www.hiergeblieben.de , 12.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 12.08.2005

01.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Matratze im Asylheim angesteckt

02.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bad Oeynhausen) Das ist das Happy-End / Rückkehr nach der Abschiebung: Mediha, Elma und Willi Göckel sind eine Familie

03.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Solidaritäts-Konzert im FlaFla

04.) Löhner Nachrichten:
(Kreis Herford) Für eine bessere Integration von Migranten / Gemeinschaftsprojekt von Kreis, AWO, Caritas und Diakonie

05.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke:
(Rahden) Humor half über schwere Zeiten hinweg / Marie Kunze feiert heute 95. Geburtstag

06.) Bielefelder Tageblatt (OH):
(Oerlinghausen) Für eine Kriegsgräberstätte und Friedensprojekte

07.) Gütersloher Zeitung:
(Gütersloh) Familiencamp der Ostpreußen auf der "Sonnenwiese" an der Weser

08.) Bielefelder Tageblatt (OH):
(Oerlinghausen) Spurensuche am Tag des Denkmals

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Soforthilfe zu wenig / Von der Hand in den Mund / Von Reinhard Brockmann

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Stoibers Ost-Kritik / Fahrlässige Steilvorlage / Dirk Schröder



Nachrichten vom 12.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Der Fall A.: Ein Tabubruch / Amtsgericht bewilligt Abschiebehaft nach Suizidversuch
(die tageszeitung - Regionalausgabe NRW)

02.) Immer weniger Asylanträge / 60 Prozent der Begehren werden abgelehnt / Lob von Schily
(Frankfurter Rundschau)

03.) Abschiebung / Kirche gewährt kurdischer Familie Asyl
(Frankfurter Rundschau)




01.) Der Fall A.: Ein Tabubruch / Amtsgericht bewilligt Abschiebehaft nach Suizidversuch

Das brutale Vorgehen vieler Ausländerbehörden in NRW nimmt absurde Dimensionen an: Eine tschetschenische Flüchtlingsfrau aus Kamen wurde nach einem Suizidversuch mit folgender Erklärung in Abschiebehaft genommen. "Es besteht der begründete Verdacht, dass Frau A. sich erneut selbst verletzt hat, um sich der Abschiebung nach Polen zu entziehen" - nach Polen, weil nach einer EU-weiten Drittstaatenregelung die Frau das Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen muss, wo sie ankam. Das Amtsgericht Kamen bewilligte dann die Haft mit der Begründung, es bestehe "Fluchtgefahr", denn Frau A. habe "durch Suizidversuch versucht, die Abschiebung zu verhindern".

Nachdem sich die kriegstraumatisierte Frau A. Anfang Juli ein Messer in den Bauch rammte, wurde sie in die Psychiatrie eingeliefert. Als die Tschetschenin nach ihrer Entlassung beim Sozialamt vorsprach, um einen Krankenschein abzuholen, hat man sie dort kurzerhand verhaftet. Seit Ende Juli wird die Mutter von drei Kindern im Justizvollzugskrankenhaus im sauerländischen Fröndenberg festgehalten. Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, ist solch ein Fall in seiner langjährigen Arbeit noch nicht untergekommen: "Wenn es durchgeht, dass man hochgradig Traumatisierte aufgrund eines Suizidversuchs in Abschiebehaft nehmen darf, ist das ein weiterer Tabubruch in der Flüchtlingspolitik." Er fordert Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf, die sofortige Freilassung von Frau A. zu veranlassen. Auch Frank Gockel, Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" spricht von einer neuen Qualität im Umgang mit Flüchtlingen. "Die Behörden haben gegen deutsches Recht verstoßen." Im Aufenthaltsgesetz seien mehrere Gründe aufgeführt, die eine Abschiebehaft rechtfertigten, "aber auf keinen Fall Krankheit".

Der zuständige Amstrichter winkte den Haftantrag der Ausländerbehörde im Kreis Unna durch, ohne Frau A. angehört zu haben. Für Gockel ein Beweis, dass die meisten Amtsrichter mit dem Thema überfordert sind. "So kann es passieren, dass sie ungefragt die gesetzeswidrigen Beschlüsse der Ausländerbehörden übernehmen." Diese wiederum handelten so, um Unterkunftsausgaben zu sparen. Denn die Kosten für die Abschiebehaft muss das Land übernehmen. Das Gefängniskrankenhaus habe nicht einmal eine psychiatrische Abteilung, so Gockel: "Die Frau muss unbedingt behandelt werden."

Quelle: die tageszeitung - Regionalausgabe NRW (Natalie Wiesmann)




02.) Immer weniger Asylanträge / 60 Prozent der Begehren werden abgelehnt / Lob von Schily

Die Zahl der Asylanträge geht immer weiter zurück. Im Juli registrierte das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.150 Erstanträge von Asylbewerbern.

Berlin, 11. August (dpa). Die Zahl der Anträge lag im Juli um sechs Prozent unter der von Juni und um 26 Prozent unter der des Vorjahresmonats, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Von Januar bis Juli beantragten insgesamt 16.712 Flüchtlinge Asyl, das waren 22,6 Prozent weniger als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Innenminister Otto Schily (SPD) führte diese Entwicklung auf die Politik der Regierung zurück.

Deutschland habe durch sein internationales Engagement zur Stabilisierung zahlreicher Krisengebiete und zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen beigetragen, sagte Schily.

Die Chance, in Deutschland Asyl zu erhalten, sind weiter minimal. Im Juli wurde nur 34 Personen (0,9 Prozent) dieser Status zuerkannt. 211 Asylbewerber erhielten Abschiebeschutz oder durften bleiben, weil Abschiebungshindernisse bestanden. 60 Prozent aller Anträge wurden abgelehnt.

Quelle: Frankfurter Rundschau




03.) Abschiebung / Kirche gewährt kurdischer Familie Asyl

Erfurt, 11. August (epd). Eine von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie hat in Erfurt Zuflucht in einem Kirchenasyl gefunden. Der Gemeindekirchenrat der evangelischen Luthergemeinde habe der Bitte der Familie S. entsprochen und ihr Schutz gewährt, bestätigte Pastorin Dorothee Müller am Donnerstag. Schwerpunkte der geplanten Gespräche mit dem Innenministerium seien der weitere Schulbesuch der beiden Kinder und ein dauerhaftes Bleiberecht.

Die Familie gehört zu den rund 2.000 langjährig geduldeten Ausländern im Freistaat mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Veysel S. lebt seit über zehn Jahren in Erfurt. Der Familienvater war 1994 vor Bedrohungen und Repressalien aus der Türkei geflohen. Seine Frau und ihr erstes Kind folgten 1996 nach, das zweite Kind wurde in Erfurt geboren. Beide Kinder sind in Thüringen aufgewachsen und besuchen dort die Schule.

Vor dem Hintergrund des neuerlichen Kirchenasyls bezeichnete der Eisenacher Oberkirchenrat Peter Zimmermann Abschiebungen nach langjähriger Duldung als Verstoß gegen das Integrationsgebot des Ausländergesetzes. Leidtragende seien besonders die betroffenen Kinder. Sie seien häufig "deutlich besser integriert" als viele der dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer, sagte der Theologe, der die Thüringer Landeskirche in der Härtefallkommission des Freistaates vertritt.

Quelle: Frankfurter Rundschau





Schlagzeilen vom 12.08.2005



International


- Washington / Neue Nasa-Sonde erfolgreich gestartet
- "Spiegel"-Interview: Guantanamo-Wächter berichtet von vielen Suizid-Versuchen
- Hamburg / Ex-Guantánamo-Aufseher berichtet über Foltermethoden in "Camp Delta"
- Ex-Guantanamo-Wächter: Kältekammern, Schlafentzug und Fesselungen an der Tagesordnung
- Washington / US-Regierung senkt Terror-Alarmstufe für öffentlichen Verkehr
- Soldatenmutter mit verweinten Augen / Protest gegen den Irak-Krieg bewegt die Gemüter
- Cindy Sheehans Wache / Mutter eines Irakgefallenen wird Symbolfigur
- US-Justiz / Ex-Ku-Klux-Mann darf gegen Kaution auf freien Fuß
- USA / Berufungsantrag / Ku-Klux-Klan-Mann Killen gegen Kaution frei
- Telefonaufzeichnungen vom 11. September / "Hilferufe aus der Hölle" veröffentlicht
- Terroranschlag / New York gibt Protokolle vom 11. September frei

- Brasilien / Lula entschuldigt sich für Korruptionsaffäre

- Mexiko / Zapatistenchef Marcos meldet sich zurück / Rebellenführer sucht nach neuen Bündnispartnern

- Perus Präsident Toledo entlässt komplette Regierung / Reaktion auf Rücktritt von Premier Ferrero

- 16. Weltfestspielen in Venezuela / Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an die Linke

- Colombo / Sri lankischer Außenminister bei Anschlag getötet / "Befreiungstiger" verdächtigt

- Verharmlosung japanischer Kriegsverbrechen / Tokio billigt umstrittenes Geschichtsbuch

- Neu Dehli / Indischer Minister 21 Jahre nach Massakern an Sikhs zurückgetreten

- Burundi / Eine Woche vor geplanter Präsidentenwahl / Frühere Rebellen geben vor Wahl ihre Waffen ab

- Somalia / Piraten kapern Tsunami-Hilfslieferung

- Tel Aviv / Drei Tage vor Beginn des israelischen Abzugs: Gazastreifen abgeriegelt
- Israels Armee riegelt Gaza ab / Scharon verteidigt nach Massendemonstration die Räumungspläne
- Scharon verteidigt Gaza-Räumung / "Bereue nichts" / Hoffnung auf Beruhigung des Konflikts
- Bush lobt Scharon: "Starke und mutige Entscheidung" / Abzug bringe mehr Sicherheit für Israel
- Perspektiven / Manche Gaza-Siedler beziehen die neue Bleibe in Israel, andere ziehen ins Protestcamp
- Zwischen Widerstand und Resignation / Jüdische Siedler im Gazastreifen
- Kundgebung der Autonomiebehörde / Tausende Palästinenser feiern in Gaza israelischen Abzug
- Gaza-Stadt / Trotz israelischen Abzugs / Hamas-Führer gegen Abgabe der Waffen

- Irak / Milizionäre befreien ausländische Entführungsopfer in Bagdad
- Irak / Anschläge auf Konvois haben sich innerhalbeines Jahres verdoppelt
- Verhandlungen über Verfassung / Streit über Struktur Iraks / Sunniten gegen Föderalismus
- Bagdad / Sunniten predigen gegen neue Verfassung
- Iraks Innenminister weist USA-Behauptung über Waffenschmuggel aus dem Iran zurück
- Irak / Waffenschmuggel aus Iran / Innenminister: "Weit übertrieben"

- EU weiter zu Gesprächen mit Iran bereit / Anti-europäische Proteste in Teheran
- Brüssel / EU im Atomstreit mit Iran weiter verhandlungsbereit
- EU / Solana: Drohung, Verhandlungen mit Iran abzubrechen, wird zunächst nicht umgesetzt
- Atomstreit / Iran schließt Kompromisse aus / Rafsandschani: Entscheidung "unumstößlich"

- Beirut / Londoner Islamisten-Prediger Bakri kommt in Libanon frei

- Ukraine / Trennung von Wirtschaft und Politik ist der neuen Regierung bislang nicht gelungen

- Prügeleien in Moskau / Putin soll Gewalt gegen Polen stoppen
- Überfälle auf polnische Diplomaten in Moskau / Warschau vermutet geplante Angriffe
- Moskau / U-Boot-Drama / Russische Marine räumt Schlamperei ein
- Moskau / Fünfter Jahrestag / Gedenken an "Kursk"-Katastrophe
- Russland gedenkt der "Kursk"-Opfer / Trauerfeieren für 118 Mann Besatzung

- Afghanistan / Soldaten töten offenbar Taliban-Kommandeur / Welle der Gewalt reißt nicht ab
- Kabul / US-Soldaten töten wichtigen Taliban / Feuergefecht im Osten Afghanistans
- Afghanistan / Bombenexplosion auf Markt in Kandahar

- Familienfest zu Milosevics Geburtstag / Nach Aufhebung des Haftbefehls kann Sohn nach Den Haag

- London / Arbeitsniederlegungen bei British Airways / Tausende sitzen fest
- Streik aus Solidarität / Bodenpersonal von British Airways am Londoner Flughafen legt Arbeit nieder
- Streik bei British Airways / Solidarität mit 800 Entlassenen eines anderen Unternehmens
- London / Chaos am Flughafen Heathrow nach Streik in der Urlaubszeit / 70.000 Passagiere betroffen
- London / Streik in Heathrow / Flugausfälle können noch Tage andauern
- Erste Anzeichen für Streik-Ende am Londoner Flughafen Heathrow
- London / Streik in Heathrow: Erste Flugzeuge heben ab
- Britische Regierung geht nach den Anschlägen von London immer härter gegen Hassprediger vor
- Beirut / Islamisten-Prediger Bakri darf nicht zurück nach Großbritannien
- Jordanien erwartet in Kürze von London die Auslieferung des Hasspredigers Abu Katada

- Italien / Protestmarsch angekündigt / Ex-SS-Offizier Priebke bricht Hafturlaub ab
- Rom / NS-Verbrecher Priebkebricht Urlaub ab / Seit sieben Jahren unter Hausarrest
- Rom / Ex-SS-Offizier bricht Urlaub ab / Priebke wollte zu Sohn eines ehemaligen Gestapo-Chefs

- Angst vor Hooligans / Amsterdam klagt Heimrecht ein


Deutschland


- Streit über Visa / Weltjugendtag / 1.000 Jugendliche können nicht nach Deutschland einreisen

- In Asien / Warnung vor Vogelgrippe / Deutschland bestellt Impfschutz

- Oranienburg / Gedenken an Opfer des Sowjet-Lagers

- Barbing / Nach Bombenexplosion sieben Häuser in München geräumt
- München / Bombe von Barbing offenbar gescheitertes Attentat auf Deutsch-Türken
- Barbing / Bombenleger sprengt sich bei Attentatsversuch selbst in die Luft

- Debatten, Theorie und Protest vor Ort / 600 Teilnehmer bei der Attac-Sommerakademie in Göttingen

- Motassadeqs Verteidiger fordert Freispruch / Keine Kenntnis von Terroranschlägen vom 11. September

- Bundeswahlausschuss / Linkspartei muss weiter um Listenzulassung bangen
- Berlin / Listen / Zulassung der Linkspartei zur Wahl scheint gesichert
- FDP kontert Stoiber mit Ost-Programm / "Gesammtgesellschaftliche Verantwortung"
- CDU wünscht sich Ruhe / Merkel korrigiert Stoiber nur indirekt
- Union / Schönbohm attackiert Stoiber / Äußerungen seien in "jeglicher Hinsicht schädlich" gewesen
- Ost-Attacke / Beckstein nimmt Stoiber in Schutz
- Kassel / Schröder nennt Stoibers Äußerungen "menschlich unanständig"
- Wählergunst / Union dümpelt im Osten bei 33 Prozent
- Berlin / Linkspartei wirft Stoiber Spaltung vor / "Der einzig Frustrierte ist Stoiber selber"
- Stoiber-Äußerungen / Linkspartei: Ostdeutschen sind "nicht Wahlbürger zweiter Klasse"
- Kassel / Merkel sieht Sozialstaat durch Bundesregierung gefährdet

- Prognose 2006 / Rentenversicherer erwarten weitere Nullrunde
- Versicherungsträger / Rentner müssen sich 2006 auf Nullrunde einstellen
- Debatte über Arbeitszeitpolitik / ver.di lädt Politiker zu Tribunal ein

- Rüstungsaffäre / Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls
- Augsburg / Haftstrafe für Pfahls / Revision angekündigt
- Haftentlassung: Pfahls bald wieder auf freiem Fuß

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