www.hiergeblieben.de , 11.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 11.08.2005

01.) Kreispolizeibehörde Soest:
(Lippstadt) Brandstiftung im Asylantenheim

02.) Bielefelder Tageblatt (MW):
(Bielefeld/Köln) Weltjugendtag: Jungen Gästen fehlt das Visum

03.) Herforder Kreisanzeiger:
(Kreis Herford) Für bessere Integration von Migranten / Ein Projekt von Kreis, AWO, Caritas und Diakonie

04.) Mindener Tageblatt:
(Porta Westfalica) Hintermann ein Russe? / Drogenprozess gegen Asylbewerber

05.) Bielefelder Tageblatt (OH)
(Warburg-Rimbeck) Für Demokratie gelebt / Felix Fechenbach vor 72 Jahren ermordet

06.) Gütersloher Zeitung:
(Rheda-Wiedenbrück) Leben im Widerstand / Bonhoeffer-Musical: Weitere Aufführungen

07.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Vortrag über Helden des Tötens

08.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Neues Geschichtsbuch berichtet aus der Praxis / Herder-Geschichtswerkstatt im Schulbuch vertreten

09.) Deister- und Weserzeitung:
(Bad Pyrmont) Noch eine Tafel für die Gefallenen / Weil Geld übrig war, wird der Holzhäuser Opfer nun auch in St. Johannes gedacht

10.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke:
(Lübbecke) Erinnerung an die Heimat

11.) Lippische Landes-Zeitung:
(Oerlinghausen) Soldaten sammeln

12.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Unterwegs auf den Spuren der Preußen / Tag des offenen Denkmals am 11. September unter dem Motto "Krieg und Frieden" / Militäranlagen sind geöffnet

13.) Mindener Tageblatt:
Die Zeit des Bundesgrenzschutzes ist vorbei / Einsatzstelle am Mindener Bahnhof heißt jetzt offiziell Bundespolizei / Präventionsbeamter vor Ort

14.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Bundestagswahl 2005 / Die große Mär von der großen Kraft / Von Ulrich Windolph

15.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Die Bayern überdrehen / Reinhard Brockmann

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Konzerngewinne steigen mit den Preisen / Der Strom verliert die Farbe / Bernhard Hertlein



Nachrichten vom 11.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem: Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle – 24. und 25. September 2005
(NoLager-Netzwerk)

02.) Schily: Asylzahlen weiter rückläufig
(Bundesministerium des Innern)

03.) Immer weniger Asylanträge
(Deutsche Presseagentur)




01.) Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem: Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle – 24. und 25. September 2005

Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen Lager, teils von innen, teils von außen. Diesen Ball werden wir am 24./25. September aufnehmen – mit einer zweitägigen Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem von Bramsche/Niedersachsen nachMecklenburg-Vorpommern. Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Lager sind repressive Nicht-Orte, ihnen ist ohne Wenn und Aber eine Absage zu erteilen.

Wir werden deshalb keine Mühe scheuen, die Isolation zu unterwandern, auf die Lagerpolitik abzielt. Wir lassen uns nicht aufteilen – in die, die dazu gehören und die, die auf ihre nackte Existenz reduziert und letztlich abgeschoben oder in die Papierlosigkeit getrieben werden sollen. In Bramsche werden wir uns am 24.09. zusammen mit AktivistInnen des Komitees für Grundrechte und Demokratie für eine öffentliche Inspektion des dortigen Abschiebelagers stark machen.

Außerdem wird es uns darum gehen, den Forderungen Nachdruck zu verleihen, die etliche InsassInnen von Bramsche in jüngerer Zeit mehrfach öffentlich formuliert haben, dazu gehört insbesondere die sofortige Schließung des Lagers und die Erteilung eines unbefristeten Bleiberechts.

In Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns am 25.09. ebenfalls in bereits laufende Auseinandersetzungen einklinken. Auch dort protestieren Flüchtlinge an verschiedenen Orten gegen ihre völlig maroden und meist weit abgelegenen Unterkünfte.

Wir werden gemeinsam – Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge – im Konvoi von Bramsche nach Mecklenburg-Vorpommern fahren. Das wird nicht gehen, ohne zahlreiche Landkreise zu durchqueren und somit immer wieder die Residenzpflicht zu verletzen, der Flüchtlinge per Gesetz unterliegen. Diese Herausforderung werden wir offensiv annehmen, sie liegt auf einer Linie mit dem Kampf, den verschiedene Flüchtlingsorganisationen bereits seit Jahren gegen die Residenzpflicht führen.

Am 24./25.09. werden wir es zwar mit Lagern in Deutschland zu tun haben, doch politisch geht es unsum mehr: Unser Anliegen ist es, einen Bogen zum Europäischen Lagersystem insgesamt zu schlagen; insbesondere werden wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf die derzeit mit Hochdruck forcierte EU-Lagerpolitik in Nordafrika lenken. Denn im Kern geht es nicht um einzelne Lager in einzelnen Ländern, sondern um ein System, dessen grausame Effizienz gerade darin besteht, auf einer Kombination unterschiedlicher, fein aufeinander abgestimmter Lagertypen zu basieren – im direkten Zusammenspiel mit weiteren migrationspolitischen Maßnahmen.

Last but not least: Das NoLager-Netzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss antirassistischer, feministischer und autonomer Gruppen; eine zentrale Rolle spielen Flüchtlingsselbstorganisationen, darunter die Brandenburger Flüchtlingsinitiative, The Voice und die Karawane. Wir sind in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anti-Lager-Aktionen in Erscheinung getreten. Vergangenes Jahr waren wir etwa 17 Tage lang als Anti-Lager-action-Tour in mehreren nord- und ostdeutschen Bundesländern unterwegs. 2005 sind wir bisher zweimal aktiv geworden: Am 2. April haben wir im Rahmen eines europaweiten Aktionstags für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht auf dem Gelände des so genannten Dschungelheims Bahnsdorf in Brandenburg demonstriert. Am 1. Mai liefen wir als NoLager-Block an der Spitze der Euromayday-Parade in Hamburg.

Der Kampf um das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit spitzt sich immer stärker zu – sowohl an den Rändern als auch im Inneren der EU: Auf der einen Seite gelingt es Jahr für Jahr mehreren hundertausend Flüchtlingen und MigrantInnen, ihren eigenen Weg in die EU zu bahnen, allein über die Grenzen im Süden Europas reisen jährlich ca. 400.000 Menschen ohne Papiere in die EU ein. Die Arbeits- und Lebensbedingungen, mit denen sie es zu tun bekommen, sind zwar meist absolut krass, und doch sollte das nicht den Blick für den Mut, den Erfindungsreichtum und die Entschiedenheit verstellen, womit sich Flüchtlinge und MigrantInnen immer wieder den Klauen des EU-Grenz- und Polizeiregimes entziehen. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist vor allem deshalb wichtig, weil sich hierin nicht weniger als der Anspruch auf ein besseres Leben artikuliert – ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind.

Flucht und Migration bringen also einmal mehr das Problem globaler Gerechtigkeit auf den Tisch; sie stellen praktisch und unmittelbar das (neokoloniale) Kommando des Nordens in Frage, das immer noch weite Teile des Südens in den Status unterworfener; wenn nicht abgekoppelter Peripherien zwingt!

Genauso wenig sollte aber aus dem Blick geraten, dass die Zahl derer permanent wächst, die an den vom EU-Grenzregime aufgebauten Hürden scheitern. So kommen unzählige Flüchtlinge und MigrantInnen gar nicht erst in Europa an: Sie werden in Transitländern abgefangen und interniert oder sie können aus Geldmangel ihre Reise nicht fortsetzen; stattdessen müssen sie sich unter zum Teil dramatischen Bedingungen jahrelang durchschlagen, in der Hoffnung, irgendwann das notwendige Geld für die Weiterfahrt organisiert zu haben. Wieder andere kommen ums Leben – in der Wüste, bei der Überquerung des Meeres oder durch nackte Gewalt. Schließlich sind da noch die, die es zwar nach Europa geschafft haben, von dort jedoch wieder abgeschoben werden, manche gleich nach ihrer Ankunft, andere erst am Ende jahrelanger Asylverfahren.

Allein: Der EU-Migrationsbürokratie reicht das nicht, sie arbeitet weiterhin ihrem Orwellschen Ziel entgegen, die Zugänge nach Europa möglichst umfassend und flexibel regulieren zu können, letzten Endes soll nur noch den Menschen Einlass gewährt werden, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt als SpezialistInnen oder als billige, flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte gebraucht werden.

Eine zentrale Rolle im EU-Grenzregime spielt das Europäische Lagersystem. Sein Ausbau wird derzeit besonders intensiv vorangetrieben. Geplant und zum Teil schon realisiert ist eine Art doppelter (oder noch tiefer gestaffelter) Lager-Gürtel sowohl entlang der EU-Außengrenzen als auch außerhalb der EU – von der Ukraine im Osten bis nach Mauretanien im Süden.

Auf diese Weise sollen Flüchtlinge und MigrantInnen bereits frühzeitig vor bzw. an den Toren Europas abgefangen und direkt zurückgebracht werden. Sollten diese Pläne auch nur ansatzweise in die Tat umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass es zukünftig deutlich weniger Flüchtlinge und MigrantInnen schaffen werden, überhaupt nach Europa zu kommen und somit ihr fundamentales Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit durchzusetzen!

Flüchtlingsauffanglager in unmittelbarer Nähe zur EU wurden erstmalig 1999 während des Kosovo-Kriegs errichtet: Damals gelang es einer Koalition aus NGOs und westlichen Kriegsparteien, ca. 550.000 von 800.000 kosovarischen Flüchtlingen direkt in temporäre und streng bewachte Flüchtlingslager in Albanien und Mazedonien zu lotsen; millionenfache Flüchtlingsströme nach Westeuropa wie noch in den frühen Phasen des Krieges im ehemaligen Jugoslawien konnten so unterbunden werden.

Insbesondere dieses aus herrschender Sicht migrationspolitische Meisterstück ist es gewesen, das den britischen Premier Tony Blair 2003 im Angesicht des aufziehenden Irak-Kriegs seine "new visions for refugees" formulieren ließ: Danach sollten Flüchtlinge rund um den Globus in EU-finanzierten und von der UN verwalteten Lagern untergebracht werden, etwaige Asylanträge müssten sodann in diesen nahe der jeweiligen Kriegs- und Krisenregion errichteten Lagern gestellt werden.

Blairs Vorschläge sorgten seinerzeit für nahezu einhellige Ablehnung in der europäischen Öffentlichkeit, wurden jedoch bereits 1 Jahr später von Bundesinnenminister Otto Schily und seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu neu aufgelegt – mittlerweile mit ausschließlicher Fokussierung auf Lager in Nordafrika. Im Oktober 2004 haben schließlich die Justiz- und Innenminister der EU verkündet, dass die EU die Errichtung von "Aufnahmezentren für Asylbewerber" in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen anstreben würde, jedoch nicht unter Leitung der EU, sondern in Eigenregie der jeweiligen Länder. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Waffenverkäufe und diplomatisches Stillschweigen hinsichtlich zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, in welche sämtliche dieser überwiegend diktatorisch regierten Länder verwickelt sind, sollen den Weg dorthin ebnen.

Mittlerweile sind diese Entwicklungen auf unterschiedlichen Ebenen weiter vorangetrieben worden. So ist die EU endgültig mit dem jahrzehntelang als "Schurkenstaat" titulierten Libyen handelseinig geworden; unter anderem wird die EU zukünftig an der Ausbildung der libyschen Grenzpolizei beteiligt sein.

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien haben des Weiteren auf einem so genannten G5-Treffen in Evian einen abermaligen Ausbau des Grenz- und Visaregimes beschlossen – insbesondere zur Abwehr irregulärer Migration an der südlichen EU-Grenze. Hierzu gehört auch der Beschluss, baldmöglichst mit gemeinsamen Sammelabschiebungen in Charterflugzeugen zu beginnen.

All dies geht Hand in Hand mit Aktivitäten einzelner Länder: So hat Deutschland bei Tunesien ausdrücklich einen Ausbau des Grenzregimes angemahnt (wozu natürlich auch die Einrichtung von Auffanglagern gehört); im Gegenzug solle Tunesien allein in den Jahren 2005 und 2006 mit 57 Millionen Euro unterstützt werden. Langfristig geht es darum, Tunesien bis 2010 zusammen mit anderen nordafrikanischen Staaten in den europäischen Freihandel einzubinden.

Was die Lagerpläne konkret bedeuten, kann an den mit italienischer Hilfe bereits errichteten Lagern in Tunesien und Libyen abgelesen werden: So finden aus diesen streng von jeder Öffentlichkeit abgeschirmten Lagern regelmäßig brutale und absolut menschenverachtende Abschiebungen statt, unter anderem sind Menschen mitten im Wüsten Niemandsland ausgesetzt worden. Es steht zu befürchten, dass auf diese Weise bereits mehrere hundert, womöglich mehrere tausend Menschen ums Leben gekommen sind.

Ein weiterer Lagergürtel entlang der EU-Außengrenzen ist bereits weitgehend fertig gestellt: Ob an der polnisch ukrainischen Grenze, in Ostgriechenland oder auf den Kanarischen Inseln (Spanien), überall sind in den letzten Jahren große Lagerkomplexe auf EU-Territorium entstanden, in denen neu ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen interniert und möglichst direkt in die angrenzenden, teils sogar als sicher definierten Nicht-EU-Nachbarländer abgeschoben werden. So sind z.B. im Oktober letzten Jahres 1.000 Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und ohne Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe mittels einer vom Militär bereitgestellten Luftbrücke von der italienischen Insel Lampedusa nach Libyen abgeschoben worden.

Ein ebenfalls elementarer Bestandteil des Europäischen Lagersystems sind die Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder. Allein Deutschland kennt 5 Lagertypen: Zentrale Aufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte, Abschiebelager ("Ausreisezentren"), Abschiebeknäste und Kombi-Lager wie z.B. in Bramsche. Viele dieser meist völlig heruntergekommenen Lager sind weit abgelegen – in Wäldern, in Industriezonen oder am Stadtrand. Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikane- und Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z.B. das weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge.

Besonders hervorzuheben ist die (bislang) nur in Deutschland bekannte Residenzpflicht, welche es Flüchtlingen während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens verbietet, ohne Genehmigung der Behörden den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Die Einhaltung der Residenzpflicht ist zwar nicht lückenlos überprüfbar, trotzdem wirkt das Gesetz auf viele Flüchtlinge wie eine Fußfessel. Die Residenzpflicht ist also ein zentraler Baustein des deutschen Lagersystems, sie zielt darauf ab, Flüchtlinge zu isolieren, einzuschüchtern und auf diese Weise dem ständigen Zugriff der Behörden auszuliefern.

Das Europäische Lagersystem hat nicht nur viele Gesichter, es erfüllt auch unterschiedliche Aufgaben. Einerseits sollen Flüchtlinge und MigrantInnen mittels Lagerpolitik festgesetzt, isoliert und kontrolliert werden. Denn nur so geht das Kalkül auf, sie möglichst effektiv und geräuschlos auf ihrem Weg nach Europa abzufangen und zurückzuschicken bzw. sie aus Europa wieder abzuschieben. Andererseits geht es darum, Flüchtlinge abzuschrecken bzw. in die Illegalität zu treiben. Dahinter steckt eine Doppelstrategie: Flüchtlinge ohne Papiere kosten nichts, außerdem stehen sie den untersten Abteilungen des europäischen Arbeitsmarkts als besonders einfach erpressbare Arbeitskräfte zur Verfügung. Praktisch folgt hieraus, dass der Kampf um freien Zugang nach Europa und Bewegungsfreiheit immer schon mit dem Kampf um gleiche Rechte für alle kurzgeschlossen werden muss!

Aktionsorte

Das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe besteht seit November 2000. Von Beginn an war diese Einrichtung ein Modellprojekt für Lagerpolitik in Deutschland. Dieses Modell nennt sich "Freiwillige Rückkehr".

In Bramsche-Hesepe werden nicht zuletzt Flüchtlinge untergebracht, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind, bei denen aber aufgrund einer Prognoseaussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Verfahren negativ verlaufen werden. In diesem Sinne findet in Bramsche-Hesepe eine "Beratung" einzig in Richtung "Freiwilliger Rückkehr" statt.

Bleibeperspektiven kommen nicht zur Sprache. Für die bundesdeutsche Asylpolitik hat damit dieses Lager eine besondere Wichtigkeit, denn hier wird ausprobiert, mit welchen Mitteln Flüchtlinge dazu gedrängt werden können, schnellstmöglich das Land wieder zu verlassen.

Das bestätigte zuletzt die Landesregierung am 14. März 2005: "Die Erfahrungen und Kompetenzen in Bramsche sollen auch dafür genutzt werden, die Verstärkung der Rückführungsansätze – insbesondere die Beratung zur Freiwilligen Rückkehr – auch in den übrigen Gemeinschaftsunterkünften der Zentralen Aufnahme- und Ausländereinrichtungen zu intensivieren."

Dabei kann bei der so genannten "Beratung zur Freiwilligen Rückkehr" von Freiwilligkeit kaum die Rede sein. Die Flüchtlinge werden vielmehr durch ein Bündel unterschiedlicher repressiver Maßnahmen dazu gedrängt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihrer "Freiwilligen Rückkehr" zustimmen. Dieses Papier wird ihnen immer wieder in der lagerinternen Ausländerbehörde vorgelegt.

Unterschreiben sie es nicht, setzt eine Kette von Einschränkungen der wenigen Rechte und Leistungen ein, die die Gesetzgebung Flüchtlingen überhaupt läßt: Kürzung oder gar Streichung des "Taschengeldes", Nichtzulassen zur "gemeinnützigen Arbeit" (1 bis 2 Euro pro Stunde), Einschränkung der ohnehin eingeschränkten Reisefreiheit etc.

Den Flüchtlingen bleibt, sich in einem Lager aufzuhalten, das sie zwar verlassen dürfen, dessen Verlassen aber nicht vorgesehen ist. Denn auch dieses Lager liegt im Wald, der nächste größere Ort ist nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu erreichen. Die Lebensumstände sind so organisiert, dass es keinen 'offiziellen' Anlass gibt, das Lager zu verlassen. Die Infrastruktur befindet sich komplett im Lager: Sämtliche Behörden, die Kantine für die Nahrungsaufnahme, die Kleiderkammer, die Sanitätsstation, die Kindertagesstätte und auch die Schule für die schulpflichtigen der ca. 150 Kinder.

Nichtsdestotrotz reisen von Bramsche-Hesepe nicht viele Flüchtlinge "freiwillig" aus. Eine viel größere Zahl zieht stattdessen die Illegalität vor.

Schließlich gibt es immer wieder Proteste seitens der InsassInnen des Lagers, die Hauptforderung lautet meist "Schließung des Lagers".

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern bieten sich mehrere Orte an, um am 25.09. aktiv zu werden. In Retschow etwa liegt das Flüchtlingslager direkt am Waldrand. Mit den wenigen NachbarInnen gibt es keine Kontakte. Einkäufe, Arztbesuche etc. müssen im 7 Kilometer entfernten Bad Doberan erledigt werden, der Bus fährt nur selten, am Wochenende gar nicht.

Kurzum: Die soziale Isolation ist so gut wie total. Hinzu kommen katastrophale hygienische Bedingungen in der ehemaligen, völlig verfallenen Kaserne. In vielen Zimmern sind auf 24 Quadratmetern 6 bis 10 Personen untergebracht.

Bereits seit Monaten protestieren die BewohnerInnen gegen das Lager, sie fordern seine sofortige Schließung. Die Behörden wiegeln indessen ab, sie verweisen darauf, dass das Heim spätestens Ende 2006 (!) sowieso geschlossen werden soll.

Die Lagerpolitik in Mecklenburg-Vorpommern durchläuft derzeit große Veränderungen: Viele Lager werden im Zuge permanent sinkender Flüchtlingszahlen geschlossen. Das betrifft vorzugsweise Lager in den Städten, demgegenüber werden Lager auf dem Land weiterhin aufrechterhalten – z.B. in Ribnitz-Damgarten-Saal.

Die Landesregierung verstößt damit einmal mehr gegen ihren eigenen so genannten Dschungelheimerlass, wonach Flüchtlingslager außerhalb geschlossener Wohnbebauungen unzulässig seien.

Besonders bedenklich ist, dass das Innenministerium erst jüngst angekündigt hat, dass in der bisherigen Erstaufnahmestelle Horst/Boizenburg zukünftig auch Menschen untergebracht werden sollen, (1) deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keine Klage dagegen erhoben haben, die (2) während ihres Aufenthalts ausreisepflichtig geworden sind oder die (3) Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind und denen nur vorübergehender Schutz zu gewährleisten ist.

Es steht mit anderen Worten zu befürchten, dass das völlig isoliert gelegene Horst zu einer Art Abschiebe- bzw. Vertreibungslager á la Bramsche ausgebaut werden soll. Bemerkenswert ist letzteres auch im Kontext davon, dass derzeit ein Umzug der Hamburger Zentralen Erstaufnahmestelle nach Horst geplant ist – wodurch wohl die Lebenssituation von Flüchtlingen, die formell in Hamburg registriert sind, gezielt verschlechtert, das heißt auf das Nivau von Mecklenburg-Vorpommern runtergedrückt werden soll.

Keine Lager – nicht hier und nicht anderswo!

Treffpunkt 24.09.:

12 Uhr am Bahnhof Bramsche-Hesepe: Demonstration und öffentliche Inspektion des Lagers.

Um 17 Uhr gemeinsamer Bus- und Autokonvoi nach Mecklenburg-Vorpommern.

Nähere Informationen zu den Aktionen in Bramsche und Mecklenburg-Vorpommern auf:

www.nolager.de

Kontakt:

E-Mail: no_lager@yahoo.de
Felefon: 0163 – 46 34 594

Spenden:

Steuerlich absetzbare Spenden sind willkommen auf folgendem Konto:

AK Asyl
Sparkasse Göttingen
BLZ: 260 500 01
Konto: 130 450
Stichwort: Anti-Lager-Tour

Quelle: NoLager-Netzwerk




02.) Schily: Asylzahlen weiter rückläufig

Im Juli 2005 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.150 Asylerstanträge ein. Damit sank die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Juni 2005 um 137 Personen (- 6,0 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2004 ging die Zahl der Asylbewerber um 757 Personen (- 26,0 Prozent) zurück.
 
Hierzu erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:

"Seit Beginn meiner Amtszeit sind die Asylbewerberzahlen kontinuierlich zurückgegangen. Dies ist auf die erfolgreiche Politik der Bundesregierung zurückzuführen: Zum einen haben wir durch unser internationales Engagement zur Stabilisierung zahlreicher Krisengebiete und zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen beigetragen. Zum anderen ist der stetige Rückgang der Bewerberzahlen das Resultat einer erfolgreichen Zuwanderungspolitik, die den Missbrauch des Asylrechtes konsequent bekämpft und den raschen Vollzug der Ausreisepflicht ermöglicht. Mit dem Zuwanderungsgesetz haben wir erstmals eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland durchgesetzt."

1. Aktueller Monat:

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Juli 2005 2.150 Personen (Vormonat: 2.287 Personen) Asyl beantragt.
 
Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 137 (- 6,0 Prozent) gesunken. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Juli 2004: 2.907 Personen) hat sich die Zahl der Asylbewerber im Juli 2005 um 757 (- 26,0 Prozent) verringert.

2. Hauptherkunftsländer im Juli 2005 waren:

Zum Vergleich:

Mai Juni Juli

01. Serbien u. Montenegro 437 424 443
02. Türkei 207 240 228
03. Irak 120 194 148
04. Russische Föderation 126 125 102
05. Vietnam 76 79 102
06. Aserbaidschan 47 77 89
07. Pakistan 46 36 73
08. Iran 62 75 68
09. Syrien 63 62 66
10. Afghanistan 72 79 54

3. Im Juli 2005 wurden neben den 2.150 Erstanträgen 1.039 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.

4. Im Juli 2005 hat das Bundesamt über die Anträge von 3.884 Personen (Vormonat: 4.715) entschieden.

Als Asylberechtigte anerkannt wurden 34 Personen (0,9 Prozent). Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 166 Personen (4,3 Prozent). Abgelehnt wurden die Anträge von 2.331 Personen (60,0 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 1.353 Personen (34,8 Prozent).

Bei 45 Personen hat das Bundesamt im Juli 2005 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

II. Laufendes Jahr

Für den Zeitraum Januar bis Juli 2005 ergeben sich folgende Zahlen:

1. In der Zeit von Januar bis Juli 2005 haben insgesamt 16.712 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (21.582 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 4.870 Personen (- 22,6 Prozent).
 
2.  Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis Juli 2005 :

01. Serbien u. Montenegro 3.452 Personen
02. Türkei 1.797 Personen
03. Russ. Föderation 1.011 Personen
04. Irak 989 Personen
05. Vietnam 613 Personen
06. Iran 493 Personen
07. Aserbaidschan 482 Personen
08. Syrien 461 Personen
09. Afghanistan 419 Personen
10. China 356 Personen
 
3. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2005 wurden neben den 16.712 Erstanträgen 9.569 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.

4. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2005 hat das Bundesamt 28.466 Entscheidungen (Vorjahr: 40.110) getroffen. 284 Personen (1,0 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 1.398 Personen (4,9 Prozent) erhielten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. 15.896 Asylanträge (55,8 Prozent) wurden abgelehnt. 10.888 Anträge (38,3 Prozent) wurden anderweitig erledigt.

Bei 354 Personen hat das Bundesamt in der Zeit von Januar bis Juli 2005 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

5. Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Juli 2005 12.198, darunter 8.749 Erstanträge und 3.449 Folgeanträge (Vormonat: 12.638 anhängige Verfahren, davon 9.046 Erst- und 3.592 Folgeanträge).

Quelle: Bundesministerium des Innern




03.) Immer weniger Asylanträge

Berlin (dpa). Die Zahl der Asylanträge geht immer weiter zurück. Im Juli wurden 2.150 Erstanträge von Asylbewerbern registriert. Das waren 6 Prozent weniger als im Juni und 26 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Innenministerium mit. Von Januar bis Juli beantragten fast 17.000 Flüchtlinge Asyl. Das sind knapp 23 Prozent weniger als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Innenminister Otto Schily führte das auf die Politik der Regierung zurück. So habe Deutschland zur Stabilisierung zahlreicher Krisengebiete beigetragen.

Quelle: Deutsche Presseagentur




Antifa / Nationalsozialismus

01.) Pressemitteilung / Bayrischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von Rudolf-Heß-Marsch
(Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!)




01.) Pressemitteilung / Bayrischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von Rudolf-Heß-Marsch

Nach der Bestätigung des vom Landratsamt Wunsiedel verhängten Verbots des für den 20.8. des Jahres geplanten Rudolf-Heß-Marschs in Wunsiedel durch das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich gestern auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hinter diese Entscheidung gestellt. Das Gericht wies damit den Widerspruch des Organisators und Neonazis Jürgen Rieger gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ab.

Die Sprecherin der Kampagne"Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!",Korinna Pflug, bezeichnete die Entscheidung als erneuten Rückschlag für Rieger. Besonders verwies sie auf die Begründung des VGH, wonach der geplante Marsch die Tatbestandsvoraussetzung des erweiterten Paragraphen 130 StGB erfülle. "Wir begrüßen die Einsicht des Senats, dass der so g.enannte 'Heß-Marsch' die 'nationalsozialistische Willkürherrschaft billigt, verharmlost oder rechtfertigt', auch wenn sie etwas spät kommt", sagte Pflug.

Gleichzeitig aber reicht ein Verbot der Veranstaltung bei der Bekämpfung derartigen Gedankengutes nicht aus. Um faschistisches Denken, Handeln und Reden unmöglich zu machen, braucht es eine Politik, die sich an den Ursachen orientiert und nicht nur die Symptome in Form von Verboten behandelt. Wir werden weder die mögliche nächstinstanzliche Entscheidung abwarten, noch werden wir die Auseinandersetzung mit Rassismus und Faschismus der Justiz überlassen, sagte Pflug.

Aus diesem Grund ruft die "Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!" zur Teilnahme am Antifaschistischen Aktionstag in Wunsiedel am 20. August des Jahres auf. Nur die beharrliche Präsenz vor Ort macht deutlich, dass kein Platz ist für die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Rudolf Hess war und ist kein Märtyrer oder Held, sondern ein verurteilter Nazi-Kriegsverbrecher.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Martin Maasbach, Korinna Pflug
Telefon: 0163 / 33 04252

Kontakt:

Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!
c/o Buchladen Rote Straße
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen
presse@ns-verherrlichung-stoppen.tk
www.ns-verherrlichung-stoppen.tk

Quelle: Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!





Schlagzeilen vom 11.08.2005



International


- New York / Sicherheitsrat / Annan verlängert Frist für Einigung über UN-Reform
- UN: Weiter Streit um Reform des Sicherheitsrats / Forderungen aus Afrika blockiert

- Houston / 2010 die ersten Mond-Touristen / Mars-Mission erneut verschoben
- Washington / Nasa verschiebt Start von Marssonde
- WorldCom-Nachlese / Ebbers' Finanzchef kassiert fünf Jahre Haft
- New York / Fünf Jahre Haft für Ex-WorldCom-Finanzchef Sullivan wegen Betrugs
- Mann mit Bombe am Flughafen in Oklahoma festgenommen
- Gefallener Sohn im Irak / Soldatenmutter fordert Bush heraus / Zelt neben Ranch des US-Präsidenten

- Venezuela / Keine Illusionen / Weltfestspiele: Gemeinsam gegen den Imperialismus

- Familie Pinochet im Steuerlabyrinth / Frau und Sohn von Chiles Exdiktator in Haft

- Khartum / Ex-Rebell ist Vizepräsident Sudans / Vision von Einheit des Landes
- Sudan / Rebellenführer als Vize vereidigt / Umsetzung des Friedensabkommens angekündigt

- UN fürchten Hungersnot auch in Mosambik / Nahrungsmittelknappheit fordert erste Opfer

- Israel / Massendemonstration gegen den Gaza-Abzug
- Israel / Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Abzug aus Gazastreifen
- Gaza-Stadt / Hamas will bei Gaza-Abzug kooperieren / Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde
- Nach Gaza-Abzug: Dschihad will Kampf gegen Israel fortsetzen
- Israel / "Widerstand geht weiter" / Islamischer Dschihad betrachtet Gaza-Abzug als ersten Schritt
- Israels Premier beerdigt Roadmap / Scharon schließt weitere Schritte im Entspannungsprozess aus

- Bagdad / Beratungen zum Verfassungsentwurf / Schiiten im Irak fordern Autonomie
- Irak / Schiiten fordern autonomen Bundesstaat
- Irak / Terroristen hetzen mit Sprengstoff behängte Hunde auf Soldaten
- New York / Sicherheitsrat verlängert Mandat für UN-Mission im Irak um ein weiteres Jahr

- Teheran / Atomstreit / Iran warnt vor Einschaltung des Sicherheitsrats
- Wien / Internationalen Atomenergie- Organisation / Noch keine Einigung über Iran-Resolution
- Wien / UN-Atombehörde: Iran soll Isfahan-Öffnung rückgängig machen
- Wien / Einstimmige Resolution der IAEO / "Ernste Besorgnis" über iranisches Atomprogramm
- Atomstreit / EU fordert Nuklear-Stopp - Iran bleibt hart / Teheran bezeichnet Entwurf als "illegal"
- Resolution der IAEO / Iran lehnt Stopp des Atomprogramms ab / Teheran: Forderung "inakzeptabel"
- Atomanlage / Iran will Gespräche mit EU-Staaten fortsetzen / Überwachung formal gestattet
- Iran / Bush begrüßt IAEA-Resolution als "positiven ersten Schritt"
- Atom-Streit mit Iran / Laut US-Regierung wäre UN-Sicherheitsrat der nächste Schritt
- Israel will Iran Einhalt gebieten / Alle Mittel vorstellbar, um sich gegen Zerstörung zu verteidigen

- Mahnung aus Washington / USA sorgen sich angesichts der anhaltenden Krise in Nepal

- Atompolitik / Pakistan testet erstmals Marschflugkörper
- Pakistan / Marschflugkörper für Atomwaffen getestet / Typ "Babur" hat Reichweite von 500 Kilometern
- "Meilenstein" im Nuklearprogramm Pakistans / Marschflugkörper atomwaffentauglich
- "Geschenk an die Nation" / Pakistans erster Test eines Marschflugkörpers eskaliert das Wettrüsten

- Istanbul / Mutmaßliches El- Kaida-Mitglied / Syrer plante in Türkei Anschlag auf israelische Schiffe
- Festnahme in der Türkei / Mutmaßlicher Terrorist bestätigt Anschlagspläne
- Türkei / Syrer wollte Bomben bauen / Mutmaßlicher Terrorist bezichtigt sich geplanter Anschläge

- Rom / Empörung am Lago Maggiore wegen Ferien von NS-Verbrecher Priebke
- Italien / Ex- SS-Hauptsturmführers Erich Priebke / Protest gegen Hafturlaub von NS-Verbrecher
- Vereinigung der jüdischen Gemeinden: Richter leide unter Gedächtnisverlust in Bezug auf NS-Taten
- Hafturlaub für Priebke / Protest vom Partisanen-Verband ehemaliger Widerstandskämpfer

- London / Hassprediger als "Sicherheitsrisiko" in England in Abschiebehaft
- London / Überwachungstechnik / Briten testen funkende Autokennzeichen
- Britische Polizei nimmt zehn Ausländer fest / Islamist Bakri: El Kaida existiert nicht
- London / Polizei fasst zehn mutmaßliche Hassprediger / Sie sollen schnellstens abgeschoben werden
- England / Mutmaßliche islamische Fundamentalisten festgenommen / Abschiebung angedroht
- London schiebt rigide ab / Großbritannien startet neue Ausweisungs-Politik
- London / Hassprediger in Abschiebehaft / Innenminister: "Bedrohung der nationalen Sicherheit"

- Aufatmen in Spanien und Portugal / Waldbrände unter Kontrolle gebracht
- Madrid / Guardia Civil unter Verdacht / Spanische Polizei soll einen Mann zu Tode geprügelt haben


Deutschland


- Doppelleben / Gestapo-Offizier Horst Kopkow / Hitlers totgesagter Top-Agent

- Nach dem verheerenden Wohnhausbrand / Noch keine Spur vom Brandstifter in Berlin-Moabit
- Berlin / Asylzahlen weiter rückläufig / Schily: Wirksame Begrenzung der Zuwanderung durchgesetzt
- Berlin / Nach Rekordtief im ersten Halbjahr: Zahl der Asylbewerber weiter rückläufig
- Im Zweifel für die Pilger / NRW fordert Fischer auf, Einreise nach Köln zu ermöglichen
- Weltjugendtag / Deutsche Behörden stellen Philippinern nun doch Visa aus

- Aus für "Deutsch-Islamische Schule" / Bayern vermutet Verbindung zu extremistischen Muslims

- Göttingen / ATTAC-Sommerakademie / Keine Wahlempfehlung und Beschlüsse

- Berlin / Clement weist Forderung nach Rente mit 70 als "nicht machbar" zurück
- Berlin / Rente mit 70 / Vorschlag des DIW stößt auf breite Ablehnung
- Mangel an Kontrolle gerügt / Handwerkspräsident klagt über Zunahme von Ein-Euro-Jobs
- Nürnberg / Bundesagentur für Arbeit / Telefonaktion ergibt hohe Fehlerquote in Statistik
- Berlin / Neuer Rekord: Bund hat 873 Milliarden Euro Schulden

- "Für Gott und Vaterland" / Martin Hohmann kandidiert als parteiloser Bewerber für den Bundestag
- Hohmann-Kandidatur in Fulda / Mit stramm rechter Agenda in den Wahlkampf
- Äußerungen zu Ostdeutschland / Laut Müntefering agiert Stoiber "wie eine beleidigte Leberwurst"
- Ostdeutschland / Laut Fischer versucht CSU-Chef Stoiber Deutschland zu spalten
- Berlin / Wahlkampfführung / FDP-Spitze grenzt sich scharf von Stoiber ab
- Wahlverhalten in Ostdeutschland / Kanzler wirft Stoiber "Geschmacklosigkeit sondergleichen" vor
- Wahlkampf Süd / Söder verteidigt Stoibers Ost-Attacke
- Berlin / Wahlkampf-Zoff / Stoiber frustriert die CDU
- Stoiber weist Vorwurf Wählerbeschimpfung zurück / "Niemanden beschimpfen, sondern wachrütteln"
- Stoiber-Äußerungen / Experten erwarten Einbußen für CDU im Osten
- Helle Empörung über Stoibers Ost-Kritik / Union ist im Osten jetzt nur noch dritte Kraft
- Ost-Attacke / Stoiber sieht sich missgedeutet
- Berlin / 73 Prozent sehen in Stoiber-Aussage Beileidigung des Ostens
- Merkel distanziert sich von Stoiber / "Wählerbeschimpfung ist das Falsche"
- Kritik an Stoiber von allen Seiten / "Die Frustrierten" im Osten?
- Attacken in der Union / Auch Oettinger geht auf den Osten los
- Oettinger: Linke und Mutlose im Osten dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird
- Union verliert weiter in der Wählergunst / Nur noch 41 Prozent nach neuer Umfrage
- Berlin / Umfrage / Union verliert an Boden - vor allem im Osten
- Linkspartei / Lafontaine sieht sich als Erbe Brandts
- Programmkorrekturen / Rot-Grün spottet über Linkspartei / Dückert: "Das Lügengebäude wackelt"
- Linkspartei / Gegenwind für Lafontaine in Sachen Mindestlohn
- Weiter Streit um Mindestlohn / Widersprüchliche Reaktionen in Linkspartei und Wahlalternative

- Berlin/ Arzneimittel/ DAK-Chef ruft Ärzte zu Kostendämmung auf
- Ärzte weisen Vorwürfe zurück / Kaum Möglichkeiten für drastische Einsparungen
- Berlin / Krankenhäuser / Ärzteverband verlangt von Ländern Tarifangebot

- Wiesbaden / Wirtschaft stagniert / Ölpreis bremst Wachstum in Deutschland und der EU

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