www.hiergeblieben.de , 30.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 30.07.2005

01.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
Familie täglich in Angst / Die mazedonische Familie Mitevski lebt seit 15 Jahren in Lippstadt / Jetzt soll sie abgeschoben werden - und das obwohl sie sich integriert hat

02.) Schaumburger Zeitung:
(Rinteln) CD zum Kriegsende: Zweite Auflage / Komplette Serie und zusätzliches Material für nur 6,99 Euro

03.) Höxtersche Kreiszeitung:
(Altenbeken) Gedenken an Raubmord vor 60 Jahren

04.) Westfälisches Volksblatt:
(Altenbeken) Fünf Ermordete mahnen zu Frieden / Gedenkveranstaltung in Klusheide

05.) Die Glocke:
(Ahlen) Abschied des KFOR Einsatzbataillons / Feierlicher Appell mit NRW-Innenminister Dr. Wolf

06.) Deister- und Weserzeitung:
(Salzhemmendorf) Riskanter Einsatz neigt sich dem Ende zu / Tobias Gildner aus Thüste gehört in Afghanistan zur Kabul Multinational Brigade

07.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Gedanken zur Babyklappe / Tröstlich ist, dass es sie gibt / Von Rolf Dressler

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / IRA-Erklärung / Ein ehrlicher Neuanfang? / Friedhelm Peiter

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Linkskoalition / Mit Rückendeckung / Dirk Schröder



Nachrichten vom 30.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten / Protokoll des bundesweiten Treffens vom 16. und 17. Juli 2005 in Berlin (Karawane Hamburg)

02.) Die Slowakei hinkt bei Asyl hinterher (Wiener Zeitung)

03.) Innenminister: Kooperation (OÖNachrichten)



01.) Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten / Protokoll des bundesweiten Treffens vom 16. und 17. Juli 2005 in Berlin

Teilergebnisse des Karawanetreffens:

l.
a Politisches Statement ("Memorandum") zu Abschiebung
b Bundesweite gemeinsame Aktion gegen Abschiebung

ll. Seminar im Sinne eines längeren erweiterten Karawane-Treffens

lll. Aktionen in anderen Regionen

Politisches Statement ("Memorandum") zu Abschiebung:

Inhaltlich: die Angriffe, die Entrechtung und der soziale Ausschluss von Flüchtlingen auf allen Ebenen bedeutet totale Abschiebung. Abschiebung umgreift das gesamte Verhältnis Staat zu Flüchtlingen. Deportation ist Verbrechen. Kein Vergessen der vollzogenen Abschiebungen. Forderung nach Reparationen. System der Abschiebung ist eingebettet in der Innen- und Außenpolitik der imperialistischen Staaten. Aus zeitlichen Gründen gab es keine weitere Diskussion dazu. Eventuell kann dies Thema eines kommenden Seminars sein oder es wird vorher ein Diskussionspapier erstellt.

Bundesweite gemeinsame Aktion gegen Abschiebung:

Als Idee wurde eine bundesweite Aktionswoche mit dezentralen Aktionen gegen Abschiebung und einer zentralen Abschlussdemonstration in Berlin vorgeschlagen.

Seminar im Sinne eines längeren erweiterten Karawane-Treffens:

Entscheidung für ein viertägiges Seminar im November getroffen. Die Karawane NRW ist bereit, das Seminar in ihrer Region (Wuppertal oder Düsseldorf) stattfinden zu lassen, von Donnerstag, 24. November, bis zum Sonntag, 27. November 2005.

Am Seminar sollen möglichst alle AktivistInnen des Netzwerkes teilnehmen und darüberhinaus AktivistInnen von Gruppen, die mit der Karawane zusammenarbeiten sowie FlüchtlingsaktivistInnen, die neu dazu kommen und mitarbeiten wollen und Sprecher/VertreterInnen aus Flüchtlingsheimen. Das Interesse aller Teilnehmenden soll sein, wie die Arbeit des Karawane-Netzwerkes und des Flüchtlingswiderstandes gestärkt und weiterentwickelt werden kann.

Das Seminar soll in Arbeitsgruppen und Workshops sowie gemeinsamen Plenas unterteilt werden. (Die Frage steht im Raum, ob vom 4-tägigen Seminar ein Tag als ganz offener Tag zum Kennenlernen der Karawane gestaltet werden sollte.)

Inhaltliche Ausrichtung auf dem Hintergrund der Diskussionspapiere und den Diskussionen dieses Treffens.

Zentrale Punkte können unter anderem sein:

A. tiefere Verständnis des Abschiebesystems,
B. Positionierung zu Befreiungskampf und imperialistischer Aggression,
C. feindliche Charakter des deutschen Staates zu Flüchtlingen/Migration,
D. Zusammenhang und Beziehung der Politik der Länder des Nordens zu den Ländern des Südens und Internationalismus.

Am Ende des Seminars soll die Überprüfung und gegebenenfalls die Überarbeitung des Karawane-Positionspapier anhand der politischen Entwicklungen und der Praxiserfahrungen stehen.

Die Klärung inhaltlicher Positionen soll zu Lösungsansätzen organisatorischer Fragen führen und die interne Arbeit verbessern. Ergebnis des Seminars soll auch ein Entwurf eines Aktionsplan für das Jahr 2006 sein.

Aktionen in anderen Regionen sind bereits in Planung:

27. August bis 17. September 2005:

Mini-Karawane-Tour in NRW (Ratingen, Radevormwald, Solingen, Düsseldorf). Als gemeinsame und bundesweite Aktion soll die Abschlussdemonstration der Mini-Karawane-Tour in NRW genutzt werden. Die Demonstration findet am 17. September in Düsseldorf statt.

06. September 2005:

Mobilisierung zum Asylprozess vor dem Verwaltungsgericht in Gera von the Voice Aktivistin Constance.

24. und 25. September 2005:

Anti-Lager-Aktionen in Bramsche (Niedersachsen) und Mecklenburg-Vorpommern.

Lokale Berichte

Togo Action Plus/Karawanegruppe Halle (TAP/H):

- Gemeinsame Aktvitäten und Versammlungen mit the Voice/Jena.
- Aktivitäten in Dessau zum Tod in Polizeihaft von Oury Jalloh.
- Unterstützung von Flüchtlingen gegen Abschiebung.

Karawane Hamburg:

- Beteiligung an Aktivitäten der Sozialistischen Partei Iran (SPI), der togoischen Flüchtlinge (Protest gegen Zwangsinterviews durch togoische Botschaft in ZAST Horst und gegen IMK in Stuttgart), der afghanischen Flüchtlinge gegen Abschiebung in Hamburg.
- Beteiligung am europaweiten Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht mit Kundgebung in Hamburg.
- Veranstaltungsreihe "Berichte International 1" Imperialismus und Widerstand.

Aktionsgruppe Mecklenburg-Vorpommern:

- Schließung eines Flüchtlingsheims.
- Vorbereitung und Mobilisierung für die Anti-Lager-Aktionen im September.
- Erfolgreiche Kampagne gegen den Leiters des Flüchtlingsheims in Parchim (ist inzwischen entlassen worden).
- Konkretes Ziel: Schließung drei weitere Flüchlingsunterkünfte.

Karawane Nordrhein-Westfalen (NRW):

- Sechs Länderveranstaltungen (Philippinen, Nepal ... ).
- Aktivitäten am 8. März (internationaler Kampftag der werktätigen Frauen) und am Tag der Verschwundenen ausgerichtet von ICAD (International Comitee Against Disappearance).
- Beteiligung am europweiten Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht mit Demonstration in Düsseldorf.
- Zusammen mit Gruppe aus Dortmund und Karawane Bielefeld Kamapgne zur Abschaffung der Kettenduldung (serial tolerances) mit Untersschriftensammlung und Aktion am 20. Mai während des Grünen-Parteitages.
- Seit 4 Wochen Kampagne zur Unterstützung des Flüchtlingswiderstandes gegen Behördenpraxis in Rathingen.
- Filmproduktion über Situation von Flüchtlingen.
- Planung der Mini-Karawane-Tour in 4 Städten vom 27. August bis zum 17. September

Karawane Bielefeld:

- Kampagne mit anderen Gruppen (Antira, Antifa, Feministische u.a.) gegen die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld "ZABschaffen".
- Beteiligung am europaweiten Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht mit Demonstration am 9. April in Bielefeld (300 TeilnehmerInnen).
- Kundgebung vor dem Bielefelder Rathaus anläßlich der Inenministerkonferenz (IMK) in Stuttagrt.
- Unterstützung des Flüchtlingswiderstandes in Nieheim.
- Philippinenabend mit Film "In the name of sugar" und einwöchiger Fotoausstellung.
- Planung eines Konzertes im August, Unterstützung mit kulturellen Beiträge ist erwünscht.

Karawane Bremen:

- Letzte größere Aktion war anläßlich der Haft von Voice-Aktivist Sunny im Dezember 2004.
- Zur Zeit perspektivische, strategische Diskussion aufgrund des schwachen Gruppenzustandes.
- Durchführung einer Lateinamerika-Konferenz.
- Organisierung von kostenlosen Deutschkursen.
- Teilnahme an einer Bündnisdemonstration in Bremen wegen Tod eines Mernschen durch Brechmitteleinsatz.
- Vorbereitung zu Anti-Lager-Aktivitäten im September.

Karawane Nürnberg:

- Seit sechs Monaten massiver Kampf gegen die Folgen des neuen Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes. Von zahlreichen Flüchtlingen wurden die Arbeitserlaubnisse weggenommen, ihre Existenzgrundlage zerstört und zurück in Asylheime gezwungen. Viele Aktionen und Treffen und Gespräche mit Verantwortlichen, trotz harter Arbeit bisher noch keine konkreten Ergebnisse.

Karawane München:

- Kampf gegen Essenspakete/Sachleistungen. Seit zwei Monaten haben Flüchtlinge in einem Heim in München die Essenspakete boykottiert. Abschaffung der Pakete konnte nicht erreicht werden, stattdessen haben die Behörden ein Bestellsystem eingeführt. Die Aktivitäten haben eine breite Öffentlichkeit erreicht und Widerhall in den Medien erfahren. Inzwischen ist der Boykott in anderen Flüchtlingslagern aufgegriffen worden und die Kampagne wird fortgesetzt.
- Auf öffentlichen Druck konnte für ca 100 Menschen eine Aufenthaltsbefugnis durchgesetzt werden.
- Proteste gegen das "African Village" im Augsburger Tierpark.

agif:

- Siehe Arbeit der Karawane NRW.
- Europaweite Kampagne gegen Rassismus und Sozialabbau (31.07.2005: Zentrale Demonstration in Brüssel/Belgien).
- Kampagne gegen Polizeibrutalität nach Polizeiangriff auf jugendliche Migranten.

The Voice-Forum Jena:

- Aktivitäten nach Tod in Polizeihaft von Oury Jalloh.
- Fortsetzung der Kampagne gegen die Residenzpflicht vor allem in Thüringen.
- Diskussion über Gestalt und Charakter von Abschiebung und Kampf dagegen, zum Beispiel: Kampfes gegen Abschiebung als Hilfe für Flüchtlinge und/oder Kampf gegen Abschiebung als Kampf gegen das System.

INSoF:

- Nach Putsch des Königs in Nepal wurde verstärkt Öffentlichkeitsarbeit (30 Informationsveranstaltungen) betrieben und Proteste vor indischen Botschaftsvertretungen gemacht. Nach kurzen Stop der Waffenlieferungen an das Regime durch Indien, hat Indien die Waffenlieferungen im März wieder aufgenommen.
- Nach einer Veranstaltung in Magdeburg konnte über eine Solidaritätsgruppe die Frage von Waffenlieferungen in den Bundestag getragen werden.
- Organisierung einer europäischen Delagtion für Besuch von nepalesischen politischen Gefangenen in Indien. Der ersten Delgation wurde der Besuch verweigert. Jetzt ist eine zweite Delegation mit Rechtsanwälten unterwegs.

Plataforma Berlin:

- Gründung vor sechs Monaten als Zusammenschluss von Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika gegen Rassismus.
- Vielfältige Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit durch Radiosendungen, CD-Produktion und Aufbau einer Internetseite.
- Stark aktiv zum Tod in Polizeihaft von Oury Jalloh.
- Veranstaltungen zu Kolonialismus und Kontinuität.
- Zur Zeit Aufbau von Bündnis gegen Abschiebung (Treffen mit bis zu 150 Personen) vor allem KurdInnen und Kosovo-AlbanerInnen.
- Austausch mit befreundeten Gruppen, die zur Zeit gegen Verlust der Staatsbürgerschaft arbeiten. Ca. 50.000 - 100.000 deutsch/türkische Staatsangehörige betroffen.
- Unterstützung der Kampagne "For Freedom of Movement - gegen Residenzpflicht" und aktiv zum Prozess von Ahmed, the Voice.

Gruppe der Kosovo-AlbanerInnen:

Leben seit mehr als zehn Jahren in Deutschland/Berlin und sind jetzt akut von Abschiebung bedroht. Vor einem Monat wurde Demonstration zur Anerkennung ihres Bleiberechts in Berlin durchgeführt. Frage an die Karawane nach ihren Rechten. Viele von ihnen fühlten sich ohne Rechte, z.B. wenn Kinder in Deutschland geboren sind, erhalten sie keinen deutschen Pass. In anderen Ländern sei das anders.

Schulausbildung ist nur bis zur zehnten Klasse möglich, dass bedeutet keine höhere Schulbildung, Ausbildung oder Studium. Zur Veränderung des Aufenthaltsstatus fordert die Ausländerbehörde, dass sie arbeiten. Wenn sie Arbeitsplatz finden, dann erhalten sie keine Arbeitserlaubnis. Viele sind traumatisiert und krank. Die rechtlose und bedrohliche Situation hier verstärkt das Kranksein und ruft neue Erkrankungen und Retraumatisierungen hervor. "Was sind unsere Rechte? Wann kriegen wir unsere Rechte? Was können wir tun?"

Antworten aus der Versammlung:

Dieser Zustand trifft mehr oder weniger auf alle Flüchtlingsgruppen zu und hat sich durch das neue Zuwanderungsbegrenzungsgesetz verschärft. Gerade für die Menschen mit Kettenduldung (jahrelangem geduldeten Aufenthalt) sollte laut der politisch Verantwortlichen eine Lösung unter Abschaffung der Kettenduldung mit Einführung des neuen Gesetzes gefunden werden. Die Lösung, die jetzt präsentiert wird, ist nicht wo manche darauf gehofft hatten, nämlich einen Aufenthaltstitel zu erhalten, sondern Abschiebungen. Es gibt ca. 230.000 Menschen mit Langzeitduldung davon ca. 150.000, die bereits über 5 Jahre Duldung erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Kamapgne gegen Kettenduldungen in NRW begonnen.

Die letzte IMK hat beschlossen, dass nicht nur Kosovo-AlbanerInnen sondern auch Angehörige von Minderheiten wie Ashkali und so genannte Ägypter in den Kosovo abgeschoben werden. Die Angriffe und Verfolgungen und pogromartigen Aktionen gegen Angehörige von Minderheiten im Kosovo wird ignoriert. Ebenso wurden Abschiebungen nach Afghanistan und Irak (zunächst von "straffällig" gewordenen Personen) beschlossen. Der breit geforderte Abschiebestop nach Togo wurde ignoriert.

Zur Zeit häufen sich Widerspruchsverfahren, d.h. dass erteilter Aufenthalt wieder entzogen werden soll.

Der Angriff des Staates ist massiv und breit angelegt, deshalb muss unser Widerstand ebenfalls breit und vor allem vereinigt sein. Wir dürfen keine Aufspaltungen nach Status, Herkunft oder nationaler Zugehörigkeit zulassen, bereits existierende Spaltungen müssen überwunden werden. Die Antwort und Lösung auf die Vorhaben des Staates liegen in unserem Widerstand.

Konkreter Vorschlag: Auf lokaler Ebene mit Berliner Gruppen treffen, Planung machen und aktiv werden. Die Plataforma hat bereits zu einem Treffen für Aktionen gegen Abschiebung am folgenden Mittwoch eingeladen. Weiterer Vorschlag: im Herbst eine Aktionswoche gegen Abschiebung (dezentral) mit zentraler bundesweiter Abschlussveranstaltung. Einwand der Gruppe Kosovo-AlbanerInnen: Herbst kann schon zu spät sein.

Ein Teilnehmer hob Kosovo als Beispiel für das Wirken des Imperialismus hervor. Kosovo wurde im Namen der Menschenrechte zur Zerstörung Jugoslawiens von Europa benutzt. Erst gab es eine gewisse Priveligierung von Kosovo-Albanern, die dann schnell wieder fallengelassen wurden. Unsere Losung: Stop der Zerstörung der Länder des Südens, dann muss keiner fliehen.

Übergang zur Tagesordnung und Bericht vom CC-Treffen (siehe CC-Protokoll). Der größte Teil der Gruppe der Kosovo-AlbanerInnen verläßt das Treffen und bleibt in Verbindung mit der plataforma.

Beste Grüße - der Kampf geht weiter - the struggle continues.

Quelle: Karawane Hamburg



02.) Die Slowakei hinkt bei Asyl hinterher

Das neue Asylgesetz, das dieser Tage mit Unterstützung der SPÖ beschlossen wurde, erlaubt die Abschiebung von Folteropfern in benachbarte EU-Länder. Besonders betroffen von der neuen Regelung sind politisch verfolgte Tschetschenen, die ab 2006 relativ problemlos etwa in die Slowakei abgeschoben werden können. Während laut Innenministerium die Slowakei eine "ordentliche Asylpolitik" betreibt, wird in unserem östlichen Nachbarland Asyl de facto nicht gewährt. Zudem besteht die Gefahr, dass tschetschenische Asylwerber in die Ukraine und von dort nach Russland abgeschoben werden, wo sie mit dem Tod rechnen müssen.

Quelle: Wiener Zeitung



03.) Innenminister: Kooperation

Graz. Beim Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn hat Innenministerin Liese Prokop (VP) Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft Anfang 2006 getroffen. Die sieben Minister vereinbarten verstärkte Kooperation in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung. Prokop will sich um ein europäisches Asylrecht bemühen.

Quelle: OÖNachrichten



Antifa / Nationalsozialismus

01.) "Ich bin so empört wie schon lange nicht mehr!" / BGH-Spruch zur Waffen-SS mißachtet Urteil des Nürnberger Prozesses / In Karlsruhe agiert der juristische Nachwuchs der Nazirichter / Ein Gespräch mit Kurt Goldstein (junge Welt)



01.) "Ich bin so empört wie schon lange nicht mehr!" / BGH-Spruch zur Waffen-SS mißachtet Urteil des Nürnberger Prozesses / In Karlsruhe agiert der juristische Nachwuchs der Nazirichter / Ein Gespräch mit Kurt Goldstein

Kurt Goldstein ist Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees. Er verbrachte 30 Monate in Konzentrationslagern und wurde kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

junge Welt: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist als Neonaziparole nicht strafbar. Sie haben Auschwitz überlebt – was empfinden Sie, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) ein solches Urteil spricht?

Kurt Goldstein: Ich bin darüber so empört wie lange nicht. Dieser Spruch folgt auf zwei Urteile, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voriges Jahr gefällt hat. Das erste erlaubte es den Neonazis, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess zu demonstrieren. Das alleine war schon schlimm. Bei dem zweiten Urteil ging es darum, dass in Bochum die 1938 abgefackelte Synagoge wieder aufgebaut werden sollte. Die Neonazis wollten dagegen protestieren, was die Gerichte in NRW allerdings verboten. Dann kam das BVerfG in Karlsruhe zum Zuge: Es bezeichnete die Demonstrationsfreiheit als ein so hohes Gut, dass gegen den Wiederaufbau demonstriert werden darf. Und jetzt haben wir das dritte Urteil – der BGH begründet seine Entscheidung damit, die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei Nazilosungen nicht so ähnlich, dass man sie verbieten müsse.

junge Welt: Unabhängig von der Ähnlichkeit – geht es hier nicht um die Beweihräucherung der SS, einer verbrecherischen Organisation, wie der Nürnberger Kriegsverbrecherprozess feststellte?

Kurt Goldstein: Ich habe 30 Monate meines Lebens u.a. in Auschwitz jeden Tag mit ansehen müssen, wie Angehörige der Waffen-SS jüdische Häftlinge umbrachten – immer dann, wenn es ihnen gerade mal in den Kram passte. Z.B. musste ich im Lager Jawischowitz mit ansehen, wie der Lagerälteste Paul Skrotzki aus Bochum einen jüdischen Häftling an den Lagerzaun prügelte. Als der arme Kerl in den elektrisch geladenen Draht fiel, bekam er von dem SS-Mann, der oben im Wachturm saß, den Fangschuss.

Einer solchen Mördertruppe "Ruhm und Ehre" zuzugestehen, ist einfach nur ungeheuerlich. In Nürnberg wurde die SS in der Tat für alle Zeiten als verbrecherische Organisation verboten. Dieses und das Verbot anderer Naziorganisationen sind ins Völkerrecht eingegangen und wurden auch ins Grundgesetz übernommen.

Diese BGH-Richter vermitteln von der Bundesrepublik ein Bild, das nicht stimmt. Wir sind kein faschistisches Land! Die Herren tun aber so, als ob Faschismus bei uns erlaubt sei.

junge Welt: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte in der Vorinstanz diesen Spruch mit der Begründung verboten, es handele sich um die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Der BGH hat dieses Urteil jetzt kassiert – ist die Vermutung richtig, dass die Gerichte um so rechter sind, je höher die Instanz ist?

Kurt Goldstein: Ich habe dafür nur eine Erklärung: In der Bundesrepublik wurde kein einziger Blutrichter der Nazizeit für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Jetzt sitzen die Schüler dieser Nazirichter im BVerfG und im BGH, und wir erleben wieder einmal, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

junge Welt: Der Nachwuchs der faschistischen Richter hält also seine schützende Hand über Faschisten?

Kurt Goldstein: Genau. Ich kann mich nur dem anschließen, was der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gesagt haben: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande für unsere Republik!

junge Welt: Generalbundesanwalt Kay Nehm forderte den Gesetzgeber auf zu prüfen, ob in diesem Fall eine "Strafbarkeitslücke" vorliegt ...

Kurt Goldstein: Meiner Meinung nach geht es hier nicht um Strafrechtsinterpretationen. Es geht vielmehr darum, dass die SS eine verbrecherische Organisation ist – genau so wie die Gestapo oder die NSDAP. Das gilt auch für alle Nachfolgeorganisationen.

junge Welt: So mancher Bundeswehroffizier differenziert gerne zwischen SS und Waffen-SS. Letztere, so heißt es, sei nur eine kämpfende Truppe gewesen, die man wegen ihrer Effektivität und ihres Korpsgeistes bewundern müsse. Was war der Unterschied zwischen beiden?

Kurt Goldstein: Für mich gibt es da keinen Unterschied. Die Waffen-SS wurde genauso wie die reguläre SS zur Bewachung der KZ eingesetzt – das sagt doch alles.

Quelle: junge Welt (Peter Wolter)




Schlagzeilen vom 30.07.2005



International


- Moskau/Washington / "Discovery"-Astronauten suchen Raumfähren-Hülle nach Schäden ab

- Washington / Neuer Gegenwind für Bush bei Stammzellenforschung im US-Senat
- Patriot Act / US-Senat in Washington verlängert Anti-Terror-Gesetze / Teile eingeschränkt

- Peking / Teilnehmer der Atomgespräche mit Nordkorea beraten über Erklärung

- Israel / Nach Abzug dreifacher Zaun um den Gazastreifen geplant
- Israel / Zusammenstöße zwischen Siedlern und Polizei in Samaria
- Gaza-Stadt / Entführter palästinensischer Offizier freigelassen

- Ägypten geht gegen Oppositionelle vor / Führende Mitglieder einer Reformbewegung festgenommen

- Washington / USA klagen Niederländer wegen Terroranschlägen gegen US-Soldaten im Irak an
- Basra / Zwei Briten bei Anschlag auf Botschaftskonvoi im Irak getötet
- Tote bei Angriff auf Konvoi des britischen Konsulats im Irak / Versteckte Bombe am Straßenrand
- Anwälte: Saddam vor Gericht von Unbekanntem attackiert
- Bagdad / Lage weitgehend stabil / Iraker wollen Kontrolle über sieben Städte

- Atomstreit / Iran setzt EU Ultimatum / Bis Montag Vorschläge für Zusammenarbeit erwartet
- Teheran / EU will nächste Woche Vorschlag für Irans Atomkonflikt vorlegen

- In Rom festgenommener London-Attentäter laut Zeitung geständig
- In Rom festgenommene somalisch-stämmige Osman Hussein gesteht Anschlagsbeteiligung
- London / Britische Polizei gibt nach Festnahmen keine Entwarnung
- London/Rom / Nach Attentäter-Festnahme fahndet Polizei nach Hintermännern
- London / Multikulturelle Terrortruppe gibt Fahndern Rätsel auf / Hintermänner weiterhin unbekannt
- Kein Aufatmen in London nach erfolgreicher Terroristenjagd / Bedrohung bleibt bestehen

- Roms Anti-Terrorpaket bestraft auch Burka / Haftandrohung für Ganzkörperkleidung
- Italiens Parlament beschließt DNA-Zwangstest und weitgehendes Abhören


Deutschland


- Anti-Terror- Kampf / Mainzer Justizminister sieht klare Grenzen für Sicherheitsgesetze
- Beckstein: Flugverbote mit Abwehrraketen durchsetzen

- SPD-Verwirrung um Koalitionsmodelle / Platzeck offen für große Koalition
- München / CSU eröffnet Bundestagswahlkampf / Warnung vor einem rot-rot-grünen Bündnis
- Hamburg / Union droht mit Scheitern des einen TV-Duells
- Berlin / "Linkspartei" / PDS benennt sich in mehreren Bundesländern um
- Essen / Lafontaine kritisiert Diffamierungskampagne gegen Linkspartei
- Berlin/Essen / Ex-SPD-Chef Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl

- Berlin / Bund verteilt laut "Welt am Sonntag" 2006 mehr als 21 Milliarden Euro Subventionen

- Hannover / ver.di kündigt massiven Widerstand gegen Reformpläne von Union und FDP an

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