www.hiergeblieben.de , 21.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 21.07.2005

01.) Neue Westfälische:
(Kreis Gütersloh/Düsseldorf) Adamjan soll bleiben dürfen / Härtefallkommission empfiehlt Aufenthaltserlaubnis / Freude beim Unterstützerkreis

02.) Neue Westfälische:
(Düsseldorf/Detmold) Mehr Zuwanderung als bisher gedacht / Statistiker legen verfeinerte Daten vor

03.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Graf Bernhard

04.) Neue Westfälische:
(Paderborn) Lafontaines Weltansichten / Zu "Deutschland vor der Vertrauensfrage", Nr. 145/2005

05.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Stadt gedenkt Plettenbergs / Kranzniederlegung für Widerstandskämpfer

06.) Neue Westfälische:
Honorarkonsulat in Rzeszów / Bielefelder Jugendliche bei Eröffnung dabei

07.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Der Nahost-Konflikt / Abbas oder Hamas: Wer gewinnt? / Von Friedhelm Peiter

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Spitzenwahlkampf der Union im Osten / Mit Plakaten gegen die Panik / Ulrich Windolph

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Paderborner Schulverweigerer / Baptisten sind am Zuge / Ernst-Wilhelm Pape

10.) Radio Gütersloh:
Armenische Familie aus Rietberg kann wieder hoffen / Kreis Gütersloh überdenkt geplante Abschiebung



Nachrichten vom 21.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Aus der Wohnung ins Containerlager / Tausenden Iranern droht per Widerrufsverfahren die Aberkennung des Asylrecht (junge Welt)

02.) WASG will Sprachrohr von Migranten sein / Linke Wahlalternative macht sich Forderungen von Flüchtlingsgruppen zu Eigen / Abgrenzung von Lafontaine (Frankfurter Rundschau)

03.) Beamte aus Guinea helfen deutschen Ausländerbehörden / Nach der Identifizierung durch die guineische Delegation sollen Westafrikaner aus drei Bundesländern abgeschoben werden können (Frankfurter Rundschau)

04.) Staatsangehörigkeit / Zahl der Einbürgerungen erneut gesunken (Frankfurter Rundschau)



01.) Aus der Wohnung ins Containerlager / Tausenden Iranern droht per Widerrufsverfahren die Aberkennung des Asylrechts

Mehreren tausend Iranern droht derzeit der Verlust des Asylrechts aus demselben Grund, aus dem es ihnen zugestanden wurde. Gegen Anhänger der iranischen Volksmudschaheddin, die wegen grausamer Verfolgung vor Jahren in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt wurden, werden momentan zahlreiche Widerrufsverfahren eingeleitet. Im Fall einer Rückkehr in den Iran drohen ihnen Folter und andere Verfolgungsmaßnahmen. Dieser Gefahr für Leib und Leben will man sie allerdings nach Einschätzung des Bayerischen Flüchtlingsrates nicht aussetzen. Durch die Aberkennung des Asylrechts wären jedoch Tausende Iraner, die seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten, von heute auf morgen gezwungen, wieder als "Geduldete" in Containerlagern zu leben.

In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat veranstaltete die iranische Gesellschaft in München am Dienstag eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage der Menschenrechte im Iran und zur Problematik iranischer Flüchtlinge in Deutschland. Die Veranstalter warfen der Bundesregierung eine Beschwichtigungspolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge vor, welche die iranischen Fundamentalisten nur stärken könne. So sei die Organisation der Volksmudschaheddin kurzerhand auf die EU-Antiterrorliste gesetzt worden, um die iranische Regierung dazu zu bewegen, von ihrem Atomprogramm abzusehen. An deutschen Stammtischen wird durch dieses Etikett womöglich der Eindruck erweckt, es handle sich bei den betroffenen Iranern um gewaltbereite Islamisten, obwohl sie sich gerade gegen das Mullah-Regime engagiert haben.

Von den USA dagegen sind zumindest jene Volksmudschaheddin, die sich im Flüchtlingslager Aschraf im Norden des Iraks aufhalten, als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt worden – und sei es nur, weil man in Washington auf Eskalation setzt und händeringend Bündnispartner sucht.

Nach der Wahl des ultra-konservativen Präsidenten Ahmadinedschad müsse von einer weiteren Einschränkung persönlicher Freiheiten und insbesondere der Frauenrechte im Iran ausgegangen werden, betonte die Verlegerin und Frauenrechtlerin Greta Tüllmann. Eine iranische Studentin, die einen Teil ihrer Kindheit im Flüchtlingslager Aschraf verbracht hat und heute fließend Deutsch spricht, sagte, für jemanden, der es gewohnt sei, die eigene Meinung zu äußern und vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, sei ein Überleben im Iran derzeit schlicht unmöglich.

Über den Umgang der Behörden mit den betroffenen Iranern in Bayern gaben die Rechtsanwälte Hubert Heinhold und Uwe Buschmann Auskunft. Einige erhielten ein eher unauffälliges Schreiben, in dem von einer "ausländerrechtlichen Angelegenheit" die Rede war – andere wurden in harschem Ton zu einer "Sicherheitsüberprüfung" geladen. In der Rechtsfolgenbelehrung wurde ihnen mit sofortiger Ausweisung im Falle ihres Nichterscheinens gedroht. Das Recht auf Aussageverweigerung kam in den Schreiben nicht vor.

Quelle: junge Welt (Claudia Wangerin)



02.) WASG will Sprachrohr von Migranten sein / Linke Wahlalternative macht sich Forderungen von Flüchtlingsgruppen zu Eigen / Abgrenzung von Lafontaine

Mit einem Bekenntnis zu einer "aktiven Zuwanderungspolitik"grenzt sich die linke Wahlalternative jetzt von Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ab. Darin reklamiert die WASG, offener für Migration zu sein als andere Parteien.

Berlin, 20. Juli. Vier Seiten lang ist das Positionspapier zur "Beteiligungsorientierten Migrations- und Integrationspolitik", das der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) einstimmig verabschiedet hat. Einer der Kernsätze des Beschlusses: "Die WASG verabscheut populistische Kampagnen gegen die Einwanderer".

Das Papier, so beteuert WASG-Sprecher Murat Cakir, sei "keine Abgrenzung gegen irgendwen", nur "eine Klarstellung". Doch der Adressat der "Klarstellung" dürfte unschwer zu identifizieren sein: der eigene Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Der hatte seine neuen linken Mitstreiter in arge Verdrückung gebracht mit seiner als rechtspopulistisch gescholtenen Tirade gegen "Fremdarbeiter", die "Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen".

Lafontaine hatte gesagt, der Staat sei verpflichtet, Arbeitslose vor der Job-Konkurrenz durch Zuwanderer zu schützen. Die Parteispitze der WASG schlägt in ihrem Positionspapier ganz andere Töne an: "Was wir brauchen, das ist eine staatlich initiierte ( ... ) und aktiv voran getriebene Integrations-, Zuwanderungs- und Minderheitenpolitik." Zeitpunkt und Umfang der Einwanderung dürften sich dabei "nicht nur nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Metropolen" richten.

Das geltende neue Zuwanderungsgesetz kritisiert die Wahlalternative als zu restriktiv. Es sei vor allem ein "Begrenzungs- und Sicherheitsgesetz". Auch illegal in Deutschland lebenden Einwanderern will die Partei über den Weg einer Amnestieregelung einen sicheren Aufenthalt in Deutschland sichern.Auch etliche andere Punkte in dem Papier der WASG lesen sich wie aus dem Forderungskatalog von Migranten- und Flüchtlingsgruppen abgeschrieben: Abschaffung der Kettenduldungen und Bleiberecht für Flüchtlinge, Hinnahme des doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer, Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes und bessere Bildungschancen für Ausländerkinder.

"Wir wollen die Sorgen und Probleme der Migrantenbevölkerung als einen wesentlichen Bestandteil unserer Politik ins Parlament hineintragen", verspricht die Partei weiter und legt ein ausdrückliches Bekenntnis zu "kultureller Vielfalt" und gegen "Migrantenfeindlichkeit" ab. Deutschland sei ein multiethnischer Staat mit einer pluralistischen Kultur.

Mit dem Wahlprogramm des ostdeutschen Bündnispartners, der frisch umgetauften Linkspartei PDS, sind diese Positionen weitgehend deckungsgleich. Nur sind sie auch kompatibel mit denen des Frontmanns aus dem Saarland? " Wir gehen davon aus, dass Lafontaine diese Position teilt", heißt es bei der WASG dazu knapp.

Wie belastbar diese Aussage ist, könnte sich demnächst zeigen,wenn die Wahlalternative ihre prominentesten Wahlkämpfer zu einer Klausur lädt. Da will sie auch Lafontaine inhaltlich "fit" machen.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Vera Gaserow)



03.) Beamte aus Guinea helfen deutschen Ausländerbehörden / Nach der Identifizierung durch die guineische Delegation sollen Westafrikaner aus drei Bundesländern abgeschoben werden können

Weil sie die Identität von Westafrikanern oft nicht feststellen können, holen sich die Ausländerbehörden Hamburgs, Nordrhein-Westfalens und Sachsen-Anhalts Regierungsbeamte aus Guinea an die Elbe. Anwälte betrachten das Verfahren als rechtswidrig.

Hamburg, 20. Juli. Von kommender Woche an ist die Republik von Guinea um ein kleines Stück Hoheitsgebiet größer. So sehen es jedenfalls einige Hamburger Rechtsanwälte. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate werden Regierungsvertreter Guinea Conakrys zwei Wochen lang einen Raum in der Hamburger Ausländerbehörde belegen, um dort hoheitliche Aufgaben auszuführen. Sie sollen feststellen, ob die ihnen von den Ausländerbehörden der Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen vorgeführten Afrikaner aus Guinea stammen. Halten die Hoheitsvertreter einen der Vorgeführten für einen Landsmann, sind sie berechtigt, Reisepapiere auszustellen. Die Ausländerbehörden können diese dann abschieben.

Es existiere in der Hamburger Ausländerbehörde "eine exterritoriale Enklave auf deutschem Staatsgebiet", schlussfolgerte Rechtsanwalt Oliver Tolmein beim ersten Besuch der guineischen Regierungsdelegation im März, als er mit seinem Mandanten Ibrahima B. der Aufforderung der Ausländerbehörde zum Vorsprechen vor der Delegation nachgekommen war.

Nachdem er sich und seinen Mandanten vorgestellt hatte, habe er die vier Männer aus Guinea aufgefordert, doch bitte auch ihre Namen zu nennen. Daraufhin habe einer, offenbar der Leiter, in scharfem Tonfall gesagt, dass der Anwalt hier nichts zu tun hätte, erinnert sich Tolmein. Nach einem heftigen Disput habe er die Ausländerbehörde mit seinem Mandanten verlassen. Rechtsanwalt Ernst Medecke berichtet, dass drei der vier Staatsvertreter eine Sonnenbrille getragen hätten, wie "von der Mafia" seien sie ihm vorgekommen. Auch ihm verweigerten die Delegationsmitglieder ihre Namen.

"Rechtswidrig" sei, was die Ausländerbehörde veranstalte, sagt Medecke, da "auf Wunsch der guineischen Regierungsbeamten" Rechtsanwälte offensichtlich nicht zugelassen seien. Der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal, mag nicht mehr sagen, als dass es sich bei den Regierungsvertretern um legitimierte Personen halte, die im guineischen Staat eine entsprechende Position hätten. Dies sei durch die deutsche Botschaft vor Ort sicher gestellt.

Zuerst versuchte die Hamburger Ausländerbehörde mit der guineischen Botschaft in der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten. Doch die Kooperation sei nicht sehr gut gewesen, sagt Smekal. Also ersannen die Hamburger das neue Verfahren, Regierungsbeamte direkt aus Guinea einfliegen zu lassen und auf Kosten der beteiligten Bundesländer unterzubringen und zu verpflegen. Nun erziele man eine "recht hohe Quote", sagt Smekal. Von 374 Vorgeladenen wurden 183 als Guineer identifiziert und könnten nun abgeschoben werden.

Nicht nur für die beteiligten Bundesländer lohnt sich die Zusammenarbeit. Neben der Übernahme der gesamten Kosten erhalten die guinesischen Regierungsmitarbeiter für ihre Tätigkeit 100 Euro pro Mann und Tag. Macht 1.400 Euro für die avisierten vierzehn Tage an Elbe und Alster - viel Geld in einem Land, dessen Bruttoinlandsprodukt laut Auswärtigem Amt 2003 gerade mal bei 415,30 Euro pro Kopf und Jahr lag.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Jörn Breiholz)



04.) Staatsangehörigkeit / Zahl der Einbürgerungen erneut gesunken

Wiesbaden, 20. Juli (dpa). Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland sinkt weiter: Rund 127.150 Ausländer haben im vergangenen Jahr einen deutschen Pass bekommen, 9,6 Prozent weniger als 2003. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatten die Einbürgerungen im Jahr 2000 den Höchststand von knapp 186.700 Personen erreicht. Der Rückgang war 2004 zwar schwächer als 2002, aber etwas stärker als 2003, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Fast zwei Drittel der Eingebürgerten bekamen 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland lebten und eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung hatten. Die meisten Neu-Deutschen stammten wieder aus der Türkei: Der Anteil dieser Menschen an allen Einbürgerungen war mit 35 Prozent deutlich höher als ihr Anteil an allen in Deutschland lebenden Ausländern (26 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr haben Einbürgerungen von Polen mit 150,8 Prozent am stärksten zugenommen, gefolgt von Russen (plus 58,5 Prozent).

Die Einbürgerungen von Iranern gingen prozentual am stärksten zurück (minus 32,6 Prozent), gefolgt von Zuwanderern aus Serbien und Montenegro (minus 30,7 Prozent).

Quelle: Frankfurter Rundschau



Schlagzeilen vom 21.07.2005



International


- Internationale Organisationen / Schnelle Hilfe für Hungernde im Niger gefordert
- UN-Hilferuf für Niger 2,5 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht / Regierung in Niamey untätig
- Trotz früher Vorwarnungen / UN-Bitte um Hilfe für Niger blieb ungehört

- US-Verteidigungsministerium / 7 Häftlinge aus Guatanamo freigelassen

- US-Aussenministerin Condoleezza Rice besucht Sudans Krisenprovinz Darfur
- Handgreiflichkeiten zwischen Wachleuten / US-Aussenministerin im Sudan nicht willkommen

- Israel / Polizei nimmt 250 Gaza-Protestierer fest / Vize-Premier spricht sich für vorzeitigen Abzug aus
- Israels Vizepremier Ehud Olmert fordert früherem Abzug aus Gazastreifen wegen Protesten
- Abkopplung vom Gazastreifen / US-Außenministerin Rice reist in den Nahen Osten
- Siedlerrat stoppt Marsch nach Gaza / Nationalreligiöse Gegner kündigen neue Proteste an

- Iraks Sunniten fordern mehr Einfluss auf Verfassung / Boykott des Verfassungskonvents
- Bagdad / Zwei algerische Diplomaten im Irak entführt
- Irak / US-Truppen sollen bleiben / Irakische Polizei kaum einsatzfähig
- Diplomaten in Irak entführt / Pentagon-Studie: Irakische Sicherheitskräfte noch zu schwach
- Aufstand des Gewissens / Irak-Tribunal in Istanbul

- Jemen / Armenproteste gegen Explosion der Benzinpreise

- China wertet Yuan auf / Erster Schritt zu flexibleren Wechselkursen
- Besuchs des vietnamesischen Präsidenten / Vietnam und China öffnen ihre Märkte

- Indonesien / Jakarta befiehlt Ende der Militäroffensive in Aceh

- Pakistan / Musharraf erwähnt Festnahme von Hintermann der Anschläge nicht
- Hunderte Festnahmen / Razzien in Pakistan halten an

- Georgien / Angriff auf George Bush im Mai scheint aufgeklärt / Festgenommener geständig
- Georgien: Mutmaßlicher Handgranaten-Werfer festgenommen / Polizist bei Verhaftung getötet

- Genozid-Konferenz in Sarajevo / Mehr Tote in Srebrenica als angenommen

- Partei-Prominenz auf Altenteil / Polens Sozialdemokraten probieren den Generationswechsel

- Hintermann der Londoner Anschläge angeblich in Pakistan gefasst
- In London haben sich offensichtlich erneut Explosionen ereignet / "Ernster Zwischenfall"
- Terroralarm / Kleinere Explosionen in Londoner Bus und U-Bahn - Ein Verletzter
- Neue Zwischenfälle versetzen London in Panik / Polizei bestätigt Bombenexplosionen
- Vier Explosionen in London / Erste Festnahme / Blair mahnt zur Ruhe
- Laut BBC Täter bei Explosion in London möglicherweise verletzt
- Lage in London laut Polizei wieder unter Kontrolle / Festnahmen im Regierungsviertel
- Wieder Bomben in Londoner U-Bahn / Polizeichef spricht von "sehr schwer wiegendem Zwischenfall"
- Premier Blair ruft zur Ruhe auf / Offenbar nur wenige Verletzte
- London bleibt Terrorziel / Wieder Explosionen in der britischen Hauptstadt
- Bürgermeister Livingstone machte anglo-amerikanische Nahostpolitik verantwortlich für Anschläge
- London / Massenpanik im Untergrund / Bombenexplosionen erschüttern Nahverkehrssystem

- 1.500 Menschen vor Bränden in Spanien evakuiert / In Portugal 2.000 Feuerwehrleute im Einsatz

- Regierung in Paris läßt Jugendliche vom Militär ausbilden / Erwerbslosenquote bei 23,5 Prozent
- Beschäftigungsmöglichkeiten / Frankreich will Arbeitslose zur Armee schicken


Deutschland

- Regierungskrise / Köhler verkündet Neuwahl-Entscheidung um 20.15 Uhr
- Köhler gibt grünes Licht / Neuwahlen am 18. September
- Köhler: Neuwahlen im September / Bundespräsident löst Parlament auf
- Köhler: "Regierung braucht verlässliche Mehrheit" / Karlsruhe am Zug
- Köhler-Entscheidung / SPD-Fraktionsvize Müller kritisiert Begründung
- Berlin / Thierse für Selbstauflösungsrecht des Bundestages
- Berlin / Union will bei Wahlsieg schnelle Arbeitsmarktreformen
- Vorsprung wird knapper / Opposition verliert in Umfragen leicht / Linkspartei im Osten vorn

- Justizministerin Zypries bedauert Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl
- Bundeskriminalamt / 20 Verdächtige nach Richterspruch frei
- Existenz unbekannter Terrorzellen / Bundeskriminalamt hält Anschläge in Deutschland für möglich

- Bundes- und Landeskriminalamt / Deutsche bilden 600 Polizisten in Afghanistan aus

- Asylbewerber / Ex-PDS-Abgeordnete muss für Afghanen zahlen

- Augsburg / Korruptionsprozess / Pfahls korrigiert frühere Aussage

- Wiesbaden / Zahl der Bafög-Empfänger nimmt weiter zu

- Ausgaben für Arzneimittel steigen / Patienten müssen mehr Geld für Medikamente ausgeben

- Lauschangriff gestutzt / Sachsens Verfassungsrichter verlangen Korrekturen

- Bundestagswahl / Baden-Württembergs SPD setzt auf Gewerkschafter

- Düsseldorf / NRW-Polizei erhält Reiterstaffel

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