng mit Diktator Saddam Hussein kooperiert haben
- Johannesburg / Berichte über Parteispenden im Zusammenhang mit günstigen Irak-Ölgeschäften
- Johannesburg / ANC half Bagdad gegen Sanktionen im Tauschgeschäft für Öl

- Tokio / Japan beging Jahrestag der Kapitulation
- Tokio / Zweiter Weltkrieg / Koizumi entschuldigt sich für Japans Aggression
- Tokio / Das erste Mal seit 1995 / Japans Regierungschef entschuldigt sich für Kriegsgräuel
- Japan entschuldigt sich für Kriegsverbrechen / Koizumis Worte der Reue reichen den Nachbarn nicht
- Kriegsgräul / China und Südkorea forderten Japan auf, den Worten der Reue Taten folgen zu lassen
- Japan / Jahrestag der Kapitulation / China protestiert gegen Politiker-Besuche am Yasukuni-Schrein
- 60 Jahre ohne Reue / Japan gedachte der eigenen Opfer und ehrt die eigenen Kriegsverbrecher

- Seoul / 60. Jahrestag der Befreiung Koreas von japanischer Kolonialherrschaft
- Nord- und Südkorea betonen Gemeinsamkeiten bei gemeinsamer Zeremonie in Seoul

- Teilautonomie für Aceh/ Großeteil der indonesischen Truppen muss sich aus der Provinz zurückziehen
- Indonesien / Vorläufiges Friedensabkommen unterzeichnet / Entwaffnung der Rebellen
- Indonesien / Friedensabkommen für Aceh von Rebellen vorbehaltlos begrüßt

- Sri Lanka / Staatsbegräbnis für ermordeten Außenminister / Lage angespannt
- Colombo / Abschied von Kadirgamar / Srilanikscher Minister bestattet

- Algerien / Referendum "für Frieden" Ende September geplant
- Algier / Teilamnestie für islamische Aufständische / Entschädigung für Opfer des "schmutzigen Krieges"

- Mauetanien / 120.000 Oppositionelle im Exil / Rückkehr der Flüchtlinge Meßlatte für Regierung

- Gaza-Abzug beginnt / Israel schließt Grenze / Proteste religiöser Siedler
- Israel beginnt mit Gaza-Abzug / Grenze geschlossen / Hunderte jüdische Siedler leisten Widerstand
- Gazastreifen: Israel beginnt mit Räumung / Einreise und Aufenthalt für israelische Zivilisten verboten
- Gazaabzug / Polizei und Armee stellen 8.000 Siedlern seit dem Morgen die Räumungsbefehle zu
- Gaza / Islamischer Dschihad-Demonstration / Palästinenser feiern Beginn des israelischen Abzugs
- Israels Sicherheitskräfte übergeben Räumungsbefehle im Gazastreifen / Siedler errichten Blockaden
- Israel beharrt auf Westjordanland / Räumungsbeginn der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen
- Straßenblockaden verzögern Einsatz zum Abzug aus dem Gazastreifen
- Newe Dekalim / Israelischer Gaza-Abzug wegen Protesten schleppend angelaufen
- Newe Dekalim / Israelische Polizei verhandelt mit Blockierern in Gaza-Siedlung
- Tel Aviv / 24 Stunden vor dem Beginn der Evakuierung / Scharons Rede ans Volk heute Abend
- Ende von 38 Jahren israelischer Präsenz im Gazastreifen / Zugang abgeriegelt
- Tel Aviv / 300 Siedler-Familien haben Gazastreifen verlassen
- Gaza-Abzug / In Kfar Darom hat noch niemand gepackt / "Schlacht zwischen Licht und Finsternis"
- Neve Dekalim / Polizei kann keine Räumungsbefehle zustellen / Siedler ignorieren Räumungsbefehl
- Gaza / "Lasst sie nicht durch" / Zwangsräumungen beginnen / Protestler verbarrikadieren sich
- Gaza-Streifen / "Keine Panzer heute"
- Gazabzug / Scharon forderte die Palästinenser auf, ihren Friedenswillen zu beweisen
- Abbas: Historischer Tag für die Palästinenser / Erste Schritt für Rückzug aus allen besetzten Gebieten
- Falls Terrorakte weitergehen / Scharon droht Palästinensern bei Gewalt mit Vergeltung
- Scharon-Rede zum Abazug aus dem Gazastreifen: "Er ist der beste Plan für Israel für die Zukunft"
- Rede von Ministerpräsident Sharon an die Nation: "Die Welt wartet auf die palästinensische Reaktion"
- Tel Aviv / Verteidigungsminister Mofaz: "Ab heute werden Räumungsgegner festgenommen"
- Gaza-Abzug / Am Abend bereits einige Siedlungen vollständig geräumt
- Abzug aus dem Gazastreifen läuft / Proteste bislang friedlich
- Gaza-Räumung zeigt gesunkenen Einfluss des einst mächtigen Siedlerrates
- Tel Aviv / "Schande der Mittäterschaft" / Aufruf an Likud-Minister die Regierung zu verlassen
- Jordaniens König begrüßt israelischen Abzug / Autonomiebehörde Hilfe angeboten
- Gazaabzug / Nationalreligiöse Rabbiner zu Scharon: "Wir werden nicht vergessen und nicht verzeihen"

- Bagdad / Entwurf der neuen irakischen Verfassung soll vorgestellt werden
- Hindernislauf in Bagdad / Vielfältige innere und äußere Interessen erschweren die Debatte
- Bagdad / Iraks Vizepräsident überlebt angeblich Attentatsversuch
- Bakuba / Attentat auf Iraks Vizepräsident Hamid / Abgeordnete verschieben Parlamentssitzung
- Im Irak verzögert sich die Vorlage eines kompletten Verfassungsentwurfs
- Bagdad / Kaum Hoffnung auf fristgerechte Einigung über irakische Verfassung
- Irak / Verfassungsentwurf fertig gestellt / Nach langen Verhandlungen
- Gespräche über Iraks Verfassung verzögert / Noch keine Einigung / Frist läuft ab
- Anschlag in Bagdad zielt auf Polizisten / Iran unterstützt angeblich Rebellen
- Nachtsitzung der Nationalversammlung / Iraker verschieben Entscheidung über Verfassungsentwurf
- Hängepartie in Bagdad / Parlament verschiebt Beschluss über Verfassung
- USA trotz Ablaufen der Frist im Irak zuversichtlich / Bush: "Heroische Anstrengungen"

- Washington / USA setzen im Iran-Streit auf Zusammenarbeit mit Deutschland
- Iran-Streit / USA sehen keinen Dissens mit Deutschland
- Iran wohl falsch verdächtigt / Uran-Spuren an Zentrifugen könnten aus Pakistan stammen
- Teheran / Hardliner wird Irans Atom-Unterhändler

- Kairo / Explosion auf Militärflughafen in Ägypten
- Sinai-Halbinsel / Explosion nahe Flughafen der multinationalen Truppen in Ägypten

- Kulow wird Übergangsregierungschef in Kirgisien / Politiker gehört zur früheren Opposition des Landes
- Kirgisien / Bakijew schlägt Kulow als Premier vor / Abstimmung im Parlament binnen zwei Wochen

- Indien mahnt Pakistan / Premier Singh verlangt Vorgehen gegen Rebellen in Kaschmir

- Kämpfe in Afghanistan / 21 radikalislamische Taliban getötet - sechs weitere festgenommen

- Türkei / Hohe Alarmstufe für Polizei in Kurdengebieten / Furcht vor Anschlägen
- Staudammbau / Kampagne zur Rettung der osttürkischen Kleinstadt Hasankeyf

- Polen / Präsident hofft auf gutes Verhältnis zu Moskau

- Bulgarien / Große Parteien einigen sich auf Koalition

- Insel der Jugend inmitten der Donau / Eine Million Menschen bei Festival in Ungarn

- Alle 121 Tote nach Flugzeugabsturz bei Athen geborgen
- Larnaka / Absturzfolgen / Helios-Crews weigern sich zu fliegen
- Boeing Experten untersuchen Flugzeugabsturz in Athen
- Nikosia / Zyprische Justiz leitet Untersuchung gegen Fluggesellschaft ein
- Athen / Flugzeugunglück / Ursache für Absturz vor Athen noch offen
- Athen / Leiche des deutschen Piloten noch nicht gefunden
- Athen / Viele Passagiere der zyprischen Unglücksmaschine lebten bis zuletzt
- Nikosia / Polizeirazzia in Büros der Fluggesellschaft Helios / Daten über Wartungszustand der Maschinen

- Italien / Sicherheitskräfte bereiten sich auf Anschläge vor / Übungen im ganzen Land
- Rom / Neue Sicherheitsgesetze in Italien greifen / 141 Verdächtige festgenommen
- Klammheimlicher Irak-Ausmarsch / Die ersten Italiener verabschiedeten sich aus dem Irak

- Lissabon / Neue Serie von Waldbränden in Portugal

- Hunderte British-Airways-Passagiere warten noch in London
- London / Erschossener Brasilianer: Tödlicher Verdacht ohne Grund
- Britischer Innenminister warnt vor neuen Anschlägen in London
- Belfast / Protestantengruppen in Nordirland bekriegen sich

- Gewerkschaft geht gegen neue französische Arbeitsmarktbestimmungen gerichtlich vor


Deutschland


- Erzbistum distanziert sich vom "Zentrum gegen Vertreibungen" / Kein gesellschaftlicher Konsens
- Kardinal-Kritik an Vertreibungszentrum / BdV-Vorsitzende Erika Steinbach hält an Vorhaben fest

- Terror-Verdächtigen Mounir El Motassadeq / Bei Verurteilung wollen Verteidiger in die Revision

- Schily warnt vor Gefahren der Vogelgrippe

- Koblenz / Verbotene islamistischee Vereinigung "Kalifatsstaat" / Vermeintlicher Islamist freigesprochen

- Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz: Rechtsextreme umwerben verstärkt Jugendliche

- Katholische Jugend aus 193 Ländern trifft Benedikt XVI. in Köln
- Heute großer Anreisetag zum Weltjugendtag in Köln
- Vor Papstbesuch rund 400 000 Pilger in Köln angekommen

- Union und FDP kritisieren Schröder-Warnung vor Militäraktion in Iran
- SPD verteidigt Schröder / "Bush im Iran-Konflikt nicht persönlich kritisiert"
- Streit um Schröders Position zu Iran / Nein zu militärischer Option im Atomkonflikt bekräftigt
- Berlin / Sachsens Ministerpräsident Georg nennt Stoiber-Äußerungen Ausrutscher
- Stoiber in Union als illoyal kritisiert / Spreng bezeichnet Ausfälle als "Knieschussstrategie"
- Berlin / Stoiber will "Print-Duell" mit Lafontaine
- CSU-Rücktritt vom TV-Duell / Linkspartei nennt Stoiber feige
- Stoiber weicht TV-Duell mit Lafontaine aus / Nur gedruckten "Schlagabtausch" gemeint
- Wahlkampf / Stoiber-Auftritte in Ost-Deutschland nach Wählerschelte in der CDU umstritten
- Mit Linken auseinandersetzen / Stoiber will Wahlkampf gegen die im Osten starke Partei forcieren
- Unions-Streit / Stoiber bei Ost-CDU unerwünscht
- Leipzig / Union wird im Fall eines Wahlsiegs keinen Aufbau-Ost-Minister benennen
- Leipzig / Wahlteam / Union will offenbar keinen Aufbau-Ost-Minister mehr
- Hartz: Union zieht vernichtende Bilanz / Arbeitslosigkeit in Deutschland hoch wie nie
- Berlin / Merkel gegen Erhöhung von Arbeitslosengeld II im Osten
- Berlin / Streit über Arbeitslose / Merkel will Ost-Sätze nicht anheben
- Hartz-Reformen / SPD setzt Union mit Alg-II-Angleichung unter Druck
- Umfrage / Union und SPD legen zu, Linkspartei schwächelt
- Kompetenzteam-Gerüchte / Müller für Wirtschaft, Kirchhof für Finanzen
- Wahlkampf / Schröder warnt Stoiber vor Spaltung des Landes
- Keine militärische Option im Atomstreit mit Teheran / Merkel schwenkt auf Schröders Kurs ein
- Schröder im Osten / "Da muss er schon Dresden fluten"
- Wahlkampfauftakt / Merkel warnt Ostdeutsche vor Protestwahl
- "Kein Aufenthaltsrecht für Beckstein in Kreuzberg" / Beckstein sorgt in Berlin für Tumulte
- Wahlkampfauftritt / Beckstein konnte in Kreuzberg nur unter massivem Polizeischutz reden

- Berlin / Altersvorsorge / Sozialministerium nennt Rente mit 70 unrealistisch

- Berlin / Katastrophenschutz / Schily mahnt mehr Bundeskompetenzen an
- Bund braucht Kompetenz / Schily gegen Trennung von Katastrophen- und Zivilschutz

- Berlin / Ethikrat für restriktiven Umgang mit Gentests

- Brandenburg / Erstes Urteil im Prozess um "XY-Bande"

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