www.hiergeblieben.de , 17.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 17.07.2005

01.) Gratulation:
(Bielefeld) 2 Jahre Widerhaken



Nachrichten vom 17.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Ingelheim / 400 Beamte sichern Demo gegen Abschiebehaft (Yahoo)

02.) "Islamisten-Filter" / Beckstein fordert Gesinnungstests für Zuwanderer (Spiegel Online)

03.) Der Kommentar / Die Gedanken sind frei / Beckstein fordert "Islamistenfilter" (Welt am Sonntag)



01.) Ingelheim / 400 Beamte sichern Demo gegen Abschiebehaft

Rund 400 Polizisten haben gestern in Ingelheim eine angemeldete Demonstration gegen die Abschiebehaft von Ausländern vor möglichen Auseinandersetzungen mit rechten Gegendemonstranten gesichert. Es kam zu einigen Festnahmen.

Die meisten der etwa 250 Demonstranten verschiedener antifaschistischer Organisationen sowie Friedens- und Flüchtlingsgruppen wurden von der Polizei durchsucht. Zwischenfälle gab es aber nicht. Sichertshalber nahm die Polizei aber neun Angehörige einer rechtsextremen Gruppierung, die auf dem Weg zum Abschiebegefängnis nach Ingelheim waren, schon vor Beginn der Demonstration auf dem Bahnhof in Alzey vorläufig fest.

Die Polizei hatte über das Internet Hinweise gehabt, dass die Demonstration von Rechtsextremen gestört werden könnte. Daher seien rund 400 Polizisten eingesetzt worden.

Quelle: Yahoo



02.) "Islamisten-Filter" / Beckstein fordert Gesinnungstests für Zuwanderer

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat schärfere Gesetze gegen Islamisten in Deutschland gefordert. Hier lebende Muslime sollten schon abgeschoben werden können, wenn sie eine der Verfassung widersprechende Gesinnung propagierten, sagte der CSU-Politiker.

München. Es reiche nicht, so genannte Hassprediger abzuschieben. "Vielmehr müssen wir an alle islamistischen Gegner der Verfassung heran", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". Wer predige, das islamische Recht der Scharia sei im Zweifel wichtiger als das Grundgesetz, den müsse der Rechtsstaat bekämpfen. In manchen Fällen gebe es dort aber eine rechtliche Grauzone. Deshalb müssten "Abschiebungsmöglichkeiten für islamistische Extremisten verbessert und das Ausländerrecht verschärft werden". Auch Radikale, die schon seit Jahren in Deutschland leben und Familie haben, sollten künftig abgeschoben werden können. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei bereits eingebürgerten Islamisten müsse ebenfalls erleichtert werden.

Beckstein forderte auch, in die Regeln zur Visumvergabe müsse "eine Art Islamisten-Filter eingezogen werden". Voraussetzung dafür sei, die Aufsicht über die Konsulatsabteilungen dem Innenministerium zu übertragen. Die Namen der Antragsteller könnten dann leichter mit sämtlichen Islamisten-Dateien abgeglichen werden. Außerdem würden bei einem Unions-Wahlsiegs gründlichere Prüfungsgespräche mit islamischen Einreisewilligen verpflichtend. "Wer als Islamisten-Sympathisant aufgefallen ist, der würde dann nicht mehr nach Deutschland hereingelassen", sagte Beckstein. Um die Zustimmung der FDP werde sich die Union im Falle eines Wahlsiegs intensiv bemühen. Denn "auch die Liberalen wollen doch keine Islamisten oder deren Import fördern", sagte Beckstein.

Quelle: Spiegel Online



03.) Der Kommentar / Die Gedanken sind frei / Beckstein fordert "Islamistenfilter"

Von Romanus Otte

Die Nachricht: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert härtere Gesetze gegen islamistische Fundamentalisten. Sie sollten mit einem "Islamistenfilter" schon an der Einreise gehindert werden. Außerdem solle ihre Abschiebung nicht erst bei Gesetzesverstößen, sondern bereits wegen ihrer Gesinnung möglich sein.

Sollte Angela Merkel die Wahl gewinnen, kann Günther Beckstein ihr Innenminister werden. Es hat also Gewicht, wenn er sich zu Wort meldet. Beckstein gilt als harter, aber besonnener Innenpolitiker. Er wird seine Wortwahl bedacht haben, wenn er einen "Islamistenfilter" fordert und die Abschiebung nach Gesinnung.

Es gehört zu Becksteins Stärken, Probleme zu benennen. Ein Problem der Zuwanderungspolitik besteht darin, daß wir bislang zu wenig unterscheiden zwischen Zuwanderern, die dem Land nutzen und jenen, die eher belasten oder sogar schaden. Wer Zuwanderung wirklich fördern will, wird gar nicht umhinkommen, stärker zu "filtern".

Problematisch ist dagegen die Forderung nach Gesinnungsabschiebung. Maßstab muß die Strafbarkeit bleiben. Wer die bloße Gesinnung unterhalb der Strafbarkeit von Äußerungen oder Handlungen zum Kriterium staatlicher Eingriffe macht, der überschreitet eine Grenze. Wer Gesinnung sanktionieren will, braucht eine Gesinnungspolizei. Der freiheitliche Staat ist gut beraten, sich wehrhaft zu zeigen. Hier aber droht er sein Fundament auszuhöhlen. Vorsicht, Einsturzgefahr.

Quelle: Welt am Sonntag



Schlagzeilen vom 17.07.2005



International


- Taiwan rüstet sich für schweren Taifun

- Bis zu 85 Tote bei Flugzeugabsturz in Äquatorialguinea

- Scharon bekräftigt freie Hand gegen Angriffe aus dem Gazastreifen
- "Operation Gaza" / Israel vor einer neuen Eskalation / Panzertruppen am Gaza-Streifen postiert
- Gespannte Lage im Nahen Osten / Israel droht mit Einmarsch in den Gaza-Streifen
- Israel droht mit massiver Bodenoffensive, falls die Hamas weiterhin Siedlungen beschießt

- Sondertribunal in Bagdad / Erste Anklagepunkte gegen Saddam vorgebracht
- Wieder Misshandlungsvorwürfe gegen US-Soldaten im Irak
- Ministeriumsvertreter / Streik im Südirak bedroht Ölproduktion
- Wochenende der Gewalt in Irak / Selbstmordattentäter sprengt sich neben Tanklastzug in die Luft

- Bagdad und Teheran vertiefen ihre Zusammenarbeit / Beide Seiten wollen den Terrorismus bekämpfen
- Iran / Ahmadinedschad beteuert Nein zu Atomwaffen

- Indonesien / Vorläufige Einigung bei Aceh-Friedensverhandlungen erzielt
- Einigung mit Rebellen in Indonesien / Entwurf eines Friedensabkommens präsentiert

- 20 Rebellen bei Kämpfen in Afghanistan getötet / Hochrangigen Taliban-Kommandeur festgenommen

- Anschlag in der Türkei / Polizei sucht nach den Drahtziehern
- Nach Bombenanschlag in Kusadasi / Türkei verschärft Sicherheitsmassnahmen
- Türkei / PKK distanziert sich von Anschlägen in Ferienort
- Attentäter haben Tourismus im Visier / Tat trägt Handschrift militanter Kurden

- Tschechien / Massengrab aus Zweitem Weltkrieg entdeckt

- Anschlag von London / Zweifel an der Selbstmord-Theorie
- Ägypten lehnt Auslieferung des Biochemiker an London ab
- Blair plant harte Gesetze zur Verteidigung westlicher Werte
- Geheimdienst kannte Täter / Zahl der Opfer in London steigt


Deutschland


- Weltweiten Kriseneinsätze / Bundeswehrverband warnt vor Überforderung

- Beckstein für schärferes Ausländerrecht gegen gewaltbereite Muslime
- "Islamisten-Filter" / Beckstein fordert Gesinnungstests für Zuwanderer (Politik

- Neuwahlen / Köhler will Entscheidung in TV-Ansprache verkünden
- "Spiegel" / Köhler will voraussichtlich Bundestag auflösen

- Wahlversprechen / Stoiber will Arbeitslosenquote auf vier Prozent senken
- Union / Stoiber nennt als Ziel vier Prozent Arbeitslosigkeit
- Neuwahl / Kauder: Bei Unionssieg keine Rentenkürzung

- Westerwelle / Schwarz-gelber Wahlsieg noch "lange nicht im Sack"

- Linksbündnis / Bisky ruft PDS auf außerordentlichen Parteitag zum zweiten Aufbruch auf
- Gysi wirbt für Umbenennung der PDS als historische Chance
- Neuer Name / PDS heißt jetzt Linkspartei / 74,6 Prozent
- PDS / Große Mehrheit für Umbenennung in "Linkspartei" / Wenig Protest

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