Kölner Stadt-Anzeiger , 15.07.2005 :

(Büren) Abschiebepraxis in der Kritik

Büren. Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" Büren (Kreis Paderborn) hat die aus seiner Sicht vorschnelle Abschiebepraxis der Ausländerbehörden im Land kritisiert. Sie hielten sich nicht an den Erlass des Landes, wenn es etwa um Haftvermeidung gehe: Ausländer würden zu schnell und zu lange inhaftiert, berichtete der Verein am Donnerstag. Das NRW-Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Es habe nie einen Fall gegeben, in dem das Ministerium als Aufsichtsbehörde wegen eines rechtswidrigen Verhaltens von Ausländerbehörden eingeschritten sei, sagte eine Sprecherin.

Meist klärten sich strittige Fälle im Vorfeld der Entscheidungen zur Abschiebehaft. Von flächendeckenden Missständen könne aber keine Rede sein, sagte die Sprecherin.

Der Verein prangert konkrete Verstöße in den Ausländerbehörden an: So seien viele Haftanträge unzureichend, die Angaben nicht immer vollständig und wahrheitsgemäß, berichtete der Bürener Verein. Die Behörden seien etwa verpflichtet, Gefangene sofort aus der Haft zu entlassen, wenn feststehe, dass eine Abschiebung nicht mehr innerhalb der Haftzeit erfolgen könne. "Diese Gesetzesvorgabe wird regelmäßig durch die Ausländerbehörden missachtet."

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