www.hiergeblieben.de , 13.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 13.07.2005

01.) Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:
(Büren) Pressemitteilung / Ausländerbehörden tanzen dem Innenministerium auf der Nase herum / Erlasse zur Abschiebehaft werden systematisch ignoriert

02.) WDR-Nachrichten aus OWL:
(Büren) Abschiebehaft oft gesetzwidrig

03.) Neue Westfälische:
(Schloß Holte-Stukenbrock) 568.000 Euro für Asylbewerber ausgegeben

04.) Die Glocke:
(Kreis Gütersloh) Asyl-Projekt wird verlängert / Neue Stelle für Mehrarbeit durch Zuwanderungsgesetz

05.) Neue Westfälische:
(Herford) Paul Spiegel eröffnet neue Gedenkstätte / Zellentrakt im Rathaus

06.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Rüthen) Grabstein mit Runen besprüht / Jüdischer Friedhof übel geschändet

07.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Infoveranstaltung zu "Heß-Gedenkmarsch"

08.) Radio Herford:
(Löhne) Islamisten-Zentrum hat sich aufgelöst

09.) Neue Westfälische:
"Gotteskrieger" verlassen Löhne / Verfassungsschutz sieht in der Werrestadt keine Hochburg für Hisbollah-Sympathisanten mehr

10.) Radio Hochstift:
(Büren) Abschiebungen: Hunderte Menschen zu Unrecht in Haft



Nachrichten vom 13.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Hoffnung für Doppelstaatler / Rechtsgutachten bestreitet Wirksamkeit des Entzugs der Staatsangehörigkeit (junge Welt)



01.) Hoffnung für Doppelstaatler / Rechtsgutachten bestreitet Wirksamkeit des Entzugs der Staatsangehörigkeit

Die "Reform" des Staatsangehörigkeitsrechts, wie sie von SPD und Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und FDP in der vorigen Legislaturperiode verabschiedet worden war, hat für viele Betroffene schlimme Folgen gebracht. Wer als deutscher Staatsangehöriger zusätzlich eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt, ohne dass dies von den deutschen Behörden vorher genehmigt wurde, verliert seit dem 1. Januar 2000 automatisch den Status eines deutschen Staatsbürgers und alle damit verbundenen Rechte.

Zehntausende Menschen, die seither eine zweite Staatsangehörigkeit angenommen haben – meistens geht es um deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft, die in der Türkei einen Antrag auf Zweitstaatsangehörigkeit gestellt haben –, wurden durch diese gesetzliche Vorschrift in eine äußerst prekäre Situation gebracht. Die Bundesregierung erklärte mehrfach, dass diese Personen einen neuen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stellen müssen. Ob sie diese dann erhalten, ist nicht einmal sicher. Auf alle Fälle drohen den Betroffenen die gesamte bürokratische Mühle, ein Sprachtest und hohe Kosten.

Nun zeichnet sich erstmals ein Hoffnungsschimmer am Horizont ab. Die Essener Rechtsanwaltsgesellschaft Schulz hat in einem Rechtsgutachten dargestellt, dass die Betroffenen die türkische Staatsbürgerschaft gar nicht wirksam erlangt haben. Demnach haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht verloren. Rechtsanwalt Oliver Frank Schulz hat dieses Gutachten Anfang der Woche an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übermittelt und in einem Schreiben an das Ministerium gefordert, "dass hier eine Debatte stattfinden muss, welche Rechtsklarheit schaffen sollte".

Bisher war man allseits davon ausgegangen, dass der fragliche Personenkreis zusätzlich zur deutschen die türkische Staatsangehörigkeit erhalten habe, was nach dem jetzt geltenden Recht unzulässig wäre. In dem Gutachten von Oliver Frank Schulz, Mustafa Arsien und Jutta Bartels wird aber herausgearbeitet, dass nicht alle Voraussetzungen einer wirksamen Einbürgerung durch die Türkei erfüllt worden seien. Es fehle insbesondere an der Zustellung der Beschlüsse über die Einbürgerungsanträge. Diese Zustellung sei nach der Durchführungsverordnung zum türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz zwingend notwendig. "Sinn und Zweck von Zustellungen ist, dass die Person Kenntnis von der Entscheidung erlangt, diese Kenntnis nachgewiesen werden kann und Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden", heisst es in dem Gutachten.

Da solche Zustellungen nicht erfolgt seien, hätten die Betroffenen auch keine sichere Kenntnis vom Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit bekommen. Diese Formfehler haben nach Meinung der Gutachter zur Folge, dass die deutschen Staatsangehörigen, die Antrag auf Einbürgerung in der Türkei gestellt haben, nicht türkische Staatsangehörige geworden sind. Folglich seien die Betroffenen deutsche Staatsbürger geblieben. Auf die Vorschriften des neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts komme es daher gar nicht an.

Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre mit einem Schlag ein existentielles Problem für etwa 50.000 Migrantinnen und Migranten gelöst. Sie bräuchten sich keine Sorgen um ihr Aufenthaltsrecht zu machen und hätten niemals ihre Rechte als deutsche Staatsangehörige verloren.

Quelle: junge Welt (Ulla Jelpke)




Schlagzeilen vom 13.07.2005



International


- UN-Sicherheitsrat / Fischer wirbt in New York für Reform
- Joschka Fischers Niederlage / UN-Sicherheitsrat : Die Bundesregierung ist gescheitert

- Bush-Berater unter Druck / Rove soll CIA-Agentin enttarnt haben
- Rove unter Druck / US-Demokraten wollen Erklärung vom Bush-Berater

- Die Zahl der Opfer des Selbstmordanschlags im israelischen Netanja ist derweil weiter gestiegen
- Nach dem Anschlag von Netanja / Scharon befiehlt Angriffe auf Dschihad-Führer
- Palästinenser halten im Gazastreifen zwei Ausländer fest
- Armee rückt in Tulkarem ein / Razzia gegen Islamischen Dschihad / Zwei Palästinenser erschossen

- Bagdad / Attentäter tötet mindestens 24 Iraker / Mindestens ein US-Soldat verletzt
- Bagdad / Selbstmordattentäter tötet mindestens 24 Iraker, unter ihnen viele Kinder

- Massenproteste gegen Arroyo / 40.000 Demonstranten fordern in Manila Rücktritt der Präsidentin
- Tausende fordern Arroyos Rücktritt / Demonstration auf den Philippinen
- Bislang größten Demonstration / 40.000 Philippiner fordern Rücktritt von Präsidentin Arroyo

- Australien schickt wieder Soldaten nach Afghanistan / USA hatten um die Hilfe gebeten
- Gegen Taliban und Qaida-Terroristen / Australien entsendet 150 Elitesoldaten

- Mindestens 120 Tote bei Zugunglück in Pakistan
- Bei Zugunglück in Pakistan mindestens 120 Tote - Offenbar Signal missachtet

- Anschlagsplanung / Verdächtige von Istanbul im Norden Iraks gefasst
- Türkei / Einmarsch in den Norden Iraks? / Bekämpfung der kurdischen Rebellengruppe PKK

- London / Drahtzieher gesucht / Attentäter waren Briten
- TV: Polizei identifiziert vierten mutmaßlichen London-Attentäter
- London strebt schärfere Anti-Terror-Gesetze an / EU-Staaten sollen Daten auf Vorrat speichern
- Belfast / Krawalle bei Belfaster Orangistenmarsch

- Italien / Großrazzia gegen Terrorverdächtige / Mehrere Einwanderer ausgewiesen
- Italien / Großrazzia gegen islamische Fundamentalisten / 174 Festnahmen

- Internet / Al-Qaeda-Gruppe droht Dänemark mit Anschlag
- Terrornetzwerk Al Qaeda / Neue Terror-Drohung gegen Dänemark


Deutschland


- Vertrauensfrage / Köhler erhält Dossier der Bundesregierung
- Köhler erhält Vertrauensfrage-Dossier vom Kanzleramt / "öffentlich zugängliche Quellen"

- Eichel beschuldigt Union / Haushaltsplanung 2006 im Zeichen des Wahlkampfs
- Eichel beschuldigt die Union, sie hätte Subventionsabbau verhindert

- Stiegler bereut Nazi-Assoziation / "Fehlschaltung im Gedankenblitz"
- Vergleich erregt Union / Müntefering nicht begeistert

- "Mehr Geld für Arme" / Linksbündnis fordert 1.400 Euro Mindestlohn

- Volksverhetzung / Razzia bei rechtsextremer Gruppe in Lingen
- Polizei im niedersächsischen Lingen ist Schlag gegen rechtsextreme Gruppe gelungen

- VW trennt sich von Hartz / Keine Abfindung / Sparprogramm aufgelegt
- Schmiergeldaffäre / Volkswagen trennt sich von Peter Hartz

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