www.hiergeblieben.de , 06.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 06.07.2005

01.) Schaumburger Zeitung:
(Stadthagen) Wie ein Schlag ins Gesicht: Fidan Qorri muss ausreisen / Landtag lehnt Petition für 20-Jährigen ab / 800 Unterschriften für Kosovo-Flüchtling - aber Sonntag endet Duldung

02.) Radio Gütersloh:
(Kreis Gütersloh) Abschiebung nach Armenien: Neue Hoffnung für Famile Adamjan

03.) Neue Westfälische:
(Kreis Gütersloh) Adamjans dürfen hoffen / Petitionsausschuss des Landtages will sich den Fall näher ansehen

04.) Lippische Landes-Zeitung:
Zwei neue Gelenke als Wiedergutmachung / Orthopädische Klinik am Detmolder Krankenhaus übt aktive Solidarität mit ehemaligen Zwangsarbeitern aus Polen

05.) Neue Westfälische:
(Oerlinghausen) Etwas überzogen

06.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) Vortrag / Sicherheitspolitik

07.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) Führungswechsel in der 2. Batterie des Bataillons 215 / Frank Ziolkowski neuer Chef

08.) Lippische Landes-Zeitung:
Tornado über dem Regenstorplatz / Ausstellung "Unsere Luftwaffe" gastiert mit großem Technikaufgebot in Lemgo

09.) Lippe aktuell:
Bundeswehrausstellung "Unsere Luftwaffe" ab Donnerstag in Lemgo / Einmal Platz nehmen im Tornado-Cocpit

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Skandalserie bei VW / Wolfsburg versinkt im Sumpf / Von Bernhard Hertlein

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Mauermahnmal / Aus dem Blickfeld rücken / Reinhard Brockmann

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Einzelhandel / Stark in der Gemeinschaft / Edgar Fels

13.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Eine Gefahr für die Demokratie



Nachrichten vom 06.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Engere Zusammenarbeit / Große EU-Staaten wollen Illegale gemeinsam abschieben (Rheinische Post)

02.) Tschüss, Kronzeugin! / Zum ersten Mal könnte eine Vietnamesin, der in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe droht, von deutschen Behörden ausgeliefert werden (Jungle World)

03.) Roma sind hier nicht erwünscht / Bei einer Anhörung im Europaparlament wurde die deutsche Praxis, Roma ins Kosovo abzuschieben, scharf kritisiert (Jungle World )




01.) Engere Zusammenarbeit / Große EU-Staaten wollen Illegale gemeinsam abschieben

Evian (rpo). Die fünf führenden EU-Staaten Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland wollen beim Kampf gegen illegale Einwanderer stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister bei einem Treffen im französischen Evian beschlossen. Schon in wenigen Tagen sollen Sammelabschiebungen starten.

Die Übereinkunft sieht unter anderem gemeinsame Flüge zur Abschiebung von Flüchtlingen vor, wie der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am Dienstag mitteilte. Der Vorschlag zu den Sammelabschiebungen stamme von seinem spanischen Kollegen Jose Antonio Alonso.

Der italienische Innenminister Giuseppe Pisano kündigte an, der Start der neuen Sammelflüge sei "eine Frage von Tagen". Dabei sollten in den G-5-Staaten Flüchtlinge aus den gleichen Ländern gesammelt und dann gemeinsam in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Sarkozy sagte weiter, er habe bei dem Treffen vorgeschlagen, jährliche Einwanderungsquoten festzulegen. "Einwanderung ist unter einer Bedingung kein Problem - dass sie kontrolliert wird", sagte der Minister dem Rundfunksender Europe-1. Im vergangenen Jahr sei die Zahl aus Frankreich ausgewiesener Einwanderer um 50 Prozent gestiegen. Die G-5-Staaten hätten sich auch darauf geeinigt, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis ihre Familien zu sich holen können.

Er habe ferner vorgeschlagen, Polen in die G-5-Gruppe aufzunehmen, erklärte Sarkozy. Die sechs Staaten könnten dann als neuer "Motor" für den Fortschritt in der erweiterten Europäischen Union dienen. Die historische Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland "darf nicht der einzige Motor in Europa sein", sagte der Minister. Die G-5-Gruppe wurde 2003 gegründet. Bundesinnenminister Otto Schily nimmt diesmal nicht teil.

Zuletzt hatten sich die Minister im März getroffen. Damals einigten sie sich darauf, Informationen zu Terrorverdächtigen schneller auszutauschen, die Nutzung des Internet durch Terroristen zu beobachten und sich gegenseitig Hinweise auf gestohlene Waffen und Sprengstoff zu geben.

Quelle: Rheinische Post



02.) Tschüss, Kronzeugin! / Zum ersten Mal könnte eine Vietnamesin, der in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe droht, von deutschen Behörden ausgeliefert werden

Seit zehn Monaten macht die aus Vietnam stammende Thuy Nonnemann vom Berliner Integrationsbeirat wöchentlich den gleichen Gang. Sie besucht Hang T. N. in der Haftanstalt. "Ich helfe ihr, weil ihr die Todesstrafe droht", sagt Nonnemann. Hang T. N., eine Vietnamesin, die drei Kinder allein erzieht, sitzt in Haft. Das Verfahren über ihre Auslieferung nach Vietnam ist das erste, das die deutsche Justiz ernsthaft betreibt. Obwohl es kein entsprechendes Abkommen mit Vietnam gibt, haben die Generalstaatsanwaltschaft und das Berliner Kammergericht ihre Auslieferung bereits für zulässig erklärt. Die endgültige Entscheidung wird die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fällen. Dort liege die Akte noch nicht vor, sagt ihre Sprecherin.

In Vietnam wird Hang T. N. wegen Drogenhandels gesucht, was bedeutet, dass ihr die Todesstrafe droht. Ein Landsmann, der inzwischen wegen der gleichen Vorwürfe hingerichtet wurde, hatte sie als Mittäterin belastet. Sie bestreitet die Tatvorwürfe. "Weil der Zeuge nicht mehr lebt, kann kein Gericht der Welt nachprüfen, wie die Aussage zustande kam", kritisiert ihr Anwalt Herbert Hedrich. Er hat große Zweifel, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, denn er und Nonnemann kennen eine andere Geschichte.

Nach ihren Informationen trat Hang T. N., die früher selbst Zigaretten verkauft hatte, im Jahr 1997 in Berlin in ein Zeugenschutzprogramm ein und sagte als Kronzeugin gegen zwei Drahtzieher der Zigarettenmafia aus. Ihre Kenntnis des Milieus brachte die Männer hinter Gitter. Einer von ihnen sei mit dem Drogenhändler in Vietnam befreundet, der sie vor einem vietnamesischen Gericht belastete, sagt Hedrich. "Ich kann es natürlich nicht beweisen, aber viel spricht dafür, dass hier ein ohnehin zum Tode Verurteilter einem Bekannten mit seiner Zeugenaussage einen letzten Gefallen tat."

Während des Zeugenschutzprogramms, 1998, fuhr Hang T. N. ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nach Vietnam, um sich von ihrem Mann scheiden zu lassen und ihre Kinder nach Deutschland zu holen. Das ist ihr zum Verhängnis geworden. "Während ihrer freiwilligen Ausreise war die Frau in Vietnam keinerlei Verfolgung ausgesetzt", sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Auch habe Vietnam zugesagt, eine mögliche Todesstrafe gegen sie in eine 20jährige Haftstrafe umzuwandeln und sie in der Haft vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen.

"20 Jahre in einer vietnamesischen Haftanstalt zu überleben, ist unmöglich. Man kommt dort durch Verhungern, Folter oder Vernachlässigung um. Hier wird unzulässigerweise die Menschenrechtssituation ausgeklammert", sagt Hedrich. Auch Thuy Nonnemann meint, es sei unmöglich zu kontrollieren, welchen Haftbedingungen die Frau in Vietnam ausgesetzt sei. So dürften weder Verteidiger noch Verwandte, Seelsorger oder internationale Organisationen die Inhaftierten besuchen. Dokumente, die das bestätigen, verschickte Nonnemann an Bundestagsabgeordnete, um die Auslieferung zu verhindern.

Tschechien hat kürzlich zwei vietnamesische Haftbefehle nicht vollstreckt. Im Gegensatz zur deutschen Justiz ging die tschechische davon aus, dass die gegen die Beschuldigten in Vietnam erhobenen Tatvorwürfe – Zollbetrug und Menschenhandel – nur vorgeschoben waren und dass das Land die Männer nur deshalb ausgeliefert haben wollte, weil sie gegen die dortige Regierung opponiert hatten.

Quelle: Jungle World (Marina Mai)




03.) Roma sind hier nicht erwünscht / Bei einer Anhörung im Europaparlament wurde die deutsche Praxis, Roma ins Kosovo abzuschieben, scharf kritisiert

In der vergangenen Woche organisierte das Europaparlament eine Anhörung zum Thema "Abschiebung Angehöriger von Minderheiten nach Kosovo". Die Abgeordneten befassten sich zum ersten Mal öffentlich mit den so genannten Rückführungen von Roma, Ashkali und Kosovoägyptern in die Region. Bereits im April wurden im Parlament die Vertreibungen von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien als "ethnische Säuberungen" verurteilt und Abschiebungen von Roma kritisiert.

Außer den beiden grünen Parlamentarierinnen Els de Groen aus den Niederlanden und Gisela Kallenbach aus Deutschland, die die Anhörung initiierten, fanden keine Abgeordneten den Weg in den Nebenraum des Parlaments. Weder die Bundesregierung noch die Regierungen der deutschen Bundesländer waren willig, einen Vertreter nach Brüssel zu schicken. Die deutsche Innenministerkonferenz hatte es vier Tage vor der Anhörung auch abgelehnt, auf einen Vorschlag von Innenminister Otto Schily einzugehen, bei Familien mit Kindern, die bereits länger in Deutschland leben, von den Abschiebungen abzusehen.

Die Anwesenden, auch die beiden Vertreter der UN-Zivilverwaltung im Kosovo (Unmik), waren sich rasch darüber einig, dass die Sicherheit von Angehörigen von Minderheiten im Kosovo nach wie vor nicht garantiert ist. Ein Unmik-Vertreter ging sogar so weit, die Entscheidung der Bundesregierung, Angehörige von Minderheiten nach Kosovo abzuschieben, als "Schande" zu bezeichnen.

Karsten Lüthke vom Unmik-Büro für die Flüchtlingsrückkehr relativierte gleich zu Beginn die Zahlen. 39.000 Roma, Ashkali und Kosovoägypter sei die Zahl, die die Bundesregierung in die Welt gesetzt habe. Er rechne aber kaum damit, dass in diesem Jahr mehr als tausend Ashkali und Kosovoägypter nach Kosovo abgeschoben würden. Die Bundesregierung spiele mit der Angst der Flüchtlinge und versuche zu erreichen, dass möglichst viele von ihnen Deutschland freiwillig verlassen. Er warnte die Nichtregierungsorganisationen davor, das Spiel der Bundesregierung mitzumachen, indem sie ebenfalls die Angst vor Abschiebungen schürten.

Am 26. März hatten die Bundesrepublik und die Unmik ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Bundesregierung der UN-Zivilverwaltung jeden Monat zunächst 300, ab 1. Juli dann 500 Namen von Ashkali und Kosovoägyptern vorlegen kann, die nach einer vorherigen Prüfung der Verwaltung ins Kosovo abgeschoben werden. Grundlage für dieses Vorgehen ist eine Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerks vom März, in der festgehalten wird, dass diese beiden Gruppen, die als Roma gelten, nicht mehr generell gefährdet seien.

Rudko Kawcynski, der Interimsvorsitzende des Europäischen Roma- und Travellerforums, kritisierte die Spitzfindigkeit der Bundesregierung, die zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Roma unterscheidet. Auch Imer Kajtazi vom Verband der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Diaspora wies darauf hin, dass Belgien Roma, Ashkali und Kosovoägypter gleich behandelt und aufgrund der Sicherheitslage von Abschiebungen ausnimmt. Lüthke verteidigte die Zustimmung der Unmik zu dem fragwürdigen Abkommen, indem er behauptete, die Zivilverwaltung versuche, die "Abschiebewut" der Regierungen in den Aufnahmeländern zu dämpfen. Erst nach dem Rückzug der Unmik werde ungehemmt abgeschoben, wie man auch in Bosnien gesehen habe.

Gleichzeitig mit dem Treffen in Brüssel erschienen im Kosovo in der Tageszeitung Koha Ditore Berichte, in denen zu lesen war, dass sich die Kosovo-Übergangsregierung für die abgeschobenen Flüchtlinge für nicht zuständig erklärt. Schließlich habe die Unmik das Abkommen mit Deutschland eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den lokalen Instanzen abgeschlossen.

Quelle: Jungle World (Karin Waringo)




Antifa

Enough Is Enough! / Antifa-Demo in Essen-Steele am 08.07. /
Nazis bekämpfen! / Für eine antifaschistische Jugendkultur ohne Deutschland!

18.00 Uhr / Essen-Steele / Kaiser-Otto-Platz

Auszug aus dem Aufruf:

Am 10.06.2005 fand in Essen-Steele zum wiederholten Mal ein Überfall von Nazis statt. Etwa 25 Nazis stürmten an diesem Abend ein Konzert von Essener Lokalbands im Jugendzentrum am Hü-Weg. Die Angreifer schlugen auf die BesucherInnen, insbesondere auf die am Eingang stehenden Punks ein und
verletzten mehrere von ihnen so schwer, dass diese ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Eine Woche später, am 17.06.2005, griff erneut ein 25-köpfige Gruppe von Nazis ein weiteres Konzert im Julius-Leber-Haus in Essen-Steele an, wobei wiederum mehrere BesucherInnen durch die mit Flaschen und Holzlatten prügelnden Nazis teilweise schwer verletzt wurden. Fünf Personen mussten mit
Platzwunden am Kopf und Gehirnerschütterungen stationär behandelt werden. ( ... )

Unsere Demonstration soll sich in erster Linie gegen Essener Nazis richten. Allerdings wollen wir auch ein Zeichen gegen ihre Wegbereiter setzen, ein Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus jeglicher Art. Wir wollen für eine unabhängige, antifaschistische Jugendbewegung
demonstrieren. Diese soll sich gegen die zunehmende Integration und Präsenz von Neo-Nazis in die hegemoniale Jugendkultur zur Wehr setzen und eine Alternative jenseits der deutschen Einheitskultur bieten.

- Nazis bekämpfen!
- Für eine antifaschistische Jugendkultur ohne Deutschland!

Mehr Infos: www.no-nazis.de

Quelle: JungdemokratInnen/Junge Linke NRW




Schlagzeilen vom 06.07.2005


International


- Kopenhagen / Bush: Keine Hilfe für korrupte Regime
- US-Präsident weist OSZE-Kritik zurück / Lob für Haftbedingungen in Guantanamo
- Dänemark / Später Dank der USA für Unterstützung im Irak-Krieg

- Chile / Pinochet verliert Immunität
- Zweifel an Chiles Rechtsstaat / Argentinisches Gericht lehnt Auslieferung von ehemaligem Guerillero ab

G8-Gipfel in Schottland:
- Gleneagles belagert / Massenproteste empfangen die G8-Staatschefs / Massiver Polizeieinsatz
- Straßenblockade und Stacheldraht / Demonstranten und Polizei riegeln Luxushotel Gleneagles ab
- Gipfelgegner blockieren Gleneagels / Behörden rechnen auch weiterhin mit zahlreichen Protestaktionen
- Ausschreitungen am Vormittag / Polizei hebt Verbot von Demonstration bei G8-Gipfel wieder auf
- Heftige Proteste gegen G8-Gipfel / EU kündigt Milliardenhilfe für Entwicklung an
- Krawalle beim G8-Gipfel / Bush und Schröderv einig beim Schuldenerlass
- Der Gipfel der Kompromisse / Klimawandel für G8 schwieriger als Afrikahilfe

- Angriff auf Hindu-Tempel schürt Unruhe / Weitere Ausschreitungen in Indien

- Schanghai-Gruppe / Keine Chance für Oppositionelle in Zentralasien

- Scharon lädt Papst nach Israel ein
- USA verzögert Auszahlung an Israel / Finanzbeihilfe zum Rückzug aus dem Gazastreifen
- Wahlen für Parteivorsitz der Likud-Partei noch vor Beginn des Rückzugs aus dem Gazastreifen

- Anschlägen auf Muslime im Irak / Sarkawi-Tonband kritisiert Islam-Gelehrte
- Irak / Al Kaida droht mit Mord an ägyptischer Geisel

- Iran und Irak nehmen nach 20 Jahren wieder Militärgespräche auf
- Atomverhandlungen / Iran dementiert Bericht über Rücktritt Rowhanis
- Iran / Todesurteile / Bankräuber gehenkt

- Berisha regiert Albanien erneut / Beschwerden aus Wahlkreisen bestätigt

- EU beobachtet Rechte der Frauen in Türkei
- PKK verstärkt Kampf gegen Regierung / Türkische Behörden erhöhen Druck auf kurdische Guerilla

- Nordzypern / Türkische "Illegale" müssen raus / 10.000 Menschen zum Verlassen der Insel gezwungen

- Parlament auf Malta entscheidet über EU-Verfassung

- Größter El-Kaida-Prozess Europas in Spanien abgeschlossen

- London 2012 zum dritten Mal Olympia-Ausrichter / Tiefe Enttäuschung und Tränen in Paris


Deutschland


- Laut "Stern" kämpfen deutsche Elitesoldaten in Afganistan gegen Drogenkartelle
- Kommando Spezialkräfte rechnet mit Verlusten / Verteidigungsministerium lehnt jede Auskunft ab
- Afghanistan / KSK-Soldaten klagen über Risiko beim Anti-Drogen-Kampf
- Standortschließungen / Bundeswehr sieht Heimatschutz nicht vernachlässigt

- Müntefering weist Kritik der Wirtschaft am SPD-Wahlprogramm zurück
- SPD-Chef hängt an den Grünen / Müntefering erteilt großer Koalition Absage
- Heftiger Streit zwischen Union und FDP entbrannt / Beckstein fordert Bundesinnenminister-Posten
- Geplante Mehrwertsteuererhöhung / Milliardenzwist zwischen CDU und CSU
- Höhere Mehrwertsteuer kommt / Merkel will so die Arbeitskosten senken
- Hessen / CDU-Sozialministerin fordert Verschärfung von Hartz IV

- NPD / Neonazi Rieger tritt in Rostock an

- VW-Affäre facht Diskussion um Arbeitnehmerbeteiligung an
- Harsche Angriffe auf Hartz / FDP-Politiker Kubucki sagt Rücktritt des VW-Personalvorstands voraus

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