Demonstration , 16.07.2005 :

Abschiebehaft abschaffen - In Ingelheim und überall

Ingelheim, Samstag, 16. Juli 2005 um 13.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Der Abschiebeknast in Ingelheim

Wo sich ehemals eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende befand, existiert seit dem 17.04.2001 ein Hochsicherheitsknast für bis zu 150 Abschiebehäftlinge.
Der alleinige Zweck ist es, die Abschiebung durchzusetzen, denn die Behörden gehen davon aus, dass sich diese Menschen sich dieser entziehen würden. Bis zu achtzehn Monate können sie aus diesem Grund inhaftiert werden, und nicht etwa, weil sie eine Straftat begangen haben.

Seit April 2005 sind in Ingelheim auch Frauen inhaftiert, die bislang in der "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" in Zweibrücken-Birkhausen untergebracht waren, die zum 30.06.2005 geschlossen wird. Auch schwangere Frauen und solche, die kurz vor einer Heirat standen und so einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten hätten, sowie akut suizidgefährdete Frauen, wurden nach Ingelheim verlegt, um abgeschoben zu werden, bevor sich ihr Rechtsstatus verbessert.

Die Haftbedingungen in Ingelheim sind durch den Hochsicherheitsknast massiv geprägt: Die Häftlinge sind 23 Stunden am Tag in den verschlossenen Zellen isoliert. Ein einstündiger Hofgang findet in zwei kleinen, hoch umzäunten Käfigen statt, die zusätzlich von Wachleuten mit scharfen Hunden im Auge behalten werden.

Fünf Meter hohe Betonmauern mit dreifachem Nato-Stacheldraht, zusätzlich gesicherte Metallzäune, Kameraüberwachung, Einschluss allein in Angst und Unsicherheit: das ist eine Realität für die Menschen, die krank macht.

Die hohen Mauern suggerieren auf der anderen Seite der Bevölkerung dort säßen "Schwerkriminelle" ein.

Abschiebehaft ist Zermürbetaktik!

Sie ist nicht nur unmenschlich, sondern verstößt häufig auch gegen geltendes Recht. In 200 Fällen, in denen ein Rechtsbeistand eingeschaltet wurde, wurden 90 der Einsitzenden entlassen.

Während des häufig monatelangen Abschiebegewahrsams bleiben die Eingesperrten oft im Unklaren über den Stand ihres Verfahrens. Die Angst vor der Abschiebung und die unerträgliche Situation in einem Hochsicherheitsknast führen zu Suizidversuchen und Selbstverstümmlungen.

In der Abschiebehaft, mit der Flüchtlinge in der BRD konfrontiert werden, finden wir einen sehr deutlichen und menschenrechtswidrigen Ausdruck des repressiven Systems der BRD.

Etwa 50.000 Menschen werden jährlich von deutschen Behörden abgeschoben.

Am 16. Juli wollen wir daher in Ingelheim gegen Abschiebehaft und Abschiebeknäste demonstrieren.

Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen - Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze abschaffen - Bleiberecht durchsetzen – jetzt!

Die andere Seite : "Humankapital" als wichtiger Rohstoff

Während Abschiebehaft und Illegalisierung von Unerwünschten die eine Seite bilden, wurden mit dem "Zuwanderungsgesetz" Zugänge für die Nützlichen, den nach kapitalistischen Gesichtspunkten Verwertbaren geschaffen. Zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb wird versucht, Flucht und Migration zu kontrollieren und zu steuern, so dass nur Menschen, die ökonomischen Kriterien im Sinne der Standortlogik entsprechen, der Zugang nach Europa ermöglicht wird.

Die Festung Europa

Nicht willkommen im grenzenlosen Europa sind diejenigen, die vor Verfolgung, Krieg oder Perspektivlosigkeit in der Hoffnung auf ein besseres Lebens geflohen sind. hrer Existenzgrundlage oft durch den kapitalistischen Weltmarkt beraubt, von dem die reichen Industrieländer wie die BRD profitieren.

Durch die immer besser abgeschotteten Grenzen kommen nur noch Menschen mit ausreichend Geld auf gefährlichen Fluchtwegen nach Europa. Auf diesen verlieren in den Wüsten Afrikas, dem Mittelmeer oder an den als Bollwerk genutzten Ostgrenzen Europas jährlich Hunderte von Flüchtlingen das Leben.

Gelingt es ihnen, die BRD zu erreichen, sehen sie sich mit einem repressives System konfrontiert, das durch soziale Ausgrenzung, eine Vielzahl von rassistischen Sondergesetzen, Lagern und Knäste geprägt ist.

Aktuelle Informationen unter: http://www.kein-abschiebeknast.tk/

ingelheim@jd-jl-rlp.de