Die Glocke , 13.07.2005 :

(Kreis Gütersloh) Asyl-Projekt wird verlängert / Neue Stelle für Mehrarbeit durch Zuwanderungsgesetz

Kreis Gütersloh (mn). Das neue Zuwanderungsgesetz hat nach Darstellung der Kreisverwaltung in den Ausländerbehörden zu "erheblicher Mehrarbeit" geführt. Daher hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung eine zusätzliche Stelle für das Aufgabengebiet "Aufenthaltsrecht" abgesegnet. Doch damit nicht genug: Die Politiker stimmten auch der Verlängerung eines seit 2002 laufenden Projektes zu, das die durchschnittliche Verweildauer ausreisepflichtiger Asylbewerber verkürzen soll. Die dafür eingestellte Mitarbeiterin wird nun bis Ende Februar 2008 weiter beschäftigt.

Finanziell wie auch faktisch sieht die Kreisverwaltung dieses Projekt - auch im Vergleich zu anderen Ausländerbehörden - als "erfolgreich" an. Zwar seien weniger Abschiebungen auch auf rückläufige Asylbewerberzahlen zurückzuführen, dennoch zahle sich die Arbeit der russisch sprechenden und mit der Mentalität der Menschen in den GUS-Staaten vertrauten Fachfrau aus. Unterm Strich musste der Kreis 2004 2,8 Millionen Euro für Asylbewerber aufwenden. 1999, 2000, 2001 und 2003 waren stets mehr als drei Millionen Euro erforderlich, 2000 in der Spitze sogar 3,7 Millionen.

Dass der Kreis in Sachen Asylbewerber seine harte Linie beibehält, wurde im Kreisausschuss erneut deutlich. "Die Probleme tauchen auf, weil viele Asylbewerber viel zu lange hier sind", sagte Landrat Sven-Georg Adenauer. Einen von Helga Lange (Grüne) angeregten runden Tisch lehnte Adenauer ab und stellte sich hinter seine Beschäftigten und deren schwierige Arbeit: "Unsere Mitarbeiter stehen unter Druck, weil sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zügig entscheiden, diese Entscheidungen den Betroffenen aber meist nicht passen." Für Fachbereichsleiter Hans-Dieter Malsbender gibt es "neben der Rechtsprechung" mit der Härtefallkommission und dem Petitionsausschuss zwei Institutionen, "die viel Bürokratie, aber nur wenig Positives für die Betroffenen bringen". Der "harte Kern" der Asylbewerber gehe nicht zurück.

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