www.hiergeblieben.de , 24.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 24.07.2005

01.) Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline:
(Detmold) Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein nationalsozialistischer Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 20. August in Wunsiedel!

02.) Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V.:
10. Goldaper Sommerfest am Goldaper See / Denkmal in Gurnen eingeweiht



Nachrichten vom 24.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Freiheit für Andre Aragoli! / Eklat auf dem CSD 2005 in Frankfurt / Andre Aragoli soll in den Iran abgeschoben werden (http://www.aragoli.info.ms/)

02.) Ludwigshafen: "Refugees welcome!" (Indymedia)




01.) Freiheit für Andre Aragoli! / Eklat auf dem CSD 2005 in Frankfurt / Andre Aragoli soll in den Iran abgeschoben werden

Herr Andre Aragoli, iranischer Staatsbürger, hat mit seinem schwulen Freund in Frankfurt zusammengelebt und die beiden wollten eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Montag letzter Woche wurde er verhaftet und sitzt seitdem unter strengen Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt Kassel. Seine Abschiebung steht bevor. Höchste Eile ist geboten. Im Iran besteht für ihn höchste Gefahr für Leib und Leben.

Nachdem die Frankfurter Rundschau den Fall Aragoli gestern auf Seite 1 thematisiert und auch über ein neues Urteil eines iranischen Gerichtes berichtet hat, nach dem zwei Männer im Iran wegen homosexueller Handlungen gehängt wurden, wurde der Fall Aragoli auch zum kontroversen Thema auf der CSD-Bühne. Das VG Kassel hat am 11. Oktober 2004 die Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages abgewiesen mit der Begründung, dass ihm als Homosexueller im Iran keine politische Verfolgung drohe. Andre Aragoli ist schwul und hat mit seinem Freund Sewastos in Frankfurt zusammengelebt und sie wollten heiraten.

Auf dem CSD wurden zuerst die Oberbürgermeisterin und Staatssekretär Krämer für ihren Einsatz für die Lesben und Schwulen gefeiert. Volker Beck, der für "Die Grünen" sprach, hat den Fall Aragoli auf der Bühne zum Thema gemacht und die Verantwortung von Stadt Frankfurt und dem Land Hessen in diesem Fall angesprochen und gefordert, dass alle möglichen politischen Anstrengungen in diesem Fall unternommen werden müssten und die juristischen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden müssten.

Die Oberbürgermeisterin und der Staatsekretär Krämer kamen in Verlegenheit. Andre Aragoli sollte schließlich im März 2005, als er sich zusammen mit Sewastos auf dem Frankfurter Standesamt zur Lebenspartnerschaft anmelden wollte - das hatte die Polizei gerufen - verhaftet werden. Die Ermessensspielräume, die juristisch bestehen, sind vom Ausländeramt der Stadt in diesem Fall nicht genutzt worden. Und warum nicht? Sind die Möglichkeiten, die im Falle einer beantragten Ehe oder einer Lebenspartnerschaft bestehen, nicht ausgeschöpft und ist die Gefahr, die ihm im Falle der Abschiebung droht, nicht ernsthaft genug geprüft worden? Andre konnte sich damals gerade noch der Verhaftung entziehen. Seitdem hat er unter Stress und in dauernder Angst vor seiner Verhaftung und Abschiebung und den dann im Iran zu erwartenden Folgen in der Illegalität gelebt.

Die Oberbürgermeisterin hat eine schnelle und sorgfältige Prüfung des Falles versprochen. Staatssekretär Krämer hat von den Aktivitäten berichtet, die er zusammen mit dem Referat für Schwule und Lesben im hessischen Sozialministerium schon in den letzten Tagen unternommen hat. Nun liegt die Entscheidung in der Hand des hessischen Innenministers und damit der hessischen Landesregierung.

Was können wir tun?

Wir starten eine Geldsammelaktion "Spenden für Andre Aragoli" für die Kosten des rechtlichen Verfahrens.

Sofortmaßnahmen:

Eine Protest-Mail an die Mitglieder des Petitionsausschusses, eine Online-Petition, wichtige Materialien zum Ausdrucken und Verteilen, ein Flugblatt, eine Unterschriftenliste und ein Spendenkonto unter:

(Quelle:) http://www.aragoli.info.ms/



02.) Ludwigshafen: "Refugees welcome!"

Am 23. Juli demonstrierten 100 Menschen gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus in der Ludwigshafener Innenstadt. Anlass war die drohende Abschiebung der kurdischen Familie Yildiz.

Am Rande versuchte eine kleine Gruppe Nazis die Demo zu observieren. Antifas machten dem schnell ein Ende. Die Demonstration war Teil einer antirassistischen Bleiberechtskampagne des Bündnis gegen Abschiebungen. Sie richtete sich gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus. Das Asylverfahren der Familie Yildiz und der Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen wurden thematisiert.

Die kurdische Familie Yildiz wurde in den 90ern bereits in die Türkei abgeschoben und flüchtete, nachdem sie gefoltert wurde, erneut nach Deutschland. Der Vater und die Tochter erlitten eine schwere Traumatisierung, unter der sie noch heute zu leiden haben. Während der letzten Verhandlung im Asylverfahren wurde der Vater nach unverhältnismäßiger Befragung des Richters retraumatisiert und musste ärztlich behandelt werden. Die Verhandlung wurde auf den 11. August vertagt. Dazu findet erneut eine Demonstration statt, diesmal in Neustadt/Weinstraße zum Verwaltungsgericht.

Die Demo in Ludwigshafen begann mit einer Auftaktkundgebung vor der Ausländerbehörde, welche seit jeher für einen äußerst rassistischen Umgang mit Asylsuchenden bekannt ist. Anschließend zogen die DemonstrantInnen vor das Rathaus, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Dort wurde speziell die Situation traumatisierter Flüchtlinge thematisiert. Es ging weiter zum Berliner Platz. Dort hielt der AK Antifa Mannheim einen Redebeitrag, indem die gesellschaftliche Legitimation für die staatliche Abschiebepraxis dargestellt und auf alltäglichen Rassismus eingegangen wurde.

Als die Demonstration am Berliner Platz ankam, versuchte eine kleine Gruppe Neonazis die TeilnehmerInnen zu fotografieren. Sie wurden jedoch sofort bemerkt und verjagt. Dabei zog sich ein Nazis leichte Verletzungen zu. Nach Informationen des Ermittlungsausschuss wurden keine Personen festgenommen.

Am Donnerstag, den 11. August geht es weiter. Vor der nächsten Verhandlung im Asylverfahren der Familie Yildiz gibt es eine Demonstration zum Verwaltungsgericht. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Neustadt/Weinstraße.

Quelle: Indymedia




Schlagzeilen vom 24.07.2005



International


- Los Angeles / Hitzewelle in den USA / 21 Tote

- Kuba nimmt Dissidenten fest / Große Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen Wirtschaftslage

- Chile / Colonia Dignidad: Zweites Waffenlager der deutschen Sekte gefunden
- Santiago / Waffenlager der Colonia Dignidad entdeckt / Raketenwerfer und Granaten

- Ecuador / Richter ordnet Festnahme des Ex-Präsidenten an / Gutierrez in den USA

- Neu Dehli / Tsunami-Warnungen nach Erdbeben der Stärke 7 im Indischen Ozean
- Neu Dehli / Tsunami-Alarm nach Seebeben aufgehoben / Evakuierungen

- Völkermord in 1994 / Clinton bedauert persönliches Scheitern in Ruanda

- Simbabwe / Trotz Appells Annans schließt Mugabe Auffanglager für Obdachlose

- Drei Jugendliche im indischen Teil Kaschmir versehentlich von Soldaten erschossen

- Peking / Beide Koreas angeblich einig über Rahmen für Atomabkommen

- Nach Rice-Besuch erneut Gewalt in Gaza / Vier Tote
- US-Außenministerin befürchtet Machtübernahme der Hamas nach Abzug
- Scharon droht Palästinensern / Bei weiteren Anschlägen Militäreinsatz von bisher unbekannter Härte
- Gazastreifen / Sharon: Abzugsplan und dessen Einzelheiten endgültig festgelegt

- 22 Tote bei Selbstmordattentat in Bagdad / 25 Verletzte
- Bagdad / Granate auf Gelände des irakischen Innenministeriums explodiert / Polizist getötet
- Bagdad / Selbstmordanschlag auf Polizeistation
- Bagdad / Verfassung wohl später / Zeitplan in Irak schwankt

- Scharm el Scheich / Noch 14 Vermisste nach Anschlägen in Ägypten
- Kairo / Rund 30 Festnahmen nach Terroranschlägen in Sharm el Scheich
- Scharm el Scheich / Ägypten sucht fieberhaft nach den Attentätern
- Nach Bombenexplosion verschwunden / Ägyptische Polizei fahndet nach sechs Pakistanern
- Kairo / Verhaftungswelle nach Terroranschlägen in Ägypten / 90 Verdächtige festgenommen
- Terrot trifft den Tourismus / Nach den Anschlägen in Ägypten: 88 Tote
- Anschläge auf das "liberale" Herz Ägyptens / Mubarak kündigt neue Stufe der Repression an

- Afghanistan / Blutige Gefechte mit den Taliban / US-Soldat getötet
- Afgahnistan / Taliban ermorden hohen Richter in Kandahar

- Türkei / Tourist bei Expolosion in Istanbul verletzt / Serie der Terroranschläge reisst nicht ab

- London / Polizei-Chef entschuldigt sich für Todesschüsse auf Unschuldigen
- Terroristen-Fahndung / Brasilianer verurteilen Todesschüsse in London als Hinrichtung
- Brasilianer "auf Verdacht erschossen" / Londoner Polizei gibt Tötung zu
- London / Großbritannien nach U-Bahn-Todesschüssen in der Kritik
- London / Unschuldiger erschossen / Fahnder in der Kritik
- Vorgehen in London / Polizei verteidigt Kopfschüsse / Terrorverdächtige in Gewahrsam

- Alghero / Zahlreiche Waldbrände auf Sardinien / Hunderte von Einwohnern auf der Flucht

- Terrorverdacht / Spanische Polizei nimmt harmlose Marokkaner fest
- Madrid / Festnahmen nach Explosion in Pilgerort
- Madrid / Spanien erklärt Waldbrandzone zu Katastrophengebiet
- Madrid/Lissabon/Paris / Waldbrände unter Kontrolle


Deutschland


- Hamburg / Viele deutsche Touristen bleiben nach Anschlag in Scharm el Scheich

- Düsseldorf/Hamburg / Datenschutz / Polizei-Software registriert Homosexualität

- Absturz in Berlin / Von Frau des Todespiloten fehlt jede Spur
- Flugzeugabsturz am Berliner Reichstag /Polizeigewerkschaft für Sondersitzung der Innenminister

- Berlin / Für Privatflieger wird der Luftraum gesperrt / Diskussion über Sicherheit nach Flugzeugabsturz
- Berlin / Struck gegen Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Berlin / Stolpe: Gefahr auch bei kleinen Flugzeugen / Absturz vermutlich ein Selbstmord

- Aufruf zum Widerstand / Knapp 5.000 Teilnehmer beim ersten deutschen Sozialforum in Erfurt
- Erfurt / Erstes Sozialforum verlangt Grundsicherung für alle / Etablierte Parteien waren nicht gefragt
- Das erste Sozialforum in Deutschland suchte nach Möglichkeiten konkreter Veränderungen

- Bisher noch kein Termin / Neuwahl vor dem Verfassunsgericht
- Neuwahl-Entscheidung / Verfassungsjuristen kritisieren Köhler
- Berlin / Müntefering erteilt Koalition mit Linksbündnis eine Absage
- SPD und Grüne sagen Nein zu Linken / Bündnis mit PDS/WASG-Liste ausgeschlossen
- Keine klare Strategie gegen Gysi und Co. / Linkspartei macht Union nervös
- Merkel / Vor Bundestagswahl möglicherweise nur ein TV-Duell
- Mehrwertsteuer / CDU: Debatte über ermäßigte Abgabe auf Kinderwaren
- Bundestagswahl / Außenminister Fischer regt höhere Steuer für Luxusartikel an
- Neuwahl / FDP plant Einschränkung des Kündigungsschutzes
- Recht auf Rausch / BGH-Richter kandidiert für Linkspartei
- Bayern / Linksbündnis auf der Kippe / Aufstellung der gemeinsamen Liste unterbrochen
- Baxern / WASG rangelt mit Ex-PDS um Kür der Kandidaten
- Berlin / BDI erwartet zunächst keine positiven Konjunkturimpulse durch Bundestagswahl

info@hiergeblieben.de