www.hiergeblieben.de , 14.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 14.07.2005

01.) Informationsveranstaltung:
(Bielefeld) Entwicklung und Bedeutung der Heß-Gedenkmärsche und des Widerstandes gegen diese

02.) Neue Westfälische:
Rechte wollten Kinder ködern / Gütersloher wegen Nazi-CD angeklagt

03.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Top-Ska aus New York im AJZ



Nachrichten vom 14.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Zerrieben in der Behörden-Zwickmühle (die tageszeitung - Regionalausgabe Berlin)

02.) Staatsangehörigkeit /Türken sollen in Bayern Nachweise erbringen (Frankfurter Rundschau)



01.) Zerrieben in der Behörden-Zwickmühle

Der Bezirk Mitte will einen jungen Inder abschieben. Das geht nicht, weil der Mann keine Papiere besitzt. Die indische Botschaft stellt sie ihm nur aus, wenn er sicher nicht abgeschoben wird. Jetzt verweigert der Bezirk dem 22-Jährigen die Sozialleistungen.

Jemand soll abgeschoben werden. Weil das nicht geht und der Betroffene erwartungsgemäß auch nicht gewillt ist, den Behörden bei seiner eigenen Abschiebung behilflich zu sein, werden ihm die Sozialleistungen verweigert. Wenn das Ganze dann auch noch mit gerichtlichem Segen geschieht, dann ist der Skandal perfekt. So zumindest sieht es der Jesuiten-Flüchtlingsdienst.

Zum "Fall des Monats" haben die katholischen Menschenrechtler die Geschichte des 22-jährigen Inders G. Singh erklärt. Seit Oktober 2002 lebt er ohne Papiere in Deutschland. Bei seiner Einreise hatten Schleuser seinen Pass einbehalten. Wenige Tage nach seiner Ankunft wurde Singh von der Polizei aufgegriffen, die ihn sofort in Abschiebehaft steckte. Abschieben konnte die Ausländerbehörde ihn jedoch nicht. Denn die indische Botschaft weigerte sich, ihm neue Papiere auszustellen. Also musste Singh nach sieben Monaten Haft wieder entlassen werden.

Damit war das Problem des jungen Inders aber noch lange nicht gelöst. Zwar stellte ihm die Ausländerbehörde eine so genannte Duldung aus - ein Dokument, das bescheinigt: Momentan kann er nicht abgeschoben werden. Doch die ohnehin geringen sozialen Leistungen verweigerte sie ihm. Reiner Lischak, Bereichsleiter der Asylstelle im Bezirk Mitte, beruft sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Demnach können die Leistungen gekürzt werden, wenn der Hilfeempfänger nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen seiner Abschiebung beiträgt. Und Singh sei in "keinster Weise seinen Pflichten nachgekommen", begründet Lischak die Entscheidung seiner Behörde.

Singh fand Unterschlupf bei der St.-Christophorus-Kirche in Neukölln, die ihn mit den notwendigsten Lebensmitteln versorgte. Doch auch die Mittel der katholischen Kirchengemeinde sind begrenzt. Nach zwei Jahren Hilfe sah sie sich nicht mehr in der Lage, Singh weiter zu finanzieren. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst zog vor Gericht.

Einen Antrag, das Sozialamt auf dem Weg der einstweiligen Anordnung zur Hilfeleistung zu verpflichten, lehnte das Sozialgericht jedoch ab. Der Sozialrichter höchstpersönlich habe bei der indischen Botschaft angerufen, erzählt Behördenleiter Lischak. Singh habe gar keinen Antrag auf neue Papiere gestellt.

Stefan Kessler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst widerspricht: Mehrfach habe Singh den Behörden bescheinigt, dass er den verlangten Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen sei. Die indische Botschaft habe ihm schriftlich aufgelistet, was er für den Antrag neuer Heimreisedokumente alles braucht. Unter anderem eine "Bescheinigung des zuständigen Ausländeramtes, ( … ) dass Ihnen nach Ausstellung eines Ersatzpasses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und dass Sie nicht ausgewiesen werden sollen". Darauf wollte sich die Ausländerbehörde ja auf keinen Fall einlassen. "Damit hängt der junge Mann zwischen zwei Bürokratien", so Keßler, "der deutschen und der indischen."

Keßler weist zugleich darauf hin, dass den Betroffenen in anderen Kommunen in der Regel wenigstens die Grundleistungen zum Überleben gewährt werden. Die Bezirksverwaltung Mitte verstehe die gesetzliche Regelung allerdings "als Ermächtigung zur kompletten Leistungsverweigerung". Allein in den vergangenen zwei Jahren habe der Bezirk in 185 Fällen die Hilfeleistungen komplett eingestellt, berichtet Keßler.

Nun hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Beschwerde beim Landessozialgericht erhoben. Und trotzdem hegt Keßler die Hoffnung, dass es doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung kommt: "Wir wollen nur, dass Singh zu dem kommt, was ihm auch zusteht - ohne dann gleich abgeschoben zu werden."

Quelle: die tageszeitung - Regionalausgabe Berlin (Felix Lee)



02.) Staatsangehörigkeit /Türken sollen in Bayern Nachweise erbringen

München (dpa). Nach einer freiwilligen Fragebogenaktion will Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit Zwangsmaßnahmen gegen Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft vorgehen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen müssten sich 4.300 türkischstämmige Bürger, die die Fragen nicht beantwortet haben, bei den Behörden melden. Andernfalls drohe ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, sagte Beckstein am Donnerstag in München. Die CSU-Regierung will herausfinden, ob Türken mit deutschem Pass wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Weil eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht vorgesehen ist, gelten sie als Türken und müssten eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die Verhältnisse müssten wegen der Teilnahme an der möglichen Bundestagswahl geklärt werden, sagte Beckstein.

Quelle: Frankfurter Rundschau




Schlagzeilen vom 14.07.2005



International


- Vereinte Nationen / Annan dringt auf größeren Sicherheitsrat

- Kleinwaffen-Abkommen ist "zahnlos" / Menschenrechtsorganisationen kritisieren UN-Pläne
- Rüstung / Konfliktforscher rechnet mit bald 25 Atomstaaten

- Studie / Al Qaeda verliert Rückhalt in islamischen Staaten

- "Washington Post" / Misshandlungen von Abu Ghoreib in Guantanamo Bay erprobt

- Gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten gegen Gaza-Absperrung / Siedler blockieren Grenzübergang
- Palästinensische Angriffe auf Gush Katif und Sderot
- Tel Aviv / Kein weiterer Abzug nach Gaza-Räumung geplant
- Joschka Fischer traf Scharon / Heute Nachmittag Treffen in Ramallah mit Autonomiechef Abbas
- "Radikale entwaffnen" / Scharon stellt Bedingungen / Fischer in Israel
- Israel sperrt Orte im Abzugsgebiet / Siedler sprechen von "Schande"

- Libanons Ministerpräsident will Kabinett ohne Parteipolitiker / 24 Mitglieder

- Saudi-Arabien / Terror-Finanzierrung / USA drängen Regierung zu stärkerer Kontrolle

- Selbstmordanschläge am Bagdader Regierungsviertel / Zwei Tote
- Bagdad / Mutmaßlicher Mörder des ägyptischen Irak-Botschafters festgenommen
- Opfer sind vor allem Zivilisten / In Irak starben bei Attentaten seit Januar mehr als 2500 Menschen

- Nach Anschlag / Somalia vor neuem Krieg

- Ostafrika / Mehr als 70 Tote nach Massakern in Nordkenia

- Längere Datenspeicherung stößt auf Protest / Kostenübernahme offen
- Telekommunikationsfirmen mahnen EU-Innenminister zu "verhältnismäßigem" Vorgehen
- Europa gedenkt schweigend der Bombenopfer von London

- Bewegende Gedenkminuten für die Terroropfer in London
- London / Polizei evakuiert Häuser nahe Wohngegend mutmaßlicher Attentäter
- Trauer in London / Schweigeminuten in vielen Ländern / Bestätigung für Selbstmordattentate
- Vierter Londoner Terrorist soll laut BBC aus Jamaika stammen

- Rom will mehr Freiheiten beim Kampf gegen Terror / Zu "Präventivzwecken" hunderte festgenommen
- Justiz / Italiens Richter im Streik gegen Reformen
- Italiens Richter streiken gegen Berlusconis Justizreform / Bereits zum vierten Mal

- Vorwürfe gegen Nasa / Kritik nach Abbruch des "Discovery"-Countdowns


Deutschland


- "Größere Ausländerfeindlichkeit im Westen" / Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland

- Verbot für Neonaziverein / Razzien in Brandenburg
- Polizei durchsucht mehr als 20 Wohnungen in Brandenburg und Berlin
- Brandenburg verbietet rechte Kameradschaft / Ermittlungen gegen Sohn von DVU-Landtagsabgeordneter
- NPD-Chef Voigt muss erneut vor Gericht / Aufruf zum bewaffneten Kampf

- Berlin / Politiker wollen gezielte Videoüberwachung

- Neuwahlfrage / Schröder orientiert sich an Kohl / Modell von 1982/83

- Infratest-Umfrage / Viele reagieren skeptisch auf das Wahlprogramm der Union

- 31 Prozent / Linksbündnis laut ARD im Osten stärkste Kraft / Bundesweit bei elf Prozent

- DGB / Hartz-Gesetze I bis IV haben Arbeitslosigkeit weiter zementiert

- Staatsverschuldung / Bertelsmann-Studie sagt Schuldenkollaps voraus

- Staatsanwaltschaft beginnt in VW-Affäre mit Zeugenvernehmungen

- Bundesländer holen bei Pisa-Vergleich auf / Bayern und Sachsen vorn / Union reklamiert Erfolg für sich

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