www.hiergeblieben.de , 07.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 07.07.2005

01.) Informationsveranstaltung:
Im Rahmen der Afrika-Wochen veranstaltet die Gambia-Solidarität im Verein Avanti! einen Diavortrag unter dem Titel: Afrikanische Selbsthilfeprojekte - die Gambia-Solidarität Osnabrück zieht Bilanz

02.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Panzergrenadiere gehen Sammeln

03.) Radio Lippe:
Luftwaffe in Lemgo

04.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Café Parlando vorübergehend zu

05.) Grüne Jugend Kreis Gütersloh:
Grüne Jugend fordert humane Ausländerpolitik / Kritik an inhumaner Abschiebepraxis im Kreis Gütersloh

06.) WDR-Nachrichten aus OWL:
Grüne kritisieren Kreis Gütersloh

07.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / G8-Gipfel / Afrika helfen - aber mit Augenmaß / Von Reinhard Brockmann

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Höhere Mehrwertsteuer / Nur für mehr Arbeitsplätze / Friedhelm Peiter

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Londons Triumph im Olympia-Rennen 2012 / Der Gewinner kam von links / Klaus Lükewille



Nachrichten vom 07.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Trotz Suizidgefährdung in Abschiebehaft / Landkreis Göttingen will Ahmed Saado mit allen Mitteln abschieben / Angehörige mit Bußgeld belegt, weil sie über das Zellenfenster Kontakt zu ihm aufnahmen (junge Welt)



01.) Trotz Suizidgefährdung in Abschiebehaft / Landkreis Göttingen will Ahmed Saado mit allen Mitteln abschieben / Angehörige mit Bußgeld belegt, weil sie über das Zellenfenster Kontakt zu ihm aufnahmen

Wie ein Schwerverbrecher an Händen und Füßen gefesselt, wurde Ahmed Saado am Dienstag nachmittag in Hannover dem Haftrichter vorgeführt. Der bestätigte, dass der 43 Jahre alte Flüchtling bis auf weiteres im Abschiebeknast einsitzen muss. Der Landkreis Göttingen will Saado in die Türkei abschieben und ließ ihn deshalb am 8. Juni in seiner Wohnung in Ossenfeld bei Göttingen verhaften. Bei seiner Einreise aus dem Libanon nach Deutschland vor 20 Jahren habe er seine Identität als Türke verschleiert, erklärt die Behörde. Ahmed Saado kam bereits als Kleinkind in den Libanon. Von dort floh die Familie während des Bürgerkrieges 1985 nach Deutschland.

Weil beim Verwaltungsgericht Göttingen noch ein Eilantrag anhängig ist, hat der Landkreis die Abschiebung bis zum 15. Juli ausgesetzt. Die Behörde ignoriert dabei das Votum des zuständigen Amtsarztes. Der Arzt der Abschiebhaftanstalt habe bei Saado eine Suizidgefährdung festgestellt und von einer Abschiebung abgeraten, sagte am Mittwoch die Medizinerin Gisela Penteker vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen hat daraufhin angekündigt, Saado in Begleitung eines Arztes abzuschieben. In der Türkei soll er dann in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden. "Dies ist ein einmaliger und menschenverachtender Vorgang der deutschen Abschiebungspraxis", erklärte Penteker. Die Situation der psychiatrischen Versorgung in der Türkei sei im übrigen Besorgnis erregend, eine angemessene Behandlung gebe es dort nicht.

Gegen die Ehefrau und drei Söhne Saados ist unterdessen ein Bußgeldverfahren anhängig. Sie sollen dem inhaftierten Familienvater am vergangenen Samstag von außen durch das Zellenfenster Zeichen gegeben und ihm Worte zugerufen haben. "Sie haben sich unbefugt mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt", lautet der Vorwurf im Bußgeldbescheid. Die Familie berichtete am Mittwoch, sie sei trotz eines vereinbarten Besuchstermins nicht in das Gefängnis vorgelassen worden.

Die Solidarität mit der Familie ist ungebrochen. Der evangelische Pfarrer Wolfgang Schillak hat eine Petition für ein Bleiberecht Saados an den Landtag in Hannover geschickt. Die geplante Abschiebung in die Türkei stelle eine "unzumutbare Härte" und einen "Akt der Inhumanität" dar und reiße die Familie auseinander, heißt es in dem Text. Kirchengemeinden sammelten Unterschriften für die Bittschrift. Fast täglich demonstrieren in Göttingen Menschen gegen eine Abschiebung Saados. Eine weitere große Demonstration ist für diesen Samstag angekündigt.

In Niedersachsen sind derzeit Hunderte Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon von der Abschiebung in die Türkei bedroht. "Diese Leute haben die Türkei nie gesehen, sie sprechen kein Wort Türkisch, das ist eine organisierte Vertreibung", berichtet Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.

Quelle: junge Welt (Reimar Paul)



Schlagzeilen vom 07.07.2005


International


Terroranschläge in London:
- Serie von Terroranschlägen erschüttert in London / In mehreren Bahnhöfen und mindestens einem Bus
- Spekulationen nach Explosionen in London / Britischer Politiker spicht von "großem Terroranschlag"
- Laut "Sky News" auch drei Explosionen in Doppeldeckerbussen / Tote in Londoner U-Bahn
- Explosion im Londoner Bahnhof Liverpoolstreet / Gesamte U-Bahn nach Explosionen lahm gelegt
- Sechs Explosionen erschüttern London / Anzeichen auf Anschläge verdichten sich
- Anschlagserie in London / Schweigeminute im EU-Parlament
- Blair: "Serie terroristischer Angriffe" / "Barbarische Anschläge" offenbar mit G8-Treffen koordiniert
- Anschläge international verurteilt / Terrorangst an den Börsen lässt Indizes einbrechen
- Fischer sichert Briten "unerschütterliche Solidarität" zu
- Chaos in London / Anschläge in Hauptverkehrszeit
- Weltweiter Terroralarm / US-Warnstufe erhöht / Mehr Polizei in Berlin
- London / Mindestens 33 Tote und viele Verletzte
- El Kaida-Gruppe bekennt sich: "Heldenhafte Dschihad-Kämpfer"
- Bombenterror in London / 37 Menschen ermordet
- Tränen nach dem Tag der Freude / Bombenterror in London erstickt den Jubel über Olympia-Vergabe
- G8-Staatschefs verurteilen Barbarei / Trauer und Entsetzen nach Anschlägen in London
- Präsenz deutlich erhöht / 31.000 Londoner Polizisten einsatzbereit

- Einkaufszentrum in Budapest nach Bombendrohungen evakuiert

- Regierungsgebäude in Warschau nach Brand evakuiert

G8-Gipfel in Schottland:
- Polizei riegelt Demonstranten-Camp nahe des G-8-Tagungsortes ab
- Treffen wird fortgesetzt / Suche nach Kompromiss bei Klima
- 4.000 Polizisten in Gleneagles / Größter Einsatz in der Geschichte des Landes
- Polizei sperrt Aktivisten-Camp / Sicherheitszone gegen 5.000 Demonstranten
- G8-Gipfel verurteilt London-Anschläge / Entschlossenheit im Anti-Terror-Krieg bekräftigt
- Bomben treffen auch G8-Gipfel mit voller Wucht / Abbruch für Blair kein Thema / Bush sieht sich bestätigt
- G8-Gipfel demonstriert Einigkeit / Liberalisierung des Welthandels und Aufstockung der Afrika-Hilfe

- Vereinte Nationen / Debatte um Erweiterung des Sicherheitsrats angesetzt

- Außerordentliche Sitzung / NATO-Rat zusammengerufen

- Judith Miller will Informanten nicht nennen / Vier Monate Beugehaft für US-Journalistin

- Al Kaida im Irak erklärt, entführten ägyptischen Diplomaten Inhab el Sharif ermordet zu haben
- Mehr Polizeischutz für diplomatische Vertretungen in Bagdad
- Iran und Irak unterzeichnen Militärabkommen

- Palästinenser schießen Qassam-Rakete aus Gaza in den Negev / Keine Verletzten
- Sonderabteilung zur Ein- und Ausreise zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde

- Bosnien / NATO-Soldaten nehmen Sohn von Karadzic fest

- Malta stimmt EU-Verfassung zu / Sonntag Volksbefragung in Luxemburg

- EuGH / Österreich muss Universitäten stärker für Ausländer öffnen


Deutschland


- Visa-Anhörung Schilys verschoben
- Streit um mögliche Mehrwertsteuereinnahmen / CDU berät Wahlprogramm
- ARD-Umfrage: Linksbündnis bei elf Prozent
- Fischer nennt Zusammenarbeit mit Linksbündnis "ausgeschlossen"

- Lange Haftstrafe für Ex-Polizist Wüppesahl / Gericht: Raubmord aus Finanznot geplant

- "Steuerzahler-Gedenktag" / Arbeiten fürs eigene Portemonai

- VW-Affäre weitet sich aus / Justiz prüft Ermittlungen im Ausland
- Immer stärler unter Druck / Neue Vorwürfe gegen Personalvorstand Hartz
- VW-Affäre / Diskussion um Mitbestimmung / DGB verteidigt Modell

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