Die Rote Hilfe , 19.12.2003 :

Kriminalisierungsversuch des Bielefelder Staatsschutzes

Immer öfter müssen sich Linke in Bielefeld mit Ermittlungsverfahren herumschlagen. Urheber ist die Staatsschutzabteilung der Polizei Bielefeld. Davon ist in zwei Fällen auch die Antifa-West betroffen.

Hintergrund ist die Kampagne gegen den Neonazitreffpunkt "Der Postmeister" am Kesselbrink. Gegen die organisierte Präsenz der Neonazis in der Bielefelder Innenstadt finden seit Anfang des Jahres Aktionen und Demonstrationen statt.

Wegen einer Antifa-Demonstration, die im Februar stattfand, wird gegen einen Antifaschisten ermittelt, der angeblich Landfriedensbruch begangen und zu Straftaten aufgefordert haben soll. Der Betroffene, der zur fraglichen Zeit gar nicht in Bielefeld war, wird von Nazis der "Rädelsführerschaft" beschuldigt, die ihn auf Polizeivideos erkannt haben wollen.

Der zweite Beschuldigte soll ebenfalls zu Straftaten aufgerufen haben, weil auf einer Demonstration im Mai, die er angemeldet hatte, auf einem Transparent der Slogan "Nazitreffpunkte angreifen" auftauchte. Die Polizei umstellte den Lautsprecherwagen und verzögerte den Demonstrationsbeginn, bis die inkriminierte Parole überklebt war. Für diesen Verzicht versprach die Staatsmacht, keine Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Umso überraschter war der Anmelder, sich plötzlich mit einem Verfahren konfrontiert zu sehen.

Die Antifa-West sieht im Vorgehen der Polizei lediglich eine Kriminalisierung und Einschüchterung aktiver Linker. Zudem wurde auf den Aktionen gegen den "Postmeister" eine starke Präsenz von Staatsschutzbeamten in Zivil beobachtet. Sie stellten mitunter 10 Prozent der DemonstrationsteilnehmerInnen und taten sich dadurch hervor, nicht im Geringsten gegen bekannte Neonazis vorzugehen, die sich unter die Antifa-Demo gemischt hatten. Dafür warfen die Schlapphüte wie so oft ein wachsames Auge auf die Linken.

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