www.hiergeblieben.de , 20.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 20.07.2005

01.) Webwecker Bielefeld:
(Bielefeld) Kritik an Riefenstahl-Ausstellung

02.) Neue Westfälische:
(Bielefeld/Hamburg) Auf die Hinterbliebenen hören / "Forschungsgemeinschaft 20. Juli 1944" hält Erinnerung an die Widerständler wach

03.) Neue Westfälische:
Wewelsburg als Erlebnisort / Marketingkonzept / Veranstaltungsmix soll neue Impulse geben

04.) Neue Westfälische:
(Herford) Nahe Konfrontation / Mit einem großen Festakt wurde die Gedenkstätte Zellentrakt eingeweiht

05.) Neue Westfälische:
(Kreis Herford) Lernort für Mitmenschlichkeit / Paul Spiegel würdigt den Zellentrakt, der jetzt Gedenkstätte ist

06.) Die Glocke:
Serie "Sendenhorst vor 50 Jahren" - Teil 18 / 1955 war jeder Fünfte in Sendenhorst ein Flüchtling

07.) WebWecker Bielefeld:
(Büren) Zu Unrecht in Abschiebehaft

08.) WebWecker Bielefeld:
(NRW) Abschiebung wider Willen

09.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Montagsdemo mit Polizeischutz

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Chinas Strategiewechsel / Bambus ist biegsamer als Eiche

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Merkel in Paris / Sorgen zerstreut

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Krankenhaus Rheda / Rüge trotz Rettung

13.) WDR-Nachrichten aus OWL:
(Ostwestfalen-Lippe) Starke Zuwanderung



Nachrichten vom 20.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) www.deportation-airlines.tk ist wieder online. (Kampagne gegen Abschiebehaft)

02.) Hungerstreik in Abschiebehaft / Nürnberg: Politischer Aktivist fürchtet bei Ausweisung in die Türkei um sein Leben (junge Welt)

03.) BMI-Artikel vom 20.07.2005: Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Prümer Vertrag (Bundesministerium des Innern)




01.) www.deportation-airlines.tk ist wieder online.



02.) Hungerstreik in Abschiebehaft / Nürnberg: Politischer Aktivist fürchtet bei Ausweisung in die Türkei um sein Leben

Gegen seine drohende Abschiebung befindet sich ein politischer Aktivist in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg seit drei Wochen im Hungerstreik. Er wolle lieber sterben, als in die Türkei abgeschoben zu werden, erklärte Cemal Karatastan. Ärzte bescheinigen ihm in einem Gutachten vom Dezember vergangenen Jahres massive posttraumatische Belastungsstörungen mit Depressionen und Selbstmordgefahr.

In der Türkei wurde Karatastan jahrelang verfolgt. Als Hasan Ocak, für den er arbeitete, von der Konterguerilla verschleppt und vermutlich ermordet wurde, setzte sich Karatastan für die Aufklärung von dessen Schicksal ein. So geriet er selbst ins Visier des Staates, wurde mehrfach festgenommen und gefoltert.

1998 desertierte Karatastan vom Wehrdienst, da er wegen seiner sozialistischen Gesinnung bei der Armee gequält wurde. Zunächst arbeitete er unter falschem Namen in Istanbul, bis er 2003 nach Deutschland fliehen konnte. Auch hier engagierte sich Karatastan gegen die nach Stammheimer Vorbild in der Türkei eingeführten F-Typ-Isolationsgefängnisse. Nach der Ablehnung seines Asylverfahrens versuchte er Anfang dieses Jahres nach Großbritannien zu fliehen. Doch er wurde in Frankreich gefaßt und Ende Februar nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich seitdem in Abschiebehaft befindet.

Ein Asylfolgeantrag wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach abgelehnt. Trotz seiner schweren psychischen Erkrankung führte ihn die Polizei zwangsweise beim türkischen Generalkonsulat vor, um "Heimreisepapiere" zu beschaffen.

Die Rote Hilfe in Nürnberg fürchtet im Falle einer Abschiebung um die Gesundheit und das Leben Karatastans, da ihm in der Türkei eine erneute Verhaftung, Folter oder gar das "Verschwindenlassen" drohen würde.

Quelle: junge Welt (Nick Brauns)



03.) BMI-Artikel vom 20.07.2005: Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Prümer Vertrag

Die zuständigen Minister Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Österreichs haben am 27. Mai 2005 in Prüm/Eifel einen multilateralen Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration unterzeichnet. Mit ihm wird der Informationsaustausch zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zwischen den Unterzeichnerstaaten wesentlich verbessert.

Die zuständigen Minister Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Österreichs haben einen multilateralen Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration unterzeichnet. Mit ihm wird der Informationsaustausch zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zwischen den Unterzeichnerstaaten wesentlich verbessert.

Mit dem Prümer Vertrag erreicht die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit eine neue Qualität. Dieser Vertrag wird ein wichtiger Impulsgeber für die weitere Zusammenarbeit in der EU sein.

Ziel der Unterzeichnerstaaten ist es, möglichst viele EU-Staaten dafür zu gewinnen, diesem europafreundlichen Vertrag beizutreten. Deshalb wird die Wirkung dieser Vereinbarung evaluiert. Wenn sich die Vereinbarungen zum einfacheren Informationsaustausch in der Praxis bewähren, werden die Vertragsparteien spätestens nach drei Jahren eine Initiative starten, um die Regelungen des Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.

Als wesentliche Neuerung gegenüber der schon bisher guten Zusammenarbeit sieht der Vertrag vor, dass sich die beteiligten Staaten untereinander bestimmte Zugriffsrechte auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister gewähren.

Im Einzelnen: Zur Verfolgung von Straftaten kann jeder künftig durch einen direkten Zugriff auf die DNA- und Fingerabdruckdateien der anderen Staaten feststellen, ob dort zu einer DNA-Spur oder einem Fingerabdruck Daten gespeichert sind. Kommt es zu einem Treffer, übermitteln die Staaten einander die Daten der gesuchten Person (z.B. den Namen, die Adresse und weitere Informationen) - wie bisher auch - im Wege der Rechtshilfe. Im Falle der Fingerabdruckdateien ist ein solcher Zugriff auch zur Verhinderung von Straftaten zulässig. Zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr kann außerdem jeder dieser Staaten in Zukunft Daten aus den Fahrzeugregistern der anderen Staaten direkt abrufen.

Sonstige wesentliche Inhalte des Vertrags sind: Austausch von Informationen zu präventiven Zwecken über reisende Gewalttäter und Hooligans (z.B. vor Fußballspielen, Europäischen Räten und anderen internationalen Gipfeltreffen). Zur Verhinderung terroristischer Straftaten können (personenbezogene) Informationen über sog. "terroristische Gefährder" übermittelt werden; der Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern ist vorgesehen.Als Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration sind der Einsatz von Dokumentenberatern und die gegenseitige Unterstützung bei Rückführungen vorgesehen. Zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit ermöglicht der Vertrag gemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr (z.B. gemeinsame Streifen), grenzüberschreitendes Eingreifen zur Gefahrenabwehr bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und Hilfeleistung bei Großereignissen und Katastrophen (auch durch Entsendung von Beamten, Spezialisten und Beratern). Ferner konkretisiert er die bisher bereits nach den Schengener Regelungen mögliche Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Ersuchen.

Der Prümer Vertrag wird in gemeinsamer Federführung vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium der Justiz betreut.

Den Prümer Vertrag findet sich hier zum Download: http://www.bmi.bund.de/

Quelle: Bundesministerium des Innern




Schlagzeilen vom 20.07.2005



International


- Papst zu Anschlägen in London: Sind Werk einer "kleinen Gruppe von Fanatikern"
- Papst: "Kein Konflikt zwischen Westen und dem Islam" / Dialog wichtig

- Taifun "Haitang" zerstört die Ernten in China" / Tausende zerstörter Häuser

- Waffenembargo / Rumsfeld ist besorgt über Chinas Aufrüstung
- Chinas Öldurst provoziert USA / Washington warnt vor Pekings Machtstreben / Indien bevorzugt
- Bericht des Pentagon / USA besorgt über Militärmacht Pekings
- Massive Intervention der Politik / US-Firmen bremsen Chinas Einkaufspläne
- Washington / Gleichgewicht in Gefahr / Sorge um Chinas Atom-Rüstung

- Washington / Bush ernennt obersten Richter / Bestätigung durch Senat unsicher
- US-Präsident George W. Bush / Konservativer soll hoher Richter werden
- Frauenrecht in Gefahr / Wahl am Obersten Gerichtshof / Frauenorganisationen mobilisieren

- Ottawa / Auch Kanada erlaubt Homo-Ehen

- Mexiko / Lateinamerikas Linksbündnis trotzt den USA / Washington büßt Einfluss im Süden ein
- Hurrikan "Emily" schlägt erneut in Mexiko zu

- Proteste in Zulia / Konflikte um geplanten Kohleabbau in Venezuela

- Staatliche Schuld eingestanden / Guatemalas Regierung entschuldigt sich für Massaker von 1982

- Hungersnot in Niger / Leben von 2,5 Millionen Menschen in Gefahr
- Westafrika / Hungersnot in Niger bedroht Millionen

- Verschiebung der Evakuierung aus dem Gazastreifen / Abstimmung in der Knesset
- Israels Parlament lehnt Verschiebung ab / Scharon nimmt letzte Hürde für Gaza-Abzugsplan
- Ungeachtet anhaltender Proteste / Israels Parlament bleibt beim Gaza-Abzug
- Tel Aviv / Abzugsgegner brechen zu Protestmarsch Richtung Gazastreifen auf
- Gazastreifen / Abzugsgegner in Israel resignieren
- Hitzige Beschimpfungen / Massenprotest der Siedler gegen Abzug aus Gaza ist ausgesetzt
- Scharon setzt sich durch / Gaza-Abzug im August

- Washington rügt Ministeramt für Hisbollah / Premier Siniora zeigt sich "stolz"
- Novum in der libanesischen Geschichte: Hisbollah-Mitglied wird Minister / Kühle US-Reaktion

- Sunniten steigen aus / Iraks Verfassungskomitee nach Anschlägen verlassen
- London / Irakische Gefangene gequält / Britische Soldaten als Kriegsverbrecher angeklagt
- Irak-Krieg / Britische Soldaten wegen Misshandlung vor Gericht
- Bagdad / Frauenrechte im Irak eingeschränkt / Scharia soll nicht "verletzt" werden
- Islamisches Recht "wichtigste Quelle" der Verfassung / Für Iraks Frauen gilt bald die Scharia

- Grosse Mehrheit / Amerikanisches Repräsentantenhaus gegen Irak-Rückzug

. Nach Kritik am neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad / Iran empört über Schily
- Diplomatische Krise / Schily verbittet sich Belehrung aus Iran

- Russland streitet mit Lettland und Estland um Grenzverträge

- Nach Attentaten von London 139 Extremisten in Pakistan festgenommen
- Landesweiten Großrazzien / Rund 200 mutmaßliche Extremisten in Pakistan festgenommen
- Pakistan / Innenminister schließt Zusammenhang mit den Anschlägen von London aus
- London / Terrorhelder in Pakistan gefasst
- Großrazzien in Pakistan / Polizei stürmt Moscheen und Koranschulen

- Türkei / Verfolgung von Kurden / Erdogan droht mit Einmarsch in den Irak
- Die Türkei auf dem Kriegspfad / Spannungen mit den Kurden der PKK nehmen wieder zu
- Erdogan legt nach / Ministerpräsident der Türkei droht mit Einmarsch in Nordirak

- Brüssel / EU muss Reformen fortsetzen / Verheugen: "Wir haben keine Zeit zu verlieren"
- Brüssel / Streit um EU-Umweltschutz / Gesetzesvorschläge auf Eis gelegt
- EU setzt auf Marktfreiheit / Wachstumsprogramm gestrafft
- Südeuropa / Wegen Dürre drohen weitere Waldbrände
- Kampf gegen die Flammen / Überall in Südeuropa lodern Waldbrände

- London / Britischer Minister will weltweite Extremistenliste gegen Terror
- Blairs Reaktion auf Terror / Schnellere Abschiebungen, weltweite Extremistenliste
- Extremistenliste gegen den Terror / London plant weltweite Datenbank

- Rom / Justizreform / Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung
- Italien / Berlusconi bringt Justizreform durchs Parlament


Deutschland


- Ausweitung / Bundeswehr in ganz Afghanistan
- Gelöbnis an einem symbolischen Ort / Vor 61 Jahren erschießung im Bendler-Block
- Berlin / Bundesregierung gedenkt der Ermordeten des Widerstandes
- Berlin / Struck sieht auch Widerstand als Erbe der Bundeswehr

- München / Beckstein hält Terror-Anschlag in Deutschland für Frage der Zeit
- Beckstein fürchtet Anschlag / Bayerns Innenminister sieht Republik im Fadenkreuz des Terrors

- Guinea hilft deutschen Ausländerbehörden / Abschiebungenaus drei Bundesländern geplant
- WASG will Sprachrohr von Migranten sein / Forderungen von Flüchtlingsgruppen zu Eigen gemacht
- Staatsangehörigkeit / Zahl der Einbürgerungen erneut gesunken

- Chemnitz / Montagsdemo unter Beobachtung / Verfassungsschutz verfolgt Teilnahme linker Gruppen

- Auflösung des Bundestages / Ab heute hat Köhler das Wort
- Warten auf Horst Köhler / Berlin spekuliert über Präsidenten-Entscheidung
- Köhler macht es spannend / Bundespräsident schweigt zu Neuwahlen
- Unions-Strategie / Merkel plant den Sonderwahlkampf Ost
- Merkel lehnt Sonderwahlkampf Ost ab
- Neuwahlen / Vorsprung der Union schmilzt weiter
- Union verliert weiter in der Wählergunst / Linkspartei und Grüne registrieren leichte Gewinne
- Unionspläne für Ostwahlkampf stoßen auf geteiltes Echo in den eigenen Reihen
- Union / Merkel legt sich bei Arbeitslosenzahl nicht fest
- Wahlkampf / Gauweiler nimmt Lafontaine in Schutz
- FDP trägt höhere Mehrwertsteuer mit / Westerwelle zu Kompromissen bereit
- Oskars Wechselspiel / Linksbündnis an der Saar bei 20 Prozent

- DGB sorgt sich ums soziale Netz / Gewerkschaftsbund bewertet Wahlprogramme der Parteien

- Berlin / Ministerin plant Richtlinie zu künstlicher Ernährung
- Karlsruhe / BGH-Urteil zur Sterbehilfe

- Berlin / Umfrage / "Manager zahlen zu wenig Steuern"

- Wolfsburg / Weiter Spekulation um Kandidaten für Hartz-Nachfolge

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