Grüne Jugend Kreis Gütersloh , 07.07.2005 :

Grüne Jugend fordert humane Ausländerpolitik / Kritik an inhumaner Abschiebepraxis im Kreis Gütersloh

Bereits mehrfach ist das Ausländeramt des Kreises Gütersloh durch die rigorose, unmenschliche Abschiebepraxis aufgefallen. In OWL und darüber hinaus ist der Kreis Gütersloh dafür bekannt, abzuschieben wo immer er abschieben kann. In die traurige Liste zweifelhafter und inhumaner Abschiebung soll nach Willen der Kreisbehörde nun auch die Familie Adamjan aus Armenien eingereiht werden. Neli Adamjan lebt mit ihren zwei schwerstbehinderten Zwillingstöchtern seit nunmehr achteinhalb Jahren in Rietberg. Nicht nur, dass die Töchter hier aufgewachsen sind und durch eine Abschiebung aus ihrem Umfeld gerissen würden, auf sie wartet in Armenien das "Nichts". Ist es menschlich Neli Adamjan und ihre Töchter Agnes und Adrine abzuschieben?

Adenauer droht: "Abschiebung im Morgengrauen"

Doch anstatt hier "Gnade vor Recht" ergehen zu lassen, nutzt Sven-Georg Adenauer seine Macht als Landrat. So empfiehlt er der Familie "freiwillig" das Land zu verlassen, um einer erzwungenen Abschiebung zu entgehen. Der Rietberger Stadtanzeiger zitiert den Landrat gar mit den Worten: "Ich bitte die Mutter dringend, freiwillig auszureisen, damit wir die Dinge nicht irgendwann im Morgengrauen regeln müssen." Als Chef der Ausländerbehörde - so will es das Asylbewerbergesetz - ist er jederzeit in der Lage auch nachts unangemeldet Abschiebungen durchzuführen. Einzig ein/e Mitarbeiter/in der Stadt Rietberg wird zur Abschiebung herbeigerufen. Wieviele Familien auf diese Weise bereits des Landes verwiesen wurden, lässt sich nicht nachvollziehen, da die Öffentlichkeit nicht eingeweiht wird. Ist die angekündigte Abschiebung ein Einzelfall?

Schon 2003 sorgten skandalöse Fälle für Aufsehen

Bereits in den letzten Jahren wurden einige Fälle bekannt. Immer wieder fiel das Ausländeramt des Kreises Gütersloh durch ihre inhumane Abschiebepraxis auf. So sorgten im Jahr 2003 gleich mehrere Fälle für Aufsehen.

Familie Mamedov aus Rheda-Wiedenbrück:

Herr Mamedov reiste 1996 aus Georgien nach Deutschland ein. Seine Frau und Kinder erlangten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ein Aufenthaltstitel, der normalerweise - wenn nicht eine derart auf Abschiebungen fixierte Ausländerbehörde wie die des Kreises Gütersloh zuständig ist -, eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland erlaubt. Die Kreisbehörde jedoch kündigte der Familie ihre Abschiebung an. David Mamedov, der nach einem letzten Gespräch mit der Behörde keinen Ausweg sah, beging in seiner Wohnung Anfang 2003 Suizid. Die Reaktion der Kreisbehörde? Kein halbes Jahr nach dem Selbstmord besaß das Ausländeramt die Dreistigkeit Frau Mamedov und die Kinder aufzufordern, das Land "unverzüglich zu verlassen."

Im selben Jahr versuchte die Kreisbehörde außerdem die Familie Asani aus Werther abzuschieben. Auch diese Familie lebte seit mehr als 9 Jahren in Deutschland, die drei Söhne sind hier gar geboren. Der Vater hatte eine feste und unbefristete Stelle und die Familie war finanziell eigenständig. Trotz kritischer Situation im Kosovo und entsprechender Warnungen des UNHCR, sollte die Familie dorthin abgeschoben werden. Einzig der massive Widerstand von BürgerInnen in Werther und ein einstimmiger Beschluss des Wertheraner Stadtrates verhinderte die Abschiebung.

Bei Familie Ljimani aus Halle wandte das Ausländeramt eine absolut geächtete Methode an: Die Damen und Herren des Ausländeramtes trennten die Familie und schoben sie separat ab. Zunächst wurde der Vater mit Handschellen am Arbeitsplatz abgeführt, dann wurde einige Zeit später die Mutter nach einem Krankenhausaufenthalt zusammen mit den Kindern abgeschoben.

Mehr Beispiele und noch mehr Infos unter www.gj-gt.de

Wir fordern das Ausländeramt des Kreises Gütersloh, seine "Chefs" Malsbender, Schwentker und nicht zuletzt Adenauer deshalb unmissverständlich auf:

Korrigieren Sie den Kurs des Ausländeramtes, machen Sie eine menschliche Ausländerpolitik!

Ein Flugblatt der Grünen Jugend Kreis Gütersloh

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