www.hiergeblieben.de , 22.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 22.07.2005

01.) Veranstaltung:
Das Wunder zur Waffe machen / Materialien zur Kritik von 50 Jahren 3:2

02.) Die Glocke:
(Rietberg/Kreis Gütersloh) Ausschuss / Neue Hoffnung für Familie Adamjan

03.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Gefangen in Auschwitz

04.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) "Missachtung des Widerstandskämpfers Plettenberg" / amnesty international verärgert über verspätete Einladung zur Gedenkfeier / Stadt entschuldigt Panne

05.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lage) "Namen für Rossoschka" / Straßensammlung der Kriegsgräberfürsorge erbrachte 345,51 Euro

06.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Köhlers Entscheidung / Ganz im Geiste der Verfassung / Von Dirk Schröder



Nachrichten vom 22.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Asylbewerber / Ex-PDS-Abgeordnete muss für Afghanen zahlen (Frankfurter Rundschau)



01.) Asylbewerber / Ex-PDS-Abgeordnete muss für Afghanen zahlen

Göttingen, 21. Juli (pid). Die frühere Göttinger PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann-Kasten muss der Stadt Hannover 27.000 Euro für die Aufenthaltskosten eines afghanischen Staatsbürgers zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die 49-jährige Ex-Politikerin, die inzwischen einen Swingerclub in der Nähe von Marburg betreibt, hatte 1995 eine Garantieerklärung für die Aufenthaltskosten des Afghanen abgegeben, der seinen Sohn in Hannover besuchen wollte.

Aufgrund ihrer Bürgschaft hatte ihm die deutsche Botschaft in Islamabad ein Besuchervisum für 90 Tage erteilt. Der 68-Jährige stellte bei seiner Einreise einen Asylantrag, außerdem musste er sich einer Krankenhausbehandlung unterziehen. Die Stadt Hannover hatte daraufhin Lippmann-Kasten die Kosten für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Klinikbehandlung in Rechnung gestellt.

Diäten gepfändet

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz entschieden, dass die Stadt bei ihrem Vorgehen ihr Ermessen nicht hinreichend ausgeübt habe. Dies sah das OVG anders. Eine Kommune könne regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von dem zurückfordern, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe. Ein solcher Regelfall liege bei einer persönlichen Einladung vor. Die Behörden seien nicht dazu verpflichtet, den Garantiegeber auf das Kostenrisiko hinzuweisen. Die Stadt Hannover hatte im Zuge des Rechtsstreits die Diäten der PDS-Abgeordneten gepfändet.

Quelle: Frankfurter Rundschau



Antifa

01.) Nazi-Provokationen gegen Wunsiedelveranstaltungen (Indymedia)



01.) Nazi-Provokationen gegen Wunsiedelveranstaltungen

Das "Aktionsbüro Westdeutschland", ein Zusammenschluss offen neonazistischer Gruppen der "Freien Kameradschaften", ruft am 2. und 3. August zu zwei Demonstrationen unter dem Motto "Für ein ehrenvolles Gedenken in Wunsiedel, gegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und antideutsche Hetze!" nach Köln und Leverkusen auf. Anlass sind Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in beiden Städten für die Gegenaktivitäten zum diesjährigen Rudolf-Hess-Marsch im bayrischen Wunsiedel.

Wo auch dieses Jahr wieder deutsche und europäische Neonazis zum Hess-Todestag an dessen Grabstätte aufmarschieren wollen. An dieser Demonstration, die seit 2001 unter der Leitung des Hamburger Nazifunktionärs Jürgen Rieger wieder legal im Ort Wunsiedel durchgeführt werden darf, beteiligten sich im vergangenen Jahr etwa 4.800 Personen. In der nunmehr 17-jährigen Geschichte der Hess-Märsche war das die bisher höchste Teilnehmerzahl und für die nationalsozialistisch orientierte Bewegung in Deutschland ein Erfolg und das befriedigende Ergebnis einer langjährigen Kampagne.

Der Hess-Gedenkmarsch hat sich zu einem der wenigen Events der deutschen und internationalen Naziszene entwickelt, welches als Schnittstelle für verschiedene Generationen und Spektren der extremen Rechten dient. Hier treffen sich SS-Greise mit Autonomen Nationalisten, Naziskins, Wiking-Jugend-Verehrer in Braunhemd oder Dirndl, gepiercte Hatecore-Fans, Revanchisten und NPD-Parteifunktionäre. Die besondere Bedeutung erlangt der Hess-Marsch aber auch durch die internationale Beteiligung. So marschierten in den letzten Jahren Faschisten aus Skandinavien, England, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, der Schweiz, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Russland sowie den USA. Darüber hinaus bietet der Bezug auf Hitlerstellvertreter Rudolf Hess die symbolhafte Möglichkeit, ohne staatliche Repression direkt einem Protagonisten des Dritten Reiches zu huldigen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen gegründet. Sie richtet sich gegen jede Art von NS-Verherrlichung, Revisionismus und Relativierung der Deutschen Geschichte. Neben Wunsiedel sind es vor allem die Aufmärsche in Halbe und Dresden, bei denen einerseits der Nationalsozialismus offen propagiert wird und andererseits die Naziszene bemüht ist, Einigkeit zu demonstrieren. Halbe wird genutzt, um die deutsche Wehrmacht als Helden zu stilisieren, die selbstlos Heimaterde gegen einen übermächtigen Feind verteidigt haben. Kriegsverbrechen und die Führung eines Angriffskrieges werden dabei bewusst ausgeblendet und die Zerstörung Dresdens wird zum Anlass genommen, um einen Opfermythos zu zelebrieren, der die Deutschen als gleichwertige Opfer des Krieges definiert. In Wunsiedel bietet sich die Möglichkeit, über den Bezug auf den Stellvertreter Hitlers, direkt einer Führerfigur des Dritten Reiches zu huldigen. Dabei soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, dass es auch "gute" Nazis gab, auf die sich positiv bezogen werden kann.

Dieses Jahr jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum sechzigsten Mal. Es ist ein Jahr, in dem Revisionisten sowie Alt- und Neonazis sich mehr denn je bemühen, die deutsche Vergangenheit umzudeuten und an einen gesellschaftlichen Diskurs anzuknüpfen, der versucht das Gedenken an deutsche Täter zu enttabuisieren. Genau das werden sie auch wieder dieses Jahr am 20. August in Wunsiedel versuchen. Je mehr die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen verdrängt wird und je lauter ein "Schlussstrich" unter die deutsche Schuld gefordert wird, umso größeren Platz nehmen die Leiden der deutschen Zivilbevölkerung im öffentlichen Diskurs ein. Es scheint, als sei jetzt endlich Platz geschaffen für eine Aufrechnung der Toten. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wird immer mehr zu einem allgemeinen "Trauern um die Opfer von Krieg und Vertreibung". Die Grenzen zwischen Opfern und Tätern werden hier völlig verwischt. Gerade derzeit, vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus, artikulieren sich so NS-Verherrlichung, Relativierung von NS-Verbrechen und die Verdrehung der deutschen Geschichte.

Eine verkehrte Welt, in der wir in Wunsiedel einiges gerade rücken wollen! Deshalb besucht eine der beiden Infoveranstaltungen oder am besten beide und kommt am 20. August auf zum Antifaschistischen Aktionstag nach Wunsiedel. Tickets für den Bus ab Köln gibt es am 3. in der Alten Feuerwache.

Gegen deutsche Opferlügen - Der Nazi-Provokation angemessen entgegen treten!

Quelle: Indymedia



Schlagzeilen vom 22.07.2005



International


- Rom / Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen verdreifacht Hilfe für Niger

- Die Korruption in Kenia blüht wie eh und je / Keine Fortschritte bei guter Regierungsführung
- Kibakis Machtfülle bleibt / Kenias Parlament beschließt umstrittene neue Verfassung

- Simbabwe / UN prangern staatliche Vertreibungen in Armenvierteln an
- Simbabwe "Vertreibt den Abfall" / Mugabe macht Arme ärmer

- Togo / Konfliktparteien einigen sich auf Ende der Gewalt / Freilassung von Gefangenen

- Äthiopien / Unregelmäßigkeiten / Wahl wird im August teilweise wiederholt

- 52 Gefangene auf Guantánamo im Hungerstreik

- Venezuela / Neues lateinamerikanisches Fernsehprogramm / "Al Bolívar" gegen CNN

- Mordkommandos töten bereits für 60 Euro / Brasilien kämpft mit Kriminalität

- Nordkorea fordert Friedensvertrag mit USA / Sechs-Parteien-Gesprächen über Atomwaffen

- USA für Friedenstreffen / Rice wirbt für Nahost-Konferenz / Besuch in Libanon
- Jerusalem / USA planen internationale Konferenz nach Gaza-Abzug
- Jerusalem / Rice sieht israelischen Abzug als Schritt zum Friedensplan
- Jerusalem / Rice wird während des Abzugsplanes in Israel sein
- Premier erklärt jüdische Siedlungen im Westjordanland "für alle Zeit" zum Teil Israels
- Tel Aviv / Selbstmordterrorist innerhalb Israels abgefangen /

- Sondertribunal in Bagdad / Fernsehsender zeigt Video von Saddam bei Anklageverlesung
- Bagdad / Videoaufnahme / Saddam sieht sich schlecht behandelt
- Tote bei Anschlägen in Irak / Syrische Grenztruppen laut Damaskus unter US-Beschuss

- Spannungen in iranischen Kurdengebieten dauern an / Teheran fordert Hilfe aus dem Irak an

- Moskau / Wahlgesetz in Russland verschärft

- Polen will Kommando über Isaf-Truppen in Afghanistan / 1.000 eigene Soldaten

- Islamabad / 100 weitere Festnahmen von Extremisten in Pakistan
- Pakistan jagt Terrorverdächtige / Neue Großrazzien
- Demonstration fundamentalistischer Parteien / Proteste gegen Pakistans Musharraf

- Prag will Prostitution legalisieren / Reformplan für mehr Kontrolle

- Europäischen Union / Verheugen will etliche Gesetze streichen
- Brüssel / Die EU drückt jetzt aufs Tempo / Antiterror-Beschlüsse umsetzen

- Zeitungsberichte / Laut Zeugen wieder Selbstmordattentäter in London aktiv
- Abu Hafs al-Masri-Brigaden bekennen sich zu Anschlägen in London
- London / Scotland Yard bestätigt Erschießung eines Terrorverdächtigen
- Antiterroreinheit durchsucht Londoner Wohnung
- London nach den Anschlägen: Mann erschossen / Bombendrohung gegen Moschee
- Angespannte Lage in London / Zwei Festnahmen / Weitere Anschläge befürchtet
- London / Scotland Yard befürchtete neuen Anschlag / Fahndung auf Hochtouren
- Terrorverdächtiger getötet / Islamistische Gruppe bekennt sich zu neuen Londoner Anschlägen
- Botschaft an Europa / Bekennerschreiben der Al-Masri-Brigaden

- Madrid / Spanien stoppt schnelle Auslieferung von Straftätern an Deutschland
- Geplatzte Auslieferung / Spanien verstimmt über Deutschland
- Madrid / Oberst zu Hausarrest verurteilt / Putschaufruf
- Spanische Regierung will über die Zukunft der Grabstätte Francos entscheiden

- Sicherheitsheitsgesetze / Italien beschließt Anti-Terror-Paket


Deutschland


- Berlin / Nach Auflösung des Bundestages wollen Abgeordnete klagen
- Berlin / Neuwahlen "lähmen das Land" / Schulz und Hoffmann klagen
- Schulz warnt vor "Weimar in Berlin" / Ex-Bürgerrechtler begründet Klage
- Berlin / Nach Köhlers Entscheidung richten sich alle Augen auf Karlsruhe
- Bundestagsauflösung / Schulz tituliert Köhler als "Vollzugsbeamten" Schröders
- Berlin / Mehrheit aus Union und FDP nach Umfragen in Gefahr
- Zum CSU-Spitzenkandidaten nominiert / 96 Prozent für Stoiber
- Bundestagswahl / Gabriel für inhaltliche Auseinandersetzung mit Linkspartei

- Union drängt auf Gesundheitsprämie

- Bundestagswahl / Hohmann hofft auf Rückkehr / Teilnahme als unabhängiger Kandidat
- Hessen / Parteiloser Hohmann kandidiert für Bundestag

- Nürnberg / Arbeitslosigkeit steigt wieder
- Bundesagentur: Internen Bericht / Hartz IV hilft jungen Arbeitslosen offenbar wenig
- Über Einmischung gewundert / Ex-Kanzlerberater sagt im Augsburger Pfahls-Prozess aus

- Leichtflugzeug vor dem Reichstag abgestürzt / Pilot kam ums Leben

- Atompolitik prägt Wahl in Niedersachsen / Drei Kernkraftwerke und zwei Endlager?
- Hannover / Anhaltende Kritik an Polizei wegen Abhöraktion gegen Atomgegner in Niedersachsen

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