Flüchtlingsrat NRW , 15.07.2005 :

Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.: "Innenministerium NRW betreibt Augenwischerei bei inhaftierten Jugendlichen"

In einem Schreiben an den Landrat des Kreises Paderborn vom 14. Juni 2005 beschreibt das Innenministerium des Landes NRW eine Verbesserung der Situation von in Abschiebehaft befindlichen Jugendlichen. So würde z. B. auf den regelmäßigen Dienstbesprechungen mit den Bezirksregierungen das Thema "'Inhaftierung von Jugendlichen' besprochen und festgestellten Defiziten entgegengewirkt". Als Beispiel wird die letzte Dienstbesprechung in der JVA Büren vom 12. Januar 2005 aufgeführt.

Aus dem Protokoll der Besprechung, das dem Flüchtlingsrat NRW vorliegt, ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Das Innenministerium musste bei der Dienstbesprechung erneut feststellen, dass noch immer die Ausländerbehörden die Richtlinien und Erlasse missachten. So würde die zwingende Vorgabe, dass Sicherungshaft für Personen unter 18 Jahren zunächst nur für 6 Wochen beantragt werden darf, nicht von allen Ausländerbehörden flächendeckend beachtet. Vielmehr würden bereits Erstanträge auf drei Monate gestellt und auch vom Amtsrichter akzeptiert (Ziffer 10). Auch werden Möglichkeiten der Haftvermeidungen offensichtlich nicht regelmäßig geprüft, so dass sich Kinder und Jugendliche zu Unrecht in Haft befinden (Ziffer 2).

Obwohl das Innenministerium die Ausländerbehörden des Öfteren angemahnt habe, sich an die Richtlinien zu halten, gebe es bisher keine durchgreifende Besserung, so Frank Gockel von "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" wirft dem Innenministerium Augenwischerei vor.

In dem Schreiben an den Landrat des Kreises Paderborn wird berichtet, dass die Zahl der inhaftierten Jugendlichen um ein Viertel in den letzten drei Jahren zurückgegangen sei. Dabei werde jedoch verschwiegen, so die Kritik des Vereins, dass die Gesamtzahl der Inhaftierten auch zurückgegangen ist. Von einem echten Rückgang könne also nicht die Rede sein.

Aktuell befinden sich nach Auskunft des Jugendamtes Paderborn und des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." mindestens zwei Jugendliche in Haft, bei denen die Haftanträge gegen die Vorgaben des Innenministeriums verstoßen.

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