Demonstration , 09.07.2005 :

Bleiberecht und gleiche Rechte für alle! / Demonstration am Samstag, 09.07.2005 / Start um 12 Uhr am Kornmarkt/Altes Rathaus, Göttingen

An der versuchten Abschiebung von Ahmed Saado wird einmal mehr das brutale und unmenschliche Vorgehen der Abschiebebehörden deutlich: Nach zwanzig Jahren in der BRD soll Ahmed von seinen Angehörigen getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Ahmeds Situation ist kein Schicksal und vor allem ist er kein "Einzelfall": Tausenden libanesischen Flüchtlingen steht die Abschiebung in die Türkei bevor. Familien werden nach Jahrzehnten hier auseinandergerissen und abgeschoben. Roma, Ashkali und Gorani sollen in diesen Monaten in den kriegszerstörten Kosovo abgeschoben werden. Zudem leben hier hunderttausende Menschen, Flüchtlinge und MigrantInnen ohne jeden Zugang zu Rechten: Geduldet oder Illegalisiert. Mit dem so genannten Zuwanderungsgesetz hat sich diese Situation weiter verschärft. Flüchtlinge werden weiter entrechtet und neue Massenabschiebungen - nach Afghanistan, in den Irak – vorbereitet. Stellen wir uns gegen diese Politik – Wer bleiben will, soll bleiben!

Freilassung von Ahmed Saado!

Seit fast einem Monat sitzt Ahmed Saado in Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen. Am Mittwoch, den 8. Juni, wurde er nach einem mehrstündigen Grosseinsatz der Polizei in Abschiebehaft genommen. Aus Angst vor einer Abschiebung drohte er, sich umzubringen. Nach langen Verhandlungen liess er sich schliesslich abführen. Es liegen mehrere Gutachten über seine akute Suizidgefahr vor. Im Falle einer Abschiebung würde die seit 20 Jahren in Deutschland lebende Familie Saado auseinandergerissen werden. Ahmed Saado soll in die Türkei abgeschoben werden - ein Land, das er nicht kennt, indem er keine Anknüpfungspunkte hat und dessen Sprache er nicht spricht.

Bleiberecht für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon!

Familie Saado gehört zur Gruppe der staatenlosen LibanesInnen, die vor ca. 20 Jahren vor dem Bürgerkrieg im Libanon floh. Die Auslaenderbehörden versuchen dieser Gruppe – einigerzehntausend Menschen in der BRD – eine türkische Identitaet anzuhängen, um sie abschieben zu können. Dass sie nun mit türkischen Namen in die Türkei abgeschoben werden sollen, geht auf ihre Fluchtgeschichte zurück. Ihre Vorfahren lebten im Suedosten der heutigen Türkei. Von dort wanderten sie nach der türkischen Staatsgründung ab den 1920er Jahren in den Libanon und nach Syrien aus, wegen besserer Arbeitsmöglichkeiten und um der Diskriminierung im jungen türkischen Staat zu entkommen. In der Türkei waren sie gezwungen, neue türkische Namen zu tragen und es war ihnen verboten, arabisch zu sprechen. Die Namen und ihre zwangsweise Eintragung in die türkischen Personenstandsregister, nutzen die deutschen Behörden nun für die Abschiebungen in die Türkei.

Diese Abschiebungen werden mit unverhohlener Brutalität durchgesetzt: Erst vor wenigen Wochen wurden zwei Familien aus Hildesheim durch Abschiebungen getrennt.

Stop deportacije!
Bleiberecht fuer Roma und Ashkali!

Auch Roma und Ashkali sind akut bedroht von einer Abschiebung in den Kosovo. Als erstes EU-Land hat die BRD vor einigen Wochen ein Abschiebeabkommen mit der internationalen Verwaltung (UNMIK) in Pristina abgeschlossen. Am 1. Mai haben bundesweit die Abschiebungen begonnen. In der Stadt und im Landkreis Göttingen leben mehrere hundert Roma, Ashkali, Gorani und Ägypter, die von einer Abschiebung bedroht sind. Konkret bedeutet eine Abschiebung in diesem Fall, ohne Grundversorgung, ohne Rechte und ohne Schutz vor Übergriffen in einem der vielen Slums rund um Belgrad oder in einem bewachten Lager im Kosovo leben zu müssen. Trotz aller Warnungen ob der bevorstehenden Verfolgung im Kosovo! Trotz der jahrhundertelangen Geschichte der Vertreibung und Ausgrenzung! Trotz der Massentötung von Roma und Sinti im nationalsozialistischen Deutschland und trotz der massiven Proteste der Flüchtlinge selbst soll abgeschoben werden!

Kein Mensch ist illegal!

Die letzte Möglichkeit einer Abschiebung zu entkommen, ist für viele MigrantInnen der Weg in die "Illegalität". Dass in der Bundesrepublik eine unbekannte, aber nicht unwesentliche Zahl von Menschen ohne Papiere und damit faktisch ohne Rechte lebt, ist keine Neuigkeit mehr. Da es mittlerweile immer schwieriger wird (verschärft durch das neue Zuwanderungsgesetz) einen erfolgreichen Asylantrag zu stellen und einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen, sind viele Menschen gezwungen "illegal" zu leben, um der Gefahr der Abschiebung zu entgehen. "Illegalisierte" haben keine Möglichkeiten staatliche Grundrechte in Anspruch zu nehmen (z.B. Recht auf Gesundheit, Bildung). Um zu Überleben, müssen extrem prekäre Arbeitsverhältnisse angenommen werden. Zwangsläufig wird dadurch einmal mehr ein
Abhängigkeitsverhältnis eingegangen, in dem die "Illegalisierten" der Willkür anderer ausgeliefert sind.

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!

Viele Flüchtlinge mit einem prekären Aufenthaltstatus (Duldung) sind der Diskriminierung durch die Behörden und rassistischen Sondergesetzen ausgesetzt:

In vielen Landkreisen und Städten (so auch in Göttingen) können Flüchtlinge mit Duldung nur mit speziellen Gutscheinen einkaufen. Durch diese Gutscheine werden sie als unerwünscht diskreditiert, weil sie damit nicht in allen Geschäften alle beliebigen Produkte einkaufen koennen.

Ein weiteres dieser Sondergesetze ist die Residenzpflicht. Sie weist Flüchtlingen einen bestimmten Aufenthaltsort (Landkreis/Stadt) zu, den sie nicht verlassen dürfen. Verstöße dagegen können zur Abschiebung führen. Diese Gesetze bieten zudem die Grundlage für rassistische Polizeikontrollen
in Bahnhöfen und Innenstädten, von denen vorzugsweise "nicht-deutsch" aussehende Menschen betroffen sind.

- Gleiches Recht fuer Alle!
- Jeder Mensch hat das Recht frei zu entscheiden wo er/sie leben möchte!
- Unterstützt die Kämpfe der Flüchtlinge gegen Entrechtung und Abschiebewahn!
- Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/zahra/texte/

akasylgoe@t-online.de