www.hiergeblieben.de , 29.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 29.07.2005

01.) Die Glocke:
(Oelde) Islamisches Zentrum / Hakenkreuz auf Tür geschmiert

02.) Herforder Kreisanzeiger:
Keine Moschee in Herford

03.) Gütersloher Zeitung:
Der Bunker nebenan / Rietberger Brüder erkunden Schutzanlage auf dem eigenen Hof

04.) Höxtersche Kreiszeitung:
(Kreis Höxter) Friedensarbeit im Workcamp

05.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bad Oeynhausen) Stadt schließt letztes Übergangsheim / Verbliebene zwölf Bewohner sind ins Containerdorf an der Mindener Straße umgezogen

06.) Bielefelder Tageblatt:
"Bielefeld braucht Polizeipferde" / Interview: Rainer Wendt, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über Stau, Wahlversprechen und Folklore

07.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Infos zur Perspektive der Heeresflieger

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Jürgen Schrempp / Profit für mich, Dolores für andere / Von Bernhard Hertlein

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Stopp für weitere Shuttle-Flüge / Eine Bankrott-Erklärung / Wolfgang Schäffer

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Clements Arbeitsmarkt-Sicht / Zwischen Mensa und Alarm / Rolf Dressler

11.) Lippische Landes-Zeitung:
Eine emotionale Reise in die eigene Vergangenheit / Pastoralverbund Bad Salzuflen-Schötmar organisierte Fahrt nach Polen



Nachrichten vom 29.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Neues Gesetz erlaubt Transfer von Gefolterten in die Slowakei – ein asylpolitisches Entwicklungsland / Abschiebung in die Rechtlosigkeit / Flüchtlinge aus Tschetschenien: Hürdenlauf in ein sicheres EU-Land wird durch neues Asylgesetz erschwert (Wiener Zeitung)

02.) Asylbewerber werden nicht mehr medizinisch untersucht (Basler Zeitung)

03.) Vietnamesische Zustände - Anhörungen in Mülheim am Main (Indymedia)




01.) Neues Gesetz erlaubt Transfer von Gefolterten in die Slowakei – ein asylpolitisches Entwicklungsland / Abschiebung in die Rechtlosigkeit / Flüchtlinge aus Tschetschenien: Hürdenlauf in ein sicheres EU-Land wird durch neues Asylgesetz erschwert

Nach einem vom österreichischen Nationalrat verabschiedeten neuen Gesetz können künftig Asylwerber auch dann in benachbarte EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie aufgrund von Folter nachweislich traumatisiert sind. Betroffen sind von der Novelle auch jene Tschetschenen, die in ihrer Heimat extremen Repressalien ausgesetzt sind und die vorwiegend über die Slowakei nach Österreich flüchten. Während ihnen hierzulande meist Asyl gewährt wird, ist die Anerkennungsquote in der Slowakei gleich Null.

Zu befürchten ist, dass das neue österreichische Gesetz, das Asylmissbrauch eindämmen will, die politisch Verfolgten ihrer letzten Zufluchtsmöglichkeit beraubt. Nach der bisherigen Gesetzgebung waren traumatisierte Flüchtlinge – in der Regel Folteropfer – in Österreich automatisch zu einem Asylverfahren zugelassen. Dies auch dann, wenn sie in einem anderen EU-Land bereits einen Antrag gestellt haben. Das Gesetz stellt eine Ausnahme zum so genannten Dublin-Abkommen dar, wonach jenes EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in das die Migranten nachweislich zuerst ihren Fuß gesetzt haben.

Zum Rettungsanker wurde der österreichische Schutzparagraph für zahllose Asylsuchende aus Tschetschenien. Sie waren in russischen Gefangenenlagern schwer misshandelt worden oder sahen sich durch russische Spezialeinheiten an Leib und Leben gefährdet. Österreich trug diesem Umstand bis dato Rechnung, 98 Prozent der tschetschenischen Asylwerber erhielten einen positiven Bescheid.

Nach dem neuen österreichischen Asylgesetz, das mit Zustimmung der SPÖ verabschiedet wurde und am 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, dürfen auch traumatisierte Folteropfer in die Dublin-Staaten zurückgeschickt werden. Als Einschränkung ist schwammig formuliert: Die Abschiebung muss "medizinisch verantwortbar" sein.

Ab ins Folterlager

Erfolgt die Abschiebung in das EU-Nachbarland Slowakei, kann das für politisch Verfolgte das Ende bedeuten: Der "Wiener Zeitung" liegen die Fälle von drei tschetschenischen Familien vor, die im Vorjahr aus der Slowakei abgeschoben wurden und mittlerweile in russischen Folterlagern einsitzen, darunter zwei Minderjährige, die in Kinderlagern inhaftiert sind. Die drei Familienväter waren schon vor ihrer Flucht in derartigen Camps gefoltert worden und sind deshalb aus der Heimat geflohen. Viele Insassen der von Putins Geheimdienst betriebenen Gefangenenlager verschwinden auf mysteriöse Weise für immer.

Trotz der lebensbedrohlichen Umstände in Russland ist die Aussicht für Tschetschenen, in der Slowakei politisches Asyl zu erhalten, verschwindend gering. 2004 wurde einer einzigem Tschetschenin, 2005 einer Familie ein positiver Asylbescheid ausgestellt. Was die Situation verschärft, ist der Umstand, dass gerade durch die Slowakei die Hauptroute für tschetschenische Flüchtlinge führt.

Bernard Priecel, Leiter der zuständigen slowakischen Asylbehörde, zeigt sich von den Zuständen im Krisengebiet Tschetschenien unbeeindruckt. Seine Sicht der Dinge ist simpel: "60 Prozent all jener, die sich als Tschetschenen ausgeben, sind laut Studie keine", so der Beamte gegenüber der "Wiener Zeitung". "Wenn Sie sich auskennen würden, wüssten Sie, dass die meisten Leute, die um Asyl ansuchen, eigentlich keine Gründe dafür haben. Sie erfinden welche." Im Fall der Tschetschenen handle es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge. Seine Erklärung dafür: "In Tschetschenien ist Krieg und darum herrscht eine schwierige wirtschaftliche Lage. Das ist der Grund, warum sie in den Westen kommen."

Schlaraffenland Österreich

Die Tatsache, dass ein Großteil der Asylwerber – und nicht nur Tschetschenen – in der Slowakei das Ende des Verfahrens gar nicht abwartet und nach Österreich weiterzieht, untermauert laut dem Leiter des Migrationsbüros die These vom Streben nach ökonomischem Vorteil. Tatsächlich liegt die Ursache für die tatsächlich massiven Absetzbewegungen jedoch weniger am "Wirtschafts-Schlaraffenland" Österreich als in der eklatant niedrigen Asyl-Anerkennungsquote. Diese lag in der Slowakei im Vorjahr bei 0,09 Prozent. Österreich dagegen wies eine Quote von 20 Prozent positiver Asylbescheide auf.

"Priecel behandelt Asylwerber auf die Art und Weise, wie sie die Regierung inoffiziell vorgibt", erklärt ein Vertreter einer Flüchtlingsorganisation, der namentlich nicht genannt werden möchte. Die Anweisung des slowakischen Innenministers, Vladimir Palko, laute, das vorhandene Asylgesetz so restriktiv wie irgend möglich zu handhaben. Daneben wolle man die guten Beziehungen zu Russland – laut Bratislava handelt es sich um ein Land mit intakter Demokratie, das die Menschenrechte achtet – nicht aufs Spiel setzen. Für die Tschetschenen wirkt sich auch erschwerend aus, dass sie in der Slowakei mit Vorurteilen konfrontiert sind und gemeinhin als "kriminell" gelten.

Bestimmte Passagen im slowakischen Asylrecht – etwa die Bestimmung, wonach aus humanitären Gründen Asyl gewährt werden kann – haben offensichtlich reinen Alibicharakter. Dieser Passus wurde bisher dreimal angewandt.

Auch anderen slowakischen Flüchtlingsorganisationen drängt sich angesichts dieser Fakten der Eindruck auf, dass der Ausgang der Asylverfahren von vorne herein fest stünde. Die Funktion des "Migra è ý Ú rad" erschöpfe sich offenbar darin, den Anschein rechtsstaatlichen Handelns in einer höchst sensiblen Sache zu wahren. Dabei entbehren gewisse Methoden nicht einer makabren Skurrilität. So wurde ein Tschetschene zur Feststellung seiner Herkunft auf Ortskenntnis überprüft: Wo genau die Busstation "Minutka" in der Stadt Grosny liege und warum sie so heiße, lautete die Frage. Dass vor dem Krieg an dieser Station minütlich Busse hielten, wusste der Asylwerber nicht. Damit war er kein Tschetschene, der Lüge überführt und dem negativen Asylbescheid wieder einen Schritt näher. Dabei hätte zur Feststellung seiner Herkunft gereicht, ihn seine Muttersprache sprechen zu lassen – diese ist im Kaukasus einzigartig.

"Ordentliche Asylpolitik"

Von fragwürdiger Handhabung der Asylproblematik in der Slowakei will man im österreichischen Innenministerium nichts gehört haben: "Wir gehen davon aus, dass die Slowakei eine ordentliche Asylpolitik betreibt", so Ministeriums-Sprecher Johannes Rauch. "Wir zeigen sicher nicht mit dem Finger auf jemanden."

Wie aus Innenministeriumskreisen zu erfahren war, hält man auch hier Immigranten aus Tschetschenien für ein Sicherheitsrisiko. Demnach gäbe es rund 10.000 Tschetschenen in Österreich, die Szene kriminalisiere sich zunehmend. Weiters orte die Exekutive steigende Tendenzen zu radikalem Islamismus: Mit Tschetschenen züchte man potentielle Selbstmordattentäter heran. Das Innenministerium geht aber davon aus, dass Österreich kein primäres Zielland für Tschetschenen ist. Magnet seien Länder wie Frankreich und Belgien.

Exekutive mit Hörfehlern

Das neue Asylgesetz in Österreich und die slowakische Asylbehörde in Bratislava sind bei weitem nicht die einzigen Hürden für Flüchtlinge. Ob diese überhaupt die Chance auf Einleitung eines Asylverfahrens erhält, entscheidet sich in vielen Fällen schon an der EU-Außengrenze. Hier wurde unter finanzieller Mithilfe Brüssels eine fast undurchdringliche Mauer aufgerichtet. Wenn Flüchtlinge diese – meist mit Schlepperhilfe – überwinden, kann es passieren, dass sich die Grenzpolizei gegenüber ihrer Bitte um Asyl taub stellt. Von diesem Umstand berichten nicht nur Betroffene, eine solche Vermutung hegt auch Peter Kresák, Rechtsexperte beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Hintergrund des bewussten Weghörens ist, dass offiziell als Nicht-Asylwerber geführte Immigranten auf Basis bilateraler Rücknahmeabkommen etwa in die Ukraine abgeschoben werden können.

Dass bei einer solchen Asylpolitik Menschen, die wegen politischer oder anderer Verfolgung Schutz in Europa brauchen, oft auf der Strecke bleiben, ist Nebeneffekt.

Quelle: Wiener Zeitung (Ines Scholz/Michael Schmölzer)



02.) Asylbewerber werden nicht mehr medizinisch untersucht

Basel/Liestal (baz). Bereits ab dem 1. Januar 2006 werden an den Schweizer Grenzen in den Empfangsstellen des Bundes die medizinischen Untersuchungen von Asylsuchenden gestrichen. Durch diese Neuerung werden allein in Basel sieben Personen arbeitslos. Schweizweit sind laut Radio Basel 1 33 Personen in 13 Vollzeitstellen betroffen.

Gestellt werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Zeit noch vom Schweizerischen Roten Kreuz SRK. André Pfanner, Stellvertretender Leiter des Departements Migration im SRK sieht der neuen Regelung sehr kritisch entgegen. Er hält die Untersuchungen nach wie vor für sinnvoll und den Nutzen für gegeben. "Wir bedauern den Entscheid des Bundesamtes für Gesundheit sehr. Die Gesundheit der Asylsuchenden steht auf dem Spiel", sagt er.

Laut Peter Helbling von der Fachstelle Infektionskrankheiten im Bundesamt für Gesundheit würde mit dem Abschaffen der Untersuchungen ein alter Zopf abgeschnitten. "Die Kosten für die Untersuchungen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen", präzisiert er. Grund für die Neuerungen sind denn auch Sparmassnahmen, die im Rahmen des Sparpakets des Bundes anfallen. Die neuen Richtlinien würden sowohl für die Asylsuchenden als auch für die Schweizer Bevölkerung die Sicherheit weiter gewährleisten. Wie Helbling gegenüber Radio Basel 1 weiter ausführte, werden die Untersuchungen künftig durch intensive medizinische Befragungen durch Fachpersonal ersetzt. Fällt dabei ein Asylbewerber in medizinischer Hinsicht auf, wird er wie bisher ärztlich untersucht.

Quelle: Basler Zeitung



03.) Vietnamesische Zustände - Anhörungen in Mülheim am Main

In Mühlheim am Main (zwischen Frankfurt und Hanau) finden z.Zt. unter fragwürdigen Bedingungen Anhörungen zur Identitätsfeststellung mit einer Delegation des vietnamesischen Innenministeriums statt. Die Rechte der Betroffenen sind dabei alles andere als gewahrt, beklagen Flüchtlingsorganisationen.

Was die Außerparlamentarischen Opposition 1968 zwar als Ziel postulierte, doch nicht erreichte, nämlich in Deutschland vietnamesische Zustände zu schaffen, holen das Regierungspräsidium Darmstadt und die Polizei des Bundes jetzt nach:

Seit letzter Woche finden in Mühlheim am Main auf ihre Veranlassung hin unter zweifelhaften rechtlichen Umständen Anhörungen zur Identitätsfeststellung mit einer Delegation des vietnamesischen Innenministeriums statt. Dabei werden (vermeintlich) vietnamesische Staatsangehörige, deren Identität unklar ist, aus dem ganzen Bundesgebiet nach Mühlheim gefahren und dort von den vietnamesischen Beamten befragt. Ziel der Aktion ist es, den Betroffenen Ausweispapiere zu besorgen, um sie abschieben zu können.

Allerdings ist der Rahmen, in dem diese Anhörungen stattfinden, mehr als dubios:

So ist weder geklärt, wie die genaue Zusammensetzung dieser Delegation ist noch wie der genaue Inhalt der Befragungen aussieht. Die Betroffenen, auch Familien mit Kleinkindern, werden früh morgens zu den zuständigen Ausländerbehörden bestellt und dann mit Bussen nach Mühlheim gefahren, die genaue Zieladresse bekommen sie nicht mitgeteilt. Am gravierendsten jedoch ist, dass zu den Anhörungen weder Begleitpersonen noch Anwälte zugelassen sind und die Betroffenen auch keine Anhörungsprotokolle ausgehändigt bekommen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt teilte diesbezüglich lediglich mit, die Anhörungen lägen in Verantwortung der vietnamesischen Delegation, daher würden deutsche Verwaltungsverfahrensvorschriften keine Anwendung finden. Die "Rahmenbedingungen" entsprächen allerdings rechtsstaatlichen Grundsätzen.

"Ein solches Verfahren entspricht keinesfalls rechtsstaatlichen Grundsätzen" kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorgehen der Behörden. "Man kann nicht einfach ein Gebiet mitten in Deutschland kurzfristig unter vietnamesische Verwaltung stellen und deutsche Rechtsvorschriften außen vor lassen." Damit würde quasi eine exterritoriale Zone in Mühlheim geschaffen, was vom RP Darmstadt jedoch bestritten wird.

Sehr kritisch ist auch zu bewerten, dass nicht klar ist, was für Informationen während der Anhörungen abgefragt werden noch welche Informationen die vietnamesischen Behörden von deutscher Seite ausgehändigt bekommen haben. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörungen auch dazu benutzt werden, die vietnamesische Exilgemeinde zu durchleuchten.

Dem Hessischen Flüchtlingsrat sind auch Fälle von vergangenen Anhörungen mit vietnamesischen Delegationen bekannt, in denen die Betroffenen derart intensiv von Geheimdienstmitarbeitern verhört wurden, dass sie danach Asyl zugesprochen bekamen.

Vor Kurzem erst machte eine ähnlich dubiose Delegation aus Guinea Schlagzeilen, die unter ähnlichen Umständen in Hamburg Anhörungen durchführte. Laut einer kleinen Anfrage der GAL an den Senat der Hansestadt Hamburg waren zu diesen Anhörungen jedoch zumindest Anwälte und Begleitpersonen zugelassen.

www.fr-hessen.de

Quelle: Indymedia




Schlagzeilen vom 29.07.2005



International


- Rom / Streit zwischen Vatikan und Israel wird schärfer / Äußerungen zum Terrorismus
- Streit zwischen Vatikan und Israel / Der Heilige Stuhl bedauert nichts
- Vatikan akzeptiert Belehrung nicht / Streit mit Israel verschärft sich

- Washington / Außenministerin Condoleezza Rice: US-"Koordinator" soll Castro-Regime beenden

- Brasilianer trauern um in London Erschossenen / Sarg von 27-Jährigem in Heimatort angekommen

- Niger / Das Elend wächst / Auf der Flucht vor Hunger

- Neu Dehli / Mehr als 1.000 Monsun-Tote in Indien / Massenpanik in Bombay
- Gerücht löst Massenpanik aus / 750 Monsun-Tote in Indien innerhalb einer Woche

- Singapur / Indonesische Islamisten profitieren von Tsunami-Hilfsgeldern

- Peking / USA und Nordkorea beraten weiter über Lösung des Atomstreits
- Atomprogramm / Erkennbare Fortschritte / USA und Nordkorea suchen Einigung

- Interview mit tschetschenischen Rebellenführer / Moskau verärgert über US-TV-Auftritt

- Paris / Scharon will in den kommenden 15 Jahren eine Million Juden nach Israel holen
- Ministerpräsident Sharon ruft Frankreichs Juden zur Einwanderung nach Israel auf
- Verteidigungsminister Mofaz lehnt Militäroperation in Gaza vor der Abkopplung ab
- Jerusalem / Kaum Blau auf dem Zionplatz / Anhänger von Gaza-Abzug finden wenig Zulauf
- Zweifel nicht erwünscht / Gefühle der Soldaten haben beim Gaza-Abzug keinen Platz
- 450 Paare getraut / Hamas organisiert Massenhochzeit im Stadion von Nablus

- Bagdad / Luftangriff / US-Soldaten töten fünf Syrer und vier Iraker im Westirak
- Sieben enthauptete Leichen im Irak entdeckt / Ermordete weisen Folterspuren auf
- Mossul / Selbstmordattentäter tötet 25 Rekruten im Irak / Anschlag auf ein Rekrutierungsbüro
- Saddam Hussein vor dem Sondertribunal / Massaker an Schiiten nach dem Golfkrieg 1991
- Irak / Milliarden Dollar für den Wiederaufbau verschwunden: Politiker, Beamte und Firmen in Verdacht

- Islamabad / Pakistan will Ausländer von Koranschulen ausschließen

- Dramatischer Appell vor der TV-Kamera / Frau Karadzic bittet ihren Mann aufzugeben
- Der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere bosnische Serbenführer soll sich freiwillig stellen

- Türkei / Vize-Polizeichef von Istanbul warnt vor Terroranschlägen

- Türkischer EU-Beitritt / Zypern droht mit Veto
- Zypern droht Türkei mit Veto / EU-Beitrittsgespräche wegen Anerkennungsstreits gefährdet

- Athen / Griechenland plant drastische Wirtschafts- und Sozialreformen

- Justiz bedrängt "El Mundo" / Spanische Zeitung soll Quelle für Berichte über Anschläge nennen

- Parteiübergreifend mit großer Mehrheit: Senat in Rom billigt scharfe Anti-Terrorgesetze

- London / "Britischer El-Kaida- Führer" in Sambia festgenommen
- Festnahme / 30-Jähriger laut CNN Drahtzieher der Selbstmordattentate von London
- London / Scotland Yard warnt vor Spekulationen um Terror-"Hintermann"
- Londoner Polizei fasst zwei weitere Rucksackbomber / Explosionen und Schüsse in Notting Hill
- London / "Das Netz zieht sich zu" / Antiterroreinsatz in Notting Hill / Mehrere Festnahmen
- Vierter mutmaßlicher London-Attentäter in Rom gefasst / Somalier an den Anschlägen beteiligt
- Alle Rucksackbomber von London gefasst / Festnahmen in Rom und London
- Großrazzia in London / Suche nach Rucksackbombern live im Fernsehen übertragen
- London antwortet auf IRA-Erklärung mit Militärabbau in Nordirland
- London baut Armeeposten in Nordirland ab / DUP gegen Rückzug Londons


Deutschland


- Bundesverfassunsgericht / Ausdruck "Zigeunerjude" bleibt verboten
- Friedman beleidigt / 3.000 Euro Strafe gegen ehemaligen Republikaner-Funktionär

- Heidelberg / Ab Oktober / USA ziehen mehrere tausend Soldaten aus Bayern ab

- Schönbohm fordert weiter Bundeswehr-Einsatz im Innern / ABC-Waffen und Objektschutz
- Berlin / Bundeswehr / Union streitet über Militäreinsätze im Inland

- Berlin / Bundespolizei / SPD erwägt unfreiwilligen Einsatz im Ausland

- SPD uneins über Linkspartei / Nicht alle Sozialdemokraten scheinen eine Koalition abzulehnen
- Nürnberg / Kandidatennominierung / Linksbündnis in Bayern legt Streit bei
- - Berlin / Vorstoß von Wowereit / Mittelfristig auch linke Koalition
- Berlin/Stuttagrt / Teil der WASG-Basis wehrt sich gegen PDS
- Berlin / FDP bei Mehrwertsteuer zum Einlenken bereit / Röttgen wirft FDP indirekt Wählertäuschung vor

- München / Polizeigesetz / Beckstein greift Urteil zu Telefonüberwachung an

- Bundesregierung verhängt Flugverbot über Berliner Innenstadt

- Karlsruhe / Verfassungsgericht will am 9. August über Neuwahl-Klagen verhandeln
- Schnelles Urteil erwartet / Karlsruhe verhandelt am 9. August über Neuwahl

- 5,1 Milliarden Euro als Ausgleich / Bund erhöht Forderung an Maut-Konsortium
- Berlin / Daimler-Beteiligung / Bund erhöht Forderung an Maut-Konsortium

- Berlin / Krankenkassen werden teurer / Versicherer debattieren über Beitragserhöhung
- Kassen: Beiträge müssen rauf / Ausgaben für Arzneimittel um 20 Prozent gestiegen

- Kofferbomber ohne Reue / Attentäter in Dresden verurteilt

- Prozess um Berliner Bankenaffäre begonnen
- Berlin / Prozessauftakt gegen früheren CDU-Fraktionschef und zwölf Ex-Bankmanager
- Landowsky bleibt optimistisch / Prozess zu Berliner Bankenaffäre in Berlin gestartet
- Spitzenmanager beuteuern Unschuld / Prozess um Berliner Bankenskandal

- Stuttgart / Abgang von DaimlerChrysler-Chef keine spontane Entscheidung
- Stuttagrt / Harte Angriffe auf Schrempp / Kritiker: Daimler-Chrysler-Chef schönte Bilanz

info@hiergeblieben.de