www.hiergeblieben.de , 10.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 10.08.2005

01.) (Detmold) Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein nationalsozialistischer Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 20. August in Wunsiedel!

02.) (Detmold) Paulinchen / 10. August 2005 – Nummer 1 / Politisches Info-Blatt des Lese- und Antifa-Cafés des autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum alte Pauline / www.alte-pauline.de - www.hiergeblieben.de / No Lager - Nowhere

03.) Lippe aktuell:
(Detmold) "alte Pauline" beendet Sommerpause / Antifa-Café mobilisiert gegen Naziaufmarsch

03.) Lippe aktuell:
Detmold / Veranstaltungen / Mittwoch, 10.08.

04.) Webwecker Bielefeld:
(Bielefeld/Wunsiedel) "Sehr breites Bündnis von Neonazis"

05.) Webwecker Bielefeld:
(Bielefeld) Anne Frank Ausstellung im Historischen Museum

06.) Lippische Landes-Zeitung:
(Warburg-Rimbeck) Ein Leben für Toleranz und Demokratie / Gedenkfeier für Felix Fechenbach

07.) Gütersloher Zeitung:
(Gütersloh) Ein Mann, der es wissen wollte / Vorschau: WDR würdigt den evangelischen Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur, Kurt Gerstein

08.) Höxtersche Kreiszeitung:
(Warburg-Rimbeck) Eine moralische Verpflichtung / Gedenkfeier für den 1933 von Nazis ermordeten Journalisten Felix Fechenbach

09.) Bielefelder Tageblatt:
(Bielefeld) Geschenkte Erinnerungen / "Eine Reise in die Vergangenheit": Die Lebensgeschichte des Hans-Werner Huth als Buch

10.) Mindener Tageblatt:
Im Einsatz für die Erinnerungen am Kriege / Horst Jäger aus Minden zum fünften Mal im Einsatz bei der Kriegsgräberfürsorge im Ausland / Vom Militär begeistert

11.) Lippische Landes-Zeitung:
Unerfüllter Traum des Ufa-Stars / Ilse Werner liebte Bad Salzuflen - Werbeträger für Reiseprospekt

12.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Krieg und Frieden / Programm zum Denkmaltag liegt aus

13.) Radio Westfalica:
(Bückeburg) Weitere Ermittlungen

14.) Lippe aktuell:
(Detmold) Gedenken der Opfer der Atombomben / Nacht der 100.000 Kerzen

15.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) amnesty kämpft / Iraner im Hungerstreik

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Die "Discovery" ist zurück / Für die NASA unterm Strich ein Erfolg / Von Wolfgang Schäffer

17.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Annan wackelt / UN-saubere Verhältnisse / Reinhard Brockmann

18.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Karlsruher Rauchzeichen / Nichts für schlichte Gemüter / Von Rolf Dressler



Nachrichten vom 10.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Deportationen nach Togo
(Antirassistische Initiative Rostock)

02.) Mehr als 90 Immigranten vor Kreta abgefangen
(Deutsche Presseagentur)

03.) Keine Visa für Kameruner / Deutsche Botschaft verweigert jungen Katholiken die Einreise
(Evangelischer Pressedienst)

04.) Legalisierung von Einwanderern in Spanien
(Ralf Streck)





01.) Deportationen nach Togo

Die Abschiebungen in das westafrikanische Land Togo beginnen. Auch durch die SPD-PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beginnen wird keine Ausnahme gemacht.

Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Togo laufen an. Für Donnerstag morgen (11.08.2005) war der erste Abschiebeflug, nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 24.04.2005, in das westafrikanische Land, bereits gebucht. Über Hamburg/Brüssel/Tripolis nach Lomé (Togo).

Der Direktor des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten (LAFl), Trzeba, bestätigte heute jedoch, gegenüber Wolfgang Dietrich (Landesvorstand Linkspartei.PDS), die vorläufige Aussetzung dieser Abschiebung, mit der Begründung, dass sich, ab Brüssel, bereits zu viele Personen in der Maschine befinden. Es blieb jedoch unklar, ob es sich hierbei um einen normalen Linienflug (Einzelabschiebung) oder eine Massenabschiebung, mittels Charterflug, handelt. Am 13.09.2004 beteiligte sich auch Mecklenburg-Vorpommern an einer solchen, durch die konservative Hamburger Innenbehörde koordinierten, Deportation.

Abschiebungen nach Togo verdeutlichen die ignorante Haltung von Innen- und Außenministerium gegenüber andauernden massiven Menschenrechtsverletzungen durch (Para)Militärs in Togo und ständig steigenden Flüchtlingszahlen. Die Lage ist nach Angaben der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) und amnesty international gegensätzlich zur Darstellung des Auswärtigen Amtes. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)1 fordert, bezüglich der Behandlung togoischer Asylbewerber ausserhalb Afrikas, bis auf weiteres, einen Stopp erzwungener Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.

Zur Begründung wird die gegebene, anhaltende, prekäre politische Sicherheitslage angeführt. Die gewalttätige Repression seitens des Staatsapparates (Armee und Milizen) unterscheidet nicht zwischen geringen und starken oppositionellen Aktivitäten. Hausdurchsuchungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen und "Verschwinden lassen" werden, nach wie vor, durch verlässliche Quellen bestätigt.

Es fliehen immer noch durchschnittlich 200 Menschen pro Woche nach Benin und Ghana. Das UNHCR registrierte bisher offiziell 16.000 Binnenflüchtlinge und 40.000 in den Nachbarländern. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Togo, beliefen sich die Flüchtlingszahlen jedoch schon Mitte Juni auf über 100.000 Menschen, allein in Benin.

Für ein Land mit 5 Millionen Einwohnern sind dies erhebliche Ausmaße (2 Prozent der Gesamtbevölkerung). Auf Mecklenburg-Vorpommern bezogen wären das 34.000 Personen, für Deutschland, insgesamt 1.650.000 Flüchtlinge. Somit von "stabilen" Zuständen zu sprechen verbietet sich von selbst.

Quelle: Antirassistische Initiative Rostock





02.) Mehr als 90 Immigranten vor Kreta abgefangen

Athen (dpa). Die griechische Küstenwache hat vor Kreta einen nordkoreanischen Kleinfrachter abgefangen. An Bord waren mehr als 90 illegale Einwanderer aus verschiedenen afrikanischen und asiatischen Staaten. Das Schiff war wegen eines Maschinenschadens in Seenot geraten. Zum Zeitpunkt des Notfalls herrschten in der Region Winde der Stärke sechs. Die Küstenwache nahm das Boot ins Schlepptau. Bereits am vergangenen Samstag waren 125 illegale Einwanderer vor der Insel Kreta abgefangen worden.

Quelle: Deutsche Presseagentur





03.) Keine Visa für Kameruner / Deutsche Botschaft verweigert jungen Katholiken die Einreise

Als Skandal hat der Limburger Bischof Kamphaus die restriktive Visa-Praxis der deutschen Botschaft in Kamerun gegenüber Jugendlichen gerügt, die zum Weltjugendtag reisen wollten.

Zwölf Jugendliche aus dem Limburger Partnerbistum Kumbo in Kamerun können weder am Weltjugendtag in Köln noch am Partnerschaftsprogramm im Bistum teilnehmen. Damit werde "wieder mal der ärmste Kontinent getroffen", sagte Bischof Franz Kamphaus. Der Gruppe war die Einreise verweigert worden, weil die Jugendlichen zu wenig verdienten und noch nie gereist seien. Dazu sagte Kamphaus, in Afrika gebe es "nun mal kaum Menschen, die viel verdienen".

Zudem habe das Bistum die Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten zugesagt. "Leute, die permanent für offene Grenzen eintreten", dürften Europa nicht zur Festung machen, sagte Kamphaus an die Adresse des Auswärtigen Amtes in Berlin. Visa-Probleme haben laut Bistum auch andere Gruppen, darunter Jugendliche aus Kongo und junge Haitianer. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei ein vereinfachtes Visa-Verfahren ausgearbeitet worden; zu den Einzelfällen könne er nichts sagen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, stellte in Mainz den neuen Kurz-Katechismus der katholischen Kirche vor.

Quelle: Evagekischer Pressedienst




04.) Legalisierung von Einwanderern in Spanien

Die sozialistische Regierung hat am Montag eine neue Maßnahme gestartet, um Einwanderer mit gültigen Papieren auszustatten. Betroffen ist, wer zwei Jahre im Land ist und davon ein Jahr gearbeitet hat. Die Maßnahme baut auf die Anzeige von Unternehmern, die Einwanderer illegal beschäftigen. Hört sich erstmal gut an, aber viele Einwanderer werden trotzdem leer ausgehen, weil sie es nicht beweisen können, meinen die Kritiker.

Erneut gehen die spanischen Sozialisten (PSOE) einen Schritt, um die Zahl derer zu reduzieren, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten. Seit Montag können sich die Personen mit gültigen Aufenthaltspapieren ausstatten lassen, die zwei Jahre im Land sind und den Nachweis erbringen, dass sie davon ein Jahr lang gearbeitet haben. Diese Maßnahme nennt sich Regulierung gemäß der "Verwurzelung nach Arbeitstätigkeit". Während die Regierung von 120.000 möglichen Fällen ausgeht, setzen Menschenrechtsorganisationen die Zahl wesentlich höher an.

Die Staatsekretärin für Ein- und Auswanderung begründete den Schritt mit dem Schutz der Rechte der Arbeiter. Gleichzeitig werde so die Schattenwirtschaft und die illegale Einwanderung bekämpft. "So haben wir diesen Schritt mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberorganisationen ausgehandelt", hieß es in einer Erklärung von Rumí.

Tatsächlich war diese Maßnahme schon im letzten Jahr von der Regierung für die außergewöhnlich Regulierung angekündigt worden, die vom 7. Februar bis zum 7. Mai durchgeführt wurde. Allerdings wurde der Passus ausgesetzt. Er trat erst am Montag in Kraft und ist nicht befristet.

Während der Regulierung hatten etwa 700.000 Menschen Papiere beantragt. Im Durchschnitt werden etwa zehn Prozent abgelehnt, weil Papiere fehlen oder die Kriterien nicht erfüllt sind. Offenbar sind auch der Regierung zu viele Menschen durch die weiten Maschen der dabei aufgestellten Kriterien gefallen. Es war unabdingbar, den Aufenthalt von mindestens sechs Monaten vor Beginn der Regulierung nachzuweisen und einen Arbeitsvertrag, je nach Branche, zwischen drei und sechs Monaten zu besitzen. Statt illegale Beschäftigte mit einem Vertrag zu versehen und sie bei der Sozialversicherung anzumelden, hatten etliche Arbeitgeber sie auf die Straße gesetzt und durch neue illegale Beschäftigte ersetzt, die nicht in die Regulierung fielen.

Doch einige Arbeitgeber dürften nun Probleme bekommen. Denn eine Möglichkeit den Nachweis der Arbeitstätigkeit in den zurückliegenden zwei Jahren zu erbringen, liegt in einer Anzeige. Dann untersucht die Arbeitsbehörde. Wenn sich die Beschäftigung beweisen lässt, erhält der Einwanderer gültige Papiere und der Unternehmer muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen und ist möglichen weiteren Sanktionen ausgesetzt.

So erspart sich die Regierung das mühsame Aufspüren derer, die auch nach der Regulierung weiter Menschen, zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen, beschäftigen. Während die Gewerkschaften grundsätzlich den Schritt begrüßen, ist die größte Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO) skeptisch, ob er positive Wirkungen für viele Einwanderer haben wird. Der Koordinator des "Informationszentrums für Ausländische Arbeiter" der CCOO in Katalonien, Carles Bertran, erklärte: "Es ist sehr schwierig in der Schattenwirtschaft Arbeitsbeziehungen nachzuweisen, es fehlen meist Dokumente zum Beweis und es herrscht eine hohe Fluktuation." Ähnlich vermutet auch SOS-Rassismus, dass 99 Prozent der Betroffenen ihre Tätigkeit nicht beweisen werden können.

Quelle: Ralf Streck




Schlagzeilen vom 10.08.2005


International


- New York / Rolling Stones nennen Bush in neuem Song "Heuchler"
- Berufungsgericht in den USA hob Urteile gegen inhaftierte Kubaner auf / Neues Verfahren angesetzt
- USA / Mitarbeiter des kubanischen Geheimdienstes / Erfolg für "Cuban Five" / Urteile aufgehoben
- Belauschte Internettelefonie / USA fördern Abhörsoftware
- Guantanamo / USA prüft Entlassung von 400 Häftlingen

- Venezuelas Wirtschaftswachstum lässt Opposition der Mittelschicht gegen Regierung schrumpfen
- Venezuela / Präsident Chavez legt sich mit USA an

- Niger / Präsident hält sein hungerndes Volk für wohlgenährt
- Niger / Präsident sieht in Hunger keinProblem / "Falsche Propaganda"

- Der Zug zum Frieden im Sudan steht still / Deutsche UN-Soldaten fehlen immer noch die Visa

- China: Mit Kritik an der KP hatte sich der Kader Huang Feinde gemacht - jetzt wird er selbst angeklagt

- Malaysia / "Gesetz für innere Sicherheit" gerät zunehmend in öffentliche Kritik / Mißhandelte klagen an

- Frauen drängen Japan zu Entschuldigung / Weltweit an Zwangsprostituierte im Weltkrieg erinnert

- Simbabwe / Afrikanische Union ernennt Vermittler

- Mauretanien / Militär stellt nach Putsch neue Regierung vor

- Regierungspartei siegt bei Parlamentswahlen in Äthiopien / Opposition zweifelt Ergebniss an

- Israel verhängt Hausarrest / Vor offiziellem Beginn des Gaza-Abzugs steigen die Spannungen
- Jerusalem / Gaza-Abzug / Zehntausende Israelis beten für Scheitern
- Jerusalem / Gaza-Abzug /Scharon gerät unter wachsenden Druck der eigenen Likud-Partei
- Nach der Abkopplung: Wieder jüdische Mehrheit in Gebieten unter israelischer Kontrolle

- Zunahme der Gewalt im Irak kurz vor Ablauf der Frist für Verfassung
- Bagdad / Attentate: Mindestens 15 Iraker und vier US-Soldaten getötet
- Aufständische töten Ärzte / Rumsfeld rechnet in Irak mit noch mehr Gewalt / Asis kein Zeuge
- Bagdad / Asis lehnt Aussage gegen Saddam Husseina b
- Bagdad / Saddam-Anwalt befürchtet Geheimprozess / Mandatsentzug nicht nachzuvollziehen
- Bagdad / Saddam droht die Todesstrafe / Anklage konzentriert sich auf Hinrichtungen
- Zwölf-Punkte-Plan zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Irak umstritten
- Keiner kann genau sagen, unter welchem Kommando die Sondereinheiten stehen
- Bagdad / Verfassungsentwurf: Wird der neue Irak eine islamische Republik?
- Irak-Programm / Verdacht der Bestechung bei UN weitet sich aus / Kofi Annan entlastet

- Iranische Atomanlage bei Isfahan wieder vollständig in Betrieb
- Anlage in Isfahan vollständig reaktiviert / Iran will "neue Vorschläge und Initiativen" vorlegen
- Iran bleibt auf Konfrontationskurs / Alle Uno-Siegel in Isfahan entfernt
- Iran entfernt Siegel an Kernanlage / Fabrik zur Uranumwandlung in Betrieb / UN-Behörde stimmt zu

- Russland / Chodorkowski büßt Haftprivilegien ein
- Moskau / Trotz Haft / Ex-Ölmagnat Chodorkowski plant Duma-Kandidatur

- Estland / Hubschrauber stürzt mit 14 Menschen in die Ostsee

- Widersprüche aus Pakistan / Bericht über deutsche Kontakte eines Al-Qaeda-Anwerbers

- Parlamentswahlen in Afgahnistan / NATO schickt 2.000 Soldaten
- Bundeswehrsoldat in Afghanistan bei Unfall getötet
- Kabul / Deutscher Soldat inAfghanistangetötet

- UN-Tribunal / Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Lukic wird nach Den Haag ausgeliefert

- Festnahme in Pakistan / Rätselraten um Verdächtigen

- Istanbul / Al-Kaida-Anfüher in der Türkei gefasst
- Türkei dementiert / Festgenommene gehören nicht Al Qaeda an
- Türkei / Polizei fasst mutmaßliche Terroristen / Geplante Anschläge auf israelische Schiffe

- Anschläge von London / Terrorverdächtiger heiratete vier Tage vor der Tat
- Terror / Polizeichef erwartet Anschlag auf Londoner City
- Polizeichef des Londoner Finanzdistrikts: Anschlag "nur eine Frage der Zeit"
- Großbritannien / Richter warnen vor Aufhebung der Sperrstunde


Deutschland


- Kein Gedenken an Rudolf Heß / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Versammlungsverbot

- Auf Köln blickt dieWelt / 6.600 Journalisten wollenüber denWeltjugendtag berichten
- Berlin / Visaausgabe für Weltjugendtag / Pilger unerwünscht

- Berlin / Ägypten-Reisen / Auswärtiges Amt mahnt zur Vorsicht

- Karlsruhe / Neuwahl / Verfassungsgericht urteilt nicht vor 22. August
- Wahlkampf Ost / "die Frustrierten" / Wütende Reaktionen auf Stoiber-Äußerung
- Stoiber: Akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird
- Stoiber-Ausbruch über Ostdeutsche / Eine Woche blieb der Ausfall unentdeckt
- Gehaltsoffenlegung / Stoiber für gläserne Gewerkschafter
- CSU erwartet von Merkel 45 Prozent / Stoiber gibt Wahlziel vor / Scharfe Angriffe auf die SPD
- Union verschärft Attacken gegen Rot-Grün / Schäuble soll Merkels Wahlteam angehören
- Union will Schröders negative Bilanz in den Mittelpunkt stellen / Umfragetrend stoppen
- Neuwahlen / Union verspottet Schröder als Denkmalpfleger / Strategietreffen mit Merkel und Stoiber
- Berlin / 45-Prozent-Ziel / Schröder wittert Eigentor der Union
- Trotz sinkender Zustimmung für dieUnion / Forsa sieht keine Chance für Schröder
- Linkspartei rudert zurück / Weniger Mindestlohn gefordert
- Linkspartei streitet über Mindestlohn / Gewerkschafter unterstützen "Die Linke"
- Linkspartei: Weniger Mindestlohn / Lafontaine schägt Senkung auf 1.250 Euro vor
- Berlin / Made-in-Germany-Streit / Künast verteidigt ihre Vorschläge

- Hartz IV / Kabinett bessert beim Arbeitslosengeld II nach / Bundesrat muss nicht zustimmen
- Hamburg / Arbeitslosenstatistik / Bundesagentur korrigiert Zahl nach unten
- Familienpolitik / SPD knüpft Elterngeld an Auszeit für Väter
- Berlin / Elterngeld soll Geburtenrate heben
- DIW fordert Rente ab 70 / Vorschlag stößt auf Kritik / Rürup: Höhere Löhne "hilfreich"
- Zukunft der Rente gibt Rätselauf / Experte schlägt Eintrittsalter 70 vor

- Bis zu drei Jahre Haft für Stalker / Bundeskabinett beschließt neue Strafvorschrift
- Berlin / Gesetzentwurf / Kabinett will Stalker bestrafen

- Selbstgespräche sind nicht justiziabel / BGH hebt Urteil auf, das nach Lauschangriff gefällt worden war
- Großer Lauschangriff / Abgehörte Selbstgespräche sind kein Beweis gegen Angeklagte
- Lauschangriff / Abgehörte Selbstgespräche sind vor Gericht kein Beweis

- VW-Affäre / Strafverfahren rückt in weite Ferne

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