www.hiergeblieben.de , 25.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 25.06.2005

01.) Freiräume statt Repression / Bundesweite Demonstration in Osnabrück

02.) Jugendkulturzentrum Fla-Fla:
(Herford) Presseerklärung / Polizeieinsatz wegen Ruhestörung

03.) Radio Gütersloh:
(Kreis Gütersloh) Diskussion um Abschiebung

04.) Neue Westfälische:
Rückkehr an den Ort des Grauens / Die Arbeiterwohlfahrt OWL hilft Menschen, die wieder in ihrer Heimatstadt Srebrenica leben wollen

05.) Dewezet:
(Bodenwerder) Gedenktafel auf dem jüdischen Friedhof

06.) Lippische Landes-Zeitung:
(Horn-Bad Meinberg) Germanisches Heidentum / "Odinic Rite" feiert Mittsommerritual

07.) Mindener Tageblatt:
(Hille) "Verfolgung in Haut des Feindes" / Sally Perel berichtet Gesamtschülern von Leben als jüdischer Hitlerjunge

08.) Westfalen-Blatt:
Funde aus dem KZ Niederhagen

09.) Westfälisches Volksblatt:
KZ-Baracke zuletzt Hühnerstall / Kreismuseum Wewelsburg zeigt Funde aus einstigem Lager Niederhagen
10.) Neue Westfälische:
"Das Gefühl, am richtigen Ort zu sein" / Bielefelderin engagiert sich für die Aktion Sühnezeichen

11.) Lippische Landes-Zeitung:
(Kreis Lippe) Namen für Rossoschka / Volksbund sammelt

12.) Lippe aktuell:
(Lemgo) Sammlung des Volksbundes

13.) Westfalen-Blatt:
Im Auftrag des Egos unterwegs / Friedman liest in Bad Oeynhausen

14.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Ständiger Rechtsbruch / Gegen Sonderrechte für religiöse Minderheiten

15.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Kneipen-Lesung aus "Menschenfreunde"

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Es ist wieder Phrasenzeit / Reden, Reden, nichts als Reden? / Von Rolf Dressler

17.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Kultur in Nordrhein-Westfalen / Nur die Taten zählen / Dietmar Kemper

18.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Der Richter und ein 13-Jähriger / Kinderschänder mit Vorsatz / Wolfgang Schäffer



Nachrichten vom 25.06.2005



Flucht / Rassismus

01.) Große Abschieberkoalition / Innenminister beschließen "Rückführung" von Bürgerkriegsflüchtlingen / Kein Bleiberecht für Kinder (junge Welt)

02.) Käfighaltung in Libyen / Schily-Pläne werden realisiert: Flüchtlingslager in Nordafrika im Aufbau / Auswahl billiger Arbeitskräfte für EU angestrebt / Schnellboote und High-Tech-Gerät zur Überwachung aus der BRD (junge Welt)



01.) Große Abschieberkoalition / Innenminister beschließen "Rückführung" von Bürgerkriegsflüchtlingen / Kein Bleiberecht für Kinder

Die Bundesländer wollen die "Rückführung" von Minderheitenangehörigen in das Kosovo beschleunigen. Das geht aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) hervor, der am Freitag in Stuttgart vorgelegt wurde. Nach Angaben des IMK-Vorsitzenden, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), soll auch ein Teil der Flüchtlinge aus Afghanistan die Bundesrepublik verlassen. Außerdem wollen die Innenminister irakische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen haben und als islamistische Extremisten gelten, in ihre Heimat ausweisen, sobald es die Sicherheitslage zuläßt.

Auch Afghanen betroffen

Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily und dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD), ausländischen Minderjährigen ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie länger als sechs Jahre in Deutschland leben, fand keine Mehrheit. Rech betonte, ein Bleiberecht wäre "ein falsches Signal" und könnte den gesamten Rückführungsprozeß gefährden. Schily bedauerte die Entscheidung. Er forderte die Innenminister der CDU-geführten Länder auf, ihre Position zu überprüfen. Mit Blick auf Kosovo betonte Rech, einer Rückkehr von Minderheiten stehe Jahre nach Ende des Bürgerkriegs nichts mehr im Wege. Die Möglichkeiten für eine Rückkehr der Flüchtlinge, darunter Roma, Aschkali, und Ägypter, sollten deshalb schnell ausgeweitet werden. Die Voraussetzungen für den Beginn einer Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen in ihre Heimat – auch durch Zwangsausweisungen – sahen die Innenminister der Länder in ihrem Beschluss ebenfalls als gegeben an. Zunächst sollen aber nur alleinstehende Männer und verurteilte Straftäter ausreisen. Flüchtlingsorganisationen haben vor derartigen Beschlüssen nachdrücklich gewarnt, da Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo nach wie vor stark gefährdet seien.

Schily betonte, Bürgerkriegsflüchtlingen werde in Deutschland generell nur ein "Aufenthalt auf Zeit" während der Dauer der Krise gewährt. Ist die Gefahrensituation vorbei, sei es "richtig", die Menschen notfalls auch zwangsweise zurückzuschicken. Integrierten Kindern und Jugendlichen sollte aber weiter ein Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden, betonte der Bundesinnenminister.

Neuregelung für Juden

Eine Einigung gab es auf der Konferenz über die Neuregelung der Einreise von jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Der schleswig-holsteinische Ressortchef betonte, man habe "im Bewusstsein der historischen Verantwortung Deutschlands" gehandelt. Jüdische Zuwanderer müssen künftig grundsätzlich in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten und nicht dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen sein. Ferner müssen die Einwanderer über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen und den Nachweis erbringen, dass die Möglichkeit zur Aufnahme in eine jüdische Gemeinde bestehe. Die ersten Aufnahmezusagen sollen ab dem 1. Juli 2006 möglich sein.

Quelle: junge Welt



02.) Käfighaltung in Libyen / Schily-Pläne werden realisiert: Flüchtlingslager in Nordafrika im Aufbau / Auswahl billiger Arbeitskräfte für EU angestrebt / Schnellboote und High-Tech-Gerät zur Überwachung aus der BRD

Die libysche Grenzpolizei wird einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und soll afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Das berichtete am Freitag das Internetportal German Foreign Policy unter Berufung auf das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika. Der vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten, berichtete German Foreign Policy weiter. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, Anfang der Woche in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfüge über "kein funktionierendes Asylsystem" und sei wegen "katastrophaler Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation.

Bündnis mit Rom

Nach einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus den 25 EU-Mitgliedsstaaten zeigte sich der deutsche Innenminister erleichtert, dass die von ihm seit Jahren verfolgten Libyen-Pläne "in konkrete Politik" übergehen. Schily räumte erheblichen Finanzbedarf ein, um das Abfang- und Lagersystem in den kommenden Monaten zu installieren. Zur Durchsetzung der deutschen Nordafrika-Politik war Schily ein Bündnis mit der rechten italienischen Regierung eingegangen. In Italien landen regelmäßig Migranten an, die am industriellen Reichtum der EU teilhaben wollen und dafür ihr Leben einsetzen. Ein Teil dieser Armutsflüchtlinge könne in Afrika verbleiben; auch "unter sehr verschiedenen Bedingungen" ließe sich dort "ein gutes und glückliches Leben führen", urteilte Schily.

Nicht sämtliche der in den Lagern strandenden Migranten sollen gefangengehalten und unter noch unbekannten Umständen nach Zentralafrika oder in die arabischen Länder abtransportiert werden ("Rückführung"). Nach Untersuchungen des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit besteht vielmehr dringender Bedarf an Menschen, die den europäischen "Arbeitsmarkt auffüllen" und die "steigenden Kosten unseres Wohlfahrtssystems kompensieren". Dieses Ziel sei am besten zu erreichen, wenn die "legalen Migrationsströme effektiv dirigiert" und die illegalen "bekämpft" werden, sagte Frattini. Der Kommissar schloß damit an Verlautbarungen seines designierten Vorgängers Rocco Buttiglione an, der die Schleusung afrikanischer Arbeitskräfte zugunsten europäischer Industrie- und Agrarunternehmen ins Gespräch gebracht hatte. Demnach ließen sich in Libyen Kontingente billiger Migranten bereithalten, die auf Zuruf über das Mittelmeer transportiert und nach entsprechender Ausbeutung ihrer Arbeitskraft "rücküberstellt" werden können.

Wie Frattini jetzt erläuterte, ist die Illegalisierung der Armutsflüchtlinge an den Außengrenzen der EU unbedingte Voraussetzung für den legalen Transfer von Arbeitskräften zwischen den europäischen Kernstaaten. Dort müsse garantiert sein, dass "ein multi-nationales Unternehmen" nützliche Migranten von Athen nach Rotterdam überstellen könne, ohne auf Grenzhindernisse zu stoßen. Der innere Arbeitskräftetransfer werde sich um so problemloser gestalten, je strikter der äußere reguliert werde, damit nur solche Migranten nach Europa kommen, die dem Unternehmensbedarf genügen – das Libyen-Projekt.

Sprachbrocken erlernen

Um die überwachte Zuführung ungelernter Arbeiter zu erleichtern und deren Leistungspotential nicht durch Sprachbarrieren zu blockieren, schlägt Frattini einfache Kurse vor, die von der EU bezahlt und "in den Herkunftsländern" abgehalten werden sollen. Demnach dürfen die in Libyen selektierten Migranten je nach Einsatzort deutsche, französische oder spanische Sprachbrocken lernen, soweit sie zum Verständnis von Arbeitsanweisungen und zur Überbrückung von Verteilzeiten notwendig sind. Kenntnisse, die über den betrieblichen Alltag hinausgehen, sind unnötig, da die Migranten einer faktischen Kasernierung unterliegen. Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen müssen "eng" verkoppelt sein, um "den Unternehmen eine optimale Verfügung" über die "menschlichen Ressourcen" zu ermöglichen, erläuterte Frattini.

Die polizeiliche und militärische Bewachung in Libyen wird von der neu geschaffenen "Border Control Agency" übernommen. An der EU-Agentur, die seit Mai tätig ist, sind Einheiten des deutschen Bundesgrenzschutzes ("Bundespolizei") beteiligt. Nach Angaben von German Foreign Policy patrouillieren deutsche "Albatros"-Schnellboote vor der nordafrikanischen Küste, deutsche Militärfahrzeuge sind im Hinterland im Einsatz.

Quelle: junge Welt

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