www.hiergeblieben.de , 15.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 15.07.2005

01.) Westfalen-Blatt:
(Büren) Verein kritisiert Abschiebepraxis

02.) die tageszeitung (Regionalausgabe NRW):
Flüchtlinge zu Unrecht inhaftiert / Ein internes Protokoll beweist, dass Ausländerämter in NRW gegen die Richtlinien des Landes Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen / "Das hat kein System", sagt das Innenministerium

03.) Kölner Stadt-Anzeiger:
(Büren) Abschiebepraxis in der Kritik

04.) die tageszeitung:
Abschiebepraxis NRW / Verein kritisiert

05.) Schaumburger Zeitung:
(Rinteln) Jetzt da: Serie zum Kriegsende auf CD / Interviews, Fotos, ungekürzte Orginalquellen

06.) Flüchtlingsrat NRW:
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.: "Innenministerium NRW betreibt Augenwischerei bei inhaftierten Jugendlichen"

07.) Flüchtlingsrat NRW:
Salzkotten: Nachzahlung für mehrjährig in Deutschland lebende Asylbewerber

08.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Büren) Asylpolitik

09.) Iserlohner Kreisanzeiger:
(Büren) Verein kritisiert Abschiebepraxis von Ausländerbehörden in NRW

10.) Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung:
(Büren) Verein kritisiert Abschiebepraxis von Ausländerbehörden in NRW

11.) Westdeutsche Allgemeine Zeitung:
(Büren) Verein kritisiert Abschiebepraxis von Ausländerbehörden in NRW

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Stieglers neue Entgleisung / Rückfalltäter ohne Aussicht auf Besserung / Von Dirk Schröder

13.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Pisa / Schulsystem auf Irrwegen / Andreas Kolesch


Nachrichten vom 15.07.2005


Flucht / Rassismus

01.) Zur "freiwilligen Ausreise" gedrängt / Landkreis Hildesheim schiebt erneut Libanesen in die Türkei ab / Scharfe Kritik vom Flüchtlingsrat (junge Welt)

02.) Protest gegen Abschiebung von Mitschülern / Frankfurt/Main: Hunderte Jugendliche prangerten unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen und deren Kindern an (junge Welt)



01.) Zur "freiwilligen Ausreise" gedrängt / Landkreis Hildesheim schiebt erneut Libanesen in die Türkei ab / Scharfe Kritik vom Flüchtlingsrat

Der Ausländerbehörde im niedersächsischen Hildesheim gelang es Anfang dieser Woche, zwei libanesische Flüchtlinge zur "freiwilligen Ausreise" in die Türkei zu drängen. Bei den beiden handelt es sich um Vater und Tochter einer siebenköpfigen Familie, die vor 15 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon in die Bundesrepublik kamen. Eine Abschiebung in ihr Herkunftsland war den deutschen Behörden nicht möglich, da der Libanon ihre Rücknahme verweigerte. Die Familie gehörte jedoch der ethnischen Gruppe der "Mahalmi" an, von denen viele aufgrund ihrer osmanischen Vorfahren immer noch in Melderegistern der Türkei aufgeführt sind. Diesen Umstand machte sich die Ausländerbehörde zunutze und erwirkte eine Ausweisung in die Türkei. Die Mutter sowie drei ihrer Kinder wurden am 28. Juni abgeschoben. Zurück blieben der Vater, für den zu diesem Zeitpunkt noch keine Papiere vorlagen, eine unter psychischen Beschwerden leidende Tochter sowie ein verheirateter und berufstätiger Sohn, welcher zur Zeit eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

Der unter multiplen Erkrankungen leidende Vater ließ sich kurz nach der Abschiebung seiner Familie von der Behörde zur Unterzeichnung einer "freiwilligen Ausreiseeinwilligung" drängen. Grund dafür war hauptsächlich seine angeschlagene Gesundheit, die ihm ein Leben allein beinahe unmöglich machen. Ähnlich erging es der in eine geschlossene Abteilung der Psychatrie eingewiesenen Tochter. Sie wurde von einem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde aufgesucht. Nachdem dieser versuchte, sie von ihrer ausweglosen Situation zu überzeugen, ließ auch sie sich zu einer "freiwilligen Ausreise" bewegen.

Wie der "Flüchtlingsrat Niedersachsen" mitteilte, traten beide am Montag dieser Woche ihre Ausreise an. Für den Flüchtlingsrat sei es eine ausgeklügelte Taktik der Behörden, erst einen Teil der Familie außer Landes zu bringen, um den Widerstand der zurückgebliebenen Angehörigen zu brechen und sie so zu einer "freiwilligen Ausreise" zu drängen. Ebenfalls scharf kritisierte er die Abschiebung von Libanesen in die Türkei. Besonders im Landkreis Hildesheim sei dies ein beliebter Trick, welcher in letzter Zeit häufiger angewandt wurde.

Quelle: junge Welt (Philipp Mattern)



02.) Protest gegen Abschiebung von Mitschülern / Frankfurt/Main: Hunderte Jugendliche prangerten unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen und deren Kindern an

"Hiergeblieben – gegen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen". Unter diesem Motto demonstrierten am Donnerstag mittag mehrere hundert Schüler verschiedener Frankfurter Schulen gegen die deutsche Ausländerpolitik. Als "beschämend" bezeichnete Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, den Umgang deutscher Behörden mit teils lange hier lebenden Flüchtlingen und deren Kindern.

Auch andere Redner prangerten während der Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg die deutsche Ausländerpolitik an. Statt Flüchtlingen und ihren Angehörigen ein Bleiberecht zu gewähren, komme es immer wieder vor, dass in Deutschland aufgewachsene und teils noch die Schule besuchende Kinder aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen würden: Nicht selten abgeschoben in ein Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen, das ihnen keine Lebensperspektive bieten könne.

Auf ein Einlenken der Politik können die zur Demonstration aufrufenden Gruppen und Organisationen, u. a. der Frankfurter Stadtschülerrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" und der Hessische Flüchtlingsrat, allerdings nicht hoffen. Erst vor drei Wochen hat die Innenministerkonferenz die Forderung von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen ein Bleibereicht zuzusprechen, ausdrücklich abgelehnt. Vor allem die CDU- und CSU-regierten Länder rückten keinen Millimeter von ihrer harten Linie ab.

Nach Ansicht des Frankfurter Stadtschülerrates kein Grund zur Resignation. Wichtig sei es vielmehr, weiterhin Druck auf die Politik auszuüben, um den unmenschlichen Umgang staatlicher Stellen mit Mitschülern – mit hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, die Teil der Gemeinschaft seien – zu beenden.

Mit Unterschriftenlisten und weiteren Protestveranstaltungen werde man sich für ein Bleiberecht und die vollständige Anerkennung der UNO-Kinderrechtskonvention in Deutschland einsetzen.

Quelle: junge Welt (Tim Neumann)



Schlagzeilen vom 15.07.2005



International


- Vor 60 Jahren: In der Wüste New Mexicos fand der erste Atomtest der Weltgeschichte statt

- UN-Reform / Afrikanische Union laut Nigeria gesprächsbereit

- Hurrikan "Emily" bedroht mexikanische Halbinsel Yucatan

- Taiwan-Konflikt / Chinesischer General droht USA mit Atomkrieg
- General Zhu entdeckt "Logik des Krieges" / Chinesischer Militär droht mit Atomwaffen

- Philippinen / Proteste gegen Präsidentin Gloria Arroyo / Demonstranten stürmten Ministerium
- Bauernvereinigung fordert Rücktritt von Präsidentin Arroyo / Ministerium von Demonstranten gestürmt

- Luftangriff im Westjordanland / Israelis töten Hamas-Mitglieder
- Nach Luftangriffen / Hamas droht Israel mit der Hölle
- Zeugen: Mindestens ein Toter bei Angriff Israels in Gaza-Stadt
- Vor Abzug aus dem Gazastreifen / Israel nimmt gezielte Tötungen wieder auf
- Gaza-Stadt / Zwei Palästinenser bei Gefechten mit Sicherheitskräften getötet
- Abbas verhängt Notstand in Gaza / Palästinenserpolizei liefert sich Gefechte mit Militanten
- Angriffe gehen zur Stunde weiter / Palästinenser schossen sechs Qassam-Raketen auf Sderot
- Abzug aus dem Gaza-Streifen / Rice kündigt überraschend Nahost-Besuch an

- Selbstmordattentäter / Mindestens 20 Tote bei mehreren Anschlägen in Bagdad
- Sieben Autobomben in Bagdad / Mehr als 20 Tote
- Begründung des Irakkrieges / USA geben Fehler zu

- Religionspolizei in Peschawar / Pakistan droht die Talibanisierung

- Erdogan droht PKK in Irak / Premier spricht über Angriff / Türkei "verwarnt" BBC
- Öcalan / PKK setzt weiter auf ihren gefangenen Führer / Türkei-Premier erwägt Einsatz in Nordirak
- Türkei / Leiter der türkischen Historiker-Kommission leugnet Genozid an Armeniern

- Prager Spitzenpolitiker streiten um eine Geste zu Gunsten deutscher Antifaschisten

- Portugal / Massenstreik legt Öffentlichen Dienst lahm

- TV / Mutmaßlicher Bombenbauer von London bei Kairo gefasst
- Polizei greift in Kairo zu / Terrorverdächtiger aus Leeds verhaftet
- Festnahme in Ägypten / Chemiker bestreitet Beteiligung an Anschlägen
- London / Ermittler finden bei mutmaßlichen Attentätern Sprengstoff
- Kairo / Mutmaßlicher Komplize der Londoner Attentäter weist Vorwürfe zurück
- Terroranschläge von London / Vier Festnahmen in Pakistan

- Spanien / Qaida-Verdächtiger im Gefängnis von Mithäftlingenverprügelt

- Frankreich / Innenminister Nicolas Sarkozy will systematische Ausweisung von Hasspredigern


Deutschland


- Steinbach steht Prager Regierungschef bei / Geste an Sudetendeutsche als positives Zeichen gewertet

- Brutaler Angriffs auf Jugendliche in Sachsen-Anhalt / Bewährungsstrafe für Neonazis

- Urteil / PKK-Aktivist wird nicht deutscher Staatsbürger

- Beckstein / Bei Islamisten auf bezahlte Informanten angewiesen
- Streit über Kontrolle von Moscheen / Islamrat nennt Plan "integrationsschädlich"

- Untersuchungsausschuss / Schily räumt in Visa-Affäre Versäumnisse ein
- Visa-Ausschuss rangelt um Dauer von Schily-Aussage / Minister kritisiert Auswärtiges Amt
- Schily gibt Auswärtigem Amt Schuld / Aussage zu Visa-Affäre

- Brandenburg / SPD-Politiker nennt Lafontaine "Hassprediger"
- Urabstimmung / Linkspartei / WASG-Mitglieder stimmen Bündnis mit PDS zu
- WASG stimmt mit knapp 82 Prozent für Linksbündnis mit PDS
- Namenswechsel steht bevor / Ultralinke in der PDS wollen am Kürzel festhalten / Parteitag

- Merkel macht Wahlkampf in Kosovo / Blitz-Besuch beim deutschen KFOR-Kontingent
- Union will Bundeswehreinsatz im Innern
- Merkel hält mehr Leistungen für Kinder vorerst nicht für bezahlbar
- Union fühlt sich durch Pisa in ihrer Bildungspolitik bestätigt
- "Unsoziales Programm" / Eichel kritisiert Unionskonzept

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