Junge Linke Lippstadt , 06.09.2003 :

Antirassistische Demonstration / Redebeitrag vor der Ausländerbehörde

Liebe Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer,
liebe Lippstädterinnen und Lippstädter,
liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Demonstration für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Zeneli richtet sich selbstverständlich auch allgemein gegen jede Abschiebung und Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten. Denn das Schicksal der Familie Zeneli steht stellvertretend für das Schicksal tausender Flüchtlinge und zwar auch und gerade nach den neuen Ausländergesetzen der rot-grünen Bundesregierung. In der gesamten Diskussion um neue und alte Ausländergesetze zwischen den Parteien, wird eins immer vergessen oder tot geschwiegen: Niemand verlässt freiwillig sein Zu Hause, seine Freunde und sein gewohntes Umfeld. Niemand hat also das Recht diese Menschen durch Sondergesetze anders zu behandeln. Gründe für Flucht gibt es viele: Armut, Hunger, rassistische und sexistische Unterdrückung, Naturkatastrophen, politische Verfolgung und offener Krieg. Jeder dieser Gründe ist gleichwertig und berechtigt die betroffenen Menschen zu kompletter Gleichstellung innerhalb der Gesellschaft. Dennoch wird die Flucht vor diesen Verhältnissen, an denen deutsche Waffenexporte, Kriegseinsätze und Kapitalinteressen, oft mitschuldig sind, durch massives Militär- und Polizeiaufgebot an den EU-Außengrenzen zu einem lebensgefährlichen Unterfangen. Ein Beispiel dafür sind die Tausenden von Menschen, die jedes Jahr bei Versuchen von Afrika auf Flüchtlingsschiffen in die EU zu gelangen, versinken oder oder die Flüchtlinge, die beim Versuch die Oder-Neiße Grenze zu überschreiten ertrinken. Ist den Menschen diese Grenzüberschreitung gelungen sehen sie sich hier mit einem massiven Repressions- und Kontrollaperrat konfrontiert. Ständige Kontrollen in Bus & Bahn, auf der Straße und anderswo. Das Ausländer-Zentralregister in Köln speichert alle Daten und Information über Nichtdeutsche in Deutschland und ermöglicht damit Ausgrenzung und rassistische Sonderbehandlung. Die rot-grüne Ausländerpolitik unterscheidet stark zwischen, für ihre kapitalistische Verwertungslogik „nützlichen“ und „unnützlichen“ Einwanderern. So werden Beispielsweise billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland geholt, und nachdem sie ihre Arbeit verrichtet haben, und so nicht mehr gebraucht werden zurück geschickt, was man auch am Beispiel der Greencard sehen kann. Andere wiederum, dürfen den Landeskreis nicht verlassen und müssen ständig darauf hoffen, dass ihre Aufenthaltsgenehmigung um noch ein paar Wochen verlängert wird.. Einige bekommen keine Arbeitserlaubnis oder sogar keine Aufenthaltsgenehmigung und werden dadurch dazu gezwungen Straftaten zu begehen, die von Deutschen gar nicht begangen werden können. Werden sie als „Illegale“ erwischt, haben sie mit harten Konsequenzen zu rechnen und kommen nicht selten in Abschiebelager oder sog. Ausreisezentren, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden. Der wesentliche Unterschied zu normalen Gefängnissen ist in Abschiebeknästen, dass man dort nach abgesessener Strafzeit nicht ins normale Leben zurückgeschickt wird, sondern die Flüchtlinge in die Gebiete abgeschoben werden, aus denen sie nicht ohne Grund geflohen sind, wird. Innerhalb dieser Knäste wird auf gezielte Demütigung gesetzt, seelische Folter betrieben und die ständige Ungewissheit über die noch zu erwartende Abschiebung tut ihr Übriges dazu, dass die Insassen jeder Hoffnung beraubt werden und viel zu oft keinen anderen Ausweg als Selbstmord sehen. Auch Abschiebungen, die durch Gewalt von BGS-Beamten durchgeführt werden, dass heißt durch Folter, Fesselung, Tritten und Schlägen erzwungen werden, haben schon so manches Todesopfer gefordert und werden bewusst in Kauf genommen. Gegen diese Täter, vom Staat bezahlte BGS-Beamte, wurde noch nie eine Strafe verhängt.

Diese deutsch-europäische Abschiebepraxis ist ein massivster Eingriff in die Würde des Menschen und muss deshalb entschlossen angegriffen werden!

Denn jeder Mensch hat das Recht frei zu entscheiden wo und mit wem und wie er leben möchte!

Für ein freies, selbstbestimmtes Leben, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung!

Kein Mensch ist illegal!
Hoch die internationale Solidarität!

lijuli@web.de